(November 16, 2024)
„Cutting off dialogue with Israel does not benefit the people suffering in the Gaza Strip, the hostages of Hamas, nor the people in Israel who are ready for dialogue,“ said a statement from the German Foreign Ministry in Berlin.
It was reported from Berlin that the EU-Israel Association Council is creating an „appropriate framework“ to discuss with the Israeli government the respect of the principles of international humanitarian law, they write.
“We know that there are tragic events in Gaza, huge civilian casualties, but we do not forget who started the current cycle of violence,” Sikorski said in Brussels. “And I can tell you that there was no agreement on the idea of suspending negotiations with Israel.”
Diplomats said the politicians who did not support Borrell‘s initiative at the meeting included foreign ministers from Germany, Austria, the Czech Republic, Hungary and the Netherlands.
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».
«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“.
(19.09.2023)
Eigentlich sollte der wichtige Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle durch WhatsApp & Co. am Mittwoch besprechen und beschlussreif machen für das Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel. Doch daraus wird nichts: Wie heise online aus Regierungskreisen erfuhr, wurde das Thema von der Coreper-Sitzung gestrichen.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern mit Abitur fällt höher aus als bei denen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung. Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.
(Aug 8, 2023)
German Chancellor Olaf Scholz is facing mounting pressure to supply Ukraine with cruise missiles to enhance its counteroffensive against Russian forces.
The German government is in talks with arms maker MBDA (AIR.PA), (LDOF.MI), (BAES.L) about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, a security source told Reuters on Friday, echoing a report by Spiegel magazine.
Kyiv has been pushing Berlin to supply it with the Taurus, a missile with a range of more than 500 km (311 miles) that is launched by fighter jets such as the Tornado, the F-15 or the F-18
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des „Taurus“ eingeschränkt werde.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
(24.12.2021)
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
Die Beschwerdeführer hatten ihren Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Zu dieser steht eine Entscheidung noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 25. Januar eine Entscheidung zum Eilantrag gefällt, diese jedoch nicht bekanntgegeben. Das hatte zu Spekulationen in den Medien geführt.
SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.
Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.
Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.
Gut, Ihr wollt nicht national sein, sondern europäisch – mindestens. Nicht hausbacken kleinbürgerlich, sondern weltläufig. Sagen wir jetzt einfach mal: geschenkt. Aber zumindest müsstet Ihr doch dem Individuum die Stange halten, gegen den Kollektivismus. Ihr müsstet doch für den Einzelnen kämpfen, nicht für das Volksganze. Auf Eurer Fahne muss doch „Selberdenken“ stehen, nicht „Mitmarschieren“.
Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach FDP-Politiker Marco Buschmann Anfang des Jahres. Jetzt hat er als Bundesjustizminister einen giftigen Deal verhandelt. Im Kotau vor den Apokalyptikern um Lauterbach verliert die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit.
Die Art und Weise, wie die FDP ihre Wähler verrät, ist selbst für Verhältnisse der Liberalen spektakulär.
Das neue IfSG bringt das Impfabo durch die Hintertür: Ab 1. Oktober können sich nur noch frisch Geimpfte oder Genesene von Masken & Testpflicht – für z.B. Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr oder Besuch in Kranken- oder Pflegeeinrichtungen – für drei Monate befreien. Auf Länderebene sind gleiche Einschränkungen für Freizeit-, Kulutr-, Sport- oder Gastroeinrichtungen möglich. Für die meisten Bürger sichert ab 1. Oktober nur die 4te, 5te oder Xte Impfung dauerhaft den freien Zugang. Der Großteil der Bürger wird davon betroffen sein, da auch bei Drittimpfungen diese nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen
Wenige Minuten später schnellten die Aktienkurse von den mRNA Impfstoffherstellern Biotech und Moderna abrupt in die Höhe.
Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.
(24. August 2020)
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.
Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.
Weitere Maßnahmen bei Verschärfung der Pandemie-Lage:
Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Meter im öffentlichen Raum.
Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
(21.07.2022)
Ist Corona nicht mehr bedrohlich genug? FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründet eine Maskenpflicht ab Herbst jetzt lieber mit einer „heftigen Grippe-Saison“, die uns bevorstünde. Egal was es ist, Hauptsache die Maske sitzt.
Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.
(07.12.2017)
Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.