Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Archiv: Nancy Faeser
Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern
(05.02.2024)
Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.
Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.
Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.
Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.
Terrorgefahr in Deutschland: Sorge wegen „islamistischer Einzeltäter“
Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR von einem ausländischen Nachrichtendienst von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung hat es offenbar noch nicht gegeben.
Stasi 2.0: SPD-Bundesinnenministerin #Faeser will durch nationale Umsetzung der EU-#Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten privaten Kommunikation im Internet. Damit bricht sie zugleich den Koalitionsvertrag. Wir #PIRATEN wollen die Chatkontrolle stoppen!
Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm
Der gelernte Betriebswirt Schönbohm war im Oktober über eine Recherche der Satiresendung ZDF Magazin Royale gestolpert, die ihm allzu enge Verbindungen zu dubiosen Cybervereinen und russischen Geheimdienstleuten nachgesagt hatte. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ließ sich bis heute nicht glasklar erhärten. Unter Cyber-Sicherheitsexpert:innen kaum umstritten ist jedoch, dass Schönbohm als Cyberabwehrchef eine Fehlbesetzung war.
Wir haben Kontakt zur Konzernspitze von #Telegram hergestellt. In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.
(Feb 4, 2022)
Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
Es wirkt wie ein kleiner Etappensieg, was gestern passiert ist: Glaubt man dem Tweet von Justizminister Marco Buschmann, konnte Nancy Faeser nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition und zahlreichen Ausweichmanövern ihre Stellung nicht länger halten.
Vorwürfe gegen BSI-Präsident: Sind Schönbohms Tage gezählt?
Die „Operation Steinbeis“ brachte keine verwertbaren Beweise und wurde schließlich aus juristischen Gründen eingestellt.
Auf Anfrage von „Zeit“ und Kontraste erklärte Dünn dazu: „Mir ist nicht bekannt, dass gegen eine mir bekannte Person eine Spionageabwehr-Operation durchgeführt wird. Da ich nicht weiß, um welche Person es sich bei dem von Ihnen geäußerten Verdacht handelt, kann ich keine Auskunft zum jetzigen oder zukünftigen Verhältnis geben. Sofern sich der geäußerte Verdacht verifiziert, würde ich den Kontakt zu der betreffenden Person sofort abbrechen.“ Das BfV wollte sich zu der Operation „Steinbeis“ nicht äußern.
Alle die jetzt trefflich geschockt wegen des #cyberclown tun … Warum hat mich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion unterstützt als ich belegte, dass Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung mit Oligarch, Marsalek und Fluchthelfern dealte und es lapidar hieß…
…alles BSI konform. Ich musste mich noch kümmern als ich nicht mehr im Parlament war und Ihr die Jobs verteilt habt. Vor Wahl halten alle Gesicht in die Kamera, aber wenn kein Reporter vor der Tür, lieber mauern! Am Liebsten würde ich Euch Marsalek im Paketband vor Tür stellen …
Russland-Kontakte: Chef des deutschen BSI muss gehen
Protelion war bisher auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI), der Verband erklärte aber inzwischen, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen.
BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.
Fragwürdige Kontakte: BSI-Chef soll abberufen werden
Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann Faeser Schönbohm nicht einfach entlassen – sie muss für den Behördenchef eine neue Position finden. Gleichzeitig werde so schnell wie möglich ein Nachfolger gesucht, hieß es. Für Donnerstag war ursprünglich ein gemeinsamer öffentlicher Termin Faesers und Schönbohms angesetzt: die Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts.
Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken
Sollte sich Faeser mit diesen Vorstellungen durchsetzen, müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Nach der Cybersicherheitsagenda von Faeser würde vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt.
(…)
Linus Neumann vom Chaos Computer Club sagt: Eine zentrale Verantwortlichkeit zu schaffen sei sinnvoll.
Nancy Faeser will angesichts des #Ukraine-Kriegs die deutsche #Cyberabwehr stärken: „Wir müssen unsere Netze und Systeme so schützen, dass Angriffe von außen keinen Erfolg haben. Dazu wollen wir das Grundgesetz ändern und die #Cybersicherheit zentral koordinieren.“
(07.04.2022)
Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
(08.07.2022)
Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.
Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister
Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.