Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.
Daily Archives: 24. September 2020
Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft
Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.
CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.
Militärischer Abschirmdienst – MAD-Chef Gramm muss Posten räumen
Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt. Dieser soll den Reformprozess in der Bundeswehr nach rechtsextremen Vorfällen voranbringen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe entschieden, Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden, so ein Sprecher.
WATCH: @Khrafnsson give an update on proceedings on Day 13 of the #AssangeCase
Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet
Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.
Erfolgreicher Widerstand in Chile: Goldmine Pascua Lama bleibt geschlossen
Das Tagebauprojekt, für das der kanadische Konzern Barrick Gold zu Beginn der 1990er Jahre die ersten Studien erstellen ließ, sollte die größte Goldmine der Welt werden. Aufgrund zahlreicher Umweltverstöße stand sie allerdings bereits seit 2013 still. Neben Gold war geplant gewesen Silber, Kupfer und verschiedene weitere Metalle abzubauen.
Boris Johnson faces growing backbench rebellion as up to 50 Tory MPs and a MINISTER oppose plans to extend Government lockdown powers
Such a move, if they vote against the measure, would wipe out the Government‘s 80-seat majority, although many could choose to abstain, which could make it a close vote and could avoid them possibly losing the party whip if it sneaks through.
The three taboos at the heart of Johnson’s coronavirus fiasco
What is wrong with Britain?
Piers Morgan lets rip at Chris Whitty and Patrick Vallance in astonishing rant over briefing „farce“
(22.09.2020)
Piers: „I‘m trying to expose the farce of what happened yesterday.
„They didn‘t take questions which I thought was a bit like North Korea!
„If you‘re going to drop those bombshells on people…and they deliberately used that 50,000 figure to terrify everybody.“
„Größte nationale Demütigung seit Suez“
Vorher hatten der englische Chefmediziner Chris Whitty und Patrick Vallance, der Wissenschaftsberater der britischen Regierung, gemeinsam gewarnt, dass es ohne strengere Maßnahmen „ein sehr schwerwiegendes Problem“ geben könne: Dann werde „die Zahl der Toten in direktem Zusammenhang mit Covid weiter klettern, potenziell auf einer exponentiellen Kurve“. Und das bedeute „eine Verdoppelung und eine Verdoppelung und noch eine Verdoppelung“ bis hin zu „wirklich sehr großen Zahlen“.
Amris Handys und SIM-Karten
Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.
Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen
Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.
Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen
Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.
Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei
Die Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes, heißt es im Bericht.
Cellebrite Sold Phone Hacking Tech to Repressive Regimes, Data Suggests
A Motherboard investigation found that US state police agencies had collectively spent millions of dollars on Cellebrite products. US federal agencies, such as the FBI and Secret Service, are also Cellebrite customers.
Putin Investigators Targeting LGBTQs, Navalny, Use Israeli Phone-hacking Tech
Carmil resents a comparison with the NSO Group. “I know the people at NSO and appreciate their know-how, but Cellebrite works in the legitimate world of the police force, whose abilities are closely controlled, unlike the world of NSO customers and others who engage in illegal and concealed activity. Cellebrite is totally on the good side, where court orders are used. We do not make tools for breaking into private entities or espionage organizations.”
Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin
„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.
Coronavirus Israel Live: Government Approves Stricter Lockdown, Limiting Protests
„The exact outline for protests will for the moment be very limited, but if they actually allow more prayer, then they‘ll allow protests at the same level,“ he said of the new restrictions, which allow demonstrators to protests only within a kilometer of their homes and in groups of 20. „I think that at the moment, the trend is to have solidarity.“
Nissenkorn, a Kahol Lavan member, added that Prime Minister Benjamin Netanyahu is not acting cynically and wanted a partial closure, „even after two weeks where protests [in front of his official residence] were not allowed, and neither was going from city to city, he didn‘t achieve that.“
Warum das Recht auf Sterbehilfe so heftig umstritten ist
Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.
Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“
Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, …
Virologe Drosten: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns“
Eine wichtige Lektion aus der Pandemie für die Zukunft sei, dass Gesundheit das Wichtigste für den Einzelnen und die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft sei, sagte Detlev Ganten, Präsident und Gründer des World Health Summit, bei dem Doppelinterview. „Wirtschaft, Kultur und all das funktioniert eben nicht mehr, wenn das, was wir als garantiert ansehen, nicht mehr da ist. Ich bin nicht sicher, ob das allen wirklich so klar ist.“
Gestärkt aus der Corona-Krise? – Neues Vertrauen in die politische Elite
Die Pandemie adelt die Politiker und den Staat über Nacht zu neuen Lebensrettern. Im Optimismus, die Krise gemeinsam zu bewältigen, wächst ein republikanisches Wir und die Rückgewinnung des Politischen. Denn das Dilemma zwischen Freiheit und Gesundheit löst niemand auf. Doch in der liberalen Demokratie begründet die Politik dieses Entscheidungsdilemma mit befristeten Gesetzen und Anordnungen – und Mehrheitsentscheidungen.