Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
Archiv: PEGA Committee (EU Parliament) / investigation in spy affairs in EU institutions and member states
US officials raise concerns over Israeli intelligence after Hamas attacks
(October 7, 2023)
Other US officials familiar with the matter said if the US did have intelligence suggesting an upcoming attack, it would have undoubtedly shared that information with Israel.
The Israelis historically have had dominant capabilities to monitor communications in Gaza. The Israelis also have some of the best capabilities to break into encrypted communications, US officials say.
That’s partly the reason why US officials were shocked that preparation for Saturday’s attacks weren’t detected.
Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Pegasus ist der wohl berüchtigtste Staatstrojaner der Welt. Nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts arbeitete das EU-Parlament diverse Skandale in einem eigenen Untersuchungsausschuss auf. Die USA haben den Einsatz von Pegasus verboten und Sanktionen gegen das Unternehmen NSO verhängt, weil ihr Staatstrojaner die nationale Sicherheit und die internationale Ordnung gefährdet. Deutschland belohnt NSO weiter mit Steuergeld.
EU’s shocking greenlighting of spyware against journalists is extremely dangerous for media freedom
In the first place, proposing to give governments the power to spy on journalists’ phones and computers puts journalists’ sources at risk of identification and provides a high deterrent for “whistleblowers”, threatening the fundamental confidentiality of journalists’ sources and fostering a climate of impunity out of the fear of speaking up and being surveilled.
Secondly, through this new provision, the Council strongly incentivizes the deployment of threatening spyware based solely on Member States’ discretion, despite the numerous recent high-profile scandals involving the use of malware, such as Pegasus and Predator, to subtly surveil journalists and politicians’ communications, suppress dissent and undermine democracy.
EU Members Want Option To Spy on Journalists in the Name of National Security
According to Politico, the latest text of the draft law from June 16th states that the word “spyware” has been replaced by the term “intrusive surveillance software” and that at least one delegation is wanting the inclusion of a passage noting member states having sole responsibility for their own national security.
The new law comes after several scandals across Europe involving spyware, such as the Pegasus spyware scandal, in which both politicians and journalists were targeted by the software, which was created by the Israel-based NSO Group.
EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
Der Rat der EU-Staaten hat heute seinen Entwurf für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Darin hat der Rat den vorgesehenen Schutz von Journalist:innen vor staatlicher Überwachung deutlich abgeschwächt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das Gesetz eigentlich europaweit ein weitgehendes Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Inhaftierung und Beschlagnahmungen gegen Journalist:innen zur Ausforschung ihrer Quellen einführen. Auch sollte es demnach ein explizites Verbot der Überwachung von Journalist:innen mit Staatstrojanern festschreiben.
EU capitals want media law carve-out to spy on reporters
(20.06.2023)
European Union governments want to be able to spy on reporters in the name of national security, even as lawmakers urge them to crack down on spyware.
Governments‘ deputy ambassadors are set to give their blessing at a Council meeting on Wednesday to a national security exemption in a new media regulation whose original purpose was to safeguard media independence and pluralism.
Privacy advocates and journalists’ organizations argue the new clause would give countries a free pass to snoop on reporters.
Draft EU plans to allow spying on journalists are dangerous, warn critics
On Wednesday, the European Council – which represents the governments of EU member states – published a draft of the European Media Freedom Act that would allow spyware to be placed on journalists’ phones if a national government thought it necessary.
Unusually, the council did not take the step of holding an in-person meeting of ministers responsible for media before the draft was published.
EU set to approve the use of spyware to uncover confidential journalist sources ‚in the name of national security‘
Press freedom advocates warned the last-minute changes demanded by France could ‚open the door to all sorts of abuses‘.
All 32 offences listed in the EU arrest warrant, alongside any crime that could lead to a prison sentence of over five years, could be used under the new draft law.
It would also let EU governments exempt themselves from spying on journalists if it is an ‚overriding requirement of the public interest‘.
Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?
Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.
PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hatte am 20. April seine letzte Anhörung. Zwei Staatstrojaner-Opfer berichteten über ihre Erfahrungen.
Artemis Seaford war Sicherheitsbeauftragte bei Meta und ist Staatsbürgerin von USA und Griechenland. Im März berichtete die New York Times, dass Seaford vom griechischen Geheimdienst abgehört und mehrere Monate mit dem Staatstrojaner Predator überwacht wurde, wie so viele in Griechenland.
Der griechische Geheimdienst hat eine normale Telefonüberwachung verwendet, um ihr Endgerät mit dem Staatstrojaner Predator zu infizieren. Seaford bezeichnet die Kombination der Macht des Staates mit der technologischen Kapazität von Trojanern als erschreckend.
Seaford weiß bis heute nicht, warum der Geheimdienst sie gehackt und überwacht hat.
PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
Die Regulierung und Kontrolle von Geheimdiensten ist eine nationale Angelegenheit. Deshalb unterscheidet sich die unabhängige Aufsicht zwischen den einzelnen Staaten. Nur 15 der 27 EU-Staaten haben überhaupt unabhängige Aufsichtsbehörden.
EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
Die Pegasus-Protokolle
Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.
Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Das dürfte das Aus für Staatstrojaner wie Pegasus oder Predator in den USA sein. Wie sie ist kaum ein größeres Trojaner-Unternehmen ohne Skandal. Regierungen überwachen mit den Staatstrojanern Dissident:innen oder setzen sie gegen Medienschaffende ein. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die griechische Regierung eine Managerin von Meta mit US-Staatsbürgerschaft abgehört haben soll. Schon vor zwei Jahren wurde bekannt, dass US-Diplomaten auf der Zielliste von Pegasus standen.
Was die Anordnung Bidens nicht verbietet: All die Hacking-Tools, die US-Behörden selbst entwickeln. Und Staatstrojaner von Herstellern, die noch nicht in autoritären Regimen gefunden wurden und die die USA als vertrauenswürdig einstufen.
Biden Acts to Restrict U.S. Government Use of Spyware
The president signed an executive order seeking to limit deployment of a tool that has been abused by autocracies — and some democracies — to spy on dissidents, human rights activists and journalists.
Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
„Die Akte Pegasus“ der beiden Forbidden-Stories-Journalist:innen ist spannend wie ein Krimi. Und zugleich ein großartiges Plädoyer für die Kraft des investigativen Journalismus. Detailliert beschreiben sie ihre Herangehensweise an eine Recherche, die zum Schluss dutzende Medien in zahlreichen Staaten zusammenschließt und viele Opfer unter den Telefonnummern identifiziert.
Dabei ist das keine herkömmliche Recherche. Es gibt am Anfang nur Telefonnummern aus vielen Staaten und die Personen dahinter müssen identifiziert werden. Gleichzeitig ist stets zu befürchten, dass die Opfer immer noch über ihre Kommunikationswege überwacht werden. Zum Schluss decken sie auf, dass zahlreiche Politiker:innen unter den Opfern sind, aber noch viel mehr Journalist:innen.
Die beiden Autor:innen geben eindrucksvolle Einblicke in die Schicksale vieler betroffener Medienschaffender und ihre jeweiligen individuellen Situationen in ihren Ländern, wo sie wegen ihrer Arbeit mit Repression zu kämpfen haben und gleichzeitig totalüberwacht werden.
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.
Umstrittene Spähsoftware: Bundesbehörde in Kontakt mit „Intellexa“
Ob Software von „Intellexa“ oder deren Tochterunternehmen von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet wird, ist auch Gegenstand einer aktuellen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Die Antworten liegen jetzt dem SWR und der „WELT“ vor. Die meisten Fragen bleiben unter Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Selbst in eingestufter Form, also unter Wahrung der Vertraulichkeit, verweigert die Bundesregierung Antworten.
Pegasus, Bundestag
(search results)
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(20.04.2014)
Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen “interpretiert”. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen “Notstandsgesetze” ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)
Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.
Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“
„Allgegenwärtige Überwachung“ gefährde nicht nur die Privatsphäre und den Datenschutz, sondern auch die Meinungsäußerungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Denn wer sich konstant überwacht fühle, werde diese politischen Rechte weniger wahrnehmen. Leide die politische Partizipation in einer Demokratie, leide darunter auch die Qualität einer demokratischen und öffentlichen Sphäre. Ferner gefährde die Möglichkeit einer allumfassenden Überwachung auch den Rechtsstaat.
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:
„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“
‚Existential Threat‘: Hi-tech Execs Warn Netanyahu Against Undermining Israel‘s Justice System
„However, harming the court‘s status, as well as harming the rights of minorities based on religion, race, gender or sexual orientation, will constitute a real existential threat to the glorious high-tech industry that has been built in Israel with great effort over the past three decades.“
The authors later noted the large amounts of money coming to the industry from the U.S. and Europe: „These investors are of course looking for financial returns on their investment, but they also share significant fundamental values with the countries and industries in which they invest.
Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
PACE public hearing: Pegasus and similar spyware and secret state surveillance
The hearing, organised by PACE’s Committee on Legal Affairs and Human Rights, will focus on the role played by spyware in secret state surveillance, as part of a report on this topic being prepared for the Assembly by Dutch MP Pieter Omtzigt.
Participants include:
* Krzysztof Brejza, a member of the Polish Sejm from the opposition Civic Platform party, and a former member of PACE (accompanied by his lawyer, Dorota Brejza).
* Diana Riba, a Spanish member of the European Parliament from Catalonia’s Republican Left Party, and Vice-Chair of the European Parliament’s committee of inquiry which is also currently investigating the use of Pegasus and similar spyware.
* Thanasis Koukakis, an investigative journalist from Greece specialising in financial affairs, who has reported on corruption and money laundering (via teleconference).
Politicians and journalists targeted by spyware to testify at Council of Europe parliamentary hearing in Paris
Politicians and journalists from Poland, Spain and Greece who have been targeted by the Pegasus or similar spyware are to give testimony at a public hearing of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) in Paris on 12 December 2022, to be live-streamed in English.
The hearing, organised by PACE’s Committee on Legal Affairs and Human Rights, will focus on the role played by spyware in secret state surveillance, as part of a report on this topic being prepared for the Assembly by Pieter Omtzigt (Netherlands, EPP/CD).
Brussels rocked – EU Parliament Vice-President arrested in alleged Qatar corruption scandal
The Belgian Federal Prosecutor‘s Office said on Friday that it had already recovered €600,000 in cash in Friday‘s raids.
„For several months, investigators of the Federal Judicial Police have suspected a Gulf country of influencing the economic and political decisions of the European Parliament.
Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“
(…)
In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“
Spionageskandal in Griechenlan: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
Berichterstatterin Sophie in’t Veld vergleicht in der Pressekonferenz das Stochern im Spionage-Nebel mit dem Rätsel eines Kriminalromans: „Wer hatte ein Motiv, die Mittel und die Gelegenheit [zum Einsatz dieser Software]?“, fragt sie. In ihren Augen kommen nur zwei Verdächtige infrage – viele mögliche Szenarien gebe es schließlich nicht. Entweder habe die Firma Intellexa, die Predator vertreibt, selbst die Spionagesoftware eingesetzt – oder eben die griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis. Auch wenn es keine Beweise gebe, deute alles darauf hin, dass Menschen in Regierungskreisen Predator eigesetzt haben.
Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye rät dem EU-Parlament, Überwachungstechnologien wie den Staatstrojaner Pegasus zu verbieten. Er habe ernste Zweifel, dass es überhaupt möglich sei, diese Technologien einzusetzen, ohne gegen internationales Recht zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, sagte Kaye am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Der Ausschuss tagt seit April dieses Jahres, um die zahlreichen Überwachungsskandale in der EU im Zusammenhang mit Staatstrojanern zu untersuchen.
Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.
„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.
Greece wiretap and spyware claims circle around PM Mitsotakis
(08.09.2022)
„It all goes back three years, when I started investigating a series of wrongdoings that involved Greek banks and the EU bailout money used to save them from bankruptcy at the peak of the financial crisis,“ Koukakis told the BBC.
After his initial reports, he began looking into a potential cover-up – a task that involved talking to members of the judiciary. He believes it was the Mitsotakis government that decided to place him under surveillance in order to eavesdrop on his exchanges with judges and their assistants.
European Parliament Probes Wiretapping Scandal in Greece
(09.09.2022)
Triantafillou reportedly observed that official investigations into privacy breaches seem to move slowly while investigations into media leaks move much faster.
MEPs agreed on the need to urgently investigate spyware companies, pointing to the risk of evidence destruction.
They highlighted the negative consequences for democracy, media freedom, and freedom of expression.
Pegasus Spyware Maker NSO Has 22 Clients in the European Union. And It‘s Not Alone
European lawmaker Sophie in ‘t Veld, who is a member of the Pegasus inquiry committee, told Haaretz: “If just one company has 14 member states for customers, you can imagine how big the sector is overall. There seems to be a huge market for commercial spyware, and EU governments are very eager buyers. But they are very quiet about it, keeping it from the public eye.”
(…)
“We know spyware is being developed in several EU countries. Not least Italy, Germany and France,” in ‘t Veld said. “Even if they use it for legitimate purposes, they have no appetite for more transparency, oversight and safeguards. Secret services have got their own universe, where normal laws don’t apply. To an extent, that has always been the case, but in the digital era they have become all-powerful, and practically invisible and totally elusive.”
Welcome to the website of the PEGA Committee of inquiry!
On 10 March 2022, the European Parliament decided to set up the PEGA Committee to investigate alleged infringement or maladministration in application of EU law in relation to the use of Pegasus and equivalent spyware surveillance software. In particular, the PEGA Committee is asked to gather information on the extent to which Member States or third countries are using intrusive surveillance to the extent that it violates the rights and freedoms enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU.
During its twelve-month mandate our Committee, with its 38 Members and 38 substitute Members, will make use of various methods to investigate the alleged violations: it will hold hearings with experts, victims and other persons, request studies and briefings and undertake fact-finding missions when needed. The investigations shall be concluded with the submission of a final report.
EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
EU Commission calls for investigation of phone tapping scandal
Hipper said it is the responsibility of each member state to investigate such matters, adding that “the Commission expects national authorities to thoroughly investigate any such allegation in order to restore public confidence.”
Greek president calls for investigation of phone tapping scandal
The government has said it will back a request by the opposition for a parliamentary investigating committee on the issue.
The European Commission is also monitoring the case. Cypriot MEP George Georgiou, vice-chair of the EU’s PEGA committee investigating malware surveillance software, has also sent a letter to the committee proposing a mission to Greece to investigate the allegations.