Archiv: Haftstrafe


11.11.2019 - 15:26 [ junge Welt ]

Lula mahnt Linke zur Einheit

Zur Belohnung wurde Lulas Richter Sérgio Moro anschließend vom faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister gemacht. Er habe sich damals entschieden, nicht ins Exil, sondern ins Gefängnis zu gehen, um zu beweisen, dass Moro »kein Richter, sondern ein Ganove« sei, bekräftigte Lula in seiner Rede am Sonnabend. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass ihn die Zeit im Gefängnis »weiter nach links« gerückt habe.

21.05.2019 - 14:22 [ ORF ]

Serbien führt lebenslang ohne Berufungsmöglichkeit ein

Zwar untersage die Menschenrechtskonvention eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht, doch müsse im Gesetz auch die Möglichkeit auf Freilassung von Verurteilten und Berufung gegen das Urteil bestehen, meinte sie. Auch in serbischen Juristenkreisen wurde der Gesetzesentwurf aus denselben Gründen heftig kritisiert.

10.04.2019 - 20:49 [ Fefes Blog ]

Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-„Sicherheits“-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.

Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

06.10.2018 - 02:18 [ KBS ]

Ex-Präsident Lee zu 15 Jahren Haft verurteilt

Das Gericht ging davon aus, dass Lee der tatsächliche Besitzer des Autoteilezulieferers DAS sei. Er wurde hinsichtlich des Vorwurfs für schuldig befunden, 24,6 Milliarden Won (21,8 Millionen Dollar) aus der Firmenkasse unterschlagen zu haben. Offiziell läuft die Firma auf den Namen von Lees Bruder.

03.04.2018 - 11:53 [ KBS ]

Früherer Stabschef im Präsidialamt wegen schwarzer Liste für Künstler zu drei Jahren Haft verurteilt

(28.7.2017) Der frühere Stabschef im Präsidialamt Kim Ki-choon ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bezirksgericht Seoul Zentral verhängte die Strafe, weil er in der Park Geun-hye-Regierung eine führende Rolle bei der Erstellung einer schwarzen Liste für Künstler gespielt habe. Kim habe sich im Zusammenhang mit der Erstellung der Liste des Machtmissbrauchs schuldig gemacht.