Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.
Archiv: The Mutti (ruler of Liliput)
The world court will rule on Germany’s support for Israel. That shows how geopolitics has changed
(April 9, 2024)
Western governments could once be confident of protecting their friends. Nicaragua’s case shows those days are gone
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.
Kanzlerkandidatin für den Neuanfang
Wir müssen eine Politik beenden, die unseren Wohlstand vernichtet, den Frieden gefährdet und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Unser Land braucht einen Neuanfang, doch mit den gescheiterten Rezepten der Ampel und der Union wird unsere Wirtschaft kein Comeback schaffen.
Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik mit sinkenden Preisen und eine Runderneuerung der Infrastruktur sowie massive Investitionen in unser Bildungssystem. Eine Rückkehr zu Entspannungspolitik und Diplomatie statt einer Außenpolitik, die Kriege mit Waffen befeuert. Eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und Leistung würdigt – mit höheren Renten, bezahlbaren Mieten und Sicherheit für alle. Dafür stehen wir als BSW mit unserer Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht.
Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.
Scholz traf nach der Abstimmung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue und bat ihn um die Auflösung des Bundestags. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar 2025 geplant.
Germany‘s Scholz to submit parliament request to hold confidence vote
Germany‘s political system however does not allow the head of government to simply call for new elections as it is designed to ensure stability and give other branches of power such as parliament and the presidency a say in such important matters.
A government spokesperson told Reuters Scholz would make the request for a vote of confidence in writing on Wednesday.
Scholz beantragt Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament soll darüber am Montag abstimmen. Als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten
Nach dem Sturz von Machthaber Assad ist noch vieles unsicher in Syrien. Am Rand seiner Ukraine-Reise hebt der CDU-Vorsitzende Merz die starke Rolle von Türkiye hervor. Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit Ankara die Region „befrieden“.
Germany, France ready to cooperate with new Syrian leadership
German Chancellor Olaf Scholz and French President Emmanuel Macron expressed their willingness to engage with Syria‘s new leadership, following the ousting of Bashar al-Assad, under certain conditions, a statement from the German government revealed after a call between the two leaders.
Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
Germany against EU proposal to end dialogue with Israel
(November 16, 2024)
„Cutting off dialogue with Israel does not benefit the people suffering in the Gaza Strip, the hostages of Hamas, nor the people in Israel who are ready for dialogue,“ said a statement from the German Foreign Ministry in Berlin.
It was reported from Berlin that the EU-Israel Association Council is creating an „appropriate framework“ to discuss with the Israeli government the respect of the principles of international humanitarian law, they write.
EU will not halt dialogue with Israel, says Poland
“We know that there are tragic events in Gaza, huge civilian casualties, but we do not forget who started the current cycle of violence,” Sikorski said in Brussels. “And I can tell you that there was no agreement on the idea of suspending negotiations with Israel.”
Top EU diplomat‘s proposal to halt dialogue with Israel blocked
Diplomats said the politicians who did not support Borrell‘s initiative at the meeting included foreign ministers from Germany, Austria, the Czech Republic, Hungary and the Netherlands.
SPD lawmakers call for Pistorius as chancellor candidate: Spiegel
According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Angela who? Merkel’s legacy looks increasingly terrible
(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
Reiter für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.
Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin Kandidatin
Launched 2016
(…)
In meinem Umfeld höre ich immer lauter werdende Stimmen, dass Sahra Wagenknecht als BundeskanzlerinKandidatin aufgestellt werden soll.
HIER IST EURE CHANCE – NUR MUT.
Das Ampel-Aus ist eine Chance für unser Land!
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Weiblich, lesbisch, AfD: Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin werden
(September 27, 2024)
Die 45-jährige Weidel erreicht damit den Zenit ihrer politischen Laufbahn. Weidel zog es erst deutlich nach ihrem dreissigsten Geburtstag in die Politik. Zuvor war sie unter anderem bei einer Vermögensverwaltung tätig. Sie ist lesbisch und mit einer Frau liiert, die aus Sri Lanka stammt. Das Paar hat zwei Kinder und lebt in der Schweiz.
Amtierender Vizekanzler: Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die Grünen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-Jährige dies heute erklären.
Germany’s Coalition Collapses, Leaving the Government Teetering
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
(October 24, 2024)
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Ende der Ampelkoalition: „Über Nacht in den Wahlkampfmodus“
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
German arms exports to Israel increase, contradicting government reports
Germany‘s arms exports to Israel are much higher than the government said they were, with new numbers showing the government approved exports worth €94 million since August alone.
Last week, Berlin said it had approved €45 million worth of arms exports to Israel for the entire year up to 13 October — a significantly lower sum than before, all amid rumours that the government had stopped approving arms export permits altogether.
The new numbers were made available in response to a query from an MP of the left-wing nationalist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW).
War on Gaza: Poll reveals most Germans oppose continued Israel arms sales
(October 22, 2024)
A new survey has revealed that 60 percent of Germans oppose arms exports to Israel, with a majority of voters from the country‘s three ruling coalition partners supporting restrictions.
According to a poll by Forsa, 50 percent of Green Party voters opposed weapons sales, while 60 percent of Social Democratic Party supporters and 52 percent of Free Democratic Party voters also rejected continued arms exports.
Opposition was particularly high in the former East Germany, where 75 percent of respondents rejected arms sales to Israel.
The world must stop the ethnic cleansing of northern Gaza
For a year now, since the war began, the international community has shown utter impotence to stop the indiscriminate attack on civilians in the Gaza Strip. Now, when it is clearer than ever that Israel intends to forcibly displace northern Gaza’s residents by committing some of the gravest crimes under the laws of war, the world’s nations must take action.
Without immediate, decisive action from the international community, without using every tool available – political, legal, economic – the mass killings in the northern Gaza Strip will continue and the suffering of its besieged civilians will grow. All international bodies and institutions must act now to compel Israel to stop the war and end the carnage.
Türkiye, Germany to resolve defence industry supply issues: Erdogan
„It is not difficult for Israel to acquire weapons and equipment, as they are being supplied to them in large quantities. With these resources, Israel continues its massacres in the region,“ he added.
The war has complicated relations between Türkiye and Germany, one of Israel’s largest arms suppliers, as Berlin continues to defend Israel’s actions, placing the atrocities against Palestine and Lebanon within a frame of „self-defence“.
Germany Sees ‘No Signs of Genocide’ in Gaza – Foreign Ministry Reiterates Support to Israel
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
‚Israel can always rely on German arms deliveries‘: Scholz
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
Who supplies Israel with weapons?
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Germany‘s Holocaust guilt does not justify support for Israeli fascism
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
Israeli envoy criticizes Japanese atomic survivor‘s Gaza comparison
Nagasaki decided not to invite Cohen to mark this year‘s 79th anniversary of the bombing, citing security reasons to avoid possible protests.
That decision prompted the ambassadors of the United States, Britain and the European Union, among others, to skip the ceremony and send lower-level officials instead.
Krieg in Nahost: Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.
Germany will send more weapons to Israel soon, Scholz says
„We have not decided not to supply weapons. We have supplied weapons and we will supply weapons,“ Scholz told parliament at an event to commemorate the victims of the Oct. 7 Hamas attack, countering an accusation from opposition leader Friedrich Merz.
The government had made decisions „that also ensure that there will be further deliveries soon,“ the chancellor said.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell
Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.
Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy
Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.
The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.
Toward a Fuller Understanding of U.S. Legal Objections to ICC Arrest Warrants for Netanyahu and Gallant, Part I
(September 16, 2024)
In this essay, I describe and discuss the United States’ view—shared by Germany and others—that arrest warrants against Netanyahu and Gallant would be premature because the Prosecutor did not provide Israel with sufficient notice of the alleged crimes. In my second essay, I’ll discuss the United States’ more fundamental objection that the ICC lacks jurisdiction over Israeli nationals for conduct involving Gaza because (according to the United States) Palestine is not a state that itself would have prescriptive or enforcement jurisdiction over such persons as a matter of international law (an objection that does not depend upon the Oslo Accords).
Germany defends sitting out vote on UN resolution for Israel to end Occupation of Palestine Territories within a year
“It sets an unrealistic deadline for ending the Occupation and disregards the fact that direct negotiations between the parties are required in order to achieve a sustainable solution,” it said.
The resolution does not sufficiently take into account Israel’s right to self-defence as it does not mention its legitimate security interests, it added.
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.