Archiv: Haftstrafe


19.08.2020 - 08:02 [ Portal amerika21.de ]

Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten

Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.

Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise

25.07.2020 - 22:13 [ Portal amerika21.de ]

Regierung verhängt erneut Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala

Außerdem sind Hausdurchsuchungen und Festnahmen ohne richterliche Anordnung möglich und werden sowohl von der Polizei als auch vom Militär durchgeführt.

12.07.2020 - 16:10 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Gesundheit von Mapuche-Anführer wegen Hungerstreik im Gefängnis stark gefährdet

Dieser Hungerstreik reiht sich ein in die jahrzehntelangen Proteste der Mapuche, welche die Rückgabe ihrer Territorien, Autonomie und Selbstbestimmung fordern. Sie machen in Chile circa zehn Prozent der Bevölkerung aus.

11.11.2019 - 15:26 [ junge Welt ]

Lula mahnt Linke zur Einheit

Zur Belohnung wurde Lulas Richter Sérgio Moro anschließend vom faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister gemacht. Er habe sich damals entschieden, nicht ins Exil, sondern ins Gefängnis zu gehen, um zu beweisen, dass Moro »kein Richter, sondern ein Ganove« sei, bekräftigte Lula in seiner Rede am Sonnabend. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass ihn die Zeit im Gefängnis »weiter nach links« gerückt habe.

14.06.2019 - 21:03 [ Tagesschau ]

WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020

Der Westminster Magistrates‘ Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.

21.05.2019 - 14:22 [ ORF ]

Serbien führt lebenslang ohne Berufungsmöglichkeit ein

Zwar untersage die Menschenrechtskonvention eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht, doch müsse im Gesetz auch die Möglichkeit auf Freilassung von Verurteilten und Berufung gegen das Urteil bestehen, meinte sie. Auch in serbischen Juristenkreisen wurde der Gesetzesentwurf aus denselben Gründen heftig kritisiert.

10.04.2019 - 20:49 [ Fefes Blog ]

Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-„Sicherheits“-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.

Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

06.10.2018 - 02:18 [ KBS ]

Ex-Präsident Lee zu 15 Jahren Haft verurteilt

Das Gericht ging davon aus, dass Lee der tatsächliche Besitzer des Autoteilezulieferers DAS sei. Er wurde hinsichtlich des Vorwurfs für schuldig befunden, 24,6 Milliarden Won (21,8 Millionen Dollar) aus der Firmenkasse unterschlagen zu haben. Offiziell läuft die Firma auf den Namen von Lees Bruder.

03.04.2018 - 11:53 [ KBS ]

Früherer Stabschef im Präsidialamt wegen schwarzer Liste für Künstler zu drei Jahren Haft verurteilt

(28.7.2017) Der frühere Stabschef im Präsidialamt Kim Ki-choon ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bezirksgericht Seoul Zentral verhängte die Strafe, weil er in der Park Geun-hye-Regierung eine führende Rolle bei der Erstellung einer schwarzen Liste für Künstler gespielt habe. Kim habe sich im Zusammenhang mit der Erstellung der Liste des Machtmissbrauchs schuldig gemacht.