Archiv: Militär / Kriegsetat („Verteidigungshaushalt“) / military / war („defense“) budgets


17.05.2025 - 00:39 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

19.03.2025 - 10:39 [ Verfassungsblog ]

„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“

(March 14, 2025)

Selbst bei der für den neuen Bundestag günstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehält, das sich als solches artikulieren muss. Hätten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hätten sie sagen müssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hätte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren müssen, statt, was leicht fällt, zwei getrennte Anträge nach Karlsruhe zu schicken.

19.03.2025 - 10:30 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

15.03.2025 - 17:37 [ Freie Wähler Bayern ]

Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025

Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:

„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.

Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.

15.03.2025 - 17:34 [ Bayrischer Rundfunk ]

Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen

Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.

15.03.2025 - 16:57 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

NEIN zu diesen Kriegskrediten!

(March 14, 2025)

Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen.

14.03.2025 - 06:36 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“

2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“

b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ ersetzt.

c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern „Transaktionen und“ die Wörter „um Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,“ eingefügt.

d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.

3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefügt:

„Artikel 143h

(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 10. März 2025

Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

14.03.2025 - 06:23 [ Bundestag ]

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).

Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte einräumen. Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Differenzen über Verfahren und Inhalt

Im Fokus der rund dreistündigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die Grundgesetzänderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März.

09.03.2025 - 05:07 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

08.03.2025 - 08:11 [ Tass.com ]

US seeks dialogue with Russia, China to get rid of nuclear weapons — Trump

After taking office on January 20, Trump sent multiple signals about his willingness to discuss the subject, but has so far put forward no concrete proposals. Among other things, Moscow and Washington need to discuss whether they are ready to forge a deal to replace the New START treaty on the reduction of strategic offensive arms, which expires in 2026.

08.03.2025 - 08:10 [ CiberCuba.com ]

Trump proposes global denuclearization: „The power of these weapons is madness.“

(March 6, 2025)

„It would be fantastic if everyone got rid of their nuclear weapons. I know that Russia and us have by far the most nuclear weapons. China will have a similar amount in four or five years. It would be great if we could all denuclearize, because the power of nuclear weapons is madness,“ Trump said in a video later posted on the social network X.

The comment comes three weeks after a statement made in the Oval Office, where he emphasized the importance of restarting discussions on nuclear arms control, particularly with Russia and China.

07.03.2025 - 06:29 [ Watson.ch ]

EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump

Zuvor hatte Macron als Reaktion auf Trumps Kurswechsel seine schon fünf Jahre alten Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz – CDU-Chef Friedrich Merz – angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber allein bei Frankreich belassen.

04.03.2025 - 20:36 [ Tagesschau.de ]

Wie von der Leyen Milliarden für Waffen beschaffen wil

Von der Leyen rechnet vor: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben locker gemacht werden

26.02.2025 - 00:36 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt

(July 21, 2008)

DIE ISS: KALT SABOTIERT UND IN DER SACKGASSE

NASA-Chef Michael Griffin hat selbst die Entwicklung des „Space Shuttle“ und der Internationalen Raumstation ISS als „einen Fehler“ („a mistake“) bezeichnet. Erst nach verblüfften Protesten aus der Wissenschaft zog er halbherzig zurück. Aber mehr und mehr fragen sich die Beobachter aus Wissenschaft und Weltöffentlichkeit, ob man es mit einem neuen „Wettrennen im Weltraum“ zu tun hat, welches eher militärisch motiviert ist.

An ISS und Space Shuttle (siehe Screenshot, aus einem Bild der ESA) wird kritisiert, dass sie keinen „Gewinn“ abwerfen. Auf den ersten Blick einfach grosser Quatsch. Auf den zweiten skrupelloses Kalkül. Man will die zivilen Projekte einfach loswerden und denkt sich eine entsprechend dumme Luftblase aus, um diese dann testweise in die Öffentlichkeit zu setzen, dann entweder bei entsprechendem Geschrei zurückzuziehen und wegzuheucheln oder einfach immer weiter mit dem Abbau der zivilen Wissenschaft zu machen bis alles zerstört, runiert und endlich verloren ist.

Einfacher Hintergedanke: wenn man einen Krieg führen will, braucht man einen Feind, keinen Mitmenschen auf irgendeinem Planeten mit dem man dies und das gemeinsam hat. Das verwirrt nur die blöde Hammelherde die man an die Front quatschen will.

Die ISS, obgleich nicht mal fertiggebaut, steht ab 2010 ohne Versorgungsfähre da, weil die NASA auch die Space Shuttles einmottet und seit den 70er Jahren, unter den 8 Jahren Ronald Reagan mit seinem Vize George Bush, dessen 4 Jahren als Präsident, 8 Jahren Bill Clinton und dann noch 8 Jahre George Bush Junior oben drauf, kein Nachfolgemodell entwickelt hat.

Den für 2015 in Aussicht gestellten US-Raumgleiter „Orion“ darf man nicht als schlechten Witz bezeichnen, man muss es. Er besteht nur auf dem Papier, ebenso wie die notwendige Trägerrakete Ares.
Beide Luftnummern sollen im Rahmen dieses wohlklingenden „Project Constellation“ angeblich aus uralten Komponenten des „Apollo“-Programms, ja sogar aus der steinzeitlichen Delta-IV Rakete (ausgerechnet von Boeing) zusammen gesetzt werden.

Deshalb müssen ab 2010 nun zur Versorgung der ISS die Russen einspringen – mit den uralten Kapseln der Sojus-Kapseln. Es ist zum Verzweifeln.
Und ab 2015, so drohte NASA-Chef Griffin indirekt, ist das Projekt ISS sowieso hinfällig.

Auch nicht die ESA, die kanadische oder die japanische Raumfahrtbehörde machen z.Z. irgendwelche Anstrengungen um die Zukunft der einzigen Raumstation der Menschheit im All zu retten.
Dabei werden dann wirre Pläne über Mond- und Marsmissionen in die Welt gesetzt die völlig irreal und nicht umzusetzen sind, weil bei immensen technischen und infrastrukturellen Problemen trotzdem alle gegeneinander arbeiten und vor einander warnen, besonders vor den Chinesen welche zwar auffällig zielstrebig und fleissig ihre Raumfahrt selbstständig ausbauen, aber gerade mal ihren ersten Taikonauten ins All gebracht haben und noch mindestens 10 Jahre hinter dem Stand der Russen und Amerikaner sind.

Und die Franzosen? Sie hatten schon Mitte der 70er Jahre die Pläne für den Raumgleiter „Hermes“ in der Schublade, die natürlich konsequent nicht umgesetzt wurden.
1987 wurde dann endlich der erste Schritt getan, um das ganze Programm dann 6 Jahre später wieder einzustellen, ausgerechnet mit der Explosion der Challenger-Raumfähre als Begründung, die bereits 1986 erfolgt worden war.
Einerseits müsse man jetzt wohl doch Schleudersitze einbauen (was für ein Witz), deswegen könne man weniger Astronauten und Fracht mitnehmen, ausserdem habe man kein Geld und ausserdem brauche man eh keine Raumfähre.

Jetzt von einer Mondfahrt, oder gar einer Reise zum Mars zu erzählen, ist irrational und unwissenschaftlich. Letzteres ist mit normalen Verbrennungstechniken bzw. chemischen Triebwerken sowieso nicht zu schaffen, und der Ionenantrieb, dessen erste Entwürfe vom deutschen Hermann Oberth aus den 20er Jahren stammen, dümpelt leise vor sich hin. Funktionieren tut er nur im Vakuum, nicht in der Atmosphäre. Starten könnte man nur von einer Raumwerft, deren Anfang wäre erst einmal eine orbitale Station, die aber wird gerade versenkt, usw.

Man erzählt das Eine und macht genau das Andere.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Politik.

15.02.2025 - 05:46 [ Antiwar.com ]

Trump: Military Spending Could Be Cut in Half and There’s No Reason To Build New Nuclear Weapons

“At some point, when things settle down, I’m going to meet with China and I’m going to meet with Russia, in particular those two, and I’m going to say there’s no reason for us to be spending almost $1 trillion on the military … and I’m going to say we can spend this on other things,” Trump said.

“When we straighten it all out, then one of the first meetings I want to have is with President Xi of China and President Putin of Russia, and I want to say let’s cut our military budget in half. And we can do that, and I think we’ll be able to do that,” he added.

13.02.2025 - 21:38 [ Nachdenkseiten ]

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

03.02.2025 - 22:51 [ Nachdenkseiten ]

Trump fordert fünf Prozent vom BIP von allen NATO-Mitgliedsstaaten – wird Zeit, dass Deutschland das „Verteidigungsbündnis“ verlässt

So, wie sich die NATO gibt, wie sie agiert, was sie tut und wie sie es tut, wäre es für Deutschland zentral, sich aus diesem angeblich so „ehrenwerten Verein“ zu verabschieden.

04.01.2025 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Habeck will viel mehr Geld für die Bundeswehr

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

25.11.2024 - 20:44 [ motorcyclesports.net ]

Europe at Risk! Germany’s Defense Minister Urges Action Against Putin

To address these challenges, Germany plans to ramp up its defense capabilities:

– Accelerating Arms Production: The German government will unveil a new strategy to streamline bureaucracy and expedite the production of weapons by the end of the year.

– Leadership Role: Pistorius reiterated Germany’s commitment to becoming the central pillar of European defense, as he stated in September.

14.10.2024 - 07:00 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

10.09.2024 - 15:20 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Brandenburg (#ltwbb)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

27.04.2024 - 12:00 [ New York Times ]

The Ghost of the 1968 Antiwar Movement Has Returned

Those young demonstrators had come of age seeing continual — and effective — protests during the civil rights movement and national mourning after the assassinations of President John F. Kennedy, Senator Robert F. Kennedy and the Rev. Dr. Martin Luther King Jr. A year earlier King staked out his opposition to the war, saying that while he wasn’t attempting “to make North Vietnam or the National Liberation Front paragons of virtue,” he wanted to underscore his belief “that America would never invest the necessary funds or energies in rehabilitation of its poor so long as adventures like Vietnam continued to draw men and skills and money, like some demonic, destructive suction tube.” He said he was “compelled to see the war as an enemy of the poor and attack it as such.”

17.04.2024 - 07:15 [ Middle East Eye ]

US Republican leaders back security aid for Ukraine, Israel, and Taiwan

(today)

On Tuesday, Republican leaders from four US House of Representatives national security committees and one subcommittee released a statement endorsing Speaker Mike Johnson‘s proposal to advance legislation this week, offering security assistance to Ukraine, Israel, and Taiwan.

„Speaker Johnson has produced a plan that will boost US national security interests in Europe, the Middle East, and the Indo-Pacific,“ the leaders of the House Armed Services, Foreign Affairs, Intelligence, Appropriations and Defense Appropriations panels said in a statement.

17.04.2024 - 06:24 [ FederalTimes.com ]

Lawmakers still benefitting from share trading in defense stocks

(02.04.2024)

With the onslaught of new wars, Congress added $70 billion over the last two years to an already bloated Pentagon budget, much of which is funneled directly into the coffers of defense contractors like Palatir, Lockheed Martin, and Northrop Grumman. The stock values in these companies have since experienced double-digit growth – a lucrative business opportunity not overlooked by lawmakers calling the shots.

At least 25 members of Congress sitting on national security committees have simultaneously purchased stock in these very same companies. The majority of these members sit on the Senate and House Armed Services committees, the entities responsible for overseeing the Defense Department budget and contracts.

15.02.2024 - 17:43 [ RT.com ]

Kremlin responds to rumors of Russian space nukes

Western media reports claiming that Russia could place nuclear weapons in space are nothing more than a ploy by the White House to convince US lawmakers to approve further military aid to Ukraine, Kremlin spokesman Dmitry Peskov has said.

Citing sources, several US media outlets reported this week that American intelligence had obtained information on purported Russian plans to deploy a nuclear anti-satellite system in space, although the idea supposedly remains at the developmental stage.

17.08.2023 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

USA erteilen „Arrow 3“-Freigabe: Israels „historischer“ Rüstungsdeal kann kommen

Am Ende sei es die Leistungsfähigkeit von „Arrow 3“ gewesen, die auch die Bundeswehr und die deutsche Bundesregierung überzeugt habe. So der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz in einem Interview im israelischen Fernsehen: „Das System hat große Fähigkeiten. Und es gibt nun mal die Bedrohung durch Langstreckenraketen.“

17.08.2023 - 19:32 [ ZDF ]

Raketenabwehr für Deutschland

Deutschland steht vor einem großen Rüstungsdeal, da die USA Israel die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 gegeben haben. Bis Ende 2025 soll es einsatzbereit sein.

Arrow 3 kann auch ballistische Raketen, abgefeuert aus einer Entfernung von bis zu 2.400 Kilometern abfangen – ein Vorteil, auch für Deutschlands Nachbarländer bei möglichen Angriffen.

17.08.2023 - 19:20 [ ABC News ]

Israel clinches largest-ever defense deal with Germany for $3.5 billion after securing US approval

Although Israel has long had close economic and military links with western European countries, the deal with Germany could draw the attention of Russia. Israel has maintained working relations with Russia throughout the war in Ukraine and has repeatedly rebuffed requests to sell arms to Kyiv for fear of antagonizing Moscow.

26.07.2023 - 09:08 [ Times of Israel ]

US stresses it will not cut aid to Israel due to judicial overhaul

Meanwhile, US Defense Secretary Lloyd Austin emphasized to Defense Minister Yoav Gallant in a phone call that “broad consensus through political dialogue” is a “critical element of a resilient democracy.”

15.07.2023 - 08:44 [ Mark Pocan, Abgeordneter im US Repräsentantenhaus ]

Pocan Derides Nearly $1 Trillion NDAA

“It’s time to say ‘enough.’ Year after year, we spend more and more on our national defense – it’s too much with too little accountability. We have troops on food stamps while at the same time, price-gouging defense contractors are getting richer by the day.

15.07.2023 - 08:34 [ New York Times ]

House Narrowly Passes Defense Bill, Setting Up Showdown Over Social Issues

At stake is an $886 billion bill that would grant a 5.2 percent raise to military personnel, include programs to counter aggressive moves by China and Russia, and establish a special inspector general to oversee U.S. aid to Ukraine.

29.06.2023 - 18:25 [ The Chris Hedges Report ]

The Enemy From Within

America is a stratocracy, a form of government dominated by the military. It is axiomatic among the two ruling parties that there must be a constant preparation for war. The war machine’s massive budgets are sacrosanct. Its billions of dollars in waste and fraud are ignored. Its military fiascos in Southeast Asia, Central Asia and the Middle East have disappeared into the vast cavern of historical amnesia. This amnesia, which means there is never accountability, licenses the war machine to economically disembowel the country and drive the Empire into one self-defeating conflict after another. The militarists win every election. They cannot lose. It is impossible to vote against them. The war state is a Götterdämmerung, as Dwight Macdonald writes, “without the gods.”

29.06.2023 - 18:15 [ White House ]

Readout of National Security Advisor Jake Sullivan’s Meeting with Boris Pistorius, Federal Minister of Defense of Germany

(today)

National Security Advisor Jake Sullivan met yesterday with German Federal Minister of Defense Boris Pistorius to discuss a range of global security issues. They reaffirmed their countries’ commitment to supporting Ukraine for as long as it takes, including through the continued provision of security assistance. They reviewed preparations for the upcoming NATO Summit in Vilnius. They also discussed efforts to expand partnerships in the Indo-Pacific, noting the importance of bolstering global resilience and countering the challenges posed by the People’s Republic of China.

29.06.2023 - 18:12 [ Pentagon ]

Readout of Secretary of Defense Lloyd J. Austin III‘s Meeting With German Federal Minister of Defence Boris Pistorius

(28.06.2023)

Secretary Austin thanked Minister Pistorius for Germany‘s significant assistance and contributions to Ukraine. He also thanked Minister Pistorius for German support to bolster NATO‘s Eastern Flank, including support to U.S. and NATO force deployments to and through Germany.

The leaders also discussed a range of other global challenges, including issues in the Indo-Pacific.

14.06.2023 - 13:27 [ BreakingDefense.com ]

Top-level study on Intel Community, Space Force satellite control coming soon

Since the Space Force’s inception three years ago, there’s been some tension between the newest military service and spy satellite agencies over who’s responsible for acquiring satellite imagery and ISR products and providing actionable information to military commanders.