Archiv: (elektronischer) Polizeistaat / (electronic) police state


11.05.2025 - 20:11 [ Mekomit.co.il ]

דיוקן של מעצר: פרויקט צילום מיוחד

מ‘ ול‘
מגרמניה, סטודנטים ואקטיביסטים

מ‘ ול‘ נעצרו באוקטובר 2024 בא-תוואני בדרום הר חברון, בזמן שליוו את משפחת הורני באדמתם הפרטית. הם ביקשו להישאר בעילום שם, למען ביטחונם ומחשש להשלכות משפטיות בגרמניה. אחרי מעצרם הם נחקרו על ידי היחידה שהקים בן גביר לטיפול בפעילי סולידריות. הם בילו כמה ימים במעצר ואז אולצו לחצות את הגבול לירדן.

לפני שחצו את הגבול שוטרים צילמו אותם, וזמן קצר אחרי שגורשו, השר בן גביר פרסם את הצילום עם טשטוש פנים, וכתב: „2 אנרכיסטים תומכי טרור בעלי אזרחות גרמנית – נכנסו בערב ראש השנה ליישוב חוות מעון בדרום הר חברון הפריעו והתעמתו עם חיילים. צוות מיוחד שהקמתי במשטרת ישראל מיד עם פרוץ המלחמה, פעל בנחישות ובמהירות לעצור ולגרש אותם דרך מעבר אלנבי, ולפעול שלא יוכלו להיכנס לשטח ישראל בשנית. רק ככה זה עובד!“.

ל‘ מספרת: „הכל התחיל כשחייל-מתנחל ניגש אלינו וביקש את הדרכונים שלנו. לא מסרנו אותם מיד. שאלנו אותו – ‚מי אתה בכלל? אתה חייל? יש לך סמכות לעשות את זה?‘ הוא חזר על הבקשה, ואז פשוט התחיל לקרוא לאנשים. הגיעו חיילים, לקחו את הדרכונים שלנו, החזירו אותם ונראה כאילו הכל בסדר. אבל אז הגיע מתנחל שהיו לנו כבר מפגשים איתו, ואמר להם משהו על רמאללה. הוא המשיך להתעקש, וגם רצה לראות שוב את הדרכונים שלנו. הרגשנו שהוא מסית אותם“.

מ‘ ממשיך: „בסופו של דבר האשימו אותנו ב‘הפצת תוכן תומך טרור‘ ברשתות החברתיות או משהו כזה, וזה היה קשור לצילום שלנו בהפגנה ברמאללה. זו היתה התמונה שהמתנחל זיהה, והיא כנראה נלקחה מסרטון שפורסם בפייסבוק של הבחור שנאם שם. הוא העלה תמונה של כל האנשים שעמדו שם בעמוד הפייסבוק הפרטי שלו, שלא היו לו הרבה עוקבים או לייקים, והם איכשהו מצאו את זה והשתמשו בזה כהוכחה נגדנו.

11.05.2025 - 20:09 [ +972 Magazine ]

Portraits of fascism

As in Russell’s case, M. thinks their photo was taken right before being deported – but this time at the Allenby Crossing. “We had completed the whole crossing process and we were just sitting there. Then suddenly a police officer came up to us. They photographed us several times, but the one that got published was the one of us just waiting.”

L. added: “He also told us to look directly into the camera. The photo was published that same day — we found out when we arrived in Amman, and someone said to us: ‘Did you see? Ben Gvir published your photo!’”

“It was so absurd,” M. continued. “My first thought was, how did that photo go from a police officer to the National Security Minister’s office in just two hours? They must have WhatsApp groups where they share everything. Honestly, I was kind of glad they blurred our faces, because that really could have had consequences.”

“In Germany, the Anti-Deutsch do almost exactly what the settlers do — they collect photos of Palestinians and anti-Zionist individuals, and post images from places where we meet people,” L. explained. “And there are attacks too. I feel like it‘s obviously meant to intimidate, to target individuals, to show that ‘we see you, internationals.’ And especially with this entire police apparatus, the goal is for us to be on their radar and to be hunted down.”

07.05.2025 - 18:46 [ ORF.at ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

(29.11.2020)

Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.

(…)

Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.

07.05.2025 - 18:40 [ Netzpolitik.org ]

NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Die Anfang April vorgestellte EU-Strategie zur inneren Sicherheit, ProtectEU, ruft zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern sie, dass künftig auch Wissenschaftler:innen, unabhängige Tech-Fachleute, Menschenrechts-Jurist:innen und generell Menschen aus der Zivilgesellschaft an den weiteren Diskussionen beteiligt werden müssen.
(…)
Polizeien betonen seit Jahren, dass sie ohne solche Hintertüren blind und taub seien, während Kriminelle sich hinter Technik verstecken würden – das sogenannte „Going Dark“-Phänomen.

20.04.2025 - 19:42 [ Police-IT.net ]

Palantir Gotham: Systembeschreibung und Funktionsweise

(29. November 2018)

Was die Apps von Gotham für die Nutzer attraktiv machen dürfte, ist die Mischung aus Komfort, Einfachheit in der Bedienung, Schick und vermutlich auch ein Anteil von „Spaß und Spiel“. Denn solche modernen ‚Apps‘ machen dem Nutzer natürlich mehr Spaß als die altbackene, dröge Benutzeroberfläche der bisher genutzten polizeilichen Informationssysteme, die vor fünfzehn bis zwanzig Jahren entwickelt wurden. Mit den Apps von Gotham/Hessendata kann man auf einer grafischen Oberfläche mit Daten „herumspielen“, mal eine Idee ausprobieren und sich – „zeig mal, wohin diese Beziehung im grafischen Netzwerk führt“ – zeigen lassen, wohin die führt. Für einen Auswerter ist ein solches Werkzeug eine willkommene – und sinnvolle! – Unterstützung zur Aktivierung der eigenen Kreativität und Unterstützung der Hypothesenbildung. Gefährlich wird es, wenn solche „Gedankengänge“ von der Analyseplattform Horizon zurückgespeichert werden in den permanenten Speicher der Revisioning DB. Ich sehe darin die Gefahr, dass solche Gedankenspiele, also Hypothesen des Analytikers von echten, bewiesenen Fakten nicht mehr deutlich genug unterschieden werden können. Und polizeiliche bzw. strafrechtliche Entscheidungen zunehmend mehr auf Annahmen als auf Fakten basieren.

20.04.2025 - 19:14 [ Netzpolitik.org ]

US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch

Mehrere Bundesländer – darunter Hamburg, Bremen und Thüringen – fordern eine europäische Alternative zu dem umstrittenen System, das Sicherheitsbehörden automatisierten Zugriff auf vielfältige personenbezogene Daten gewährt. Doch unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Technik bereits.
(…)
Auch in militärischen Strukturen hat Palantir längst Fuß gefasst. Am Mittwoch gab die Nato bekannt, dass ihr operatives Hauptquartier in Brüssel künftig mit dem „Maven Smart System“ (MSS) arbeiten werde – einer KI-gestützten Planungssoftware, die das US-Unternehmen entwickelt hat.
(…)
Das US-Militär setzt das „Maven“-System längst ein, auch an Standorten in Deutschland.

09.04.2025 - 17:02 [ Netzpolitk.org ]

Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.

09.04.2025 - 16:50 [ Norbert Häring ]

Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen

Bargeldbeseitigung bedeutet nicht nur mehr Transparenz für die Steuerbehörden. Es bedeutet, dass alle Bürger finanziell in jeder Hinsicht gläsern werden, jedenfalls gegenüber Banken und Behörden, die in die Bankkonten schauen können. Das Bankkonto wird zum detaillierten Logbuch des gesamten Lebens.

04.04.2025 - 17:53 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor – im Jahre 1968

(February 24, 2017)

Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.

Neben einer ganzen Reihe von weiteren schweren Folgen, auf die hier auch abseits der Artikelserie im Einzelnen schon eingegangen wurde, beschränkte das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ Artikel 10, das Grundrecht der (West)Deutschen auf Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis. Dieses Grundrecht betrifft heute jede Email (übersetzt „elektronische Post“), jeden Chat, jedes Telefonat, jedes eingegebene Passwort, jedwede Bewegung der Bürgerinnen und Bürger im Internet.

Zusätzlich wurde durch eine „Ergänzung“ von Artikel 19 das Grundrecht, bei Verletzung der eigenen Rechte durch die Öffentliche Gewalt den Rechtsweg einlegen zu können – also die Gewaltenteilung – bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses ausdrücklich aufgehoben. So wurde im Jahre 1968 sichergestellt, dass diesbezüglich bis heute kein staatlicher Diener, natürlich auch der Staat selbst nicht, oder gar mit ihm kooperierende andere Staaten und dessen Diener, jemals von einem Betroffenen in der Republik verklagt und über den Rechtsweg verurteilt werden konnten.

Und um ganz sicher zu gehen, wurde in das Grundgesetz das Recht des Staates hinein geschrieben, den Betroffenen die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

04.04.2025 - 17:37 [ Bundesministerium der Justiz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Anordnung

a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und

b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.

(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit

1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,

(…)

Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.

(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

§ 5 Grundsätze

(…)

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.

(…)

§ 8 Übergabepunkt

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.

(…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.

(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …

04.04.2025 - 17:32 [ Netzpolitik.org ]

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

..die CDU will so weit gehen, dass sie fordert, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Im Verhandlungspapier lehnt die SPD diese hingegen explizit ab.

Käme die Forderung der Union in den Koalitionsverhandlungen durch, wäre einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder Hintertüren der Weg geebnet. Zusätzlich würde die Forderung letztlich ein Ja zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bedeuten, die derzeit auch am Widerstand Deutschlands scheitert. Wir haben Digital- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt- und Journalistenverbände gefragt, was sie von der Forderung der Union halten….

26.03.2025 - 17:33 [ Netzpolitik.org ]

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Einig sind sich die Koalitionäre beispielsweise, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Offen ist nur noch, wie lange die Metadaten gespeichert werden sollen.

(…)

Sicherheitsbehörden sollen zudem in Zukunft eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Konkret bedeutet dies die Einführung einer Big-Data-Software sowie eine biometrische Internetrasterfahndung. Dafür benötigen die Behörden eine riesige biometrische Datenbank möglichst aller Bilder, die im Internet aufzufinden sind.

(…)

Beide Parteien wollen zudem die Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen und Auto-Kennzeichenscanner im Aufnahmemodus legalisieren. Außerdem sollen Polizeien künftig einfacher untereinander Daten austauschen können. Auch KI-gestützte Auswertungen großer Datenmengen à la Palantir sollen den Behörden „für bestimmte Zwecke“ erlaubt werden.

(…(

Demnach sollen künftig alle Sicherheitsbehörden einfacher Staatstrojaner erhalten. Außerdem sollen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das würde letztlich auch ein Ja zur EU-Chatkontrolle bedeuten.

(…)

Die CDU fordert zudem, dass an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots“ eine „automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt wird (…)

24.03.2025 - 11:52 [ theGuardian.com ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999)

European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.

(…)

The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

24.03.2025 - 11:21 [ Techdirt ]

German Government Official Wants Backdoors In Every Device Connected To The Internet

(Devember 5, 2017)

And it’s not just backdoors being suggested. De Maizière wants all electronics to be law enforcement-complicit. All things — especially those connected to the internet — should be constructed with government access in mind.

15.03.2025 - 11:51 [ Netzpolitik.org ]

EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

In den vergangenen Jahren hat die Endlosdebatte um Verschlüsselung merklich Fahrt aufgenommen. So diskutiert die EU derzeit etwa, ob im Rahmen der sogenannten Chatkontrolle Inhalte vor der Verschlüsselung durchleuchtet werden sollen, während eine eigens eingerichtete EU-Arbeitsgruppe im Herbst konkrete Vorschläge zum „Going-Dark“-Phänomen unterbreitet hat.

Anfang April will die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit vorstellen. Details sind noch unklar, den Digitalbereich wird die Strategie jedoch anfassen – und sich dabei wohl von den laufenden Debatten beeinflussen lassen. In einer derzeit laufenden Konsultation dazu weist die Kommission etwa darauf hin, dass „die bestehenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU“ nicht ausreichen würden, um mit den neuen Bedrohungen von Außen wie von Innen zurechtzukommen.

11.03.2025 - 15:02 [ PWC.com ]

UK online safety deadlines loom, impacting 100K companies worldwide

(February 26, 2ß25)

The rules affect thousands of businesses of all sizes worldwide, far exceeding the scope of the EU’s Digital Safety Act (DSA) and similar online safety frameworks. Companies that view the OSA as the “UK‘s DSA” may be surprised to learn that it applies to a much wider range of tech businesses, not just the biggest global platforms.

In fact, it applies to more than 100,000 user-to-user (U2U) and search services providers that target the UK market or have many UK users — including social media apps, video sharing platforms (VSPs), private messaging apps, online marketplaces, gaming sites, search engines and others — even if they’re small or based overseas.

11.03.2025 - 15:00 [ pymnts.com ]

UK Publishes Safety Rules for Online Service Providers

(December 16, 2024)

The act places new safety requirements on social media platforms, search engines, messaging, gaming and dating apps, and pornographic and file-sharing sites.

Websites and apps covered by the law have until March 16 of next year to “complete an assessment to understand the risks illegal content poses to children and adults on their platform,” the release said.

The law lists more than 130 “priority offenses.” Companies that fail to comply could be fined up to 10% of global annual turnover or up to 18 million pounds (about $22.8 million), whichever number is greater.

The U.K. adopted the Online Safety Bill last year after a lengthy period of debate.

07.03.2025 - 12:07 [ Netzpolitik.org ]

Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

(March 4, 2025)

In Großbritannien ist mit dem Investigatory Powers Act schon länger ein solches Gesetz in Kraft. Auf Grundlage des Gesetzes forderte die Regierung Anfang Februar von Apple, weltweit Hintertüren in seine iCloud-Verschlüsselung einzubauen.
(…)

In Frankreich hat jüngst ein Gesetz gegen den Drogenhandel den Senat passiert und soll schon im März in Parlament und Ausschüssen weiter behandelt werden. Dieses „hoch politisierte“ Gesetzespaket enthält eine Reihe an Verschärfungen, etwa eine heimliche Fernüberwachung über Mikrofone und Kameras von Endgeräten.
Der Menschenrechtsorganisation la Quadrature du Net bereitet aber wohl ein Gesetzeszusatz die größten Sorgen, der sich gezielt gegen verschlüsselte Kommunikation richtet. Der Passus soll Online-Dienste wie Signal oder WhatsApp verpflichten, Kommunikationsdaten in lesbarer Form herauszugeben und bedroht die Nichtbeachtung mit Strafen von bis zu 1,5 Millionen Euro für natürliche Personen oder zwei Prozent des Jahresumsatzes von juristischen Personen wie Unternehmen oder Stiftungen.
(…)
In Schweden ist ein geplantes Gesetz gegen illegale Online-Inhalte noch nicht ganz so weit. Es soll voraussichtlich erst im kommenden Jahr in den schwedischen Reichstag kommen. Die Initiative sieht laut SVT Nyheter vor, dass Messenger die Kommunikationen ihrer Nutzer:innen speichern müssen. Es sei „absolut entscheidend“, dass Ermittlungsbehörden Zugang zu digitaler Kommunikation erhalten, forderte der schwedische Justizminister.

07.03.2025 - 11:55 [ Computerworld.com ]

Apple appeals UK encryption backdoor demand

(March 5, 2025)

Let’s say that Apple lets the order stand and simply opts out of the UK market, which is essentially what it has already done, he said. That could encourage other governments, especially those in France, Australia, and Canada, to try the same tactic.

“If that happens, then the [UK] government has set a precedent,” Chagnon said. But if Apple succeeds in this appeal, which was reported in various media including The Financial Times, “then Apple will have turned the tables and set their own precedent. It would be saying ‘No, China, no, Germany, no, France, you can’t have a backdoor.’”

27.02.2025 - 22:00 [ Netzpolitik.org ]

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

(February 24, 2025)

Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.

Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.

14.02.2025 - 21:23 [ Netzpolitik.org ]

Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle

(February 12, 2025)

Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. (….)

Um das zu legalisieren, gibt es eine vorübergehende Ausnahme der Vertraulichkeit der Kommunikation . Die wurde vor vier Jahren beschlossen und letztes Jahr verlängert. Sie soll nächstes Jahr auslaufen.

11.02.2025 - 20:10 [ Krone.at ]

Mitglied der Hamas? Terror-Razzia gegen Sohn von Nobelpreisträgern

(February 8, 2025)

Medhursts Mutter und Vater hatten 1988 als Teil eines UN-Kontingents symbolisch den Friedensnobelpreis für die Blauhelme bekommen. Jetzt der brisante Verdacht gegen ihn nach Paragraf 278b: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung! Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft.

11.02.2025 - 20:05 [ Consortium News ]

Austrian Police Detain Richard Medhurst; Accuse Him of Being Hamas Member; UK Extends Probe Against Him

(February 7, 2025)

“I categorically deny all of these accusations by the Austrian and British governments, I’m a journalist, not a terrorist, and they bloody-well know it,” Medhurst said in his video. He added that he was a Christian being accused of belonging to Hamas, an Islamist organization resisting Israel’s occupation of Gaza.

Medhurst said the allegations by both countries were similar, but there has now been a “massive escalation” to accuse him of being a “member of a proscribed organization.” The British only accuse him of supporting the proscribed organization, Hamas, through his journalism.

“This is insanity,” he said. “This is an attack on the entire profession, on freedom of speech, on democracy itself.”

Medhurst said he could face up to 14 years of prison in Britain, plus 2-5 years if he doesn’t give them the passwords to his devices and perhaps 10 years in Austria.

11.02.2025 - 19:28 [ Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) ]

Office of the High Commissioner for Human Rights: STATE/ENTITY – United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

04 Dec 2024
United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
JAL
GBR 15/2024
– terrorism
– freedom of opinion and expression
– freedom of peaceful assembly and of association
– privacy
Information received concerning the potentially inappropriate use of provisions of the Terrorism Act 2000, the Terrorism Act 2006, and the Anti-Terrorism and Border Security Act 2019. These provisions appear to have been employed to investigate, detain, collect data, and prosecute political activists and journalists, raising concerns about potential infringements of their fundamental
rights.

Alleged victims: 6

(…)

According to the information received:
Powers under counter-terrorism legislation have been used on multiple occasions to examine, detain, and arrest journalists and activists, particularly at the UK border. It is alleged that journalists and activists who are critical of Western foreign policy in the context of the conflict in the Middle East and the Russia-Ukraine war are especially affected by the reported misuse of these powers. In particular, schedule 7 of the Terrorism Act 2000, and schedule 3 of the Counter-Terrorism and Border Security Act 2019, have been used to examine and obtain data from journalists and activists, including Johanna Ross (Ganyukova), John Laughland, Kit Klarenberg, Craig Murray and Richard Medhurst in circumstances where they appear to have no credible connection to “terrorist” or “hostile” activity. Furthermore, section 12 of the Terrorism Act 2000 has been used to charge journalists and activists, including Richard Barnard and Richard Medhurst, for allegedly expressing support for a “proscribed organisation” in the course of activism and media reporting.

Without having knowledge of the material that may have substantiated the investigations or charges, we raise concern about an alleged pattern of overuse, or other misuse, of counter-terrorism legislation to target legitimate freedom of expression and opinion, including public interest media reporting, and related freedoms of peaceful assembly and association, and political
dissent or activism.

(…)

Ben Saul
Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism

Irene Khan
Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression

Gina Romero
Special Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and of association

Ana Brian Nougrères
Special Rapporteur on the right to privacy

11.02.2025 - 19:24 [ Craig Murray ]

United Nations Censures UK Over Abuse of Terrorism Act Against Journalists and Activists

(February 6, 2025)

Four UN Special Rapporteurs have written jointly to the UK government demanding explanation of its inappropriate persecution of journalists and political activists under the Terrorism Act. They state that those persecuted:

appear to have no credible connection to “terrorist” or “hostile” activity

The cases taken up by the United Nations are those of Johanna Ross (Ganyukova), John Laughland, Kit Klarenberg, Craig Murray (yes, me), Richard Barnard and Richard Medhurst.

09.02.2025 - 17:51 [ Nachrichtenagentur Radio Utopie ]

Archiv: TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)

(archive entries)

09.02.2025 - 17:35 [ Computer and Communications Industry Association (CCIA) ]

CCIA Responds to Reports of UK Demand for Worldwide Apple iCloud Access

The following can be attributed to CCIA President & CEO Matt Schruers:

“As the recent Salt Typhoon breach makes clear, end-to-end encryption may be the only safeguard standing between Americans’ sensitive personal and business data and foreign adversaries.

“Reports that Apple has been secretly ordered by the UK Government to weaken its encryption, including in the United States, are a troubling development, if accurate. Decisions about Americans’ privacy and security should be made in America, in an open and transparent fashion, not through secret orders from abroad requiring keys be left under doormats.”

09.02.2025 - 17:30 [ Forbes ]

Apple’s ‘Dangerous’ iPhone Update Is Much Worse Than You Think

So, why is this worse than you think. In my view — and no one can officially comment, so “views” will be all we can share — any such government action would not stop with Apple. Not to over-simplify matters, but a bad actor would simply run Google’s helpful switch to Android software. If the U.K is going after Apple, it’s also going after Google and Meta and others. Why would they not? But Soviet-style, none of these other parties can comment or answer questions or confirm or deny.

08.02.2025 - 17:46 [ Washington Post ]

U.K. orders Apple to let it spy on users’ encrypted accounts

(February 7, 2025)

The law, known by critics as the Snoopers’ Charter, makes it a criminal offense to reveal that the government has even made such a demand. An Apple spokesman declined to comment.

Apple can appeal the U.K. capability notice to a secret technical panel, which would consider arguments about the expense of the requirement, and to a judge who would weigh whether the request was in proportion to the government’s needs. But the law does not permit Apple to delay complying during an appeal.

08.02.2025 - 17:26 [ theVerge.com ]

Apple ordered to open encrypted user accounts globally to UK spying

Apple’s iCloud backups aren’t encrypted by default, but the Advanced Data Protection option was added in 2022, and must be enabled manually. It uses end-to-end encryption so that not even Apple can access encrypted files. In response to the order, Apple is expected to simply stop offering Advanced Data Protection in the UK. This wouldn’t meet the UK’s demand for access to files shared by global users, however.

08.02.2025 - 17:21 [ TKP.at ]

UK verlangt Zugriff auf verschlüsselte Daten aller Apple-Nutzer weltweit

(today)

Hintertüren, wie die von den Briten geforderte, sind von Natur aus gefährlich. Beim Hack der US-Kommunikationssysteme im Jahr 2024, der angeblich von chinesischen Akteuren durchgeführt wurde, wurde eine Hintertür verwendet, die die USA und andere Regierungen gefordert hatten:

„Dies ist nicht das erste Mal, dass Hacker die von CALEA vorgeschriebenen Abhör-Backdoors ausnutzen. Wie der Computersicherheitsexperte Nicholas Weaver 2015 gegenüber Lawfare betonte, „muss jede in den USA verkaufte Telefonanlage die Möglichkeit bieten, eine große Anzahl von Anrufen effizient abzuhören. Und da die USA einen so großen Markt darstellen, bedeutet dies, dass praktisch jede weltweit verkaufte Telefonanlage die Funktion ‚Lawful Intercept‘ enthält.“

Vor zwei Jahrzehnten wurde diese obligatorische Abhörfunktion von Hackern, die es auf Vodafone Griechenland abgesehen hatten, unterwandert. Sie fingen Telefongespräche des Premierministers des Landes und hochrangiger politischer, polizeilicher und militärischer Beamter ab.“

08.02.2025 - 17:15 [ Techdirt ]

Snooper‘s Charter May Not ‚Increase‘ Surveillance… But Tries To Legalize Over A Decade Of Secret, Illegal Mass Surveillance

(November 6, 2015)

Earlier this week, we wrote about the UK’s release of its new Snooper’s Charter bill, where we noted that the government spin on it was fairly dizzying. I noted at the time that while the government kept insisting that it wasn’t adding a requirement to backdoor encryption, that was misleading because the text of the bill indicated the government believed such a mandate already existed. And that’s only the least of it. The bill and the discussion around it simply confirmed that the UK government engaged in mass surveillance for many, many years, and until now only a “tiny handful” of government ministers even knew about it.

That’s kind of astounding.

And, amazingly, the government is using this fact to argue that the new bill is a good thing because it actually “limits and restricts” activity that it secretly engaged in for years and years.

08.02.2025 - 17:13 [ Techdirt ]

UK Government Goes Full Orwell: Snooper‘s Charter, Encryption Backdoors, Free Speech Suppression

(May 28, 2015)

The old joke goes “George Orwell’s 1984 was a warning, not a ‘how to’ manual.” But that joke is increasingly less funny as the UK really seems to be doing everything it can to put in place Orwell’s fictitious vision — just a few decades later.

(…)

That first sentence is about the extremism orders, but the second part may be even more troubling. It’s the Queen making it clear that the Snooper’s Charter is returning — but even worse than before.

07.02.2025 - 13:49 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

(January 27, 2025)

Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.

Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.

(…)

Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.

28.01.2025 - 14:58 [ Wahlrecht.de ]

Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%

28.01.2025 - 14:39 [ Nachdenkseiten ]

Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl

Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.

23.12.2024 - 09:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.