(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
(August 15, 2026)
The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israel’s police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.
The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.
Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EU’s Legal Service which deemed the proposal legally untenable.
(August 4, 2026)
Under the plans, the bloc’s law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israel’s police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.
There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.
The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about people’s political views, beliefs and personal lives.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
(July 30, 2026)
Documents obtained by Statewatch through transparency requests show that Europol nevertheless hosted Israeli delegations—including representatives of the Israeli National Police—on at least four occasions between August 2024 and March 2026. The meetings, involving several departments within the agency, were facilitated by Israel’s liaison officer at Europol and culminated in a visit by Israel’s ambassador to the Netherlands to the agency’s headquarters in March 2026.
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
(July 13, 2026)
“It’s beyond shameful that a majority of EU member states, led by Germany and Italy, continue to block the suspension of the EU-Israel Association Agreement. Countries committed to uphold international law must not remain silent while others actively undermine the very principles they claim to defend.
(…)
“In the pages of history, there will be a clear distinction between those who failed to act in the face of Israel’s genocide against Palestinians in Gaza and those who stood up for humanity.”
(March 3, 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
(February 7, 2010)
Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.
Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:
„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“
Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:
Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.
Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.
(…)
Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?
Die Antwort ist einfach: nichts.
Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.
Verhandlungen zu Chatkontrolle 2.0 in der Zielgeraden
Um diesen langfristigen Ansatz ringt die EU seit geraumer Zeit. Neben einer dauerhaften Regelung für das Scannen unverschlüsselter Inhalte sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch dafür sorgen, dass Material vor seiner Verschlüsselung durchleuchtet und gegebenenfalls an Behörden gemeldet wird – eine Technik, die als Client-Side-Scanning bekannt ist.
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
EU foreign ministers have failed to agree on sanctions against Israel’s far-right National Security Minister Itamar Ben-Gvir, the bloc’s foreign policy chief Kaja Kallas says.
“Many member states have also proposed to sanction Minister Ben-Gvir, but no consensus on that was reached,” Kallas said.
“Ministers were clear today that Iran‘s actions are unacceptable,” said Kaja Kallas, high representative for foreign affairs and security policy and vice-president of the European Commission. “In response, EU Member States in Brussels today approved sanctions against the Iranian individuals and entities involved in disrupting transit through the Strait of Hormuz. This is the first time the EU has applied its new freedom of navigation sanctions regime, and where necessary [it] will apply it again.”
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der NATONorth Atlantic Treaty Organization gilt als Angriff auf alle NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder. Das besagt Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, der die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner im Verteidigungsfall festhält. Dass der gegenseitige Beistand kein Lippenbekenntnis ist, zeigen die multinationalen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbände an der Ostflanke der Allianz.
In a statement, the leaders of the UK, France, Germany and eight other European countries said troops from a “coalition of the willing” with US support could “assist in the regeneration of Ukraine’s forces, in securing Ukraine’s skies, and in supporting safer seas, including through operating inside Ukraine”.
(August 11, 2025)
The EU presents itself as a global champion of moral and legal leadership, grounded in the principles of human rights, international law, democracy, and humanitarianism. Yet its failure to uphold these values in the case of Palestine severely undermines its credibility. As Israel’s largest trading partner and second-largest arms supplier, the EU possesses considerable leverage; its refusal to use this influence to hold Israel accountable or protect Palestinian lives signals not powerlessness but a conscious choice of complicity. Moreover, given its member states’ historical entanglement in the colonial partitioning of the Middle East, the EU bears a deeper responsibility to act with justice. Its failure to do so today echoes the very dynamics of domination and double standards it claims to have left behind.
(July 15, 2025)
Reacting to the EU’s decision not to suspend the EU-Israel Association Agreement, Agnès Callamard Amnesty International’s Secretary General said:
“The EU’s refusal to suspend its agreement with Israel is a cruel and unlawful betrayal – of the European project and vision, predicated on upholding international law and fighting authoritarian practices, of the European Union’s own rules and of the human rights of Palestinians.
This will be remembered as one of the most disgraceful moments in the EU’s history.
Reacting to the EU’s decision not to suspend the EU-Israel Association Agreement, Agnès Callamard Amnesty International’s Secretary General said:
“The EU’s refusal to suspend its agreement with Israel is a cruel and unlawful betrayal – of the European project and vision, predicated on upholding international law and fighting authoritarian practices, of the European Union’s own rules and of the human rights of Palestinians.
This will be remembered as one of the most disgraceful moments in the EU’s history.
The EU’s 27 foreign ministers agreed to “keep a close watch” on Israel’s compliance with a recent agreement to improve humanitarian aid access into Gaza.
(June 23, 2025)
“Member states in favour of suspending the agreement must use all their diplomatic weight to ensure that opponents of the suspension, including Germany, fully understand the risk of complicity and the cruel toll on Palestinian lives of continued EU inaction. If the EU fails to live up to these obligations as a bloc, and seeks to shield itself from its clear legal obligations, its member states must unilaterally suspend all forms of cooperation that may contribute to violations of international law.”
Germany has led member states in blocking action throughout the war, as others express anger.
EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Kaja Kallas, has warned that Iran must not be allowed to develop a nuclear weapon, calling it a threat to international security.
“The pendulum has swung back to [support for] Israel.“
“It’s unlikely the EU will suspend EU-Israel agreement due to Iran Israel war,” one of the sources said.
(February 10, 2025)
Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die geopolitische Lage Europas. Wagenknecht erklärt, warum Deutschland unabhängiger von den USA werden muss und welche Risiken die derzeitige Politik mit sich bringt. Zudem geht sie auf die mediale Berichterstattung über das BSW ein und analysiert, wie gezielte Kampagnen ihre Partei aus dem Bundestag drängen sollen.
(January 12, 2025)
The backlash was swift and vocal. Critics across Europe condemned Breton’s remarks, seeing them as a dangerous precedent in the EU’s approach to member states’ sovereignty. Observers noted that Breton’s comments revealed an alarming willingness to override the will of voters if outcomes do not align with EU preferences.
Many linked these actions to the EU’s broader push to control narratives, highlighting efforts to censor platforms like X in Europe to prevent dissent and scrutiny. The underlying motive, critics argue, is to silence opposition and maintain control, but such efforts may ultimately backfire as the truth surfaces despite their attempts to suppress it.
(January 10, 2025)
“Let’s stay calm and enforce the laws in Europe, when they risk being circumvented and if not enforced, could lead to interference. They did it in Romania and, obviously, it will have to be done, if necessary, in Germany as well,” he concluded, referring to the cancellation of the first round of the presidential elections in December.
‚We’ll also have to do it in Germany, if necessary,‘ Thierry Breton confessed—as up to 100,000 people took to the streets of Romania.
Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.
Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.
Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Einen Vorstoß aus den Reihen seiner Partei, die Europäische Union zu verlassen, nannte er eine Maximalforderung und verwies auf die Idee, die EU durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ zu ersetzen. „Vor einem Austritt müsste die Neugründung klar vereinbart sein. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Nato“, sagte Chrupalla.