Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:
Archiv: parlamentarische Vorladungen / Anforderungen / Anfragen
Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier
Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.
Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.
ÖVP-U-Ausschuss: Spannung vor Befragung von Kurz
Am Mittwoch wird der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Sebastian Kurz einen früheren Bundeskanzler befragen. Im Mittelpunkt werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge unter seiner Amtszeit stehen. Kurz ist als Auskunftsperson geübt, war er doch im „Ibiza“-U-Ausschuss zweimal geladen – und entschlug sich wegen laufender Ermittlungen.
Julian Assange – Mordpläne, Schulterzucken und die Berufungsverhandlung
Hierzu der Whistleblower John Kiriakou:
„Wie sieht der Tag von Daniel Hale aus? Er ist allein in einer zwei mal drei Meter großen Zelle aus Beton und Stahl. Sie hat eine Stahlkoje, eine hauchdünne Matratze, ein kleines Stahlwaschbecken und eine Stahltoilette. An den Tagen, an denen er Hofgang hat, was zwei- oder dreimal pro Woche der Fall ist, wird er in einen sechs mal zehn Fuß großen Außenkäfig geführt, wo er eine Stunde lang im Kreis laufen kann.“
„Er darf zweimal pro Woche duschen und einmal pro Monat telefonieren, allerdings nur mit seinem Anwalt. Besucher werden sorgfältig überprüft (der NSA-Whistleblower Tom Drake und ich zum Beispiel dürfen ihn nicht besuchen, weil wir strafrechtlich verurteilt sind, weil wir das Abhören ohne richterliche Anordnung bzw. die CIA-Folter aufgedeckt haben).“
Bundeswehr: PTBS (II)
Traumatisierungen von Bundeswehr-SoldatInnen ist ein Thema, das nicht gerne an die große Glocke gehängt wird
Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben
(23.01.2021)
Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.
Atomangriff-Video: Bundesrat befragt Schallenberg
Das vom Außenministerium anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags veröffentlichte Video, in dem die Folgen eines Atombombenangriffs auf Wien simuliert werden, beschäftigt heute den Bundesrat.
Spitzenbeamter Röller: Merkels „Firewall“ im Wirecard-Skandal?
Für die Öffentlichkeit ist er meist unsichtbar. Allenfalls auf Auslandsreisen gerät der einstige Wirtschaftsprofessor eher unabsichtlich auf Fotos, gemeinsam mit seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, deren wichtigster Stichwortgeber er bei solchen Gelegenheiten ist.
CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien
Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.
Verhaftung von Drahtzieher des Ibiza-Videos: So geht es nun weiter
Wie und wann der Detektiv nun ausgeliefert wird, ist unklar.
Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen
Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.
Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.
US-Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Dokumenten zwingen
„Wir bedauern zutiefst, dass Präsident (Donald) Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Trump habe den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten, warfen sie ihm vor.
Impeachment-Tauziehen: Trump spricht von Putsch, Pompeo mauert
Die Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affaire entwickeln sich immer mehr zu einem Tauziehen zwischen der Trump-Regierung und den demokratischen Abgeordneten im Kongress.
US-Repräsentantenhaus lädt Trumps Anwalt Giuliani vor
Rudy Giuliani sei vorgeladen worden, teilten die drei Ausschüsse für Geheimdienste, Auswärtige Angelegenheiten und Aufsicht gestern mit. Zudem wurde eine rechtlich verbindliche Aufforderung, Dokumente zu übermitteln, ausgestellt.
Mueller wird vor US-Kongress aussagen
Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli.
Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution, …
Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus
Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.
Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.
Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress
Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.
Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.
US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor
Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.