Archiv: Urheberrecht


24.06.2020 - 01:17 [ Fefes Blog ]

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden.

23.06.2020 - 21:49 [ Netzpolitik.org ]

Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

In Deutschland können Cafés und Restaurants, aber auch Hotelketten oder die Deutsche Bahn ihren Gästen Wifi-Hotspots anbieten, ohne in Gefahr zu sein, bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer in die Bredouille zu geraten. Gleiches gilt für Anbieter von Freifunk oder für diejenigen, die ein WLAN in einer Wohngemeinschaft oder einem Familienhaushalt bereitstellen. So steht es im Gesetz. Und nicht nur das: Die Betreiber brauchen auch keine Datensammlungen über ihre Nutzer anzulegen oder einen individuell auf bestimmte Nutzer rückführbaren Account zu erzwingen.

23.06.2020 - 17:04 [ derStandard.at ]

Erster Gesetzesentwurf für neues Urheberrecht noch ohne Uploadfilter

Jahrelang arbeitete die Europäische Union an der Urheberrechtsreform, im vergangenen Jahr wurde sie dann abgesegnet – begleitet von europaweiten Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen

15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]

Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht.

Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

19.05.2020 - 00:30 [ Netzpolitik.org ]

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

23.09.2019 - 12:46 [ ORF.at ]

Das EU-Copyright-Karussell setzt sich wieder in Bewegung

Kein Investor wird in den nächsten Jahren auch nur daran denken, Geld in neue WWW-basierte Services in Europa zu versenken, bei denen Interaktionen der Benutzer irgendeine Rolle spielen.

12.09.2019 - 21:22 [ Netzpolitik.org ]

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf.

06.07.2019 - 01:11 [ Netzpolitik.org ]

Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

Wenn Ihr jetzt denkt, das geht Euch nichts an, weil Ihr ja nicht bei Microsoft Kunden gewesen seid, sondern etwa Amazon Prime nutzt: Da gibt es dieselben Probleme: Amazon verkauft beispielsweise Filme online und bei den Kunden entsteht der Eindruck, das wäre vergleichbar mit einer gekauften DVD. Aber auch diese Online-Filme können schnell verschwinden, beispielsweise wenn ein Lizenzdeal zwischen einem Filmstudio und Amazon ausgelaufen ist.

Digital-Rights-Management-Systeme waren und sind ein schönes Beispiel für: Digital ist eben nicht immer besser.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

21.04.2019 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

02.04.2019 - 14:58 [ Netzpolitik.org ]

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig.

29.03.2019 - 23:23 [ Netzpolitik.org ]

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

26.03.2019 - 16:38 [ Fefe ]

Laut Livestream hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit Artikel 13 und co durchgewunken. Bald ist Wahl. Ihr wisst, was zu tun ist.

Update: Julia Reda hat die Liste, wer wie gestimmt hat

26.03.2019 - 16:24 [ Netzpolitik.org ]

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Sie enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform.

24.03.2019 - 13:29 [ Netzpolitik.org ]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

24.03.2019 - 13:25 [ WDR ]

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

24.03.2019 - 13:22 [ Heise.de ]

Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter

Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als „Zufluchtsort“ stark machten.

24.03.2019 - 13:19 [ Kurier.at ]

Urheberrecht: Das Internet als Kampfplatz um Inhalte

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine neues Urheberrecht. Wie die Ausstimmung ausgeht, ist bis zuletzt offen.

23.03.2019 - 09:01 [ Netzpolitik.org ]

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

21.03.2019 - 01:43 [ Netzpolitik.org ]

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

16.03.2019 - 04:18 [ Netzpolitik.org ]

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht eine der ältesten Formen der Internetkommunikation: die Foren.

In einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten heißt es: „Foren sind nicht nur für ihre eigenen Mitglieder eine digitale Heimat, sondern auch eine unerschöpfliche Wissensquelle für die Allgemeinheit.“ Durch die EU-Urheberrechtsreform könnten diese digitalen Orte des Wissens, der Fachsimpelei, der gegenseitigen Hilfe – und damit gut organisierte Communities bedroht werden.

15.03.2019 - 11:56 [ derStandard.de ]

„Vater“ des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar

„Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“, sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments

13.03.2019 - 12:04 [ Change.org ]

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 11 bis 13. Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.

Wenn du gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bist unterstütze uns auf Gofundme. Wir arbeiten alle freiwillig und unentgeltlich, haben aber Ausgaben durch den Druck von Flyern, die Ausstattung von Demonstrationen und Reisespesen. Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag, damit wir weiterhin unsere Kampagne direkt im EU-Parlament, auf der Straße und im Netz erfolgreich führen und die Richtlinie stoppen können.

13.03.2019 - 11:33 [ Daniel Berger / Heise.de ]

30 Jahre WWW: Die Zähmung des Wild Wild Web

Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.

13.03.2019 - 11:11 [ FAZ Wirtschaft ‏/ Twitter ]

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-#Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung jetzt doch von einem Einsatz umstrittener #Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten, berichtet @hwieduwilt.

13.03.2019 - 11:00 [ ZDF heute / Twitter ]

#Artikel13: Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform, Axel Voss, warnt vor einem Scheitern der Reform.

10.03.2019 - 20:12 [ @AlexSchestag / Twitter ]

Ihr könnt alle stolz auf den @assmuss98 für seine Initiative sein! Er hat es geschafft, dass #Worms heute gegen #Artikel13 aufgestanden ist und in den Trends ist! Danke @assmuss98!

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:07 [ @Louzius / Twitter ]

Eine echt geile Demo gewesen! WIR SIND HIER WIR SIND LAUT… #artikel13demo #Magdeburg #Artikel13 #Artikel13DemoMagdeburg @uploadfilter

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:03 [ Luana (RAFFLE) / Twitter ]

#Artikel13Demo #Leipzig #LeipzigGegen13 #Artikel13 #Artikel11 #NieMehrCDU #Article13

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:02 [ VLK Production Official / Youtube ]

Artikel 13 Demo Kassel

Published on Mar 9, 2019

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo

06.03.2019 - 16:56 [ Tobi der Bot / Twitter ]

So meine Lieben. Die Demo für #Kassel ist nun offiziell angemeldet und bestätigt. Am Samstag um 13 Uhr wird die Demo am Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel losgehen. Wenn wir dann am Königsplatz ankommen wird es dort noch eine Kundgebung geben. #Artikel13Demo #Artikel13

06.03.2019 - 16:46 [ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr / Legal Tribune Online ]

Streit über Reform des Urheberrechts: Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter

Der jetzige Vorschlag würde schließlich die kleineren der von Artikel 13 erfassten Plattformen höchstwahrscheinlich in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben und in die Nutzung einer teuren, höchstwahrscheinlich von Google geschaffenen Filter-Software investieren. Sie müssten auch für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke der Urheber zum Abgleich für die Filter-Software zu hinterlegen. Europäische Alternativen zu den US-Giganten Facebook, YouTube & Co. hätten damit keine Chance mehr, auf dem Markt zu bestehen. Dieser Aspekt macht Artikel 13 innovationsfeindlich und zementiert die bestehenden Monopole im Netz.

06.03.2019 - 16:44 [ KayoZZ ‏/ Twitter ]

@solmecke ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Partei gegen ein Grundrecht verstößt ? kann es nicht vom Verfassungsgericht gestoppt werden ? darf die Politik ein Grundrecht auslegen wie sie will? #Artikel13 #Uploadfilter #Urheberrechtsreform #NieMehrCDU #Artikel13Demo

06.03.2019 - 16:37 [ Kanzlei WBS / Youtube ]

Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! & Antwort an Hirte, Herwig & FAZ | RA Solmecke

(4.3.2019)

Hier die erwähnten Links: Mein 50 Minuten Video zu Art. 13:
https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

Darum ist Art. 13 nicht praxistauglich:
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

Und hier die erwähnten Tweets und Seiten:

06.03.2019 - 16:11 [ Sascha Lobo / Spiegel.de ]

SPD und die Urheberrechtsreform: Die Alles-Mitmach-Partei

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

06.03.2019 - 16:09 [ Yannick / Twitter ]

„Die Weigerung der SPD-Führung, für den Menschen, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, eine politische Stimme zu sein, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt.“ – @saschalobo #Artikel13Demo

06.03.2019 - 15:49 [ Thomas Mertens / Twitter ]

Ca. 350 Menschen stehen vor der Tür. #Artikel13 #NiemehrCDU #hannover

06.03.2019 - 14:33 [ Rasmus Andresen, Grüner MdL, Vizepräsident des Landtags SH / Twitter ]

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo

06.03.2019 - 14:32 [ Jan Sch. ‏/ Twitter ]

Nicht vergessen: Heute sind Demos in Hamburg und Hannover! #Artikel13 #Artikel13Demo #SaveYourInternet #SaveTheInternet #StopACTA2 #StopArt13 #Uploadfilter #Article13

06.03.2019 - 14:21 [ YouTube Wiki ‏/ Twitter ]

Mit Schild und Boombox im Gepäck geht es los Richtung Demo. Wen von euch können wir auf der Demo sehen? 15:30 Uhr vor der CDU Zentrale nahe Zoo #artikel13 #artikel13demo #Hannover

06.03.2019 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Zukünftige Termine:
Hamburg CDU-Zentrale, Speersort 6.3.19 18:00
Hannover CDU-Zentrale 6.3.19 15:30
Magdeburg Willy-Brandt-Platz 9.3.19 13:00

06.03.2019 - 11:47 [ Piraten Hamburg #SaveYourInternet ‏/ Twitter ]

[Erinnerung] HEUTE 18:00 Uhr [EIL]DEMO Gegen Artikel 13 und für eine freies Internet. Speersort / Schmiedestraße, kommt Alle. #stopArt13 #EU2303 #Artikel13Demo Hamburg #SaveYourInternet

06.03.2019 - 11:32 [ Thomas Ganskow ‏/ Twitter ]

1600 x Guten Morgen – Und was machst Du so heute ab 15:30 Uhr? Ich böte eine kleine #Artikel13Demo vor der #CDU Landesgeschäftsstelle in #Hannover, Hindenburgstr. 30.

06.03.2019 - 10:00 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Kennst du schon das Filternet? Das wird nämlich unser jetziges Internet ersetzen, wenn #Artikel13 umgesetzt wird. In diesem lustigen Video wird erklärt, wie dich das überhaupt betrifft. Ruf jetzt deine Abgeordneten an! pledge2019.eu

06.03.2019 - 00:41 [ ORF ]

Protestwelle: Mit Anrufen und Briefen gegen Upload-Filter

Am Montag gingen die Wogen erst richtig hoch, als sich verbreitete, dass Berichterstatter Axel Voss die Abstimmung auf kommende Woche vorverlegen wollte.

Davor hatten Kommission und Parlamentsdirektion 4,9 Millionen Unterzeichner gegen Uploadfilter als „Bots“ der Internetkonzerne abgetan. Nun greifen die Kritiker zum Telefon, um EU-Abgeordneten zu erklären, dass sie keine „Bots“ sondern Wähler seien. Das zentrale EU-„Wählamt“ dafür wurde von der Wiener Bürgerrechtsgruppe Epicenter.Works eingerichtet, in Deutschland wird auch mit einer großen Briefaktion protestiert.

05.03.2019 - 23:49 [ Stefan ‏/ Twitter ]

Stuttgart #niemehrCDU #NieMehrCSU #Artikel13Demo #Artikel13

05.03.2019 - 23:46 [ @_Juri9 / Twitter ]

Die Demo wurde gestern erst angekündigt und dennoch: 2000 Menschen sammeln sich an einem Dienstag-Abend in Berlin gegen die Vorverlegung der Abstimmung von Artikel 13. Es ist absolut unglaublich. #NieMehrCDU #BerlinGegen13

05.03.2019 - 23:38 [ Jonathan Babelotzky / Twitter ]

Meine Rede auf Höhe der CSU, aufgenommen von @watch_union. CC @Piratenpartei @solmecke @Angriffsmacht @HerrNewstime #SaveYourInternet #München #wirsinddiebots #Artikel11 #Artikel12 #Artikel13 #Piraten

05.03.2019 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

05.03.2019 - 02:42 [ WSWS ]

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Für die EU sind, ebenso wie für die von ihr angeblich bekämpften US-Konzerne, unabhängige Regungen von Arbeitern oder Jugendlichen ein Gräuel. Das ist der Grund für die Verschärfung der Internetzensur. Sie dient nicht dazu, kreative Urheber zu schützen oder Terrorismus und Kinderpornographie zu bekämpfen, sondern die anwachsende Mobilisierung gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.

04.03.2019 - 21:57 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen

Manfred Weber, der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, plant laut der Abgeordneten Julia Reda die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen. Und zwar noch vor den 23. März, an dem europaweit Proteste gegen die Reform stattfinden. Die Entscheidung über den Termin soll am Donnerstag fallen.

02.03.2019 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter

Und wir befürchten, dass darunter auch schnell legitimier zivilgesellschaftliche Protest wie am Hambacher Wald oder Ende Gelände drunter fallen könnte.

Denn sowohl der Energiekonzern RWE als auch die NRW-Regierung sprachen in diesem Zusammenhang von Terrorvorwürfen. Werden Klimaproteste dann zukünftig direkt beim Hochladen gefiltert und finden in unserer Realität dann nicht mehr statt?

02.03.2019 - 17:06 [ Netzpolitik.org ]

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

01.03.2019 - 02:37 [ Netzpolitik.org ]

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Schon am Samstag, den 2. März wird es eine Demonstration in Berlin geben, für den 23. März sind dann viele Demonstrationen in ganz Europa geplant. Aufgrund der Dynamik der Proteste, kann es gut sein, dass noch weitere Aktionen in den kommenden Wochen hinzukommen. Neben Straßenprotesten gibt es auch eine europaweite Telefonaktion, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten anrufen sollen.

24.02.2019 - 16:47 [ Heise.de ]

„Dieser Bot geht wählen“ – 3000 demonstrieren in Köln gegen Urheberrechtsreform

Um Druck auf die EU-Politiker aufzubauen, hatten YouTuber zur Demonstration aufgerufen. Trotz kurzer Vorlaufzeit kamen doppelt so viele wie in der Woche zuvor.

24.02.2019 - 16:38 [ MedDivine ‏/ Twitter ]

#Artikel13Zitate #Artikel13 #Artikel13Demo Zitat: Jacques Chirac: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“ Nur das bisher nix von einer Opposition zu spüren ist #NieMehrCDU #NieMehrSPD #NiemehrGroko

24.02.2019 - 16:31 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

24.02.2019 - 15:30 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Problematisch ist dabei vor allem die Rolle privater Plattformen: Sie agieren wie eine Art Online-Polizei und beschränken gleichzeitig die Kontrolle durch Strafverfolgungsbehörden.

Innerhalb europäischer Polizeibehörden wurden Internet-Meldestellen mit dem Ziel ins Leben gerufen, Online-Inhalte zu entfernen, die illegal sein könnten oder auch nicht. Inhalte, die möglicherweise gegen die privaten Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstoßen, werden von diesen Meldestellen bei der entsprechenden Plattform zusammen mit einer freiwilligen Löschanfrage gemeldet – genau so, wie auch andere Nutzer:innen Inhalte markieren würden.

21.02.2019 - 08:16 [ Radio Utopie ]

„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.

(6. November 2014) Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab.

Mögen andere den „digitalen Kulturraum Europa“ suchen. Wir finden, das ist genau die Sprache der „imperialistischen Mißgeburt“ Vereinigte Staaten von Europa, von der Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren schrieb. Das Internet ist international, interkulturell, interreligiös und weltweit. Genau das ist kein Grund auf einem (oder von einem) Kontinent des Planeten alles zu versauen was einem in die Finger gerät, z.B. das Internet, das World Wide Web und die darin (und daran) unabhängig Arbeitenden.

21.02.2019 - 08:10 [ Zeit.de ]

EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet

(14.2.2019) Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen. Wir Nutzer hätten also kaum eine Chance, vor dem Klick zu erfahren, wovon ein geteilter Beitrag genau handelt.

21.02.2019 - 08:02 [ Heise.de ]

EU-Copyright-Reform: „Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert“

(14.2.2019) Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschwört eine dunkle Zukunft für europäische Internetdienste herauf. Nur die größten Techfirmen, die alle ihren Sitz in den USA hätten, könnten sich die schon in der Entwicklung zig Millionen US-Dollar schluckenden Filter leisten. Konkurrenz aus Europa müssten die Branchenriesen damit endgültig nicht mehr fürchten.

21.02.2019 - 07:57 [ Kurier.at ]

EU beschließt neues Gesetz für das Internet

Auch der Österreichische Journalisten-Club lehnt das neue Gesetz ab. Fred Turnheim ist der Präsident vom österreichischen Journalisten-Club. Er sagt, dass das Internet durch das neue Gesetz seinen Sinn verloren hat.

21.02.2019 - 07:20 [ Tgesschau.de ]

EU-Urheberrechtsreform: Zustimmung mit knapper Mehrheit

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, votierten mit knapper Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Nun muss das Europaparlament noch zustimmen.

Italien, Polen, Luxemburg, die Niederlande und Finnland stimmten gegen den Kompromiss.

17.02.2019 - 03:26 [ Netzpolitik.org ]

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter

Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.

14.02.2019 - 13:50 [ Nico / Twitter ]

This Koalitionsvertrag didn’t age well. #NieMehrCDU #Artikel13

14.02.2019 - 13:50 [ Netzpolitik.org ]

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt.

09.02.2019 - 13:01 [ ORF.at ]

Uploadfilter: Verhandlungsmandat der EU-Mitglieder steht

Mit Blick auf die nun im Raum stehenden Uploadfilter warnen Kritiker allerdings vor „Zensurmaschinen“, die den Charakter des Internets nachhaltig verändern würden. Auch Reda kritisierte den Vorstoß scharf und hofft nun auf ein Nein aus dem EU-Parlament. Der EU-Abgeordneten zufolge müssten bei einer Umsetzung auch „unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle diese Kriterien erfüllen“ künftig Uploadfilter installieren.

09.02.2019 - 12:52 [ derStandard.at ]

Fast jeder hasst die EU-Urheberrechtspläne, sogar große Verlage

Auf der einen Seite standen die meisten Rechteinhaber und Künstler, die eine „faire Vergütung“ für ihre online genutzten Werke forderten. Auf der anderen Seite befanden sich Netzaktivisten, Start-Ups und engagierte Nutzer, die vor „Zensurmaschinen“ und einem „zersplitterten Internet“ warnten.

10.12.2018 - 00:52 [ Netzpolitik.org ]

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

(7.12.2018) Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

25.08.2018 - 16:10 [ Digitalcourage ]

Warnung: E-Mails mit Link auf Copyright-Kampagnenseite wurden geblockt

Am Donnerstag, 23. August 2018 haben wir an unseren bundesweiten E-Mail-Verteiler eine Info-E-Mail zum Copyright Action Day am 26.8.2018 versendet. Wir haben unsere Abonnent.innen über die aktuelle EU-Urheberrechtsreform, die Gefahren von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht informiert und zu #SaveYourInternet-Aktionen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Mainz, Karlsruhe, Stuttgart und München aufgerufen.
Die Seite saveyourinternet.today zeigt eine Karte mit eingetragenen Orten und Zeiten der Aktionen gegen Zensur und Leistungsschutzrecht.

05.07.2018 - 11:30 [ Tichys Einblick ]

EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!

Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.

21.06.2018 - 14:35 [ Heise.de ]

#heiseshow: Upload-Filter, Leistungsschutzrecht – zerstört die EU das Netz?

Die EU-Copyright-Reform mit Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht sorgt für Aufregung

21.06.2018 - 14:18 [ Netzpolitik.org ]

Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge.

20.06.2018 - 16:04 [ derStandard.at ]

EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt.

30.05.2018 - 11:52 [ Netzpolitik.org ]

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Das Gesetz, dass die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich.

06.04.2018 - 12:01 [ Daniel Neun / Twitter ]

Falls ihr EU-und Kontrollfreaks am 24.4. tatsächlich eine EU-„Linksteuer“, EU-„Leistungsschutzrecht“, EU-Upload-Filter und ein „extra copyright“ für kleine Nachrichtenagenturen wie unsere beschließen solltet, kann ich euch eines versichern…

06.04.2018 - 11:09 [ golem.de ]

EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest

(22.2.2018) Nach Ansicht von Reda ist es einer Plattform wie Github, die Software veröffentlicht, überhaupt nicht möglich, eine solche globale Lizenzvereinbarung abzuschließen. Denn im Softwarebereich gebe es gar keine Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort, die die Urheber vertreten können. Der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch weist auf Netzpolitik.org darauf hin, dass von dem Vorschlag vor allem finanzstarke Plattformen profitierten, die wie im Falle von Youtube und Facebook bereits Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Diese seien dann nicht zur Installation von Uploadfiltern verpflichtet.

06.04.2018 - 11:04 [ Computerbase.de ]

Urheberrecht: EU streitet um Upload-Filter

(24.2.2018) In der Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform spielen Upload-Filter für rechtlich geschützte Inhalte schon seit Monaten eine Rolle. Kurz vor Torschluss sorgte nun noch einmal der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) für Aufsehen. Er ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform und hat einen Vorschlag eingebracht, der praktisch die Pflicht für Upload-Filter enthält und über den bereits nächste Woche abgestimmt werden soll.