(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.
Ahmed Khalefa’s life turned upside down after he was charged with inciting terrorism for chanting in solidarity with Gaza at an anti-war protest in October 2023.
The lawyer and city counselor from central Israel says he spent three difficult months in jail followed by six months detained in an apartment. It’s unclear when he’ll get a final verdict on his guilt or innocence. Until then, he’s forbidden from leaving his home from dusk to dawn.
Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
(…)
Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.
(12. November 2016)
Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.
(…)
“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.
Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”
Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.
“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“
(…)
“Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
(18.06.2024)
Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.
Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.
Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“
Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle
Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
(20.06.2024)
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
(20.08.2024)
The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.
Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.
Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.
After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.
The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.
Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’
The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity
(12. November 2016)
Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:
“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.
Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”
Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.
“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“
(…)
“Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”
(Sep 12, 2014)
(March 27, 2024)
The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.
The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“
(12. November 2016)
Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:
“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.
Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”
Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.
“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“
(…)
“Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”
(Sep 12, 2014)
(7. Juni 2016)
Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.
Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.
Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen “strategischen Überwachung der Telekommunikation” (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider,
„die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“
und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine
„vollständige Kopie der Telekommunikation“
zu übergeben.
Heise.de dazu bereits am 1.Februar 2002:
„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. Anordnung
a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und
b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;
(…)
§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.
(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit
1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,
(…)
Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.
(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 5 Grundsätze
(…)
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.
(…)
§ 8 Übergabepunkt#
(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.
(…)
(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …
(July 19, 2021)
NSO Group’s spyware has been used to facilitate human rights violations around the world on a massive scale, according to a major investigation into the leak of 50,000 phone numbers of potential surveillance targets. These include heads of state, activists and journalists, including Jamal Khashoggi’s family.
(21.Januar 2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.
Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.
Just last week, Dick Cheney took to social media to condemn Donald Trump as a threat „to our republic.“ This video echoes a similar condemnation from George W. Bush in 2021.
In a more reasonable world, people like Cheney, Rice, Bolton, et al, would all be forgotten, shamed, disgraced politicians. They all would have been forced into retirement and shunned years ago after overseeing multiple disastrous wars abroad and the creation of a surveillance state at home. Many of them would just now be emerging from prison for their crimes against both international law and the US Constitution.
Unfortunately, we don‘t live in a more reasonable world.
(25.04.2023)
– child porn
– animal porn
– spy shit
– illegally and arbitrarily stolen communications, secrets, private information and other intellectual, creative, spiritual and personal property (formely called thoughts, identity, mind and soul, and stuff)
– deceitful law drafts, that potentially could be talked into parliamentarian dummies, in order to sell those laws on the other hand to a bunch of idiots as some kind of aid, protection or rescue for anybody, so that everybody´s applauding when they are subjected to an electronic colony, police state and feudalism.
And remember: if they are progessives, they let you do it!
In the first place, proposing to give governments the power to spy on journalists’ phones and computers puts journalists’ sources at risk of identification and provides a high deterrent for “whistleblowers”, threatening the fundamental confidentiality of journalists’ sources and fostering a climate of impunity out of the fear of speaking up and being surveilled.
Secondly, through this new provision, the Council strongly incentivizes the deployment of threatening spyware based solely on Member States’ discretion, despite the numerous recent high-profile scandals involving the use of malware, such as Pegasus and Predator, to subtly surveil journalists and politicians’ communications, suppress dissent and undermine democracy.
The way the EU uses the term ‘media pluralism’ is a kind of Orwellian doublespeak. It means the opposite of what it implies. The EU doesn’t want pluralism – it wants to concentrate power in Brussels. It doesn’t want freedom – it wants to curb free expression and impose technocratic values from above. And it wants to do all of this without any public debate or accountability.
In Frankreich soll die Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber:innen am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform.
Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig.
Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“
(June 5, 2023)
There is no reason to believe that the SDG16’s pretensions to promote peace and justice and inclusivity will do anything for the world as a whole, much less anything to resolve the fundamental failings inherent in the UN’s scurrilous and disreputable system of alleged “global governance.”
You may wonder what Sustainable Development Goal 16—or this article about it—has to do with protecting the planet and its inhabitants from the predicted “climate disaster.” The answer is: nothing at all. But then, “climate change” is merely the proffered rationale that purportedly legitimises and lends urgency to sustainable development.
Establishing firm global governance—in effect, a world dictatorship—through the implementation of SDGs is the United Nations’ real objective. “Climate change” is just the excuse. Nothing demonstrates this more clearly than SDG16.9. And this is why we will exclusively focus on 16.9 in Part 2 of our exploration of SDG16.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert im BR-Interview eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß, was das Programm macht.“
Das Bayerische Innenministerium betont, die anderen Bundesländer könnten weiterhin den bayerischen Rahmenvertrag nutzen, um Leistungen von Palantir abzurufen.
(21. Januar 2020)
Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den “Vereinigten Staaten von Europa” Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).
Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.
Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.
According to Politico, the latest text of the draft law from June 16th states that the word “spyware” has been replaced by the term “intrusive surveillance software” and that at least one delegation is wanting the inclusion of a passage noting member states having sole responsibility for their own national security.
The new law comes after several scandals across Europe involving spyware, such as the Pegasus spyware scandal, in which both politicians and journalists were targeted by the software, which was created by the Israel-based NSO Group.
Der Rat der EU-Staaten hat heute seinen Entwurf für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Darin hat der Rat den vorgesehenen Schutz von Journalist:innen vor staatlicher Überwachung deutlich abgeschwächt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das Gesetz eigentlich europaweit ein weitgehendes Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Inhaftierung und Beschlagnahmungen gegen Journalist:innen zur Ausforschung ihrer Quellen einführen. Auch sollte es demnach ein explizites Verbot der Überwachung von Journalist:innen mit Staatstrojanern festschreiben.