Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Archiv: „Vorwärts nach Wladiwostok! Nein – Peking! Warum nicht Hanoi? Alles wieder wettmachen!“ / Aktualisierung 29-10-2024 „oh — und lasst und Pyöngyang nicht vergessen!“
Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische NATO-Regierung steht
Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick.
Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen
7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit:….
Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten
Nach dem Sturz von Machthaber Assad ist noch vieles unsicher in Syrien. Am Rand seiner Ukraine-Reise hebt der CDU-Vorsitzende Merz die starke Rolle von Türkiye hervor. Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit Ankara die Region „befrieden“.
Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
Verantwortungslos!
(November 19, 2024)
Joe Biden genehmigt der Ukraine, mit amerikanischen Raketen Ziele in Russland zu beschießen. Damit riskiert er einen Weltkrieg.
Kurz vor der Amtsübergabe eskalieren die US-Demokraten nochmal. Ihnen scheint völlig egal zu sein, dass Kamala Harris auch wegen der Ukraine-Politik die Wahl verloren hat.
Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko …
(November 21, 2024)
Bereits Ende August hatte der Spiegel unter dem Titel „Wladimir Putin und seine Schauermärchen von den roten Linien“ Verniedlichung betrieben. Die Autorin Ann-Dorit Boy, die laut Spiegel auch „Public Information Officer bei UN OCHA in Kiew“ war, schreibt:
„Die Erkenntnis, dass Putins Drohungen leer sind, ist nicht neu. Der Kreml hat in seinem Krieg gegen die Ukraine schon viele angeblich rote Linien gezogen. Militärhilfe von Drittstaaten sollte tabu sein, später Angriffe auf die Brücke zur Halbinsel Krim, die Lieferung von weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern und F-16-Kampfjets. Alle diese Linien sind überschritten worden. Passiert ist nichts.“
Neue US-Raketen in Deutschland?
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Aussage zu „Einfrieren des Kriegs“: Mützenich bleibt dabei
Laut Mützenich könnte aller Voraussicht nach China auf Russland einwirken für eine mögliche Lösung. „Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden.“ China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. „Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim ‚Taurus‘ sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.“
Regierungserklärung von Scholz: „Russland ist nicht so stark, wie man denkt“
Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
SPD-Fraktion
(Suchergebnisse)
Washington May Ship Army Tactical Missile Systems to Ukraine
(September 11, 2023)
The Biden administration has for months been mulling over the supply of ATACMS, fearing their shipment to Ukraine would be perceived as an overly aggressive move against Russia.
With Ukraine‘s counteroffensive against Russian forces showing signs of progress, however, Washington is keen to boost the Ukrainian military at a vital moment, two sources told Reuters.
Ukraine war: US and allies may supply longer-range missiles – how this would change the conflict
(September 14, 2023)
Noises from Washington indicate that US president Joe Biden may be about to overcome his reluctance to supply Ukraine with the longer-range missiles it desperately needs.
„Taurus-Marschflugkörper werden in die Ukraine gehen“
Das Argument, dass mit den Taurus-Raketen russisches Territorium erreicht werden kann, lässt der Grünen-Politiker nicht zu. Man könne etwa von Charkiw aus auch mit weniger reichweitenstarken Waffen „rüber schießen“. Auf die Frage, ob die Taurus-Reichweite minimiert werden solle, sagte Nouripour: „Nicht, dass ich wüsste. Und ich wüsste auch nicht, dass das das Entscheidende st.“
Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“
(21.08.2023)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die Bürger gewandt, die für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
In diesem Screenshot eines Videos der FAZ sind einige dieser „Höllen-Kreaturen“ zu sehen. Sie fordern etwa „Verhandeln statt Schießen!“ und setzen sich für „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ ein:
As US OKs F-16 transfers, USAFE head warns Ukraine won’t have them flying in 2023
Gen. James Hecker, commander of US Air Forces in Africa and Europe, said it could take anywhere from 4-5 years for Ukraine to achieve “proficiency” in flying F-16s.
U.S. Approves Allies Sending F-16s to Ukraine: Report
A group of 11 countries was due to begin training Ukrainian pilots on the aircraft this month in Denmark, with the Danish acting Defense Minister Troels Poulsen saying last month that his country hoped to see “results” from the training in early 2024.
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen „Taurus“-Lieferung an Ukraine
Der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern mit Abitur fällt höher aus als bei denen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung. Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.
Marschflugkörper mit großer Reichweite: Bundesregierung prüft offenbar „Taurus“-Lieferung
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des „Taurus“ eingeschränkt werde.
Russia Destroys Drones Near Moscow, as Attacks Far From the Front Line Intensify
(Aug. 9, 2023)
It was the 12th time in the past three weeks that Russian officials had reported intercepting such aerial attacks in the heart of the capital.
Military support for Ukraine
Delivered military support to Ukraine:
……………………………………………………………….
Military support to Ukraine in planning/in execution:
……………………………………………………………….
++ Ukraine hofft auf Langstreckenraketen ++
Die Ukraine hofft nach Angaben von Botschafter Makeiev auf Langstreckenraketen und Marschflugkörper aus Deutschland.
Erneut Drohnenangriffe auf Moskau
Bereits am Sonntag hatte Russland eigenen Angaben zufolge ukrainische Drohnen abgeschossen, die zwei Bürotürme im Moskauer Geschäftsviertel beschädigt hatten. Moskau liegt rund 500 Kilometer von der Grenze Russlands zur Ukraine entfernt.
Germany hands over new military aid package to Ukraine
Germany has handed over a new aid package to the Ukrainian army, which includes vehicles, drones and ammunition, the German government press service said.
Ukraine again reported bringing war deep into Russia with attacks on Moscow and border region
Photos and video showed that a drone had ripped off part of the facade of a modern skyscraper, IQ-Quarter, located 7.2 kms (4.5 miles) from the Kremlin. When the drone hit, sparks, flames and smoke spewed from the building, with debris falling on the sidewalk and street. Windows were blown out, and metal window frames were mangled. A security guard was injured, Russia’s state news agency Tass reported, citing emergency officials. Russia’s Ria-Novosti news agency reported the building’s tenants included several government agencies.
Ukraine‘s victory must be such that enemy attempts to return don‘t go beyond sick fantasies – Zelenskyy
We do not believe that Russia will not want to return with aggression even after we drive out the occupiers from all our land. But the victory of Ukraine can and should be such that any attempts by the enemy to return would not go beyond the sick fantasy of those madmen who bear such plans,“ Zelenskyy said, speaking in Kyiv on Friday on the occasion of the Day of Ukrainian Statehood.
Ukraine-Russia war: Ukrainian soldiers will reach Crimea ‚soon‘
(29.07.2023)
The head of Ukraine’s intelligence directorate has said that their forces could begin attempts to de-occupy Crimea “soon”.
In comments to Ukrainian news site TSN, Kyrylo Budanov said that forces could enter Russian-occupied Crimea shortly but did not specify a timeframe.
Propaganda auf allen Kanälen
Je nach Quelle haben die Ukrainer in der ersten Woche ihrer Offensive nicht nur große Teile der westlichen Waffen, sondern auch 3.000 bis 5.000 Soldaten verloren. Während deutsche Medien dies unter dem Argument relativieren, Verluste gehörten halt zum Krieg und Russlands demoralisierte Armee werde nun unter Kosten von Material und Menschenleben hinfortgefegt, verweisen pro-russische Kommentatoren darauf, dass der Ukraine bei dieser „selbstmörderischen“ Kriegsführung bereits in zwei bis drei Wochen nicht nur die Waffen und die Munition, sondern auch das menschliche „Kanonenfutter“ ausgehen wird.
Sicherheitspolitik: Erwartungsmanagement an der Ostflanke
(26. Mai 2023)
Für Sicherheit und Frieden in Europa sei es erforderlich, dass Deutschland „eine Führungsrolle“ einnehme in der Nato und in der EU, die sich in die Lage versetzen müsse, sich militärisch zu verteidigen.
Von Deutschland, das machen alle drei baltischen Regierungschefs klar, wünschen sie sich eine Unterstützung für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato, etwa eine formelle Einladung auf dem Gipfel in Vilnius.