According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete.
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.
Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.
The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird ein Bündnis zwischen der Wahlsiegerin SPD und dem BSW wahrscheinlicher. SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch.
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.
(07.05.2024)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.
Hallo. Schön, dass Sie hier sind.
Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.
Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Wieviel der neue Berliner Flughafen (BER) den Steuerzahler bis zur Eröffnung gekostet hat
7.079.900.000 Euro
(…)
≈ umgerechnet…
8.697.665 Kita-Plätze
Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.
Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)
So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.
Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitgliederbefragung teil:
Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)
Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.
Staunch allies calling themselves friends of Israel are beginning to realise they are also friends of the murderers of western aid workers, friends of genocide and friends of fascism
(05.04.2024)
Calls for an international arms embargo on Israel gained backing from Algeria to Vietnam in a vote at the United Nations’ top human rights body Friday, adding to a movement that has seen several European nations pause the sale of weapons and key U.S. allies such as Britain and France debate it.
But so far, the movement lacks the clear support of two countries that supply almost all imported weapons to Israel: the United States and Germany. Both voted against the nonbinding resolution at the U.N. Human Rights Council this week.
The toll includes at least 46 people killed in the last 24 hours, adding that at least 75,815 were wounded since the war on the strip began.
„Your – your question presumes, at this very early hour, that it was a deliberate strike, that they knew exactly what they were hitting, that they were hitting aid workers and did it on purpose. And there’s no evidence of that,“ Kirby told the reporter.
„I would also remind you, sir, that we continue to look at incidents as they occur. The State Department has a process in place. And to date, as you and I are speaking, they have not found any incidents where the Israelis have violated international humanitarian law.“
(04.04.2024)
This was not just a bad luck situation where, ‚Oops, we dropped a bomb in the wrong place,'“ Andrés told the Reuters news agency, stressing that his team‘s vehicles were clearly marked and „it‘s very clear who we are and what we do.“
„They were targeting us in a deconflicting zone, in an area controlled by IDF. They, knowing that it was our teams moving on that road… with three cars,“ he said, adding that he believed the seven aid workers killed by the strike in Gaza were targeted „systematically, car by car.“
(03.04.2024)
„For her it was the perfect job, she got to serve hot meals to people who were having maybe the lowest point of their lives,“ her friend Bryan Weaver told Reuters.
„She made you feel like you were the only person in the room.
In a statement, her family said Zomi left behind a legacy of compassion, bravery and love.
(02.04.2024)
Despite coordinating movements with the IDF, the convoy was hit as it was leaving the Deir al-Balah warehouse, where the team had unloaded more than 100 tons of humanitarian food aid brought to Gaza on the maritime route.
“This is not only an attack against WCK, this is an attack on humanitarian organizations showing up in the most dire of situations where food is being used as a weapon of war. This is unforgivable,” said World Central Kitchen CEO Erin Gore.
The seven killed are from Australia, Poland, United Kingdom, a dual citizen of the U.S. and Canada, and Palestine.
(04.04.2024)
The Biden administration has continued to provide weapons at a rapid pace despite the overwhelming evidence that war crimes are being committed by Israeli forces against Palestinian civilians in the occupied Gaza Strip using U.S.-made munitions. While Palestinians in Gaza remain at risk of genocide and an imminent Israeli government-engineered famine, President Biden last week authorized the transfer of 1,800 MK84 2000-pound bombs that one senior administration official said, “can destroy entire blocks.” opens in a new tab According to news reports, the President is also getting close to greenlighting a sale of $18 billion for American-made F-15 fighter jets. opens in a new tab
– Israeli forces unlawfully attacked a residential building in Gaza on October 31, 2023, absent any apparent military target, killing at least 106 civilians, including 54 children.
– Scores of Israeli airstrikes in Gaza since October 7 have caused thousands of civilian casualties, underscoring the greater risk of unlawful attacks from explosive weapons in populated areas.
– Governments should suspend arms transfers to Israel, support the International Criminal Court investigation in Palestine, and impose targeted sanctions on officials responsible for laws-of-war violations.
Laut Mützenich könnte aller Voraussicht nach China auf Russland einwirken für eine mögliche Lösung. „Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden.“ China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. „Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim ‚Taurus‘ sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.“
Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“
Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».
«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.
Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.