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Europawahl-Programm AfD: wollte EU nur „aus Versehen“ auflösen
(14.07.2023)
Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell „aus Versehen“ in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.
U.S.-Saudi Deal: Nuclearization of the Middle East Starts Here
The deal between the U.S. and Saudi Arabia wasn‘t opposed by Netanyahu, but all countries aiming for a military nuclear program did so under the guise of a civilian program. Just look at Iran
K-Frage in der CDU: Ein Hauch von Machtprobe
Beherrschtheit, Disziplin, Vorsicht – das sind herausstechende Merkmale des 47 Jahre alten Münsterländers, der in seinen früheren, bisweilen ungestümen Jahren als rauflustiger Generalsekretär der NRW-CDU gezeigt hat, dass er auch anders kann. Als er sich aber vor gut anderthalb Jahren anschickte, die Nachfolge von Armin Laschet anzutreten, schaltete Wüst in den Kontrollmodus. Jeder Satz ist seitdem überlegt, sprachliche Ausflüge in unwegsames Gelände meidet er wie der Teufel das Weihwasser.
Machtkampf mit CDU-Chef Merz: Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat
Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.
Stefan Lorenz Sorgner contra Philipp von Becker: „Transhumanismus“
Auf Grundlage einer solchen Akzentverschiebung von dem, was gegeben ist, auf das, was machbar ist, unternimmt Stefan Lorenz Sorgner eine Neuausrichtung bioethischen Denkens. In seiner Betonung „reproduktiver Freiheit“ vollzieht er dabei einen Perspektivwechsel weg von einem diskriminierungsträchtigen Fokus auf eine bloße Verhinderung unerwünschter Eigenschaften. Stattdessen vertritt er ein Paradigma, das die kreative Schaffung von Menschen mit von den Erzeugern erwünschten Eigenschaften ins Zentrum stellt. Gleichzeitig wird die technische Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse als zentrales Verfahren zur Aufhebung globaler Ungleichheit wie auch, über eine sich durch Wohlstand und Bildung ergebende Senkung der Reproduktionsrate, der Steuerung des Klimawandels angesehen.
China-Strategie der EU: Unabhängiger werden – aber ohne Streit
Relevant ist die Verständigung Europas auf eine China-Linie auch deshalb, weil im Dezember in Brüssel der Asien-Europa-Gipfel ASEM stattfinden soll. Dann wird auch eine chinesische Delegation erwartet.
Vorwürfe gegen BSI-Präsident: Sind Schönbohms Tage gezählt?
Die „Operation Steinbeis“ brachte keine verwertbaren Beweise und wurde schließlich aus juristischen Gründen eingestellt.
Auf Anfrage von „Zeit“ und Kontraste erklärte Dünn dazu: „Mir ist nicht bekannt, dass gegen eine mir bekannte Person eine Spionageabwehr-Operation durchgeführt wird. Da ich nicht weiß, um welche Person es sich bei dem von Ihnen geäußerten Verdacht handelt, kann ich keine Auskunft zum jetzigen oder zukünftigen Verhältnis geben. Sofern sich der geäußerte Verdacht verifiziert, würde ich den Kontakt zu der betreffenden Person sofort abbrechen.“ Das BfV wollte sich zu der Operation „Steinbeis“ nicht äußern.
Alle die jetzt trefflich geschockt wegen des #cyberclown tun … Warum hat mich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion unterstützt als ich belegte, dass Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung mit Oligarch, Marsalek und Fluchthelfern dealte und es lapidar hieß…
…alles BSI konform. Ich musste mich noch kümmern als ich nicht mehr im Parlament war und Ihr die Jobs verteilt habt. Vor Wahl halten alle Gesicht in die Kamera, aber wenn kein Reporter vor der Tür, lieber mauern! Am Liebsten würde ich Euch Marsalek im Paketband vor Tür stellen …
Russland-Kontakte: Chef des deutschen BSI muss gehen
Protelion war bisher auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI), der Verband erklärte aber inzwischen, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen.
BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.
Fragwürdige Kontakte: BSI-Chef soll abberufen werden
Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann Faeser Schönbohm nicht einfach entlassen – sie muss für den Behördenchef eine neue Position finden. Gleichzeitig werde so schnell wie möglich ein Nachfolger gesucht, hieß es. Für Donnerstag war ursprünglich ein gemeinsamer öffentlicher Termin Faesers und Schönbohms angesetzt: die Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts.
Uniklinik Regensburg wendet sich mit Bettel-Brief an ungeimpfte Mitarbeiter
Im Klartext: Derzeit kann man weder in Regensburg noch in Bayern oder sonstwo in Deutschland auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen verzichten, weshalb sie doch bitte, bitte von einseitigen Kündigungen absehen sollen. Falls der Wind sich aber wieder drehen sollte, wird man die Drohkulisse des Betretungs- und Beschäftigungsverbots ohne mit der Wimper zu zucken wieder aus dem Schrank holen.
EU-Außenminister: Ölembargo in der Warteschleife
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der ebenfalls in Brüssel war.
Bericht zur Coronalage: Correctiv bestätigt irreführende Krankenhauszahlen
Die aktuellen Covid-Hospitalisierungsstatistik unterscheidet nicht zwischen Patienten, die aufgrund einer schweren Atemwegserkrankung verursacht durch das Coronavirus ins Krankenhaus verlegt wurden und zwischen Patienten mit Herzinfarkt, Schlaganfall oder Knochenbrüchen, die niemals aufgrund ihrer milden Covid-Symptome ins Krankenhaus eingeliefert worden wären. In einer Situation, in der die Politik sich ermächtigt, das Maß an Grundrechten von der Krankenhausbelegung abhängig zu machen, ist dies absolut indiskutabel. Gelinde gesagt.
USA: Ein Mann sieht hinter die Finsternis
Natürlich weiß ich nicht, wohin genau es Hannes Stein in den USA verschlagen hat, würde aber meine US-Flagge darauf verwetten, dass es nicht weit weg von New York City oder Washington DC sein kann. Sein neuestes Meinungsstück in der WELT lässt jedenfalls keinen Zweifel an seiner gefühlten Stammeszugehörigkeit. Tiefblau müsste sein Amerika idealerweise sein. Nur der Einparteienstaat könne die Katastrophe dort noch abwenden. Da es so offenbar nicht ist, bricht er den Stab über dieses 250 Jahre alte Experiment menschlichen Zusammenlebens, schließlich kommt er aus einem Land, das es besser weiß als die Amerikaner und immer schon besser gemacht hat. Aus Deutschland.
„Die amerikanische Demokratie ist unrettbar verloren. Sie könnte nur dann überleben, wenn die Demokratische Partei von jetzt an bis ca. 2040 alle Wahlen gewinnen würde, und das wird ihr nicht gelingen.
Rein in die Öko-Kartoffeln, raus aus den Öko-Kartoffeln? Entgehen des #Ampel-Beschlusses zur Aufhebung der epidemischen Notlage fordern die drei #grünen Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und BaWü gemeinsam die Verlängerung. Grüne mal wieder…
Helge Braun im Gespräch – Notlage verlängern? „Definitiv“
Täglich gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Höchststände an Neuinfektionen bekannt. Und ausgerechnet jetzt will die Ampel-Koalition, die es offiziell noch nicht gibt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen.
„Das ist in dieser Situation einfach das falsche Signal und auch das falsche Ergebnis“, sagt der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im ZDF heute journal. Ob er selbst die Notlage verlängert hätte? „Definitiv“, so Braun.
Chinas Präsident offenbar nicht auf Weltklimagipfel
Sowohl die EU als auch die USA haben sich in diesem Jahr strengere Ziele gesetzt, um ihre Emissionen bis 2030 zu reduzieren. China, Indien und Russland zählen zu den Staaten, die unter internationalem Druck stehen, sich rechtzeitig zum UNO-Klimagipfel ambitionierter zu positionieren. Die UNO-Klimakonferenz findet von 31. Oktober bis 12. November im schottischen Glasgow statt.
Steigende Energiekosten: Wie der hohe Gaspreis entsteht
Ist Gazprom und die russische Regierung, die Gaslieferungen nach Deutschland verknappt hat, schuld an der Gaspreis-Explosion? Oder haben sich die Versorger beim Einkauf verzockt? Um diese Fragen zu klären, ist es wichtig zu verstehen, wie der Gasmarkt funktioniert.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
AstraZeneca: Warum die USA keinen Impfstoff abgeben
Die US Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würden Hersteller mit einem Exportstopp daran hindern, zugesagten Impfstoff nach Europa zu liefern. Es gebe kein Exportverbot. Der Impfstoff im Kühlschrank gehöre den USA, sei gekauft und bezahlt, den gebe man nicht einfach ab. Das habe nichts mit Exportverbot zu tun.
Corona-Politik: „Eine Zumutung“
Sie wird nach ihren Prognosen gefragt, wann die sogenannte Herdenimmunität erreicht sei. Mit einer durchaus entwaffnenden Ehrlichkeit räumt sie ein, das wisse sie nicht. Sie betreibe „kein Produktionswerk für Impfstoffe“ und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Und da ist er wieder, eben der Faktor Mensch: „Ich kann nicht garantieren, wie viele Menschen sich impfen lassen.“