Archiv: Mahmoud Abbas

14:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung

(30. Dezember 2014)

Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.

Die Resolution, die Mahmud Abbas und die “Palästinensische Befreiungsorganisation” nicht selbst in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen konnten und sich daher an die Monarchie Jordanien wandten, ist gut. Sie ist, im Vergleich zur Resolution der P.L.O. vom 17. Dezember, sogar noch verbessert wurden. Ostjerusalem wurde eben nicht verraten und verkauft. Im Gegenteil, die Resolution beinhaltet im Entscheidungstext (“decides”) unter Punkt 2:

“eine gerechte Lösung des Status von Jerusalem als der Hauptstadt der zwei Staaten, die die legitimen Anliegen beider Parteien erfüllt und die Freiheit des Betens beschützt.”

Angekündigt wurde diese Resolution von Mahmud Abbas bereits vor fast einem halben Jahr, in seiner Rede am 26. September in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen. Abbas damals wörtlich:

“Während der letzten zwei Wochen, unterhielten Palästina (Anm.: Abbas Autonomiebehörde) und die Arabische Gruppe intensive Kontakte mit den verschiedenen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen, um die Einbringung eines Resolutionsentwurfs bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts für dessen Annahme durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzubereiten und die Bemühungen um Frieden voranzutreiben.”

Nur zur Erinnerung: das war mitten in einem durch die Regierung Israels angerichteten Massaker im aufständischen Teil Palästinas, dem Gazastreifen, in das zum wiederholten Male Bodentruppen der Kolonialmacht Israel versuchten einzumarschieren, in Absprache mit den Regierungen in Berlin und Washington bezüglich einer “Demilitarisierung” des Gazastreifens und dem damit verbundenen absehbaren Versuch deutsche “Inspektoren” als Besatzungsmacht einzubinden.

Das war vor einem halben Jahr.

Seitdem passierte durch Abbas Behörde und die P.L.O. hinsichtlich der Resolution gar nichts, außer das in regelmäßigen Abständen immer wieder behauptet wurde, jaja, jetzt aber. Jetzt aber.

Jetzt werde man die Unabhängigkeits-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Bloß 36 Jahre nach der eigenen Unabhängigkeitserklärung. Nur noch ein halbes Jahr lang schwätzen. Bloß noch ein halbes Jahr.

Am 17. Dezember stellt die P.L.O. ihre Resolution vor und versteckte diese auf ihrer Webseite so gut es ging. Ich fand sie erst Tage später. Meines Wissens nach verlinkte kein einziges palästinensisches Portal die Resolution oder verwies auch nur darauf, auch nicht die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Als stattdessen Mahmud Abbas schon wieder vor der Presse auftauchte und irgendetwas als Begleitmusik zu seinem Nichtstun erzählte, schrieb ich dazu am 21. Dezember des Jahres 2014 in Kurzform meine Meinung. Als es dann nach Weihnachten am 29. Dezember endlich hieß, die palästinensische Resolution werde nun tatsächlich in den Sicherheitsrat eingebracht, zum Erstaunen “westlicher Dipomaten”, dachte ich, na endlich. Jetzt kann´s losgehen.

Nur zur Erklärung: Einbringen heisst nicht abstimmen. Gerade wenn drei Tage später am 1. Januar 2015 fünf Staaten neues Mitglied im U.N.O.-Sicherheitsrat werden, von denen vier – Angola, Venezuela, Spanien und Malaysien – Palästina wahrscheinlich ihre Stimme geben würden und die Chancen auf einen Sieg damit erheblich steigen. Die palästinensische Unabhängigkeits-Resolution, die durch Annahme im U.N.O.-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich und rechtsgültig wäre, braucht 9 Stimmen von 15 Mitgliedern.

Ich hatte bereits während des Putsches in der Ukraine und des anschließenden Aufbaus der Neurussland-Falle den Eindruck, als lese nur eine Klientel meine Artikel tatsächlich und sorge

“umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.”

Ich sehe, genau jetzt, diese Sadisten und Faschisten im seit Ausbruch des Terrorkrieges in 2001 mit Geld, Macht und Spielzeugen für Kranke vollgelaufenen “Sicherheits”-Apparat vor mir, auch in Jerusalem, auch in New York, wie sie versuchen die Palästinenser – neben den Kurden das Volk was noch immer für deren geostrategische Spielchen hergehalten und gelitten hat – ein weiteres Mal auf das Dreckigste zu betrügen………

18.04.2024 - 20:40 [ NewArab.com ]

President Abbas rejects Biden‘s request to halt UN vote on Palestinian membership

According to Axios, the US and Israeli officials said that the Biden administration was trying to prevent the Palestinians from getting nine votes so that the US would not have to veto the resolution.

Palestine currently has eight security council members expected to support them, including Russia, China, Algeria, Malta, Slovenia, Sierra Leone, Mozambique and Guyana, a senior Israeli official said.

06.03.2024 - 17:50 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Any State which desires to become a Member of the United Nations shall submit an application to the Secretary-General. Such application shall contain a declaration, made in a formal instrument, that the State in question accepts the obligations contained in the Charter. [See introduction, para. 8]

Notification of applications

Rule 135

The Secretary-General shall, for information, send a copy of the application to the General Assembly, or to the Members of the United Nations if the Assembly is not in session. [See introduction, para. 8]

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

If the Security Council recommends the applicant State for membership, the General Assembly shall consider whether the applicant is a peace-loving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter and shall decide, by a two-thirds majority of the members present and voting, upon its application for membership.

Rule 137

If the Security Council does not recommend the applicant State for membership or postpones the consideration of the application, the General Assembly may, after full consideration of the special report of the Security Council, send the application back to the Council, together with a full record of the discussion in the Assembly, for further consideration and recommendation or report. [See introduction, para. 8]

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

The Secretary-General shall inform the applicant State of the decision of the General Assembly. If the application is approved, membership shall become effective on the date on which the General Assembly takes its decision on the application. [See introduction, para. 8]

06.03.2024 - 17:42 [ Voice of America ]

Palestinian Authority Could Seek Full UN Membership This Year

(09.01.2024)

Mansour said the Palestinian Authority, with the backing of Arab states, would start mobilizing support to go to the U.N. Security Council, which holds the key to membership because it must back a request before it can go to the General Assembly for a final decision. That means at least nine council members must vote in favor of the move, and none of the permanent five members can veto it.

15.02.2024 - 18:35 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.Februar 2018)

In unserem Artikel vom 4. Februar warnten wir:

“Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die “Autonomiebehörde”, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.”

Genau so kam es heute. Weder kündigte Abbas in seiner Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat an, noch einen Antrag in der entscheidenden Generalversammlung. In den Bedingungen für eine irgendwann Mitte 2018 vorgeschlagene “Friedenskonferenz” taucht die U.N. Vollmitgliedschaft Palästinas nicht auf. Stattdessen bot Abbas Israel, allen palästinensischen Beschlüssen zum Trotz, auch noch an, während irgendwelcher neuen “Verhandlungen” keinen internationalen Organisationen “beizuwohnen” (“joining”). Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als “höchstes Gremium..der Völker der Welt”:

15.02.2024 - 18:30 [ State of Palestine - MFA / Twitter ]

Ministry of Foreign Affairs and Expatriates // Any political initiative that does not begin with the full membership of the State of Palestine in the United Nations and keeps it hostage to the #Israeli position is doomed to failure.

The Ministry calls for the imposition of international and American #sanctions on Smotrich and Ben Gvir, as a threat to international peace

15.02.2024 - 18:21 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Notification of applications

Rule 135

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

Rule 137

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

07.02.2024 - 20:00 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Notification of applications

Rule 135

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

Rule 137

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

22.01.2024 - 11:00 [ Middle East Eye ]

Gaza war: Why did Arab states not join South Africa‘s case against Israel in the ICJ?

All Arab countries, including Saudi Arabia and Egypt, have issued many statements condemning Israel‘s assault on Gaza, but they did not take any further action. Saudi Arabia and the Arab League waited for more than a month of onslaught in Gaza to hold a summit in Riyadh to discuss the issue.

The summit decided to break the siege and blockade, but Arab countries never turned this resolution into action. Instead, Egypt obeyed Israeli commands and refused to give access to move injured civilians for treatment outside of Gaza unless Israel approved their names.

17.01.2024 - 08:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Iran: “Revolutionsgarden” kommen wieder mal ihren rechtsradikalen Kumpanen in Washington und Jerusalem zu Hilfe

(9. März 2016)

U.S. Präsident Joe Biden trifft Benjamin Netanjahu in Israel und Mahmoud Abbas im besetzten Palästina. Zeit für die iranischen Militärs, ebenfalls die Völker von Israel und Palästina zu bedrohen, zu verraten und zu verkaufen, wie alle anderen auch. Und das Volk von Iran natürlich gleich mit.

27.12.2023 - 15:07 [ I John 5:20 / Twitter ]

Blinken to return for ME trip next week- to Israel, PA, Jordan, Saudi Arabia, UAE, Qatar

Tues, Dermer & Sullivan spoke on ‘day after’ plans including governance & security w/ a political horizon for palestinians & continuing Israel’s normalization

07.12.2023 - 10:39 [ Sam Husseini / Twitter ]

#InvokeGenocideConvention My latest — To Save Gaza, Invoke the Genocide Convention

(November 19, 2023)

The ICC is a „puppet institution“. What‘s needed is a country to invoke the Genocide Convention at the International Court of Justice. Here‘s how, with argument, phone numbers, addresses and emails.

Some of the greatest successes in recent human history have combined protest movements with strong diplomatic moves.

In February 1998, the Clinton administration seemed poised to inflict a massive attack on Iraq, but vocal opposition from the US public, especially at a CNN town hall meeting in Ohio, combined by UN Secretary General Kofi Annan going to Iraq, repelled the US government attack.

The following year, in the Battle of Seattle, combined protests in the streets and delegations from the global south finding their backbone resulted in the World Trade Organization’s plans collapsing. This was a major setback for global corporate interests.

There is now effectively a global movement, largely based around mass protests, to stop Israel’s genocide of Palestinians in Gaza.

Several countries, including South Africa, Bangladesh, Bolivia, Comoros, Djibouti as well as Colombia and Algeria and Turkey have moved for the International Criminal Court to prosecute Israeli officials.

The problem is that ICC has been dragging its heels for years on prosecuting Israelis. It has been called a “white man’s court” after only going after Africans, and, after letting Israel off the hook during an earlier assault on Gaza, “a hoax”. Some of these nations have called Israel’s war crimes “genocide”. They should act on their words and invoke the relevant treaty. Other nations that have been especially critical of Israel are Pakistan, Brazil, Chile, Belize, Jordan, Chad, Honduras, Bahrain, Venezuela, Iran, and Cuba.

The International Court of Justice, also called the World Court, in contrast has ruled against Israel. But so far these rulings have been advisory opinions. It ruled against Israel in a case regarding its wall in 2004. In another case before it, is expected to rule against Israel’s long term policies.

But what can be done now, Prof. Francis Boyle, who successfully represented the Bosnians before the World Court, argues is to use emergency processes to give more teeth to the World Court. This can be done by invoking the Genocide Convention. This is outlined by Boyle, noted by UN whistleblower Craig Mokhiber, backed by Nobel Peace Prize winner Mairead Maguire, and written about by myself. And most recently by Craig Murray, now a human rights activist who was the British ambassador to Uzbekistan and Rector of the University of Dundee.

Murray just wrote the piece “Activating the Genocide Convention” which states: “There are 149 states party to the Genocide Convention. Every one of them has the right to call out the genocide in progress in Gaza and report it to the United Nations. In the event that another state party disputes the claim of genocide — and Israel, the United States and the United Kingdom are all states party — then the International Court of Justice [also called the World Court] is required to adjudicate on ‘the responsibility of a State for genocide.‘”

Murray quotes from the Genocide Convention and cites evidence that Israel is conducting genocide and that the US and British governments are at minimum complicit in that. He then states: “The International Court of Justice is the most respected of international institutions; while the United States has repudiated its compulsory jurisdiction, the United Kingdom has not and the EU positively accepts it.

“If the International Court of Justice makes a determination of genocide, then the International Criminal Court does not have to determine that genocide has happened. This is important because unlike the august and independent ICJ, the ICC is very much a western government puppet institution which will wiggle out of action if it can. But a determination of the ICJ of genocide and of complicity in genocide would reduce the ICC’s task to determining which individuals bear the responsibility. That is a prospect which can indeed alter the calculations of politicians.

“It is also the fact that a reference for genocide would force the western media to address the issue and use the term, rather than just pump out propaganda about Hamas fighting bases in hospitals. …

“I am afraid the question of why Palestine has not invoked the Genocide Convention takes us somewhere very dark. … It is Fatah who occupy the Palestinian seat at the United Nations, and the decision for Palestine to call into play the Genocide Convention lies with Mahmoud Abbas. It is more and more difficult daily to support Abbas. He seems extraordinarily passive, and the suspicion that he is more concerned with refighting the Palestinian civil war than with resisting the genocide is impossible to shake. By invoking the Genocide Convention he could put himself and Fatah back at the centre of the narrative. But he does nothing. I do not want to believe that corruption and a Blinken promise of inheriting Gaza are Mahmoud’s motivators. But at the moment, I cannot grab on to any other explanation to believe in.”

Thus speeches from Abbas and allied Palestinians figures should be viewed extremely skeptically. It is also very odd, to say the very least, that Francesca Albanese , Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967, and other officials put out a statement “Gaza: UN experts call on international community to prevent genocide against the Palestinian people” — but make no mention whatever of the Genocide Convention.

As Murray writes: “Any one of the 139 states party could invoke the Genocide Convention against Israel and its co-conspirators. Those states include Iran, Russia, Libya, Malaysia, Bolivia, Venezuela, Brazil, Afghanistan, Cuba, Ireland, Iceland, Jordan, South Africa, Turkey and Qatar. But not one of these states has called out the genocide [by invoking the Convention]. Why?

“It is not because the Genocide Convention is a dead letter. It is not. It was invoked against Serbia by Bosnia and Herzegovina and the ICJ ruled against Serbia with regard to the massacre at Srebrenica.” Murray notes that this helped lead to prosecutions.

He adds: “Some states may simply not have thought of it. For Arab states in particular, the fact that Palestine itself has not invoked the Genocide Convention may provide an excuse. EU states can hide behind bloc unanimity.

“But I am afraid that the truth is that no state cares sufficiently about the thousands of Palestinian children already killed and thousands more who will shortly be killed, to introduce another factor of hostility in their relationship with the United States. Just as at [the recent] summit in Saudi Arabia, where Islamic countries could not agree [on] an oil and gas boycott of Israel, the truth is that those in power really do not care about a genocide in Gaza. They care about their own interests.

“It just needs one state to invoke the Genocide Convention and change the narrative and the international dynamic. That will only happen through the power of the people in pressing the idea on their governments. This is where everybody can do a little something to add to the pressure. Please do what you can.”

What can you do? Urge countries which have been critical of Israel to invoke the Genocide Convention at the International Court of Justice. Get groups and influential people to make this a primary ask.

Protests in NYC should include visits and vigils to the missions of those countries. Activists who have been arrested for protesting against Israel’s slaughter can ask UN officials from countries critical of Israel to invoke the Genocide Convention.

Palestinians in Ramallah may be able to directly contact the representatives of various countries to Palestine.

This can be done anywhere. Protests in London can respectfully appeal to the embassies of various countries critical of Israel.

We need to keep pressing directly against the US and Israeli governments, but their hearts are like stone. If we reach other states to invoke the Genocide Convention, it may be a key stop in curtailing the slaughter.

Moreover, it could be a turning point in global relations. Should a positive emergency ruling by the International Court of Justice be forthcoming, it would dramatically isolate the US and Israel at the UN. The US would of course try to block anything at the UN Security Council. But with a World Court ruling, Boyle argues, the stage would be set for the General Assembly to assert itself using the Uniting for Peace procedure. Combined with sustained protests, like the WTO and other critical confrontations, the costs of continuing the slaughter could become unsustainable. Moreover, a World Court ruling could facilitate other legal efforts, like universal jurisdiction.

For all that to happen, a country needs to step forward and invoke the Genocide Convention.

Make no mistake; any nation that does this may well be targeted in insidious ways by the US and by Israel. Any such nation should be afforded every bit of support people of goodwill can muster.

Here‘s a website that seems to list all the embassies and other diplomatic missions around the world. People from anywhere can be emailing, calling and going to these embassies and missions, urging these countries to use every legal mechanism to pressure Israel to stop, including invoking the Genocide Convention: embassy-worldwide.com.

A friend extracted emails of missions to the UN:

info(at)afghanistan-un.org
mission.newyork(at)mfa.gov.al
officeofthepr.albania(at)mfa.gov.al
algeriamission.ny(at)gmail.com
contact(at)andorraun.org

24.10.2023 - 22:04 [ United Nations / Secretary General ]

Secretary-General‘s remarks to the Security Council – on the Middle East [as delivered]

I have condemned unequivocally the horrifying and unprecedented 7 October acts of terror by Hamas in Israel.

Nothing can justify the deliberate killing, injuring and kidnapping of civilians – or the launching of rockets against civilian targets.

All hostages must be treated humanely and released immediately and without conditions. I respectfully note the presence among us of members of their families.

Excellencies,

It is important to also recognize the attacks by Hamas did not happen in a vacuum.

The Palestinian people have been subjected to 56 years of suffocating occupation.

They have seen their land steadily devoured by settlements and plagued by violence; their economy stifled; their people displaced and their homes demolished. Their hopes for a political solution to their plight have been vanishing.

But the grievances of the Palestinian people cannot justify the appalling attacks by Hamas. And those appalling attacks cannot justify the collective punishment of the Palestinian people.

24.10.2023 - 21:55 [ Times of Israel ]

Israel livid after UN chief says Hamas attacks ‘did not occur in vacuum’

Israeli officials railed at UN Secretary-General Antonio Guterres Tuesday after he appeared to suggest the impetus for the Hamas terror group’s devastating October 7 attack on Israel was the Jewish state’s continued control of Palestinian territories.

18.10.2023 - 10:35 [ CNN Breaking News / Twitter ]

Palestinian Authority leader Mahmoud Abbas cancels meeting with President Biden after deadly strike on Gaza hospital.

Follow live updates

26.09.2023 - 06:28 [ Times of Israel ]

Saudi delegation to visit West Bank this week as Israel normalization talk increases

A senior Palestinian official Hussein al-Sheikh confirmed that al-Sudairi would be visiting Ramallah.

“We welcome His Excellency the Ambassador of the Kingdom of Saudi Arabia to the State of Palestine, who will present his official credentials to His Excellency President Mahmoud Abbas within a few days,” al-Sheikh tweeted Monday.

13.09.2023 - 18:50 [ BBC ]

Oslo Accords: 30 years of lost Palestinian hopes

It is the 30th anniversary of the breakthrough Oslo Accords between Israel and the Palestinians. The peace deal led to the creation of the Palestinian Authority, intended to provide interim self-government for just five years while negotiations solved outstanding core issues in the conflict. Today, nearly a decade after peace talks collapsed, the PA remains in place, but is losing its legitimacy.

13.09.2023 - 18:10 [ Jerusalem Post ]

On This Day: Israel, Palestinians sign Oslo I Accord 30 years ago

The agreement was signed by then-Israeli foreign minister Shimon Peres, Palestine Liberation Organization (PLO)‘s Mahmoud Abbas and then US secretary of state Warren Christopher, and was later followed up with a public signing ceremony in September.

The accord was the result of secret negotiations facilitated by then-US president Bill Clinton, and later followed up in 1995 by the Oslo II Accord.

10.08.2023 - 13:21 [ Haaretz ]

White House Throws Cold Water on Reports of Saudi-Israel Normalization Deal

The U.S. and Saudi mediators are working on the details of the agreement, which comes as Riyadh has asked to build a nuclear power plant for civilian purposes. (…)

The report claims top Saudi officials are „losing patience“ towards the Palestinians, who aren‘t willing to compromise and whose public support is diminishing.

10.07.2023 - 15:39 [ i24news.tv ]

Netanyahu‘s cabinet votes to prevent collapse of Palestinian Authority

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s cabinet on Sunday voted to adopt a proposed resolution that would see Israel work to prevent the collapse of the Palestinian Authority (PA).

The resolution, brought forward to the cabinet by the prime minister himself, was adopted by an 8-1 margin, with one minister abstaining from the vote.

10.05.2023 - 07:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

(8. März 2018)

Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen “Bruchs der Untertanentreue” (“breach of allegiance”), kriechen der palästinensische “Präsident” Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.

Am 20. Februar hatte Abbas, entgegen aller wertlosen Beschlüsse von Zentralrat und Exekutivkomitee der “Palästinensischen Befreiungsorganisation”, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder keine Vollmitgliedschaft Palästinas in der Völkergemeinschaft beantragt, geschweige denn den entscheidenden Schritt dies in der Generalversammlung zu tun (die dem Sicherheitsrat in dieser Frage übergeordnet ist).

14.11.2022 - 08:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

14.11.2022 - 08:14 [ ORF.at ]

Palästinensischer Präsident will mit Netanyahu verhandeln

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanyahu über eine Lösung des Nahost-Konflikts zu verhandeln. „Ich kenne Netanyahu seit langem, seit den 1990er-Jahren“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen gestern. „Er ist ein Mann, der nicht an den Frieden glaubt, aber ich habe keine andere Wahl, als mit ihm zu verhandeln.“

30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

30.09.2022 - 20:39 [ UN.org ]

Palestine calls for full UN membership and a plan to end the occupation

He called for the UN Secretary-General to elaborate an international plan….

21.08.2022 - 16:28 [ Auswaertiges-Amt.de ]

Joint Statement by the Spokespersons of the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden

We are deeply concerned by the raids which took place in the morning of 18 August, as part of a worrying reduction of space for civil society in the oPT. These actions are not acceptable.

The further reduction of civil space in the oPT remains a source of concern. We stand firm with NGOs to uphold the right to freedom of expression and association in the oPT.

A free and strong civil society is indispensable for promoting democratic values and for a two state solution. As we stated on 12 July, no substantial information was received from Israel that would justify reviewing our policy towards the six Palestinian NGOs on the basis of the Israeli decision to designate these NGOs as ‘terrorist organisations’. Should convincing evidence be made available to the contrary, we would act accordingly.

21.08.2022 - 16:25 [ Belgian Ministry of Foreign Affairs / Nitter ]

?????????????????? Statement by the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the Israeli raids of six Palestinian civil society organisations on 18 August 2022.

21.08.2022 - 00:05 [ Haaretz ]

‚Not Acceptable‘ | Nine European States Slam Israeli Raids of Palestinian NGOs

In October, Defense Minister Benny Gantz signed an order declaring Addameer, Al-Haq, the Bisan Center for Research & Development, Defense for Children International-Palestine, the Union of Palestinian Women‘s Committees and the Union of Agricultural Work Committees as terrorist organizations. The Defense Ministry claims that they are part of a funding network operated by the largely-defunct Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), a charge that all six groups deny.

17.08.2022 - 18:01 [ ORF.at ]

Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation

Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.

17.08.2022 - 07:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

17.08.2022 - 07:28 [ ORF.at ]

Scholz weist Abbas’ Holocaust-Vorwurf gegen Israel zurück

Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.

12.05.2021 - 06:33 [ Aziz Abu Sarah / Twitter ]

The Jerusalem uprising had no Hamas or Fatah leadership. Both groups want to capitalize on it and gain some popularity, knowing that their actions will hurt those they claim to want to help most.

(10.05.2021)

05.04.2021 - 19:56 [ Al Jazeera ]

Palestinian President Abbas flies to Germany for medical check-up

“When these events occurred, we saw the whole world, without exception, standing by Jordan and by His Majesty, and this is evidence of the great respect and great interest in this peaceful and secure country,” Abbas said in televised remarks, referring to the placing of the king’s half-brother under house arrest.

17.03.2021 - 23:59 [ Haaretz ]

Palestinian President Mahmoud Abbas Must Resign – or Be Deposed

The geriatric, ineffectual, corrupt and authoritarian Palestinian president has finally called elections and an unprecedented array of candidates is snapping at his heels. But there‘s little chance he‘ll go quietly

17.01.2021 - 15:11 [ Haaretz ]

Abbas Declares Palestinian Elections, but They’re Unlikely to Actually Happen

If the infection, severe illness and fatality rates do not decline significantly before May, the pandemic could serve as another excuse to postpone the elections – especially if Fatah were to discover, on the eve of the election, that it stood to take a big hit again because the accusations of corruption and nepotism have not disappeared.

That, plus the failing grades both Fatah and Abbas receive for their performance. In that December opinion poll, which was conducted by the Palestinian Center for Policy and Survey Research in the West Bank and the Gaza Strip, 66 percent of respondents said Abbas should resign.

11.10.2020 - 03:18 [ Haaretz ]

Abbas Meets With World Jewish Congress President Ron Lauder in Ramallah

Palestinian President Mahmoud Abbas held a three-hour meeting at his office in Ramallah on Saturday with World Jewish Congress President Ron Lauder, an aide to the president has confirmed.

16.09.2020 - 08:48 [ Haaretz ]

Annexation Plan Is Being Realized

In the meetings of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee from July 29 and August 18, MKs from Likud and Yamina and settlers whom they hosted, openly declared what the natural evolution of this process would be: The Palestinians must make do with Areas A and B; that is, no more than 39 percent of the West Bank, with non-contiguous strips of land. So said the man from the right-wing NGO Regavim, Meir Deutsch; so said Likud MK Nir Barkat, who also called for the settlement of two million Jews in the West Bank;

30.06.2020 - 08:25 [ Jerusalem Post ]

Palestinians offer negotiations days before planned annexation – report

The Palestinian Authority dispatched a letter on Monday addressed to the Quartet on the Middle East stating that it‘s prepared to renew negotiations with Israel and agree to „minor territorial exchanges,“ according to reports by Ynet News on Monday night.

The Quartet on the Middle East, a foursome consisting of the United Nations, the US, Russia and the European Union involved in mediating the Israeli–Palestinian peace process.

26.06.2020 - 11:31 [ Haaretz ]

Israel Preparing for International Court to Launch Probe Into War Crimes ‚Within Days,‘ Officials Say

This was sparked by a 2015 declaration by the Palestian government to give jurisdiction to the intergovernmental institution „over alleged crimes committed in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, since June 13, 2014.“

In December, ICC Prosecutor Fatou Bensouda announced that she had found a basis for an investigation against Israel and Hamas over suspicions that war crimes were committed in the Palestinian Territories in the period beginning in 2014. But she asked that the court issue a pre-trial ruling first on its jurisdiction in cases involving the West Bank, East Jerusalem and Gaza.

19.06.2020 - 13:01 [ Times of Israel ]

Caught between annexation and his public’s apathy, Abbas hopes for symbolic wins

But that won’t stop the initiatives, a Palestinian official says.

“The current plan is to keep appealing to UN institutions in order to be recognized, even if the proposals are vetoed over and over. Many countries support this move, so the leadership supports it as well.”

He adds: “There are already 12 or 13 European states that are willing to recognize a Palestinian state under occupation in the event of an Israeli annexation, and that’s the price Israel will have to pay.”

13.06.2020 - 14:42 [ Jerusalem Post ]

ICC Prosecutor: Israel war crimes probe can go on despite Oslo Accords

(08.06.2020)

The ICC asked the Palestinian Authority to declare whether the Oslo Accords are still legally binding. The request came after PA President Mahmoud Abbas declared on May 19 that the PA no longer viewed itself as bound by the Oslo Accords due to Israel’s intention to annex parts of the West Bank.

Responding to this question, the PA said that Abbas’s May 19 declaration was not part of the legal record of the war crimes case regarding Israel.

13.06.2020 - 14:27 [ i24news.tv ]

Report: Palestinian leadership fails to rally crowds for protest against annexation

While the annexation plan met with harsh criticism from the Israeli left, as well as parts of the international community, Palestinian President Mahmoud Abbas‘s Fatah party could secure a meager turnout of some 200 protesters at a rally in Ramallah, according to Haaretz.

11.02.2020 - 16:20 [ theGuardian.com ]

Palestinians shelve plan for UN vote on Trump‘s Middle East plan

Palestinian-backed plans for a UN security council vote on Tuesday designed to show international opposition to Donald Trump’s Middle East peace plan are expected to be shelved after the US and the UK raised separate objections to the draft text.

In what was being seen as a key test of the diplomatic support for Trump’s “ultimate deal”, Tunisia, with Arab League and Palestinian support, …

23.10.2019 - 07:05 [ Haaretz ]

Palestinian Authority Blocks 59 Palestinian Websites, Social Media Channels Critical of Abbas

The decision was made at the request of the Palestinian prosecution, but it is widely assumed that senior PA officials were behind the move. The prosecution, in its petition to the court, argued that the sites disseminate harmful content about the PA and its officials and are likely to be used to incite lawlessness.

17.09.2019 - 20:03 [ Haaretz / Twitter ]

Netanyahu accuses the Palestinians of trying to defeat him

17.08.2019 - 15:37 [ Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.02.2018)

Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als „höchstes Gremium..der Völker der Welt“:

„Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen“.

Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren „Präsident“ er sich nennt.

Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.

22.07.2019 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Einerseits will also Abbas weiterhin verhindern, dass Palästina nach über 50 Jahren Besatzung endlich eine der Vereinten Nationen wird, unter den Schutz des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshof gelangt und die Besatzungsmacht Israel fürchten muss wegen ihrer Verbrechen und Verletzungen der Genfer Konventionen endlich verklagt zu werden.

Andererseits klammert sich der 83-Jährige schlicht einfach an die Macht und versucht diesen periodisch alle paar Jahrzehnte auftretenden Ausnahmefall von palästinensischer Stimmabgabe mit Bedeutung auch noch irgendwie zu überstehen, genauso wie der Rest der uralten, seit Jahrzehnten üppig eingekauften P.L.O.-Kader.

Und natürlich hoffen das auch alle internationalen Sponsoren von Doppelagent Abbas, sowie von seiner Fatah und seiner P.L.O.

Denn mit diesen hat die Regierung der Besatzungsmacht Israel, hat Washington, haben all die internationalen falschen Freunde Palästinas genau die Kollaborateure und korrupten Diener, die sie brauchen um Palästina auch weiterhin unter Kolonialherrschaft zu halten.

20.05.2019 - 05:06 [ New York Times ]

Trump to Open Middle East Peace Drive With Economic Incentives

By most indications, the plan would not involve the creation of a Palestinian state, as the United States has sought for the last quarter-century under presidents of both political parties.

But just as they have done in their sometimes highly leveraged real estate businesses, Mr. Trump and Mr. Kushner hope to use other people’s money to achieve their goals.

14.11.2018 - 06:44 [ CNN ]

Suitcases of $15M in cash from Qatar bring relief for Gaza

(11.11.2018) Negotiations for the financial package to Gaza began months earlier, following the Palestinian Authority‘s decision to cut salaries of employees in Gaza last year, an Israeli government source with knowledge of the matter told CNN. The sanctions against Gaza were an attempt to put economic pressure on Hamas to relinquish control of the coastal enclave to the Palestinian Authority.

14.11.2018 - 06:40 [ Maannews.com ]

Abbas to head to Kuwait for official visit

(11.11.2018) The Palestinian President Mahmoud Abbas is scheduled to arrive in Kuwait on Monday for an official two-day visit, during which he will meet with the Emir of Kuwait, Sabah al-Ahmad al-Sabah.

status reports:

search the archive:

our newsfeed: