Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.
Archiv: Artikel 26 Grundgesetz (Handlungen verfassungswidrig die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören / insbesondere Vorbereitung eines Angriffskrieges)
Germany‘s Merz sees no reason to criticise Israeli, US attacks on Iran
German Chancellor Friedrich Merz said on Monday that there was no reason for him to criticise attacks by Israel and the United States on Iran.
„There is no reason for us, or for me personally, to criticise what Israel started a week ago, nor is there any reason to criticise what America did last weekend,“ Merz said at an event organised by the BDI German industrial lobby group.
Trump-Netanyahu-Grossi evil triangle plus Merz’s delight
Now, there is little doubt that Grossi is an agent of the CIA. It is for this reason that Mike Pompeo, the CIA chief and secretary of state in Trump’s first administration, backed Grossi as the director general of the IAEA against his rival, Cornel Feruta from Romania.
On June 18 new German chancellor Friedrich Merz also tried to show his servitude to Israel by praising Israel’s attacks on Iran’s nuclear sites, saying, “I can only say I have the greatest respect for the fact that the Israeli army and the Israeli government had the courage to do this.”
It is astonishingly surprising that strikes on nuclear sites, which are a war crime under international law, and are being lauded by the German leader.
Germany‘s Merz says Netanyahu informed him of attack on Iran
(June 13, 2025)
Israel has a right to defend itself and Iran should not develop nuclear weapons, the statement said, but Merz called on both sides to refrain from escalation. (…)
Merz said Germany was coordinating closely with partners, particularly the United States, Britain and France.
Germany’s Merz Was Briefed by Netanyahu Ahead of Israeli Strikes on Iran
(June 13, 2025)
As tensions in the Middle East surged following Israel’s overnight strikes on Iran, German Chancellor Friedrich Merz confirmed that he was informed of the operation in advance by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. In a public statement on Friday, Merz said the two leaders spoke by phone earlier that morning.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
(July 25, 2019)
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.
Zeitgleich mit dem Aufwärmen durch Gauland, briefte demnach die Regierung den Auswärtigen Ausschuss in einer nichtöffentlichen Sondersitzung über Pläne zur Entsendung der Bundeswehr-Marine, sowie möglicher weiterer Streitkräfte, an die Straße von Hormuz bzw in den Persischen Golf. Ein nicht namentlich benannter Sprecher des Verteidigungsausschusses (der nicht einmal getagt hatte) souflierte. Danach hielten alle, alle den Kopf unten und schwiegen.
Autoritäre Sozialpolitik: Arbeitszwang und Geld auf null für Arme unter einem Kanzler Merz
Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland.
Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab.
Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.
Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.
(…)
Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen.
(…)
In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.
(…)
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhindern, dass die Kriegsfalken und Taurus-Befürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.
Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten
Nach dem Sturz von Machthaber Assad ist noch vieles unsicher in Syrien. Am Rand seiner Ukraine-Reise hebt der CDU-Vorsitzende Merz die starke Rolle von Türkiye hervor. Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit Ankara die Region „befrieden“.
Aufständische in Aleppo: „Die Schwäche der Verbündeten Syriens genutzt“
Zum anderen dürfte das, was wir in Syrien sehen, der Hinweis auf eine etwas größer angelegte türkische Strategie sein. Ich vermute, dass die Türkei längerfristig große Teile von Nord- und Ostsyrien einer zumindest indirekten Kontrolle unterwerfen und damit vor allem das kurdische Autonomiegebiet im Nordosten Syriens in Schach halten oder sogar beseitigen will. Dort herrscht nämlich ein Ableger der türkischen PKK.
Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
Neue US-Raketen in Deutschland?
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Bericht: Deutsche Fregatte schoss im Roten Meer irrtümlich auf US-Drohne
(28.02.2024)
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Scoop: Senior U.S. general to visit Israel to coordinate on Iran attack threat
Gen. Erik Kurilla, commander of the U.S. Central Command, is expected to meet Israeli Defense Minister Yoav Gallant and senior Israel Defense Forces officials.
Israeli officials say they are preparing for a possible unprecedented direct attack from Iranian soil using ballistic missiles, drones and cruise missiles against Israeli targets.
In such a scenario, Israel will retaliate with a direct attack against Iran, the officials said.
Biden promises Israel ‚ironclad‘ support against Iran reprisals
The US has been tight-lipped in its public reaction to the Apr 1 strike, saying it has not determined whether Israel struck a diplomatic facility, which would breach international agreements on the inviolability of embassies and consulates.
US Sees Imminent Missile Strike on Israel by Iran, Proxies
The US and its allies believe major missile or drone strikes by Iran or its proxies against military and government targets in Israel are imminent, in what would mark a significant widening of the six-month-old conflict, according to people familiar with the intelligence.
Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat
(05.04.2024)
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt.
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».
«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.
For Ukraine Military, Far-Right Russian Volunteers Make for Worrisome Allies
(26.05.2023)
It was the rhetoric of a dissident freedom fighter, but there was a discordant note that emerged as clearly as the neo-Nazi Black Sun patch on the uniform of one of the soldiers: Mr. Kapustin and prominent members of the armed group he leads, the Russian Volunteer Corps, openly espouse far-right views. In fact, German officials and humanitarian groups, including the Anti-Defamation League, have identified Mr. Kapustin as a neo-Nazi.
Mr. Kapustin, who has long used the alias Denis Nikitin but typically goes by his military call sign, White Rex, is a Russian citizen who moved to Germany in the early 2000s.
Leserbriefe zu „Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium“
Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.
The New York Times doubts that Taurus missiles, if provided by Berlin to Kiev, will have any decisive value for Ukrainian troops. “It is far from clear that even if Germany provided Ukraine with Taurus missiles, as President Volodymyr Zelensky called for, this would be decisive in the conflict,” the publication says.
As an example, the publication notes that Germany’s decision to send Leopard tanks to Ukraine last year did not help the Ukrainian Armed Forces carry out a successful counter-offensive.
The NYT writes that “at best, Germany has about 100 Taurus missiles.”
What Ukraine needs most, U.S. officials say, is old-fashioned artillery shells to counter slow Russian territorial advances, as well as air defense against missile and drone attacks.
„Taurus“-Abhöraffäre: Warum Deutschland keine Kriegspartei ist
„Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Grunde nur durch zwei Szenarien zustande käme: Erstens, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen würden oder zweitens, wenn der Bündnisfall (NATO oder EU) durch die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat ausgelöst würde.“
Durch bloße Waffenlieferungen oder Ausbildung, selbst auf ukrainischem Staatsgebiet, wäre dies nicht der Fall, so Schwarz. Heikel könne es im Kontext der „Taurus“-Raketen dann werden, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten direkt beim Einsatz dieser Waffen eingebunden wären.
Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine, Officials Say
(June 25, 2022)
Shortly after Russia invaded Ukraine in February, the Army’s 10th Special Forces Group, which before the war had been training Ukrainian commandos at a base in the country’s west, quietly established a coalition planning cell in Germany to coordinate military assistance to Ukrainian commandos and other Ukrainian troops. The cell has now grown to 20 nations.
Mehr als ein „Abhörskandal“
Mitte letzter Woche gab es noch Ärger zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, da Bundeskanzler Scholz angeblich „geheime Informationen verraten“ hatte. Es ging um den Einsatz von Marschflugkörpern, den Scholz ablehnt. Der Kanzler will Deutschland nicht zu einer direkten Kriegspartei machen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz wörtlich. Franzosen und Briten widersprachen Scholz, das britische Verteidigungsministerium warf ihm gar vor, Falschinformationen zu verbreiten. Wenn die Inhalte des abgehörten Gesprächs der vier deutschen Luftwaffenoffiziere korrekt sind, lügen jedoch die Briten.
UPDATED: German navy almost shot down US drone in Red Sea- Reports
The „Hesse“ frigate opened fire after efforts to identify an unknown drone „were unsuccessful“, Defence Minister Boris Pistorius said during a visit to the German town of Oberviechtach, adding however that the target was „not hit“.
The drone later turned out to be a „reconnaissance drone“, he said.
According to Der Spiegel weekly, the frigate fired two missiles at the drone but both crashed into the sea because of „a technical defect“.
Bericht: Deutsche Fregatte schoss im Roten Meer irrtümlich auf US-Drohne
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Nach Absprache mit den US-Kollegen habe der Kommandeur der „Hessen“ den Befehl zum Abschuss der Drohne gegeben, die in Richtung des deutschen Schiffes flog. Erst nach dem gescheiterten Manöver sei bekannt geworden, dass es sich um eine US-Drohne gehandelt habe, schreibt der „Spiegel“.
German frigate deployed to Red Sea repels first Houthi attack
This was the German navy‘s first live weapons engagement of the deployment, which began on Friday and is considered one of the German armed forces‘ most dangerous missions in decades.
Russlands Krieg gegen Ukraine: Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung
Der „Taurus“ ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.
Germany’s Scholz rules out Taurus long-range missiles delivery to Ukraine
German-made Taurus cruise missiles can hit targets up to 500 kilometres away with great precision. Unlike Germany, the UK and France have already delivered long-range systems to Ukraine.
However, adjustments necessary to restrict Taurus’ “very far-reaching” range would require German soldiers to operate in Ukraine, which has so far been excluded as an option, and would, in any case, require an official parliamentary vote, Scholz said.
EU-Mission im Roten Meer: Bundestag gibt grünes Licht für Marineeinsatz
538 von 573 Abgeordneten votierten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 31 dagegen, 4 enthielten sich. Neben den drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten in der Debatte auch die CDU/CSU und die AfD ihre Zustimmung signalisiert.