Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(28.02.2024)
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Gen. Erik Kurilla, commander of the U.S. Central Command, is expected to meet Israeli Defense Minister Yoav Gallant and senior Israel Defense Forces officials.
Israeli officials say they are preparing for a possible unprecedented direct attack from Iranian soil using ballistic missiles, drones and cruise missiles against Israeli targets.
In such a scenario, Israel will retaliate with a direct attack against Iran, the officials said.
The US has been tight-lipped in its public reaction to the Apr 1 strike, saying it has not determined whether Israel struck a diplomatic facility, which would breach international agreements on the inviolability of embassies and consulates.
The US and its allies believe major missile or drone strikes by Iran or its proxies against military and government targets in Israel are imminent, in what would mark a significant widening of the six-month-old conflict, according to people familiar with the intelligence.
(05.04.2024)
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt.
Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».
«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.
(26.05.2023)
It was the rhetoric of a dissident freedom fighter, but there was a discordant note that emerged as clearly as the neo-Nazi Black Sun patch on the uniform of one of the soldiers: Mr. Kapustin and prominent members of the armed group he leads, the Russian Volunteer Corps, openly espouse far-right views. In fact, German officials and humanitarian groups, including the Anti-Defamation League, have identified Mr. Kapustin as a neo-Nazi.
Mr. Kapustin, who has long used the alias Denis Nikitin but typically goes by his military call sign, White Rex, is a Russian citizen who moved to Germany in the early 2000s.
Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.
As an example, the publication notes that Germany’s decision to send Leopard tanks to Ukraine last year did not help the Ukrainian Armed Forces carry out a successful counter-offensive.
The NYT writes that “at best, Germany has about 100 Taurus missiles.”
What Ukraine needs most, U.S. officials say, is old-fashioned artillery shells to counter slow Russian territorial advances, as well as air defense against missile and drone attacks.
„Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Grunde nur durch zwei Szenarien zustande käme: Erstens, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen würden oder zweitens, wenn der Bündnisfall (NATO oder EU) durch die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat ausgelöst würde.“
Durch bloße Waffenlieferungen oder Ausbildung, selbst auf ukrainischem Staatsgebiet, wäre dies nicht der Fall, so Schwarz. Heikel könne es im Kontext der „Taurus“-Raketen dann werden, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten direkt beim Einsatz dieser Waffen eingebunden wären.
(June 25, 2022)
Shortly after Russia invaded Ukraine in February, the Army’s 10th Special Forces Group, which before the war had been training Ukrainian commandos at a base in the country’s west, quietly established a coalition planning cell in Germany to coordinate military assistance to Ukrainian commandos and other Ukrainian troops. The cell has now grown to 20 nations.
Mitte letzter Woche gab es noch Ärger zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, da Bundeskanzler Scholz angeblich „geheime Informationen verraten“ hatte. Es ging um den Einsatz von Marschflugkörpern, den Scholz ablehnt. Der Kanzler will Deutschland nicht zu einer direkten Kriegspartei machen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz wörtlich. Franzosen und Briten widersprachen Scholz, das britische Verteidigungsministerium warf ihm gar vor, Falschinformationen zu verbreiten. Wenn die Inhalte des abgehörten Gesprächs der vier deutschen Luftwaffenoffiziere korrekt sind, lügen jedoch die Briten.
The „Hesse“ frigate opened fire after efforts to identify an unknown drone „were unsuccessful“, Defence Minister Boris Pistorius said during a visit to the German town of Oberviechtach, adding however that the target was „not hit“.
The drone later turned out to be a „reconnaissance drone“, he said.
According to Der Spiegel weekly, the frigate fired two missiles at the drone but both crashed into the sea because of „a technical defect“.
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Nach Absprache mit den US-Kollegen habe der Kommandeur der „Hessen“ den Befehl zum Abschuss der Drohne gegeben, die in Richtung des deutschen Schiffes flog. Erst nach dem gescheiterten Manöver sei bekannt geworden, dass es sich um eine US-Drohne gehandelt habe, schreibt der „Spiegel“.
This was the German navy‘s first live weapons engagement of the deployment, which began on Friday and is considered one of the German armed forces‘ most dangerous missions in decades.
Der „Taurus“ ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.
German-made Taurus cruise missiles can hit targets up to 500 kilometres away with great precision. Unlike Germany, the UK and France have already delivered long-range systems to Ukraine.
However, adjustments necessary to restrict Taurus’ “very far-reaching” range would require German soldiers to operate in Ukraine, which has so far been excluded as an option, and would, in any case, require an official parliamentary vote, Scholz said.
538 von 573 Abgeordneten votierten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 31 dagegen, 4 enthielten sich. Neben den drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten in der Debatte auch die CDU/CSU und die AfD ihre Zustimmung signalisiert.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
EU foreign policy chief Josep Borrell announced on 31 January plans to launch a naval mission in the Red Sea within three weeks that seeks to protect Israeli-linked commercial vessels.
„Not all [EU] member states will be willing to participate, but no one will obstruct … I hope that on the 17th of this month (February), the mission can be launched,“ Borrell told reporters before chairing a meeting of EU defense ministers in Brussels on Wednesday.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Schiff am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auslaufen und so Ende des Monats das Einsatzgebiet erreichen. Damit trifft die Bundeswehr Vorkehrungen, um nach einem Mandat des Bundestages schnellstmöglich einen entsprechenden Auftrag ausführen zu können.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Still, the new Pentagon total would suggest that at least eight of the countries who have signed up have also declined to be publicly named, in a sign of political sensitivities of the operation as regional tensions soar over the Israel-Hamas war. (…)
Each country will contribute what they can, Ryder said, dubbing it a „coalition of the willing.“
Kurzer Einschub, weil die Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird und Vorwürfe des Ausverkaufs an China oder Russland wahrscheinlich zunehmen werden: Die Vorstellung, Deutschland könne auch als Brücke zwischen den Blöcken der kommenden multipolaren Weltordnung fungieren, wird in diesen Argumentationen oft gar nicht zugelassen. Ebenso die Feststellung, dass selbstverständlich kein naives oder romantisches Verhältnis zu Russland angestrebt werden sollte, sondern ein vernünftiger und sachlicher Umgang zum beiderseitigen Nutzen. Nicht zuletzt fällt oft unter den Tisch, dass ohne eine Verständigung mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Eine solche Verständigung mit Russland muss nicht die Verdammung der oder eine Abkopplung von den USA bedeuten.
In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind jedoch keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige.
Trotz Forderungen teils auch aus den Ampelparteien will Bundeskanzler Olaf Scholz nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios derzeit keine „Taurus“-Raketen an die Ukraine liefern. Stattdessen wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von „Patriot“-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen.
(15 Feb 2011)
Since the fall of Baghdad, Curveball‘s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell‘s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.
The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Germany refrains from sending German-made Taurus long-range precision missiles to Ukraine because of the fear that the maintenance of the missiles would require German technicians on the ground in Ukraine, according to the Wall Street Journal (WSJ).
Der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister als Vertreter der Bundesregierung dürfen sich von der Rüstungslobby und ihren Anhängern in der FDP, der Union und den Grünen nicht in einen Krieg mit Russland treiben lassen! Auch Taurus-Marschflugkörper werden der Ukraine nicht zu einem militärischen Sieg verhelfen, sondern tragen nur zu mehr Opfern, mehr Leid und zur immer weiteren Zerstörung des Landes bei.
Deutschland ist schon jetzt der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine nach den USA. Wir dürfen uns nicht noch weiter in einen aussichtslosen Krieg hineinziehen lassen und das Risiko zu einer Ausweitung erhöhen und tragen.
(September 11, 2023)
The Biden administration has for months been mulling over the supply of ATACMS, fearing their shipment to Ukraine would be perceived as an overly aggressive move against Russia.
With Ukraine‘s counteroffensive against Russian forces showing signs of progress, however, Washington is keen to boost the Ukrainian military at a vital moment, two sources told Reuters.
(September 14, 2023)
Noises from Washington indicate that US president Joe Biden may be about to overcome his reluctance to supply Ukraine with the longer-range missiles it desperately needs.
Das Argument, dass mit den Taurus-Raketen russisches Territorium erreicht werden kann, lässt der Grünen-Politiker nicht zu. Man könne etwa von Charkiw aus auch mit weniger reichweitenstarken Waffen „rüber schießen“. Auf die Frage, ob die Taurus-Reichweite minimiert werden solle, sagte Nouripour: „Nicht, dass ich wüsste. Und ich wüsste auch nicht, dass das das Entscheidende st.“