On Saturday evening, Sami Hamdi was addressing a crowded audience in Sacramento, beseeching US politicians to take an “America First” approach, rather than “Israel First.” Hours later, US agents arrested Hamdi at an airport. (…)
The legal rationale for the arrest was unclear, but two unelected, far-right, Islamophobic figures quickly took credit: Laura Loomer and Amy Mekelburg.
Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:
„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“
(…)
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz, wie Medien berichten. Nach Informationen der Welt erhielt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 27. November 2024 eine Meldung der Plattform „HessenGegenHetze“ zu dem Beitrag von Bolz. Laut den Berichten ging auch im sogenannten „Schwachkopf“-Prozess gegen einen bayerischen Rentner, der ein satirisches Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geteilt hatte, der entscheidende Hinweis von „HessenGegenHetze“ aus.
Kürzlich hatte auch der Politiker Jürgen Todenhöfer berichtet, dass gegen ihn wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken ein Beschluss für Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und Beschlagnahme vorliege, der aber nicht vollstreckt worden sei, wie Medien berichten.
The move, which targets major international outlets such as Al Jazeera, CNN, France 24 and The New York Times, empowers the police, the Government Press Office (GPO), and the military censor to enforce stricter controls on foreign reporting of war-related damage inside Israel. According to the directive, enforcement will apply regardless of the media outlet for which the footage is being filmed. Police documented themselves obstructing camera views – images which were later aired, suggesting coordination between field officers and intelligence units. The Shin Bet (Israel Security Agency) has since become involved in enforcement.
The crackdown follows incidents on Tuesday in Beer Sheva, Holon, and Ramat Gan, where police arrived at rocket impact sites, confiscated camera equipment, and confronted journalists broadcasting live footage that appeared on Al Jazeera screens globally.
The enforcement has already reached Haifa. Early Tuesday morning, police knocked on the door of a hotel room overlooking the city’s bay area, where two foreign photographers were staying, and confiscated their equipment. According to police, the action followed a tip that individuals intended to record from a balcony facing Haifa Port.
Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.
Weitere Vorschläge des Rates sind unter anderem eine Überprüfung von Beiträgen durch Künstliche Intelligenz (KI), bevor diese veröffentlicht werden; verpflichtende Lektionen zu „Medienkompetenz“ bei Elternabenden; ein („beispielsweise von Correctiv“) erstelltes „Desinformationsranking“ und viele andere
Dann gibt es die Gruppe der verführten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte Mitläufer, deren Käuflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «Wendehälsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener Selbstwertschwäche zu organisieren. Dazu zählen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.
Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch Anerkennungsbedürftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der Verführer. (…)
Ich schätze nach meiner damaligen Erfahrung und den späteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «Mitläufer» und 2 Prozent Verweigerer.
(search results)
Paragliders were used by Hamas to breach the Gaza/Israel border during the terror attacks on 7 October where a large number of civilians were killed, and others were taken hostage.
(16.01.2024)
Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.
Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).
Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.
Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.
Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.
(…)
In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein müssen.
(…)
Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator für digitale Dienste“ (KdD).
In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“
In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.
Danach ging es schnell.
Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind.
Erneut gibt es Versuche, die Achse des Guten wirtschaftlich zu ruinieren und mundtot zu machen. Dabei spielen verleumderische Twitter-Tweets eine große Rolle. Was Twitter-Nutzer dagegen tun können.
Der konkrete Fall, den Sie hier nachlesen können, stellt sich in Kurzform so dar, dass ein anonymer Denunziant auf Twitter an Audi schreibt, die „Achse“ denunziert, Audi servil und rückgratlos und feige reagiert, sich an den Vermarkter Taboola wendet und dieser den Vermarktungsvertrag mit der Achse fristlos und rechtswidrig kündigt. Und von heute auf morgen brechen der „Achse“ große Teile der Einnahmen weg. Ähnliches kennen wir von dem Fall Gunnar Kaiser gegen YouTube („YouTube dreht Gunnar Kaiser den Geldhahn zu – und kassiert Schlappe vor Gericht“), der vor dem Landgericht Köln anhängig ist.
So können große, anonyme Player die Pressefreiheit massiv beschädigen und für servilen Journalismus sorgen.
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“
Und dann:
„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“
Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.
Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:
„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“
Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.
Waren in den vergangenen Jahren Hotels unter Druck gesetzt worden, die EIKE bei sich beherbergen wollten, ist man in diesem Jahr ein Schritt weiter. Der Offene Brief beginnt mit: „Wir, die unterzeichnenden Gruppen, schreiben Ihnen, da die Möglichkeit besteht, dass Ihr Hotel als Veranstaltungsort der jährlichen Konferenz des sogenannten „Europäischen Institutes für Klima und Energie“, kurz EIKE, genutzt werden soll. Sollte dies der Fall sein, möchten wir Sie über die Hintergründe von EIKE informieren – auch in Hinblick auf Ihre eigene Außenwirkung und mögliche Rufschädigung, die mit einer Zusammenarbeit mit EIKE einhergehen würde.
Es wird also nicht nur denunziert, sondern ganz unverhüllt mit Rufmord gedroht.
Seit den nationalen Streikdemonstrationen in Kolumbien im Mai 2021 häufen sich fingierte Gerichtsverfahren. Ebenso verschärfen sich willkürliche Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, aber auch Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren.
NSW Police have received more than 5,000 tips off and identified more than 200 people who took part in Saturday’s anti-lockdown protest in Sydney.
“Police are currently following those people up to take appropriate action,” Deputy Commissioner Mal Lanyon said on Sunday.
Besteht ein Verdacht, kann dieser durch einen Kanton, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder eine Gemeinde gemeldet werden. (…)
Einige Massnahmen gelten schon ab einem Alter von zwölf Jahren. (…)
. Radikalisiere sich jemand im Boxclub, könne ein Rayonverbot ausgesprochen werden. (…)
Etwa auch Journalist*innen, die für Recherchen gewisse Seiten aufrufen oder mit gewissen Leuten sprechen. (…)
Der Hausarrest für potenzielle «Gefährder» stehe in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch verstosse das PMT gegen die UNO-Kinderrechtskonvention (…)
Neu müsste eine Straftat weder geplant noch ausgeführt werden. Verdächtig sei theoretisch jeder (…)
Die Polizei könnte bei einem Verdacht ohne gerichtliche Genehmigung Massnahmen anordnen und auch umsetzen.
Laut Endresultat des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird das Terrorismus-Gesetz angenommen.
56.5 Prozent der Abstimmenden sagen Ja, 43.4 Prozent Nein.
In absoluten Zahlen waren es schliesslich 1‘811‘800 gegen 1‘390‘400 Stimmen.
The rock band, who went from busking on the streets to winning Eurovision, also reflected on their journey.
‚It‘s amazing when we look back at our journey,‘ said Damiano. ‚We feel really fulfilled about it. We cannot explain how happy we are about it. Everything we‘ve done – we will do it again!‘
Versuche der Polizeibeamten, den abgestürzten jungen Mann wiederzubeleben, blieben erfolglos. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren, hieß es.
The Covid passport is a revolting idea. Authoritarian. Discriminatory. Un-British. The PM will give us more details in a press conference today but it’s a mark of how far lockdown has warped our values that it’s already being hailed as a “freedom pass”. The public is all for it, of course: these are the people who call the cops when they see a queue outside a church. We’ve become so used to control that being permitted to do something that in ordinary times would be quite normal, like go to the theatre or attend a football match, is treated as a benign act of mercy by an all-loving state.
Alle Personen wurden angezeigt.
Gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei in Sankt Martin im Mühlkreis einen Hinweis bekommen, dass in einer Garage in Sankt Peter am Wimberg eine Feier im Gange sei. Als die Beamten zur angegebenen Adresse kamen, trafen sie 14 Personen an, die an einer Geburtstagsfeier teilnahmen.
Israel’s Health Ministry is formulating a legislation that will provide workplaces that receive customers the legal framework to compel employees who refuse to vaccinate against COVID-19 to test for the disease every two days, Health Minister Yuli Edelstein said Monday, according to outlet Ynet.
Netanyahu has tied his fate in the election to COVID vaccinations, and suspicion arises that his proposals are influenced by personal considerations. Meanwhile, disclosing names of Israelis who have yet to get vaccinated paves way for severe infringement of privacy.
After a report about the party, officers went to the shed where the gathering took place. There the atmosphere changed and those present behaved aggressively towards the police. The guests were between 15 and 78 years old.
A fitness instructor‘s online class was interrupted by three police officers who were given an incorrect tip off saying she was breaking coronavirus restrictions.
CCTV footage shows eight people making a run for it after escaping through the fire exit. One woman can be seen with a towel covering her shoulders and treatment still on her roots.
Gwent Police found the tanning beds had recently been used and beauty treatments had been taking place.
She said: ‚My house. That is bullying. This is my house. Get out of my house. I did not ask you in here.‘
A young boy can be seen in the video as the woman‘s daughter said: ‚Just stop it mum‘.
Two women, aged 18 and 48, and a 43-year-old man were charged in connection with assaulting police officers and threatening and abusive behaviour, according to Police Scotland.