Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Erschienen im Politico Newsletter:
THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.
Wagenknecht selbst schrieb nach dem Vorfall auf der Plattform X, dass es ihr wieder gut gehe. „Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen“, so Wagenknecht. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“.
Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:
„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“
Die Unzufriedenheit mit der deutschen Regierung bringt neue Parteien hervor und macht Alternativen zu den etablierten Kräften stärker. Die Parteienlandschaft wandelt sich stark. Ein Überblick.
Am Samstag, den 27.01. 2024, ist es soweit: Unser Parteitag in Berlin und die Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl!
Am Vormittag soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden: Den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Beide werden auch beim Parteitag sprechen.
Am Nachmittag will die Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Kandidatenliste aufstellen.
über den Zuspruch für die neue Partei #BSW und unsere Pläne für eine bessere Politik:
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
leftist politician who quit Germany‘s Left party and this week set up her own could win as much as 14% of the vote in national elections, dealing heavy blows to both conservatives and the far right, a new poll has found.
(28.10.2023)
Die neue Partei der langjährigen deutschen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde einer Umfrage zufolge aus dem Stand auf 14 Prozent kommen.
Am 8. Januar 2024 (Montag) ist es so weit: Wir gründen in Berlin die neue Partei und werden am selben Tag in der Bundespressekonferenz unsere weiteren Pläne der Öffentlichkeit vorstellen.
Kurzer Einschub, weil die Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird und Vorwürfe des Ausverkaufs an China oder Russland wahrscheinlich zunehmen werden: Die Vorstellung, Deutschland könne auch als Brücke zwischen den Blöcken der kommenden multipolaren Weltordnung fungieren, wird in diesen Argumentationen oft gar nicht zugelassen. Ebenso die Feststellung, dass selbstverständlich kein naives oder romantisches Verhältnis zu Russland angestrebt werden sollte, sondern ein vernünftiger und sachlicher Umgang zum beiderseitigen Nutzen. Nicht zuletzt fällt oft unter den Tisch, dass ohne eine Verständigung mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Eine solche Verständigung mit Russland muss nicht die Verdammung der oder eine Abkopplung von den USA bedeuten.
On Monday, Sahra Wagenknecht presented her “Sahra Wagenknecht Alliance — for Reason and Fairness.” The aim is to formally launch the party in January, in time for European Parliament elections in June. Three state elections in Germany‘s formerly communist east will follow next fall.
The Linke, which has its roots in both East German communism and the West German labor movement, has long been riven by strife and the defection of Wagenknecht‘s team could eventually sound its death knell.
But political analysts focused primarily on BSW‘s potential threat to the far-right Alternative for Germany (AfD), which has surged in strength on migration fears and is polling at around 22 percent, ahead of all three parties in Chancellor Olaf Scholz‘s ruling coalition.
A German Left party politician who has criticized military support for Ukraine announced the creation of a breakaway group that is set to shake up opposition to Chancellor Olaf Scholz’s coalition government.
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
In den letzten Monaten habe ich viel Post bekommen von Menschen, die mich ermutigt haben, eine neue Partei zu gründen – sei es aus Entsetzen und Wut über die Politik der Ampel, aus Enttäuschung über DIE LINKE oder aus Besorgnis angesichts der Wahlerfolge rechter Parteien. Ich bitte um Verständnis, dass ich nur einen Bruchteil dieser Mails persönlich beantworten konnte – auch weil ich nicht voreilig Hoffnungen wecken wollte. Mir fällt die Entscheidung nicht leicht. Doch nach dem katastrophalen Abschneiden von SPD und LINKE bei den letzten Landtagswahlen ist klar: Es braucht dringend eine politische Kraft, die der Ampel seriöse, durchdachte Konzepte entgegensetzt.
Gemeinsam mit Wagenknecht, Mohamed Ali und Leye traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich.