Archiv: Slowakische Republik / Slowakei / Slovak Republic / Slovakia
Three Neighbors of Ukraine Ban Its Grain as E.U. Restrictions Expire
(Sept. 16, 2023)
As Ukraine, one of the world’s largest grain exporters, has struggled to ship its grain because of Russia’s invasion, the European Union has opened up to tariff-free food imports from the country, a move that had the unintended consequence of undercutting prices and hurting farmers in several countries in the east of the European Union. As part of a deal meant to protect those countries, the bloc allowed some grain to transit through them, but prohibited domestic sales.
Brussels’ decision to let that deal expire at midnight on Friday revived an issue that has threatened European Union unity on support for Ukraine.
Spain to deploy more troops in Slovakia, Romania to strenghten NATO eastern flank
It will be the first time Spain sends troops to Slovakia, while the number of troops in Romania will be increased, although the exact figure has not been specified.
Die EZB hebt Zinsen weiter an. Das Resultat weiter steigender Zinsen aber könnte die Wirtschaft in Deutschland noch stärker unter Druck bringen. Vor allem für die deutsche Industrie weisen alle Indikatoren weiter nach unten.
(…)
Poland accepts Germany’s Patriot offer after fatal missile strike
Following the conversation, Błaszczak tweeted that “the German Defence Minister has confirmed her willingness to place Patriot launchers near the border” with Ukraine, and that the number of launchers, their variant, and time of delivery, among others, were to be further discussed by both allies.
Lambrecht has also offered to send the country’s Eurofighter Typhoon jets to help secure the Polish airspace.
(KS) Nach Raketeneinschlag im Südosten #Polen|s bietet #Deutschland seinem Nachbarn u. #NATO-Partner neben #Eurofighter|n nun auch #Patriot-Flugabwehrsysteme zur Luftraumsicherung an. In der Slowakei sind beide Waffensysteme aus ?? bereits stationiert.
Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an
»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.
„The PAC-3 system can defend against ballistic missiles of all types, however it is less effective against aircraft and air-to surface missiles. This is why it is deployed alongside the Patriot PAC-2 launchers with long-range missiles.“
(May 21, 2022)
Patriot PAC-2 – Long-range air defense and anti-ballistic missile system
The PAC-2 missile has a range of about 160 km.
Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei
(17.03.2022)
Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.
Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen Ölembargo
Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.
Proteste gegen „Grünen Pass“ in Slowakei
Die slowakische Präsidentin hatte am Montag ein am Vortag beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften ähnlich wie in Österreich bei zahlreichen Gelegenheiten einen negativen Coronavirus-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt.
EU foreign ministers to arrive in Israel in show of solidarity
Germany, Czech Republic and Slovakia‘s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem‘s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions
Slowakischer Regierungschef Matovic tritt zurück
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat heute überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen.
Polizei und Heer rechnen mit Grenzstaus
Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.
Journalistenmord in Slowakei: 25 Jahre Gefängnis
Das oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak heute zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.
In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
(03.11.2020)
Slowakei startet landesweite Massentests
Die Armee richtet am Wochenende rund 5.000 Abnahmestellen ein, unter anderem in Schulen und Rathäusern. Auch 30 österreichische Bundesheersanitäter helfen bei den Tests.
Slowakei: 8.000 Soldaten sollen bei Massentests helfen
Alle verfügbaren Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute würden für das Projekt herangezogen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Nachrichtenagentur TASR nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung.
Ob die Tests freiwillig oder verpflichtend sein würden, ist weiter unklar.
Kuciak: Journalisten-Organisation „erschüttert“ von Urteil
Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Zuzana Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Igor Matovic zum Regierungschef.
Mord an Journalist Kuciak: Freispruch für slowakischen Millionär
Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Millionärs Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei geschrieben. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.
Slowakisches Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung
Die von der konservativ-populistischen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle hatte der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde den Zugriff zu den Handy-Lokalisierungsdaten der Mobilfunkbetreiber erlaubt, um damit zu verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten
Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Slowakei: Misstrauensantrag gegen Regierungschef
Pellegrini hatte schon nach ersten Medienberichten über diese angeblichen Kontakte der Staatssekretärin Monika Jankovska zum derzeit wegen eines Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Unternehmer Marian K. erklärt, er werde sie sofort abberufen, wenn sich der Verdacht gegen sie bestätigen sollte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigte Mediengerüchte seien ihm aber für so einen Schritt zu wenig.
Protest wirkt: AKW-Start verschoben
Der Protest zeigt jetzt Wirkung. Der Generaldirektor der AKW-Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE), Branislav Strycek, teilte Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments in Bratislava mit, dass der Start des Meiler verschoben werden müsse. Die Inbetriebnahme von Block 3 verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020. Grund seien vor allem erwartete Einsprüche aus Österreich.
Slowakei: Tausende bei Demo ein Jahr nach Journalistenmord
Zum ersten Jahrestag der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten haben gestern landesweit Zehntausende Menschen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Angaben der Organisatoren rund 30.000 Menschen.
Ein Jahr nach Journalistenmord in der Slowakei: Staat unter Verdacht
Inzwischen deuten die Indizien eher auf kriminelle slowakische Geschäftsleute als Auftraggeber – und möglicherweise auf hohe Staatsbeamte als Mitwisser. Das geht aus Recherchen slowakischer Medien hervor. Präsident Andrej Kiska veranlasste das zur Aussage, es bestehe der Verdacht, dass Unterwelt und Staat verflochten seien.
Israel to Host Summit for Europe‘s Emerging Nationalist Bloc
Leaders of Hungary, Czech Republic, Poland and Slovakia to arrive in February as part of Netanyahu‘s efforts to shake up the EU consensus on issues related to the Palestinians and Iran
Mord an slowakischem Journalisten: Vierte Person beschuldigt
Der Anwalt Daniel Lipsic, der die Familie Kuciak vertritt, sagte hingegen, es handle sich vielmehr um eine Art Mittelsfrau, denn „der Mörder konnte absolut nicht wissen, wer das Verbrechen angeordnet hat“.
Örtlichen Medien zufolge arbeitete die Frau als Italienischübersetzerin für den slowakischen Unternehmer Marian Kocner, dessen geschäftliche Aktivitäten Kuciak unter die Lupe genommen hatte.
Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen
In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“
Wieder Anti-Regierungsproteste in der Slowakei
Der Doppelmord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten von Ende Februar ist bisher nicht aufgeklärt. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben regelrecht exekutiert worden. Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht.