Archiv: article 5 NATO treaty / Artikel 5 NATO Abkommen (covenant case / Bündnisfall)


20.03.2024 - 22:55 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

19.02.2024 - 09:53 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

19.02.2024 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Enquete-Kommission zu Afghanistan: „Strategisch gescheitert“

Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:

„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.

04.02.2024 - 08:10 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

28.11.2023 - 16:42 [ Nachdenkseiten ]

Eindrücke zur Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin

Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.

Der Ablauf

Trotz unwirtlichem, naßkaltem Wetter fanden sich am letzten Samstag laut Veranstalter ca. 20.000 Friedensaktivisten vor dem Brandenburger Tor ein, um gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung zu demonstrieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern.
Sehr hörenswert waren die überwiegend eindringlichen und dennoch besonnenen Reden, die am Ende des Textes verlinkt sind.

23.11.2023 - 07:20 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

23.11.2023 - 07:15 [ WOZ.ch ]

Dick Marty: «Weiterschweigen ist ungesund»

(19. Juni 2008)

Worin besteht nun die Verbindung zur Terrorbekämpfung?

Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.

23.11.2023 - 06:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?

(26. Juni 2008)

Letztlich geht es um den Geheimbeschluss der NATO vom 4.Oktober 2001, über den niemand ausser der Schweizer FDP-Ständerat Dick Marty reden will.
Dieser Beschluss besagt, dass an jenem Tag in einer bis heute unter Verschluss gehaltenen Order sämtliche NATO-Staaten die sogenannte “Terrorbekämpfung” (welche heutzutage alles nach Wahl beinhaltet) komplett der CIA unterstellt haben.

23.11.2023 - 06:45 [ Nachdenkseiten ]

Über den Schlagetot „Verschwörungstheoretiker“. Dargestellt am Beispiel Souveränität

(17. November 2023)

Die NachDenkSeiten-Macher sind gestern mal wieder als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden. Einfach so, ohne Beleg, nicht dank eigener Recherche, sondern mit Berufung auf (nicht genannte) Dritte. Eine Rückfrage beim Autor ergab: Er beruft sich auf Äußerungen des früheren Mitherausgebers Lieb, die in diesem Artikel zitiert werden. Beklagt wird beispielsweise, dass wir auf den NachDenkSeiten in Bezug auf manche Personen von „Einflussagenten“ sprechen und die CIA für sehr einflussreich auch hierzulande halten. Inhaltlich geht es dabei um die auf den NachDenkSeiten gelegentlich bezweifelte Souveränität unseres Landes. Auch bei meiner letzten Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch bin ich danach gefragt worden, wie es um die Souveränität unseres Landes bestellt sei.

09.06.2023 - 04:18 [ DailyMail.co.uk ]

NATO countries led by Poland may be willing to put troops on the ground in Ukraine – potentially dragging the alliance into war with Russia – former secretary general warns

‚The president and the prime minister will also discuss the joint US-UK leadership on critical emerging technologies as well as our work to strengthen our economic security.‘

Biden will then hold talks with current NATO secretary general Jens Stoltenberg on Monday.

Ukraine is set to top the agenda for their talks which will take place one month out from the summit and will give other NATO countries an inkling of what to expect from Kyiv‘s most powerful western ally.

08.06.2023 - 06:48 [ theGuardian.com ]

Nato members may send troops to Ukraine, warns former alliance chief

Rasmussen said: “If Nato cannot agree on a clear path forward for Ukraine, there is a clear possibility that some countries individually might take action. We know that Poland is very engaged in providing concrete assistance to Ukraine. And I wouldn’t exclude the possibility that Poland would engage even stronger in this context on a national basis and be followed by the Baltic states, maybe including the possibility of troops on the ground.

“I think the Poles would seriously consider going in and assemble a coalition of the willing if Ukraine doesn’t get anything in Vilnius.

26.05.2023 - 12:10 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

01.04.2023 - 21:34 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

01.04.2023 - 21:28 [ Change.org ]

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

01.04.2023 - 21:25 [ Tagesschau.de ]

Appell an Scholz: „Die Welt braucht Frieden“

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, sich stärker für die Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukraine-Krieg einzusetzen. Aus dem Krieg sei „ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt“, heißt es in einem in der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Aufruf. Darin steht: „Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern.“

16.01.2023 - 11:05 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

16.01.2023 - 10:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

10.01.2023 - 08:51 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

10.01.2023 - 08:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

06.01.2023 - 17:40 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

20.11.2022 - 15:01 [ Oilprice.com ]

Oil Prices Fall On Easing Geopolitical Tensions

(17.11.2022)

Oil prices jumped on the initial reports of the incident, in which two people lost their lives, as initial reactions from politicians suggested a further escalation between the West and Russia.

Later, as the facts began to emerge, the comments changed and the tension was effectively defused, pushing prices lower.

16.11.2022 - 10:04 [ RT.com ]

Russia denies striking Poland with missiles

Officials from the Baltic states blamed Russia and claimed that Poland should invoke NATO’s Article 5 in retaliation. Meanwhile, Ukrainian President Vladimir Zelensky accused Russia of “terrorism” and said NATO needed to “act” against this “attack on collective security.”

16.11.2022 - 10:01 [ The Kyiv Independent / Nitter ]

NATO to send air defense systems to Slovakia. Germany and the Netherlands will deliver MIM-104 Patriot PAC-3 air defense systems to Slovakia. Prior, Slovak Defense Minister said that his country would transfer the Soviet-made S-300 air defense systems to Ukraine.

(19.03.2022)

16.11.2022 - 09:43 [ associated press ]

Poland: Russian-made missile fell on our country, killing 2

That assessment and Biden’s comments at the Group of 20 summit in Indonesia contradict information earlier Tuesday from a senior U.S. intelligence official who told the AP that Russian missiles crossed into Poland.

16.11.2022 - 09:31 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

Pentagon kann russischen Raketentreffer in Polen nicht bestätigen

(15.11.2022 21:32)

„Wir sind uns der Presseberichte bewusst, die behaupten, dass zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter prüfen“, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bei einer Pressekonferenz.

16.11.2022 - 09:18 [ White House ]

Remarks by President Biden on the Explosion and Loss of Life in Eastern Poland

(9:53 A.M. CIT)

Q Mr. President, is it too early to say whether this missile was fired from Russia?

THE PRESIDENT: There is preliminary information that contests that. I don’t want to say that until we completely investigate. But it is — I — it’s unlikely, in the minds of the trajectory, that it was fired from Russia. But we’ll see. We’ll see.

Q Mr. President, has Poland suggested invoking Article 4 or 5 from NATO, sir?

THE PRESIDENT: The consensus is we’re going to probably have a meeting of the — of the — of the ambassadors. So that’s — it looks like we’re going to go do next.

Thank you.

02.11.2022 - 10:44 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

09.02.2022 - 05:56 [ Kreml ]

News conference following Russian-French talks

For our part, we will do our best to find compromises that suit everyone. There is not a single point that we consider unachievable in the proposals we sent to NATO and Washington.

There is also the ongoing issue related to the situation in Donbass. The President said that Russia is conducting exercises and has amassed a large group of forces. But has Ukraine not amassed them also? They have the same 100,000 or 125,000 troops concentrated in Donbass.

To reiterate, they have tried to resolve the Donbass issue through military means twice, and they did not conceal this as they used equipment and aviation. Who will give us guarantees that this will not happen? This is also a legitimate question on our part.

04.02.2022 - 08:24 [ PBS.org ]

U.S. intel suggests Russia is plotting false flag attack in Ukraine as pretext for invasion

(Feb 3, 2022)

The plan for the fake attack on Russian territory or Russian-speaking people was revealed in declassified intelligence shared with Ukrainian officials and European allies in recent days. It is the latest allegation by the U.S. and Britain that Russia is plotting to use a false pretext to go to war against Ukraine.

The White House in December accused Russia of developing a “false-flag” operation to create pretext for an invasion.

04.02.2022 - 08:20 [ Forbes ]

U.S. Intelligence Says Russia Is Planning ‘False-Flag’ Operation To Justify Ukraine Invasion

(Jan 14, 2022,)

Friday morning, multiple Ukrainian government websites were affected by a “massive cyber attack” launched by an unknown actor, a foreign ministry spokesperson said. The affected websites were taken offline and hackers reportedly left messages warning the Ukrainian public to “prepare for the worst.” Ukrainian officials noted Russia has a “long record” of cyberattacks against the country.

11.12.2021 - 05:28 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

11.12.2021 - 05:21 [ Zeit,de ]

Nato: Olaf Scholz will Verteidigungsausgaben erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Nato höhere deutsche Militärausgaben in Aussicht gestellt. Die deutschen Verteidigungsausgaben seien zuletzt „in einer Weise gestiegen, wie das viele Jahre nicht der Fall war“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss seiner Antrittsreise nach Brüssel. „Das ist etwas, was wir fortsetzen werden nach den Möglichkeiten, die wir haben“, sagte der SPD-Politiker.

22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:47 [ theFrontierPost.com ]

NATO will retain a nuclear deterrent: Stoltenberg claims

„Also on the agenda are talks on how to preserve the gains made in the fight against terrorism after the end of the Alliance’s military operation in Afghanistan.

And tomorrow, the ministers will meet with our closest partners, Sweden, Finland, and the European Union.

And we all look forward to discuss how we can further strengthen the partnership.“

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

16.10.2021 - 07:06 [ Marc Garlasco, @PAXPoC Military Advisor was DIA, HRW, CNA, UN analyst in defense, human rights, and targeting specialized in collateral damage ]

Heading to Germany soon to participate in an #urbanwarfare #wargame with #NATO focused on protecting civilians in an Article 5 scenario.

It’s open to web based participation! Joining info below @LarryLewis_
@SpencerGuard
@40ID_DeputyCG
@SebastianBae
@AndrewBellUS
@KaurinShanks

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

22.09.2021 - 04:29 [ Radio Utopie ]

Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

22.09.2021 - 02:55 [ Weißes Haus - whitehouse.gov ]

Remarks by President Biden Before the 76th Session of the United Nations General Assembly

Over the last eight months, I have prioritized rebuilding our alliances, revitalizing our partnerships, and recognizing they’re essential and central to America’s enduring security and prosperity.

We have reaffirmed our sacred NATO Alliance to Article 5 commitment. We’re working with our Allies toward a new strategic concept that will help our Alliance better take on evolving threats of today and tomorrow.

(…)

The future will belong to those who embrace human dignity, not trample it.

The future will belong to those who unleash the potential of their people, not those who stifle it.

The future will belong to those who give their people the ability to breathe free, not those who seek to suffocate their people with an iron hand.

Authoritarianism — the authoritarianism of the world may seek to proclaim the end of the age of democracy, but they’re wrong.

(…)

These are the challenges that we — will determine what the world looks like for our children and our grandchildren, and what they’ll inherit. We can only meet them by looking to the future.

I stand here today, for the first time in 20 years, with the United States not at war. We’ve turned the page.

22.09.2021 - 02:45 [ Joe Biden / Twitter ]

For the first time in 20 years, the United States is not at war. We’ve turned the page. All the unmatched strength, energy, commitment, will, and resources of our nation are now fully and squarely focused on what’s ahead of us, not what was behind.

21.09.2021 - 22:18 [ Yahoo.com ]

Biden: U.N. address marks ‚the first time in 20 years‘ U.S. is not at war

Biden said his administration will focus on promoting peace through diplomacy and development assistance, announcing that “the U.S. is making a $10 billion commitment to end hunger and invest in food systems at home and abroad.”

“One way we can enhance security and reduce violence is by seeking to improve the lives of people around the world,” he said.

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

30.08.2021 - 10:23 [ ORF.at ]

Lage in Afghanistan: USA laden zu Außenministergipfel

Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.

Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.

16.07.2021 - 21:55 [ ORF.at ]

NATO hat Militäreinsatz in Afghanistan beendet

Die NATO hat ihren Militäreinsatz in Afghanistan nach knapp zwei Jahrzehnten beendet. Wie der dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten und Militärs bestätigt wurde, stehen die derzeit noch im Land stationierten Soldaten aus Staaten wie den USA und der Türkei mittlerweile vollständig unter der Führung der nationalen Kommandoketten.

Der bisher blutigste Militäreinsatz des Bündnisses sei damit de facto Geschichte, hieß es.

13.07.2021 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

Weltraumkommando der Bundeswehr: Mehr Durchblick im All

Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.

03.07.2021 - 10:38 [ North Atlantic Treaty Organization (NATO) / Nordatlantikpakt ]

Der Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

03.07.2021 - 10:37 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(…)

15.06.2021 - 12:11 [ ORF.at ]

China wirft NATO Denken wie im Kalten Krieg vor

Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU heute in Brüssel mit. Das sei eine Fortsetzung „der Blockpolitik“, hieß es.

China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik.

15.06.2021 - 12:00 [ NATO.int ]

NATO leaders agree NATO 2030 reform agenda, discuss Russia, China

NATO Heads of State and Government on Monday (14 June) agreed a set of proposals under the NATO 2030 banner, covering a range of issues, including the protection of critical infrastructure, promoting innovation, boosting partnerships, and making the fight against climate change an important task for NATO for the first time.

15.06.2021 - 11:48 [ Junge Welt ]

Reibereien im Kriegsrat – NATO-Gipfel in Brüssel

Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts.