Archiv: Haut bloß ab!


01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

08.04.2024 - 17:17 [ Zeit.de ]

Deutschland widerspricht Vorwürfen der Beihilfe zum Völkermord in Gaza

„Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt“, sagte ein Regierungssprecher. Das werde man vor dem IGH entsprechend darlegen. Bei der Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten halte sich die Bundesregierung an die Einhaltung des internationalen Rechts, sagte der Sprecher. Deutschland wird seine Position am Dienstag vor den 16 Richtern des UN-Gerichts darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.

26.03.2024 - 20:45 [ Legal Tribune Online ]

UN-Sicher­heitsrat for­dert erst­mals „sofor­tige Waf­fen­ruhe“ für Gaza

Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Weil die USA nun ihren Kurs zugunsten russischer und chinesischer Forderungen wechselten, kam es nun zu einer Einigung.

05.10.2023 - 11:15 [ Nachdenkseiten ]

Eskalieren, um zu de-eskalieren? – Wie in Russland über die Vermeidung eines 3. Weltkrieges diskutiert wird

Um diese Katastrophe abzuwenden, greift Karaganov zur desaströsen Strategie der „Eskalation zur De-Eskalation“ („escalate to de-escalate“). Diese Strategie besagt vereinfacht, dass in diesem Falle Russland mit dem Nuklearwaffeneinsatz offensiv drohen müsse. Wenn dies nicht zum gewünschten Erfolg führe, müsse ein umfassender, aber auf Europa begrenzter Nuklearschlag erfolgen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland es sehr ernst meine und bereit sei, weiterzugehen.

08.08.2023 - 12:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Bela Lugosi beisst seine Kinder

(02. September 2011)

Dietmar Bartsch wird der ideale Vorsitzende für “Die Linke”. Sogar auf dem Müllhaufen der Geschichte wird nichts mehr ankommen. (…)

Dem französischen Revolutionär bürgerlicher Herkunft Pierre Vergniaud, der von der Nationalgarde in den Nationalkonvent, von da in den Verfassungsausschuss und von da auf´s Schafott der Jakobiner gelangte, wird der Satz zugeschrieben: “Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder.“

Die Parallele zur alten Mythologie des Römischen Imperiums, das es schon immer etwas mit den bizarren Wiedergängern hatte, ist heute weithin vergessen. Und ebenso stellt sich die Frage, an wen sich die Menschen in nicht allzu ferner Zukunft eher spontan erinnern werden können: an “Die Linke” und Dietmar Bartsch oder an Bela Lugosi.

Irgendwann geht mal ein Licht auf. Und dann macht es *zosch* und sieht man sogar im Spiegel nichts mehr, vor lauter Rauch. Noch ein bisschen husten, wedel-wedel, das war´s. Und sogar auf dem Müllhaufen der Geschichte bleibt noch ein Plätzchen frei.

29.06.2023 - 20:31 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Euro-System: Kollektiver Wahn zur Selbstzerstörung erfasst ex-Syriza-Koalition

(17.12.2012)

Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.

29.06.2023 - 20:27 [ ORF.at ]

Nach Griechenland-Wahl: Tsipras gibt Parteivorsitz ab

Es war die fünfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.

Tsipras kündigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. „So paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann für SYRIZA auch ein Neuanfang sein“, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.

12.02.2023 - 11:58 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

05.02.2023 - 22:38 [ Tagesschau.de ]

Unabhängiger Kontrollrat: Wer überwacht die Überwacher?

Die ehemaligen Richterinnen und Richter vom Unabhängigen Kontrollrat (UK-Rat), einer neuen Obersten Bundesbehörde, überprüfen seit Anfang 2022 die technischen Überwachungsmaßnahmen des BND, also, wie der Auslandsgeheimdienst die weltweite Telefon-, Internet- oder Satellitenkommunikation durchsucht…

Wahrscheinlich gibt es keine so mächtige und gleichzeitig kaum bekannte Behörde…

Die Diskussion trifft auf eine Behörde, die sich noch immer in einem provisorischen Zustand befindet…

Deshalb finden die streng geheimen Sitzungen momentan noch auf dem BND-Gelände im Berliner Südwesten statt…

19.01.2023 - 11:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

12.01.2023 - 16:32 [ Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland / Nitter ]

In #Ungarn würde eine Regierung, die solche Zustände wie in Berlin zu verantworten hat, von den Bürgern bei der nächsten Wahl mit Karacho aus dem Amt gejagt! #Berlinwahl

27.12.2022 - 10:59 [ BR.de ]

Nach Drostens Befund: Politiker für Ende aller Corona-Maßnahmen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. Deshalb fordert Justizminister Buschmann die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht die „Phase der Eigenverantwortung“ gekommen.

27.12.2022 - 10:52 [ BR.de ]

Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei

(26.12.2022)

Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.

12.12.2022 - 07:37 [ Asikome Universal / Nitter ]

„Anne Will“: Gerhart Baum warnt vor „Auswanderung“ aus Demokratie – WELT

17.09.2022 - 18:57 [ ORF.at ]

Vor Herbstlohnrunde: 32.000 bei ÖGB-Demos gegen Teuerung

Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Demos auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte via Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unteAuf Bannern und Transparenten hieß es etwa „Kostenexplosion stoppen“ und „Keine Profite mit Hungersmiete“. Auf einem Banner des Pensionistenverbands, der sich den Demos anschloss, hieß es: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen“.rstütze.

01.09.2022 - 16:14 [ Heute.at ]

Demonstration vor Wien Energie – „Preise müssen runter“

Rund 1,2 Millionen Mitglieder zählt der Österreichische Gewerkschaftsbund. Möglichst viele davon sollen am 17. September zur „Preise runter“-Demo nach Wien kommen. Doch bereits am heutigen 1. September gibt es in dieser Hinsicht eine kleine Auftaktveranstaltung.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

20.07.2022 - 14:21 [ ORF.at ]

Moskau droht mit Ausweitung von Krieg

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Angriffskrieges in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbas begrenzt.

13.02.2022 - 14:15 [ diePresse.com ]

Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

(heute)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getretenen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte Nehammer in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Zudem verkündete er das Ende der Impflotterie.

13.02.2022 - 14:10 [ diePresse.com ]

Tirols Ärztekammerpräsident fordert Aussetzen der Impfpflicht

(heute)

Tirols Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger spricht sich „zumindest für ein Aussetzen“ der beschlossenen Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Man müsse sich unter anderem die Frage stellen, ob es „noch unbedingt notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen“, sagte Wechselberger.

15.06.2019 - 13:34 [ vorwaerts.de ]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Gutes Regieren lohnt sich“

Die SPD hat sich in der großen Koalition durchgesetzt: Die vermögendsten zehn Prozent müssen den Solidaritätszuschlag weiterhin abführen. Und erstmals baut der Staat in strukturschwachen Regionen den Mobilfunk aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht dadurch die Halbzeitbilanz seiner Partei deutlich positiver.

14.06.2019 - 14:33 [ Tagesschau.de ]

SPD-Forderung zu Wohnraum: „Brauchen Mietendeckel für ganz Deutschland“

Der kommissarische SPD-Chef kündigte zudem an: „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“