Präsident Yoon Suk Yeol hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Telefon über Nordkoreas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg gesprochen.
Archiv: von der Leyen
EU-Gipfel: Orban bekräftigt Nein zu Gesprächen mit Kiew
Vor Gipfelbeginn trafen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Orban zusammen. Scholz gab sich nach dem Gespräch bedeckt: „Es ist ganz wichtig, dass alle miteinander sprechen, mit der guten Absicht, sich zu einigen.“ Die EU müsse bei der Erweiterung Fortschritte machen.
Ukraine to win soon, Europe already preparing to support its recovery, integration – von der Leyen at Biennale Architettura 2023
World leaders are already discussing their plans to help Ukraine after its victory in the full-scale war with Russia, it will take a lot of resources and funds to restore the destroyed territories, President of the European Commission Ursula von der Leyen said while visiting Ukraine‘s pavilion Before the Future at the 18th International Architecture Exhibition La Biennale di Venezia on Friday, according to the press service of the Restoration Ministry of Ukraine.
China warnt EU: „Gefährliche“ Sanktionen
Bereits am Mittwoch werden die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Dem Vernehmen nach soll das neue Sanktionspaket noch in diesem Monat beschlossen werden.
China ist bereit, mit Europa Austausch und Kommunikation über eine politische Lösung der Ukraine Krise zu pflegen
(04.04.2023 17:22:58)
Mao Ning sagte, China sei keine Partei in der Ukraine-Krise, sondern ein entschiedener Befürworter und aktiver Förderer einer friedlichen Lösung der Krise. China hoffe, dass die europäische Seite strategische Autonomie und politische Weisheit zeige und entschlossene Schritte unternehme, um langfristigen Frieden und Sicherheit in Europa zu erreichen.
Macron and von der Leyen visit increasingly distant China
Macron, who is eager to represent the European continent, will be accompanied in one of the meetings with Xi by European Commission President Ursula von der Leyen. A speech she made on Thursday, March 30, reflected the current hardening of the European Union (EU) vis-à-vis Beijing: „How China interacts with Putin‘s war will be a determining factor for EU-China relations,“ she said.
U.S. And EU Look To Launch Trade Talks On Critical Minerals
The United States and the European Union could launch talks on critical materials trade when U.S. President Joe Biden welcomes European Commission President Ursula von der Leyen in the White House on Friday.
Von der Leyens Krisenbesuch bei Joe Biden: Scheitert sie, scheitert Europa
Brexit – live: PM hails ‘decisive breakthrough’ in striking Northern Ireland trade deal
The UK and the EU have agreed a new Brexit deal to resolve issues with the Northern Ireland protocol, in an agreement announced by Rishi Sunak and Ursula von der Leyen.
The so-called Windsor Framework was hailed as “historic” by the European Commission president, who alongside the prime minister insisted the deal marked a “new chapter” in UK-EU relations.
Windsor-Abkommen: Einigung im Brexit-Streit um Nordirland
„Mit diesem Rahmenwerk können wir ein neues Kapitel beginnen“, sagte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Unsicherheit der Menschen in Nordirland sei mit diesem „entschiedenen Durchbruch“ beendet, versprach Sunak. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde.
EU will Milliarden in Südostasien investieren
Die Kommissionspräsidentin sicherte zu, dass die EU weiter das Projekt eines Freihandelsabkommens mit dem ASEAN-Verband vorantreiben werde. „Ich glaube, wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen“, sagte von der Leyen. Verhandlungen zu einem EU-ASEAN-Handelsvertrag waren in der Vergangenheit nicht vorangekommen und pausiert worden.
Press statement by President von der Leyen on the ninth package of sanctions against Russia
(7 December 2022)
Second, we propose to introduce sanctions against three additional Russian banks, including a full transaction ban on the Russian Regional Development Bank to further paralyse Putin‘s cash machines.
Salvini, Berlusconi cross swords with Brussels
Meloni, who is poised to become Italy‘s first woman premier and the most rightwing since the Second World War, has often praised the policies of Orban and her Polish allies.
Von der Leyen said Thursday that if the general election ushers in an autocratic, nationalist and Euroskeptic shift then „we have the instruments, as in the cases of Poland and Hungary.“ However, she added that „we are ready to work with any democratic government that is disposed to work with us“.
Salvini branded her statement as squalid and arrogant meddling in Italian domestic politics.
EU will Energie-Lockdown – Von der Leyen: „Flatten the curve“
Zu „Spitzenzeiten“ will die EU „die Kurven abflachen“, ein zentraler Begriff, mit dem der Lockdown gegen Covid legitimiert wurde. Nun soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten „abgeflacht“ werden. Typische „Spitzenzeiten“ während des Winters sind von sechs bis neun Uhr morgens, sowie 17 bis 22 Uhr am Abend. Für von der Leyen seien das aber die teuren Zeiten für den Strommarkt.
Von der Leyen fordert Energiesolidarität
Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge“.
As Russia threat grows, visiting European Union chief looks to Israel for solutions
“For the first time in history, the EU is financing deliveries of weapons – we have so far allocated two billion euros to cover the needs of the Ukrainian defense forces,” von der Leyen, now president of the European Commission, the EU’s executive branch, told The Times of Israel in an interview by email ahead of her visit to Israel, which began Monday.
Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht
Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.
2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?
„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.
Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle
Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.
Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.
EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?
Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.
EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media
These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”
Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.
„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung
(16.3.2015)
In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:
Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)
Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)
Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“
Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:
„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“
Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.
I‘m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.
The EU has proposed the most sophisticated mass surveillance system ever deployed outside of China & the USSR. It will mandate device-scanning, including encrypted messages.
(11.05.2022)
@matthew_d_green will dive into the details on tomorrow‘s live show, 4pmEDT
Digital Services Act
On 22 April 2022, European policymakers reached an agreement on the Digital Services Act.[7] The final stage before the two bills come into law, is the vote by representatives of the individual parliaments and policymakers from the 27 member nations, which is considered to be a formality.
EU poised to impose sweeping social media regulation with Digital Services Act
The DSA, and its partner regulation, the Digital Markets Act, were introduced to the European Parliament in 2020. The European Commission said the regulations were intended to accomplish two goals: “create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected” and “establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally.”
FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“
„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.
Replying to @matthew_d_green The term „grooming“ is being actively used in right-wing US political speech to indicate *any* advocacy for liberal values. So the potential for this sort of surveillance project to spiral truly out of control into abject political fascism is bounded only by the imagination.
This document is the most terrifying thing I’ve ever seen. It is proposing a new mass surveillance system that will read private text messages, not to detect CSAM, but to detect “grooming”. Read for yourself.
(May 10, 2022)
The EU wants to scan all chat messages, using the guise of combating child abuse
The proposal states that, at the request of a government agency, “Providers of hosting services and providers of interpersonal communication services that have received a detection order shall execute it by installing and operating technologies to detect” CSAM.
We obtained a copy of the proposal for you here.
Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal
EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik
Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.
Whatever outcome about Ukraine‘s EU membership, Ukraine has very long path to recovery – von der Leyen
„This is an unusual path that Ukraine is going. Ukraine has whatever the outcome is a long period, an intensive period of reconstruction ahead of it because Russia brutally destroys infrastructure, livelihoods and cities. And therefore in this process we want to reach out to really work with you to reform, to build up, to reconstruct, and this will determine in a positive way the path towards the European Union,“ von der Leyen said at a press conference with Ukrainian President Volodymyr Zelensky in Kyiv on Friday.
Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.
The EU boasted of #Russia‘s disconnection from SWIFT. But they shut down only 7 of 300 banks. The largest bank, Sberbank, evaded sanctions. And Gazprombank too.
This bank helped Russian Defense Ministry buy unmanned aerial vehicles & electronic reconnaissance equipment.
GAZPRUMM XXX – SWIFT Code (BIC) – GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY) in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION
GAZPRUMM swift code is the unique bank identifier for GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY)‘s head office branch located in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION and it‘s used to verify financial transactions such as a bank wire transfers (international wire transfers). Check the GAZPRUMMXXX SWIFT / BIC code details below.
EU targets Russian coal and ships in new sanctions
EU officials had earlier indicated the focus would be on enforcing existing measures.
Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.
China rejects sanctions as Ukraine war tops summit agenda
At a virtual summit, European Council President Charles Michel, Commission President Ursula von der Leyen and EU foreign policy chief Josep Borrell sought signs from Chinese President and Communist Party leader Xi Jinping and Premier Li Keqiang that Beijing would help to end the war in Ukraine.
Vorgestern gab es in Schweden große Demos gegen den Impfpass (denn Masken oder Lockdowns existierten dort nie). Sie haben die absurde Sorge, daraus könne ein digitaler Identitätsnachweis à la China werden. Obwohl, was redet die Kommissionpräsidentin da?
Ranking der Pharmariesen: BioNTech überholt beim Umsatz schon Bayer
Drei neue Vertreter aus dem Biotech-Sektor konnten sich unter den 25 umsatzstärksten Pharmafirmen der Welt etablieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Pharmaindustrie den stärksten Wachstumsschub seit Jahrzehnten.
EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie
(23. September 2021)
Obwohl die Herstellung einer mRNA-Impfstoffdose kaum mehr als einen Euro kostet, zahlt die EU den Herstellern nach neuen Verhandlungen mehr als das zwanzigfache. Investigate Europe konnte mit Insidern über die Gespräche reden und so zeigen, wie die EU hinter verschlossenen Türen den Forderungen der Pharmariesen nachgab.
Von der Leyen will Corona-Impfpflicht in der EU prüfen
„Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.
Die EU-Erlaubnis für die Booster-Impfungen beruht auf einer Mini-Studie mit 306 Teilnehmern
(12. 11. 2021)
Millionen haben bereits eine Booster-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen, dank einer bedingten Marketingzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Die Studie, die dafür von Pfizer in den USA durchgeführt wurde, war mit 306 Teilnehmern winzig.
EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht
„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.
Rede zur Lage der Union
Bei ihrer zweiten Rede zur ‚Lage der Union‘ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“
Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität
Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.