(August 2009)
Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus:
– Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.
– Die in den 90er Jahren durch die In-sich-Verkäufe und Sonderausgaben finanziell ausgebluteten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen, komplett verabschiedet und agieren auf dem Markt wie private Unternehmen. Die politisch festgelegten Nettomieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind von 2002 bis 2007 von durchschnittlich 4,19 auf 5,09 Euro/qm gestiegen.
– Die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestands hingegen lagen 2002 bei durchschnittlich 4,35 und 2007 bei 4,75 Euro/qm.
– Die durch die kommunalen Versorger erzeugten Nebenkosten haben höhere Steigerungsraten als die Lebenshaltungskosten und die Nettomieten.
– Verteuert haben sich insbesondere die Wasserversorgung und die Grundsteuer – und zwar so stark, dass Berlin die Spitzenposition unter vergleichbaren Städten einnimmt.
– Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden.
– Die Bautätigkeit schrumpfte in den letzten Jahren auf ca. 3000 Wohneinheiten pro Jahr. Das sind jährlich 15.000 weniger, als ersetzt werden müssten. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einem Schwund von 1% pro Jahr (das sind über 18.000 Wohnungen), die durch Umwidmung, Abriss, Verfall, Zusammenlegung etc. vom Markt verschwinden.
– Der Wohnungsbestand in der Stadt verringert sich also permanent.
– Die Nachfrage hingegen steigt durch die wachsende Bevölkerung und vor allem durch die Zunahme der Haushalte.
– Insbesondere aber steigt ganz unverhältnismäßig die Nachfrage nach kleinen und preiswerten Wohnungen, denn die Realeinkommen verringern sich ständig.
Doch diese Entwicklung wird nicht thematisiert.