(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
Archiv: Macht der Gewohnheit / power of habits
Why Did the Democrats Lose? Because They Gave Up on the Working Class 40 Years Ago
The Democrats assumed the working class had nowhere else to go. They were wrong!
Democrats look to quash threat from Green Party’s Jill Stein
(October 18,2024)
Kennedy, who has become a top surrogate for Trump since dropping out, posed a specific threat to Democrats in that he had a famous name attached to their party but aligned politically with the right on many issues. Stein, however, is to the left of most progressives and, in Democrats’ estimation, comes with her own unique baggage.
That lingering, eight-year-old resentment has prompted an uptick of activity across the party, with Harris’s allies strategizing multiple ways to cut off any support she has in states where 1 and 2 percent support could be decisive.
Voters Are Deeply Skeptical About the Health of American Democracy
Three-quarters of voters in the United States say democracy is under threat, though their perception of the forces imperiling it varies widely based on partisan leanings. And a majority of voters believe that the country is plagued by corruption, with 62 percent saying that the government is mostly working to benefit itself and elites rather than the common good.
Japan‘s ruling bloc loses lower house majority
The dismal results underscored deepening distrust in the ruling Liberal Democratic Party due to a slush funds scandal, signaling a seismic shift in the support that enabled it to return to power in 2012 after a spell in opposition.
The coalition would still fall short of a majority in the powerful lower house even if Ishiba accepts back into the LDP former party lawmakers who ran as independents after being denied LDP endorsement over the scandal. The party fell short of 200 seats in the 465-member chamber.
Regierungskoalition in Japan verliert laut Hochrechnungen ihre Mehrheit
Die LDP regiert Japan seit Jahrzehnten fast ununterbrochen. Einige Parteimitglieder, die in den Parteispendenskandal verwickelt sind, hatte die LDP nicht als offizielle Kandidaten für die Wahl zugelassen. Mehrere von ihnen verloren Prognosen zufolge ihre Sitze. Diejenigen, denen die Unterstützung der LDP verweigert wurde, hatten enge Beziehungen zum ermordeten Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der auch nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender 2020 erheblichen Einfluss auf die LDP ausgeübt hatte.
Vernunft und Frieden statt Kriegsbesoffenheit
(October 17, 2024)
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.
(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)
Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-StaatNATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?
(Beifall beim BSW)
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,
(Johannes Arlt (SPD): Was?)
und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.
(Beifall beim BSW)
Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.
Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen….
Israeli strikes kill 27 in Lebanon, including in a town with a dark history of civilian deaths
In 1996, Israeli artillery shelling on a United Nations compound housing hundreds of displaced people in Qana killed at least 100 civilians and wounded scores more people, including four U.N. peacekeepers. During the 2006 war, an Israeli strike on a residential building killed nearly three dozen people, a third of them children. Israel said at the time that it struck a Hezbollah rocket launcher behind the building.
Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Die Gefährder des Polizeistaates
(Dezember 28, 2017)
Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des “Gefährders”. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose “Kontaktpersonen” jedwede “sonst nicht beschaffbare Information” (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
Die Erfindung
In einem Protokoll des Bundestages vom 24. November 2006 ist festgehalten, was vor über dreizehn Jahren unter “rot-grüner” Regierung erfunden wurde: der “Gefährder”.
Es fragt der später parteilose Abgeordnete von “die Linke”, Wolfgang Neskovic, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, geschaffen durch das den “Notstandsgesetzen” folgende ausführende erste Artikel 10-Gesetz aus 1968.
Es antwortet August Hanning, Staatssekretär vom damaligen Innenminister Wolgang Schäuble, ein Jahr zuvor noch Präsident des Bundesnachrichtendienstes der in “dunklen Jahren” des letzten Jahrhunderts “kritische Publizisten und Journalisten” bespitzelt hatte und der vor einem der vielen wertlosen Untersuchungsausschüsse selbst nicht ausgeschlossen hatte, dass diese Praxis seitdem fortgesetzt wurde.
Abgeordneter Wolfgang Neskovic(DIE LINKE.):
Wie lautet der genaue Wortlaut der von der „AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes „Gefährder“?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“
Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.):
Auf welche genaue Rechtsgrundlage stützt sich diese Begriffsbestimmung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Für diese Begriffsbestimmung ist eine Rechtsgrundlage nicht erforderlich. Die Definition wurde aufgrund eines Beschlusses der AG Kripo im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt.
„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden
Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.
Weitere Vorschläge des Rates sind unter anderem eine Überprüfung von Beiträgen durch Künstliche Intelligenz (KI), bevor diese veröffentlicht werden; verpflichtende Lektionen zu „Medienkompetenz“ bei Elternabenden; ein („beispielsweise von Correctiv“) erstelltes „Desinformationsranking“ und viele andere
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“
Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:
„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“
Biden says ‚order must prevail‘ during campus protests over the war in Gaza
President Joe Biden on Thursday defended the right to protest but insisted that „order must prevail“ as college campuses across the country face unrest over the war in Gaza.
„Dissent is essential for democracy,“ he said at the White House. „But dissent must never lead to disorder.“
Were young American Jews lied to about Israel? A new documentary says yes
(February 24, 2023)
From directors Eric Axelman and Sam Eilertsen, Israelism follows two millennial Jews — Simone Zimmerman, co-founder of IfNotNow and Eitan, an American former IDF soldier who didn’t want to use his last name in the documentary — as they talk about becoming disenchanted with the Israel they were taught to defend and believe in growing up within the American Jewish system. (Filmmakers Axelman and Eilertsen are also millennial Jews, and in a director’s statement, Axelman wrote about their own, similar arc with Israel.)
Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?
Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.
Der Faschismus in Deutschland ist längst wieder da…
Die Basisdemokratische Partei mit ihren Grundwerten der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz wird für eine Politik der Menschlichkeit einstehen, in der auf Basis des Grundgesetzes und einer demokratischen Grundordnung gemeinsam bessere Entscheidungen getroffen werden.
DieBasis wird zugleich an der EU-Wahl teilnehmen. Denn letztendlich geht es darum, nicht nur Deutschland von allen derzeitigen Einflüssen globalistischer Weltpolitik und Machtinteressen zu befreien
Gallup: Independent Numbers Dominate; Parties Continue to Slip
Gallup reports that in 2023 the percentage of US voters who self-identified as independent tied a record-high average of 43% — first set in 2014. Meanwhile, party identification continues to slip.
„Impf-Gegner“, „Putin-Trolle“, „Kartoffel-Mob“ – es ist einfach unerträglich, wie alle, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind und deswegen auf die Straße gehen, wüst beschimpft und in die rechte Ecke geschoben werden, um legitimen Protest zu delegitimieren.
Nach den #Corona-Maßnahmenkritikern und den Befürwortern von #Diplomatie statt #Ukraine-Waffengeschenken sind jetzt die Bauern dran, die aus Existenznot gegen Steuererhöhungen protestieren, weil sie sich von den Ampel-Nebelkerzen beim #Agrardiesel nicht blenden lassen.
Wer wie die Bundesregierung meint, bei den anhaltenden Bauernprotesten in ganz Deutschland geht es nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, versteht nicht die existentiellen Nöte vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Den #Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen um ihre Zukunft und dagegen, dass die #Ampel ihnen 1 Milliarde Euro wegnehmen will, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffengeschenke für die Ukraine locker auf 8 Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppelt.
Die halbe Rolle rückwärts der Ampel jetzt bei den geplanten Steuererhöhungen für die Bauern verfängt nicht. Die Landwirte fallen auf den Ablenkungsversuch ganz offensichtlich nicht herein.
Statt gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung und Ächtung der Regierungskritiker immer weiter zu forcieren, ist es an der Zeit, die fatale Ampel-Politik zu korrigieren, die mit hohen Energiepreisen infolge unsinniger Wirtschaftssanktionen Bürger belastet, Bauern ruiniert und Deutschland deindustrialisiert.
Es ist die Politik der Ampel, die Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die #Rezession geführt hat; 2024 könnte die Wirtschaft bei uns weiter schrumpfen, so die düstere Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Versicherungen rechnen mit zehntausenden Firmenpleiten.
Es ist die Politik der Ampel, die gerade Gering- und Normalverdiener in Deutschland 2024 durch Erhöhung von Steuern und Abgaben stark belastet. Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten zurechtkommen.
Wir brauchen wieder eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, in der Stadt wie auf dem Land, im Betrieb wie auf dem Bauernhof.
#Bauernprotest #Mistgabelmob
FBI chief makes fresh pitch for spy program renewal and says it’d be ‘devastating’ if it lapsed
Sen. Mike Lee, a Utah Republican, said that during his 13 years on the committee, he’d pressed multiple FBI directors about civil liberties violations associated with the surveillance program and had repeatedly been given false reassurances about the reforms being put in place.
“Every darn one of them has told me the same thing: ‘Don’t worry about it, we’ve got this taken care of, we’ve got new procedures, it’s going to be different now,’” Lee said. “It’s never different. You haven’t changed.”
FBI director makes plea for 702 reauthorization without a warrant requirement
(05.12.2023)
FBI Director Christopher Wray at a Tuesday hearing gave an impassioned pitch for Congress to reauthorize warrantless surveillance powers for the intelligence community without the need to secure a court’s blessing to review information on Americans swept up in the process.
Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act is set to expire at the end of the year unless it is reauthorized by Congress, threatening to topple a program that allows the U.S. government to monitor the communications of foreign nationals located abroad.
FBI director warns senators he sees ‘blinking lights everywhere’ on threats against the US
(December 6, 2023)
The FBI director is pushing senators on reauthorizing Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act, which is set to expire at the end of this year. The law enables the US government to obtain intelligence by targeting non-Americans overseas who are using US-based communications services.
Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates
(22.Januar 2012)
Bilder der Nacht am Wagenburgtunnel. Bilder der Nacht eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates, der mittlerweile bereits gegen große Teile eines Volkes ohne Partei steht und mit aller verbliebenen Macht seine verbliebene Macht demonstrieren muss.
World Economic Forum Launches Coalition to Tackle Harmful Online Content
(29 Jun 2021)
· Leaders in Australia, the UK, Indonesia, Ukraine, Bangladesh, Singapore and other public and private sector members have come together to collaborate and share best practices to reduce the spread of child sexual exploitation and abuse online, violent extremist and terrorist content, and health misinformation
Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
Ich komme gerade aus dem Vereinigten Königreich, das an der Spitze der Kampagne gegen Verschlüsselung und das Recht auf Privatsphäre steht. Was ich dort gesehen habe, ist alarmierend. Anti-Intellektualismus und Propaganda bestimmen sowohl die populäre als auch einen Großteil der sogenannten Expertendiskussion. Ein Hauch von Hysterie und Bedrohung liegt über jedem Versuch, eine sinnvolle Diskussion zu führen – einschließlich der Diskussion über bewährte Ansätze zur Unterstützung von Kindern, die sich von der Fixierung auf die Online-Überwachung unterscheiden. Es wird beängstigend und schwierig, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn der Eindruck entsteht, dass man damit Dämonen und Monster verteidigt. Unter diesen harten Bedingungen war eine demokratische Beratung über diesen unglaublich schwerwiegenden Verstoß gegen Rechte kaum möglich. Und ich glaube nicht, dass dies ein Zufall war.
Dieser Hauch von Hysterie verdeckt die unangenehme Tatsache, dass die Technologie für das, was sie vorschreiben wollen, in keiner praktikablen Form existiert. Entgegen den Behauptungen der Organisationen, die sie vermarkten, ist es nicht möglich, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation aller sicher und privat zu scannen, um verbotene Äußerungen zu kennzeichnen. Das Gegenteil zu behaupten, ist magisches Denken.
Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie
Weiter konstatierte Papier: „Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Präventionsschutzmaßnahmen oder – nehmen wir das andere Thema – oder etwa nach einer besseren oder effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine antidemokratische Regierungsstruktur, das heißt die Suspendierung oder folgende Suspendierung, zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates.“
Intelligence Community Feels It Might Be Time To Start Stuffing Surveillance Gear Into People’s Pants
Who among us has not considered shoving a camera into our underwear… but for the greater good… on the public’s dime?
IARPA launches SMART ePANTS
(August 23, 2023)
The Smart Electrically Powered and Networked Textile Systems (SMART ePANTS) program represents the largest single investment to develop Active Smart Textiles (AST) that feel, move, and function like any garment. Resulting innovations stand to provide the Intelligence Community (IC), Department of Defense, Department of Homeland Security, and other agencies with durable, ready-to-wear clothing that can record audio, video, and geolocation data.
With Israel’s ethos at stake, 13-hour court hearing proves riveting, fateful TV drama
In addition to the precedent of having the entire 15-strong Supreme Court bench convened for the first time in the nation’s history, the extensive, live coverage was itself somewhat historic: TV channels are in the ratings business, and evidently recognized that the sight of a room full of largely drearily dressed middle-aged people discussing complex principles of law, without even the prospect of a definitive conclusion in the near future, would nonetheless prove a more riveting must-watch for a substantial proportion of the Israeli public than the usual non-primetime daily fare of singing, dancing and dating shows, cooking contests and sitcoms.
Die Grünen und die Landesverräter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, etwa warnt aktuell eindringlich vor der AfD und hat ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus, wie Medien berichten. Aufmerken lassen vor allem zwei Sätze Hofreiters. Zum einen:
„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Und zum anderen:
„Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“
Corona soll offenbar noch einmal zu einem großen Ding gemacht werden
Sie versuchen es allen Ernstes mit genau den gleichen Sätzen und Propagandamethoden noch einmal. Und der Spiegel ist wieder vorne mit dabei. Vielleicht läuft da gerade ein heimlicher Sentinel-Test auf geistige Bevölkerungsgesundheit.
Liebe Mainstream-Journalisten: Wollen Sie wirklich eine Wiederkehr der Corona-Politik?
Es mag im Moment unwahrscheinlich erscheinen, dass es gelingt, die Corona-Politik in der erlebten radikalen Form wiederzubeleben. Wenn aber erst einmal eine neue Paniksituation installiert ist mit den entsprechenden „Sachzwängen“ und den „rasant in die Höhe schnellenden Zahlen“, dann wird es wieder leicht sein, eine Sphäre der angeblichen „Unwissenheit“ zu kreieren, in der auch harte „Maßnahmen“ nicht mehr seriös begründet werden müssen und in der skrupellos mit Emotionen gearbeitet wird. Und dann wird es zu spät sein, um noch rational durchzudringen.
Dieser Zustand muss verhindert werden. Darum erfolgt hier nicht nur der Appell an die lieben Mainstream-Journalisten, sondern auch an verantwortungsvolle Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Lehrer, Künstler, Ärzte und so weiter: Bitte lassen Sie das nicht noch einmal zu!
Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“
(21.08.2023)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die Bürger gewandt, die für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
In diesem Screenshot eines Videos der FAZ sind einige dieser „Höllen-Kreaturen“ zu sehen. Sie fordern etwa „Verhandeln statt Schießen!“ und setzen sich für „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ ein:
Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer
Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen.
Biden faces renewed pressure to embrace Supreme Court overhaul
(04.07.2023)
As Democrats reel from another painful set of defeats at the Supreme Court in recent weeks, President Biden is facing renewed pressure from a range of elements in his party, from liberal lawmakers to abortion rights activists, to more forcefully embrace far-reaching changes to the high court.
Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen
In Frankreich soll die Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber:innen am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform.
Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig.
‚No red lines‘: US response to West Bank assault underlines Israel‘s free hand
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has wasted no time trumpeting US support as a counter to domestic opponents who say his far-right government has imperiled relations with Israel‘s closest ally.
„America has provided Israel with moral and political backing,“ Netanyahu said. „Security cooperation [with the US] has never been better, intelligence sharing has never been deeper.“
Netanyahu in weekend interview: Overhaul necessary as Supreme Court ‘too powerful’
(27 March 2023)
In an interview recorded Saturday night, Prime Minister Benjamin Netanyahu insisted his government’s planned judicial overhaul was necessary as the Supreme Court is “too powerful,” claiming the controversial attempts to neuter the court would result in a “stronger democracy.”
While the interview was expected to air Monday evening, it was released online hours earlier amid concerns it was fast becoming outdated as the country was roiled by mass protests and Netanyahu was expected to announce a freeze to the controversial overhaul.