Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick.
Archiv: „Vorwärts nach Wladiwostok! Nein – Peking! Warum nicht Hanoi? Alles wieder wettmachen!“ / Aktualisierung 29-10-2024 „oh — und lasst und Pyöngyang nicht vergessen!“
Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen
7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit:….
Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten
Nach dem Sturz von Machthaber Assad ist noch vieles unsicher in Syrien. Am Rand seiner Ukraine-Reise hebt der CDU-Vorsitzende Merz die starke Rolle von Türkiye hervor. Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit Ankara die Region „befrieden“.
Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
Verantwortungslos!
(November 19, 2024)
Joe Biden genehmigt der Ukraine, mit amerikanischen Raketen Ziele in Russland zu beschießen. Damit riskiert er einen Weltkrieg.
Kurz vor der Amtsübergabe eskalieren die US-Demokraten nochmal. Ihnen scheint völlig egal zu sein, dass Kamala Harris auch wegen der Ukraine-Politik die Wahl verloren hat.
Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko …
(November 21, 2024)
Bereits Ende August hatte der Spiegel unter dem Titel „Wladimir Putin und seine Schauermärchen von den roten Linien“ Verniedlichung betrieben. Die Autorin Ann-Dorit Boy, die laut Spiegel auch „Public Information Officer bei UN OCHA in Kiew“ war, schreibt:
„Die Erkenntnis, dass Putins Drohungen leer sind, ist nicht neu. Der Kreml hat in seinem Krieg gegen die Ukraine schon viele angeblich rote Linien gezogen. Militärhilfe von Drittstaaten sollte tabu sein, später Angriffe auf die Brücke zur Halbinsel Krim, die Lieferung von weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern und F-16-Kampfjets. Alle diese Linien sind überschritten worden. Passiert ist nichts.“