(March 27, 2019)
Many U.S. lawmakers are concerned that sharing nuclear technology with Saudi Arabia could eventually lead to a nuclear arms race in the Middle East. (…)
Last month, Democratic House members alleged in a report that top White House aides ignored warnings they could be breaking the law as they worked with former U.S. officials in a group called IP3 International to advance a multibillion-dollar plan to build nuclear reactors in the Middle East, including Saudi Arabia.
(Oct 04, 2023)
Amid reports that Saudi Arabia is seeking United States support for its nuclear energy program—whose capacities critics fear could be utilized to develop nuclear weapons—a group of 20 U.S. senators on Wednesday urged President Joe Biden to „seriously consider“ whether such a move is in the national interest as the administration brokers a possible normalization deal between the kingdom and Israel.
(Oct 04, 2023)
Amid reports that Saudi Arabia is seeking United States support for its nuclear energy program—whose capacities critics fear could be utilized to develop nuclear weapons—a group of 20 U.S. senators on Wednesday urged President Joe Biden to „seriously consider“ whether such a move is in the national interest as the administration brokers a possible normalization deal between the kingdom and Israel.
Full interview airs at 7pCET @CNNi
and tonight @PBS
(listings vary).
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.
„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.
Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.
Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.
Lawmakers started the hearing by criticizing Amazon representatives, who they said were invited to testify and whose servers were used to launch the cyberattack, for declining to attend the hearing.
Rep. Anna Eshoo (D-Calif.), a senior member of the House Energy and Commerce Committee, asked two intelligence agencies on Friday if surveillance has been conducted on members of Congress in the last decade.
In a letter to the heads of the National Security Agency (NSA) and Office of the Director of National Intelligence (ODNI), Eshoo raised alarm over allegations in a book published earlier this year by journalist Barton Gellman.
Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.
Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.
Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.
Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.
Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt