(30. Dezember 2014)
Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europÀischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit PalÀstina.
Die Resolution, die Mahmud Abbas und die âPalĂ€stinensische Befreiungsorganisationâ nicht selbst in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen konnten und sich daher an die Monarchie Jordanien wandten, ist gut. Sie ist, im Vergleich zur Resolution der P.L.O. vom 17. Dezember, sogar noch verbessert wurden. Ostjerusalem wurde eben nicht verraten und verkauft. Im Gegenteil, die Resolution beinhaltet im Entscheidungstext (âdecidesâ) unter Punkt 2:
âeine gerechte Lösung des Status von Jerusalem als der Hauptstadt der zwei Staaten, die die legitimen Anliegen beider Parteien erfĂŒllt und die Freiheit des Betens beschĂŒtzt.â
AngekĂŒndigt wurde diese Resolution von Mahmud Abbas bereits vor fast einem halben Jahr, in seiner Rede am 26. September in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen. Abbas damals wörtlich:
âWĂ€hrend der letzten zwei Wochen, unterhielten PalĂ€stina (Anm.: Abbas Autonomiebehörde) und die Arabische Gruppe intensive Kontakte mit den verschiedenen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen, um die Einbringung eines Resolutionsentwurfs bezĂŒglich des israelisch-palĂ€stinensischen Konflikts fĂŒr dessen Annahme durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzubereiten und die BemĂŒhungen um Frieden voranzutreiben.â
Nur zur Erinnerung: das war mitten in einem durch die Regierung Israels angerichteten Massaker im aufstĂ€ndischen Teil PalĂ€stinas, dem Gazastreifen, in das zum wiederholten Male Bodentruppen der Kolonialmacht Israel versuchten einzumarschieren, in Absprache mit den Regierungen in Berlin und Washington bezĂŒglich einer âDemilitarisierungâ des Gazastreifens und dem damit verbundenen absehbaren Versuch deutsche âInspektorenâ als Besatzungsmacht einzubinden.
Das war vor einem halben Jahr.
Seitdem passierte durch Abbas Behörde und die P.L.O. hinsichtlich der Resolution gar nichts, auĂer das in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden immer wieder behauptet wurde, jaja, jetzt aber. Jetzt aber.
Jetzt werde man die UnabhÀngigkeits-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Bloà 36 Jahre nach der eigenen UnabhÀngigkeitserklÀrung. Nur noch ein halbes Jahr lang schwÀtzen. Bloà noch ein halbes Jahr.
Am 17. Dezember stellt die P.L.O. ihre Resolution vor und versteckte diese auf ihrer Webseite so gut es ging. Ich fand sie erst Tage spÀter. Meines Wissens nach verlinkte kein einziges palÀstinensisches Portal die Resolution oder verwies auch nur darauf, auch nicht die palÀstinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Als stattdessen Mahmud Abbas schon wieder vor der Presse auftauchte und irgendetwas als Begleitmusik zu seinem Nichtstun erzĂ€hlte, schrieb ich dazu am 21. Dezember des Jahres 2014 in Kurzform meine Meinung. Als es dann nach Weihnachten am 29. Dezember endlich hieĂ, die palĂ€stinensische Resolution werde nun tatsĂ€chlich in den Sicherheitsrat eingebracht, zum Erstaunen âwestlicher Dipomatenâ, dachte ich, na endlich. Jetzt kannÂŽs losgehen.
Nur zur ErklĂ€rung: Einbringen heisst nicht abstimmen. Gerade wenn drei Tage spĂ€ter am 1. Januar 2015 fĂŒnf Staaten neues Mitglied im U.N.O.-Sicherheitsrat werden, von denen vier â Angola, Venezuela, Spanien und Malaysien â PalĂ€stina wahrscheinlich ihre Stimme geben wĂŒrden und die Chancen auf einen Sieg damit erheblich steigen. Die palĂ€stinensische UnabhĂ€ngigkeits-Resolution, die durch Annahme im U.N.O.-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich und rechtsgĂŒltig wĂ€re, braucht 9 Stimmen von 15 Mitgliedern.
Ich hatte bereits wĂ€hrend des Putsches in der Ukraine und des anschlieĂenden Aufbaus der Neurussland-Falle den Eindruck, als lese nur eine Klientel meine Artikel tatsĂ€chlich und sorge
âumgehend dafĂŒr, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.â
Ich sehe, genau jetzt, diese Sadisten und Faschisten im seit Ausbruch des Terrorkrieges in 2001 mit Geld, Macht und Spielzeugen fĂŒr Kranke vollgelaufenen âSicherheitsâ-Apparat vor mir, auch in Jerusalem, auch in New York, wie sie versuchen die PalĂ€stinenser â neben den Kurden das Volk was noch immer fĂŒr deren geostrategische Spielchen hergehalten und gelitten hat â ein weiteres Mal auf das Dreckigste zu betrĂŒgen………