Archiv: Urheberrecht / copyright


08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmĂ€ĂŸig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lĂ€cherlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsĂ€chlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren GefĂ€ngnis hĂ€tte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat ĂŒber das Netzwerk einer UniversitĂ€t mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

31.12.2021 - 09:39 [ Google ]

„Artemed-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Rainer Salfeld erklĂ€rte dem BR, dass die Maßnahme bereits seit Sommer 2021 vorbereitet werde.“

(Suchergebnisse)

31.12.2021 - 09:31 [ Google ]

„Die zustĂ€ndigen Ärzte und die betroffenen Kliniken haben die hospitalisierten Patienten als COVID-19-Patienten zu melden, wenn es sich nach ihrem Ermessen und Ă€rztlicher EinschĂ€tzung um einen COVID-19-Patienten handelt.“

(Suchergebnisse)

31.12.2021 - 09:30 [ Tim Röhn / Twitter ]

Recherche von @ANTENNEBAYERN bringt mehr Licht ins Dunkle: Auch in #Bayern werden sĂ€mtliche Krankenhaus-Patienten mit positivem #Covid-PCR-Test als Corona-FĂ€lle gewertet. Die bayerische Krankenhausgesellschaft fordert nun eindeutige Vorgaben von der Politik fĂŒr die Kliniken.

28.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Das Telemediengesetz schĂŒtzt Freifunker – eigentlich

Dass Freifunker fĂŒr ihre Nutzer haften, wollte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden: Im FrĂŒhjahr 2017 hatte die Große Koalition auf Bundesebene eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Demnach sind Anschlussinhaber fĂŒr rechtswidriges Verhalten der WLAN-Nutzer nicht verantwortlich, sofern sie nicht involviert sind. Das TMG schließt auch Unterlassungs- oder SchadenersatzansprĂŒche gegen Freifunker aus.

Doch in Hubrigs aktuellem Fall wurde der Freifunker schon in zwei Instanzen dazu verurteilt, dem Gericht die Nutzer seines offenen WLANs zu nennen, um sich selbst zu entlasten.

28.05.2021 - 17:41 [ Heise.de ]

Bundesrat winkt Regeln fĂŒr Upload-Filter, Cookies und Robo-Autos durch

Die Ausnahme vom exklusiven Verwertungsrecht fĂŒr entsprechende Schnipsel aus Video-, Audio- und Textmaterial fĂŒr nichtkommerzielle Zwecke umfasst 15 Sekunden je eines Filmwerks oder Laufbilds und einer Tonspur, 160 Zeichen eines Texts sowie 125 Kilobyte je eines Fotos oder einer Grafik. Rechteinhaber können die „mutmaßlich erlaubten Nutzungen“ anfechten und etwa bei Premiuminhalten eine Sperre per „rotem Knopf“ durchsetzen.

28.05.2021 - 17:37 [ Tagesschau,de ]

Zahlreiche Gesetze im Bundesrat: Beschwerden ĂŒber Hass im Netz kĂŒnftig leichter

Der Bundesrat billigte die Neufassung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden mĂŒssen. Zudem verpflichtet es soziale Netzwerke zu einem hĂ€rteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.

21.05.2021 - 15:20 [ ORF.at ]

Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie

„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.

25.07.2020 - 11:51 [ Techdirt ]

Japan‘s Top Court Says 45 Million Twitter Users Must Check That Anything They Retweet Is Not A Copyright Infringement

The case concerns a photo of a flower, originally posted on a web site in 2009, with the photographer‘s name and copyright notice. As often happens, the photo was then tweeted without the photographer‘s consent, and was further retweeted.
(…)
As a result, the Japanese High Court ordered Twitter to hand over the email addresses of all those who had posted the image.

26.06.2020 - 12:52 [ Electronic Frontier Foundation ]

California Agency Blocks Release of Police Use of Force and Surveillance Training, Claiming Copyright

Under a California law that went into effect on January 1, 2020, all law enforcement training materials must be “conspicuously” published on the California Commission on Peace Officer Standards and Training (POST) website.

24.06.2020 - 01:17 [ Fefes Blog ]

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschÀrft werden.

23.06.2020 - 21:49 [ Netzpolitik.org ]

Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

In Deutschland können CafĂ©s und Restaurants, aber auch Hotelketten oder die Deutsche Bahn ihren GĂ€sten Wifi-Hotspots anbieten, ohne in Gefahr zu sein, bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer in die Bredouille zu geraten. Gleiches gilt fĂŒr Anbieter von Freifunk oder fĂŒr diejenigen, die ein WLAN in einer Wohngemeinschaft oder einem Familienhaushalt bereitstellen. So steht es im Gesetz. Und nicht nur das: Die Betreiber brauchen auch keine Datensammlungen ĂŒber ihre Nutzer anzulegen oder einen individuell auf bestimmte Nutzer rĂŒckfĂŒhrbaren Account zu erzwingen.

23.06.2020 - 17:04 [ derStandard.at ]

Erster Gesetzesentwurf fĂŒr neues Urheberrecht noch ohne Uploadfilter

Jahrelang arbeitete die EuropĂ€ische Union an der Urheberrechtsreform, im vergangenen Jahr wurde sie dann abgesegnet – begleitet von europaweiten Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen

15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]

Wer ĂŒbrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-JĂ€hrigen ohne PC fĂŒr Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getĂ€uscht.

Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen BundeslĂ€ndern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestĂ€tigt sondern sogar eigenhĂ€ndig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhĂ€ngig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

19.05.2020 - 00:30 [ Netzpolitik.org ]

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen fĂŒr ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekĂ€mpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

03.01.2020 - 02:07 [ The Hill ]

Thousands of classics from Gershwin to Wharton enter public domain

The legislation created a gap between the release of works from 1922 to those released in 1923, which became part of the public domain on Jan. 1, 2019. The Gershwin family was part of an effort that also includes Disney and other corporations to lobby lawmakers to extend copyrights, Mic reported.

29.10.2019 - 00:25 [ Techdirt ]

Senators Wyden And Paul Put A Hold On Dangerous CASE Act; Will Propose Alternative

Last week we noted that the House (overwhelmingly) voted in favor of the CASE Act, which is presented as a „small claims court“ for copyright issues, but which has significant Constitutional issues, and would almost certainly lead to an uptick in copyright trolling activity. As we noted, the bill still needed to go to the Senate, and it appears that this is (at least for now) being blocked by Senators Ron Wyden and Rand Paul who have put a hold on the bill, and will introduce an alternative approach.

29.10.2019 - 00:23 [ Electronic Frontier Foundation ]

The House Votes in Favor of Disastrous Copyright Bill

22.10.2019 The CASE Act also has bad changes to copyright rules, would let sophisticated bad actors get away with trolling and infringement, and might even be unconstitutional. It fails to help the artists it’s supposed to serve and will put a lot of people at risk.

Even though the House has passed the CASE Act, we can still stop it in the Senate. Tell your Senators to vote “no” on the CASE Act.

23.09.2019 - 12:46 [ ORF.at ]

Das EU-Copyright-Karussell setzt sich wieder in Bewegung

Kein Investor wird in den nÀchsten Jahren auch nur daran denken, Geld in neue WWW-basierte Services in Europa zu versenken, bei denen Interaktionen der Benutzer irgendeine Rolle spielen.

12.09.2019 - 21:22 [ Netzpolitik.org ]

Alles fĂŒr die Katz: EuGH erklĂ€rt deutsches Leistungsschutzrecht fĂŒr unwirksam

Sechs Jahre nach seiner EinfĂŒhrung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf.

06.07.2019 - 01:11 [ Netzpolitik.org ]

Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

Wenn Ihr jetzt denkt, das geht Euch nichts an, weil Ihr ja nicht bei Microsoft Kunden gewesen seid, sondern etwa Amazon Prime nutzt: Da gibt es dieselben Probleme: Amazon verkauft beispielsweise Filme online und bei den Kunden entsteht der Eindruck, das wÀre vergleichbar mit einer gekauften DVD. Aber auch diese Online-Filme können schnell verschwinden, beispielsweise wenn ein Lizenzdeal zwischen einem Filmstudio und Amazon ausgelaufen ist.

Digital-Rights-Management-Systeme waren und sind ein schönes Beispiel fĂŒr: Digital ist eben nicht immer besser.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen fĂŒr eine Suchmaschine fĂŒr kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule fĂŒr den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: BundesprĂ€sident Steinmeier wirbt fĂŒr Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschĂ€rfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjĂ€hrigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier fĂŒr neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwÀhlen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – ThĂŒringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 SpĂ€tere Termine hier fĂŒr #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz