Archiv: „Total Information Awareness“ doctrine / totale Spionage / total espionage


15.11.2024 - 16:23 [ ABC News ]

Former Democratic Rep. Tulsi Gabbard is Trump‘s pick for director of national intelligence

(November 13, 2024)

„Trump ended up with some neocons around him who were trying to undermine his objectives so they could feed their goals of continuing to keep us in a perpetual state of war,“ Gabbard said, discussing his first administration. „This administration has us facing multiple wars on multiple fronts and regions around the world and closer to the brink of nuclear war than we ever have been before,“ Gabbard said when she endorsed Trump during a campaign event in Michigan.

„This is one of the main reasons why I‘m committed to doing all that I can to send President Trump back to the White House, where he can, once again, serve us as our commander in chief.“

08.11.2024 - 05:47 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen

Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.

08.11.2024 - 05:33 [ Netzpolitik.org ]

BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken

Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
(…)
Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.

14.10.2024 - 19:39 [ ZDF ]

Deutsche Geheimdienste warnen vor Russland

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.

14.10.2024 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

Warnung deutscher Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.

(…)

Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.

01.10.2024 - 17:10 [ planetebook.com ]

1984 – By George Orwell

The espionage, the betrayals, the arrests, the tortures, the executions, the disappearances will never cease. It will be a world of terror as much as a world of triumph. The more the Party is powerful, the less it will be tolerant: the weaker the opposition, the tighter the despotism. Goldstein and his heresies will live for ever. Every day, at every moment, they will be defeated, discredited, ridiculed, spat upon and yet they will always survive. This drama that I have played out with you during seven years will be played out over and over again generation after generation, always in subtler forms. Always we shall have the heretic here at our mercy, screaming with pain, broken up, contemptible—and in the end utterly penitent, saved from himself, crawling to our feet of his own accord. That is the world that we are preparing, Winston. A world of victory after victory, triumph after triumph after triumph: an endless pressing, pressing, pressing upon the nerve of power. You are beginning, I can see, to realize what that world will be like. But in the end you will do more than understand it. You will accept it, welcome it, become part of it.`

01.10.2024 - 16:35 [ Archive.org ]

George Orwell – 1984

»Ich weiß nicht – kann es nicht sagen. Irgendwie wird es euch fehlschlagen. Etwas macht euch einen Strich durch die Rechnung. Das Leben macht euch einen Strich durch die Rechnung.«

»Wir kontrollieren das Leben, Winston, in allen seinen Äußerungen. Sie bilden sich ein, es gebe so etwas wie die sogenannte menschliche Natur, die durch unser Tun beleidigt sein und sich gegen uns auflehnen werde. Aber wir machen die menschliche Natur.

Die Menschen sind unendlich gefügig. Oder vielleicht sind Sie wieder auf Ihre alte Idee zurückgekommen, daß die Proletarier oder die Sklaven aufstehen und uns stürzen werden. Schlagen Sie sich das aus dem Kopf. Sie sind hilflos wie die Tiere. Die Menschheit ist die Partei und die Menschheit ist nur noch ein Brei.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

28.08.2024 - 12:40 [ Anadolu ]

UK’s Online Safety Bill to be fully enforced next year

(20.08.2024)

The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

20.04.2024 - 15:34 [ CNN ]

Senate passes surveillance bill despite contentious debate over privacy concerns

Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.

20.04.2024 - 15:26 [ Associated Press ]

Senate passes reauthorization of key US surveillance program after midnight deadline

After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.

The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

29.03.2024 - 20:24 [ Electronic Intifada ]

Firm helping Israel spy on Gaza includes genocide advocate

(28.03.2024)

There is little complaint from western politicians. Corsight’s complicity isn’t seen as an urgent matter.

Nor, for that matter, do most of these politicians give sufficient attention to Israel’s genocidal policies in Gaza.

Unmentioned by the Times is that Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight.

When Eiland joined the board in January 2021, Igal Raichelgauz, chairman and founder of the Cortica Group, stated, “We are excited to add Giora to the company board, we believe that due to his extensive experience in the national security field, Corsight will continue growing into new markets and territories and lead the face recognition market in Israel and in the world.” Corsight is a subsidiary of Cortica, a firm focused on artificial intelligence.

Eiland is a proponent of the ethnic cleansing of the occupied territory of Gaza.

09.03.2024 - 08:00 [ IT-Ratgeber.com ]

DNS over TLS (DoT) auf FritzBox aktivieren

Zu guter Letzt können wir die Einstellungen noch prüfen. Bei der FritzBox sollte unter Internet -> Online-Monitor hinter den genutzten DNS-Servern jetzt (DoT verschlüsselt) stehen.

09.03.2024 - 04:30 [ adguard-dns.io ]

Known DNS Providers

Here we suggest a list of trusted DNS providers.

09.03.2024 - 04:20 [ theSSLstore.com ]

What is DNS over TLS? Everything you need to know

DNS over TLS keeps Internet Service Providers (ISPs) from spying on users.

09.03.2024 - 04:00 [ Harvard.edu ]

Brief History of the Domain Name System

Jan. 7, 1958 – President Eisenhower requested funds to start ARPA.

(…)

Summer 1975 – The Defense Communications Agency (DCA) took over the management of ARPANET.

(…)

· November 1983 – The rapid growth of the internet caused massive problems in bookkeeping. To deal with this problem a group including Jon Postel, Paul Mockapetris and Craig Partrige published RFC 882 which created the domain name system (DNS) to make Internet navigation easier. With DNS, users can type host names such as “USC-ISIF” instead of “10.2.0.52.” Every Address would have information from specific to general.

 

11.02.2024 - 19:37 [ Patrick Breyer ]

CDU und SPD verlängern freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne

(07.02.2024)

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und fast alle SPD-Abgeordneten zustimmten. Das Parlament will sich mit dem Rat noch in der nächsten Woche einig werden, um die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl zu verabschieden.

23.01.2024 - 14:50 [ Politico.eu ]

Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit

The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.

Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”

17.01.2024 - 20:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

17.01.2024 - 20:21 [ Buzzfeed.com ]

60 Words And A War Without End: The Untold Story Of The Most Dangerous Sentence In U.S. History

(Jan 17, 2014)

By the end of the meeting, it was clear that this was the resolution, a single sentence and 60 words:

That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

That was it. After more than a day of negotiations between the White House and Congress, Republicans and Democrats, this is what had emerged. Congress could take it or leave it. There would be no going back to the drawing board.

04.12.2023 - 22:20 [ IT-Ratgeber.com ]

DNS over TLS (DoT) auf FritzBox aktivieren

Als erstes müssen wir in die DNS-Server Einstellungen der FritzBox wechseln unter Internet -> Zugangsdaten -> DNS-Server. Die alternativen DNSv4- und DNSv6-Server können angepasst werden, …

04.12.2023 - 22:15 [ adguard-dns.io ]

Known DNS Providers

Here we suggest a list of trusted DNS providers.

04.12.2023 - 22:12 [ Public-DNS.info ]

Public DNS Servers by country

Download valid nameservers as CSV | Plaintext
Download all nameservers as CSV | Plaintext

04.12.2023 - 17:50 [ Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz / Twitter ]

Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Es ist nicht in Ordnung, wenn jede private Kommunikation im Netz staatlich anlasslos überwacht werden soll. Daher lehnen wir eine #Chatkontrolle ab. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Kommunikation privat bleibt.

04.12.2023 - 17:13 [ Patrick Breyer ]

Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!

(01.12.2023)

Am 4. Dezember 2023 will die EU-Kommission die Justiz- und Innenminister informieren.

04.12.2023 - 17:08 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung

(01.04.2023)

Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.

15.11.2023 - 07:24 [ Stewart Clark (Blue Tick Goes Here) / Twitter ]

UK Internet Censorship bill was passed a few weeks ago, you will see sweeping changes in censorship coming soon, all for your safety and protection of course

10.11.2023 - 11:15 [ Public-DNS.info ]

Public DNS Servers by country

Download valid nameservers as CSV | Plaintext
Download all nameservers as CSV | Plaintext

10.11.2023 - 11:10 [ adguard-dns.io ]

Known DNS Providers

Here we suggest a list of trusted DNS providers.

10.11.2023 - 10:58 [ theSSLstore.com ]

What is DNS over TLS? Everything you need to know

DNS over TLS keeps Internet Service Providers (ISPs) from spying on users.

10.11.2023 - 10:57 [ IT-Ratgeber.com ]

DNS over TLS (DoT) auf FritzBox aktivieren

Als erstes müssen wir in die DNS-Server Einstellungen der FritzBox wechseln unter Internet -> Zugangsdaten -> DNS-Server. Die alternativen DNSv4- und DNSv6-Server können angepasst werden, …

10.11.2023 - 09:00 [ ProtonVPN.com ]

What countries are in the 5 Eyes, 9 Eyes, and 14 Eyes agreements?

Fourteen Eyes agreement countries

Fourteen Eyes (or 14 Eyes) refers to the intelligence group that consists of the Five Eyes member countries plus:

– Belgium
– Denmark
– France
– Germany
– Italy
– The Netherlands
– Norway
– Spain
– Sweden

These countries participate in SIGINT sharing as third parties. The official name of the Fourteen Eyes is the SIGINT Seniors of Europe (SSEUR), which has existed in one form or another since 1982. Similar to the UKUSA Agreement, its original mission was to uncover information about the USSR.

A SIGINT Seniors Meeting is attended by the heads of the SIGINT agencies (NSA, GCHQ, BND, the French DGSE, etc.) and is where they can share intelligence and discuss related issues. While this group has many of the same members as the “Nine Eyes”, it is a different group. According to leaked documents, the Fourteen Eyes is not a formal treaty but rather an agreement made between SIGINT agencies.