Archiv: Movimento 5 Stelle (M5S) / Fünf Sterne Bewegung / Five Star Movement


25.05.2020 - 15:02 [ ORF.at ]

Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten

Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.

30.04.2020 - 17:13 [ Time ]

Italy Says App Tracing Contacts of People Infected With COVID-19 Will Be Anonymous

Premier Giuseppe Conte’s Cabinet, at a meeting that ended early Thursday, approved a law, in the form of the decree, that guarantees that those who decide not to use the app won’t suffer limits on their movement or other rights.

30.04.2020 - 15:34 [ Finanzen.at ]

Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App

Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein.

28.04.2020 - 19:03 [ Tagesschau ]

Corona-Krise in Italien: Conte erntet harsche Kritik für Stufenplan

Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Italien läutet ab dem 4. Mai eine Phase der Lockerungen ein. Kirchen, Gastronomie und Einzelhandel geht der Plan nicht weit genug: Sie fühlen sich benachteiligt.

14.04.2020 - 08:20 [ Ansa.it ]

We’ll keep fighting for Eurobonds-Conte: Premier accuses opposition of lying about ESM

He also accused the opposition centre-right of „lying by saying that we will use the ESM“ adding „they weaken Italy in Europe“.
„We won’t activate the ESM and I won’t sign up to any proposal that is not ambitious,“ he said.

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

24.12.2019 - 05:43 [ ORF.at ]

Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz

Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.

21.09.2019 - 17:39 [ telesur ]

Italy’s 5-Star Backs Local Pact with Center-Left PD

By joining forces in Umbria, traditionally a PD stronghold, 5-Star and the PD hope to halt a long streak of victories by the center-right, which has triumphed in seven regional ballots since the national election in March 2018.

Success at the Oct. 27 Umbria vote would probably pave the way for similar alliances in the next few months in the regions of Emilia-Romagna in the industrial north, and Calabria in the poorer south.

03.09.2019 - 20:44 [ Spiegel ]

Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten

Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.

29.08.2019 - 18:12 [ ZDF ]

Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden

Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.

Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.

28.08.2019 - 06:18 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Tag der Entscheidung

Bis zum Nachmittag haben die Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico noch Zeit, eine gemeinsame Basis zu finden. Dann möchte Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht in Italien. Nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen heute Abend wolle das Staatsoberhaupt spätestens morgen Vormittag entweder Neuwahlen ansetzen oder den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, heißt es.

27.08.2019 - 06:42 [ Ansa.it ]

Crunch time for govt talks: Mattarella to end 2nd round of consultations with M5S 19:00 Wed

On Tuesday Mattarella will phone his predecessor Giorgio Napolitano, then will receive Senate Speaker Elisabetta Casellati at 16:00, and House Speaker Roberto Fico at 17:00.
Meetings with the parties will follow, first with the smaller ones on Tuesday and following with the larger ones on Wednesday like Brothers of Italy (FdI), Forza Italia (FI), the League and the Democratic Party (PD), before lastly the M5S.

27.08.2019 - 06:23 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Die Angst der Sterne vor ihren Wählern

In den fünf Jahren, in denen die Demokraten mit ihren Regierungen Renzi und Gentiloni Verantwortung trugen, waren dies die Botschaften, mit denen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien Unterstützung für sich mobilisierte. Jetzt droht der Partei, dass sie den im Netz freigesetzten Geist nicht mehr in die Flasche bekommt.

22.08.2019 - 17:20 [ BBC ]

Italy centre-left to seek coalition with Five Star populists

President Sergio Mattarella wants a government deal in the coming days.

Otherwise Italy faces new elections.

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

19.08.2019 - 16:59 [ Ansa.it ]

Salvini ‚unreliable‘ says M5S

The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte’s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi’s centre-right Forza Italia (FI) party.

19.08.2019 - 16:55 [ Ansa.it ]

No M5S deal with Renzi and Boschi: Enough of fake news from League say Fraccaro, Bonafede

The M5S’s minister for relations with parliament, Riccardo Fraccaro, described the notion as „the fake news of the summer which the League is spreading after bringing the government down.
„I want to say this clearly, we will not do deals with Renzi and Boschi“. The M5S’s justice minister, Alfonso Bonafede, was just as emphatic.
„The M5S will never sit down with Renzi and/or Boschi“, he said.

19.08.2019 - 16:49 [ ORF.at ]

Fünf-Sterne-Vertreter will „nie mit Renzi verhandeln“

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechtspopulistischen Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, heute.

14.08.2019 - 06:21 [ derStandard.at ]

Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August

Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

14.08.2019 - 06:17 [ Suedtirolnews.it ]

Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

10.08.2019 - 09:26 [ Ansa.it ]

Not decided if we’ll run alone-Salvini

Interior Minster Matteo Salvini said Friday that he has not decided whether his League party will run alone or allied with other groups in eventual early elections. „Nothing has been decided about whether we’ll run alone,“ he said.

10.08.2019 - 09:13 [ Tagesschau.de ]

Salvini greift nach der Macht: Der gefährlichste Populist Europas

Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident – ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.

10.08.2019 - 09:11 [ Zeit,de ]

Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten

Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.

09.08.2019 - 06:01 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Salvini lässt Koalition platzen

Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses.

30.05.2019 - 11:46 [ ORF.at ]

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.

07.02.2019 - 17:45 [ theGuardian.com ]

France recalls Rome ambassador after worst verbal onslaught ’since the war‘

Di Maio this week met leaders of the gilets jaunes as he declared the “wind of change has crossed the Alps” and a “new Europe is being born of the yellow vests.” France said the comments were an unacceptable “provocation”.

07.02.2019 - 17:44 [ Ansa.it ]

Di Maio sees Yellow Jackets

Chalencon, spokesman of the Yellow Jackets list led by Ingrid Levavasseur, told ANSA Tuesday he and Di Maio and Di Battista „practically agree on everything“ after their meeting at the Hotel de France at Montargis, in the Parisian hinterland.
„We’re not talking of alliances yet but certainly of dialogue,“ he said.
He said there would be another meeting next week in Rome between Di Maio and Levavasseur, with him present.

08.07.2018 - 15:12 [ Donatella Di Cesare / Zeit.de ]

Italien: Handwerker der Wut

Kurzum, die Linke war unfähig, den Ärger der Bürger durch eine gemeinsame Zukunftsvision für Italien aufzufangen, denn es genügt einfach nicht, die Bitterkeit zum Schweigen zu bringen, man muss schon Hoffnungen wecken. Der Arme ist nämlich ein kleiner Handwerker der Wut; er wird blind in seinem Protest und ist bereit, ihn gegen seinen Nachbarn zu richten. Sinnlos und unpolitisch explodiert die Wut auch im Internet, ohne ein neues, von Solidarität geprägtes Weltbild hervorzubringen.

06.06.2018 - 21:53 [ wsws.org ]

Neue italienische Regierung ist komplett

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

04.06.2018 - 15:22 [ Ansa.it ]

Basic income is priority – Di Maio

„We’ll get it there because we have the men (needed) to be treated on the same terms as the other European countries“. He also said that the new government will abolish the centre-left’s Jobs Act labour reform „at once“ because this has „made work precarious“.
„Work is necessary for everyone and it must be dignified. You cannot have starvation salaries,“ he said.

01.06.2018 - 10:43 [ Stol.it ]

Italiens neue Regierung wird vereidigt

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.

31.05.2018 - 18:48 [ Ansa.it ]

Salvini, Di Maio meet for govt talks

Rome Tor Vergata University economics lecturer Giovanni Tria is now being touted as a possible economy minister, sources said.
Savona would move to European affairs and Enzo Moavero Milanesi, a former EU affairs minister, would be foreign minister, the sources said.

31.05.2018 - 18:45 [ ORF.at ]

Kreise: Gespräche über Koalition in Italien vor Abschluss

Die potenziellen italienischen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord sind Parteikreisen zufolge in ihren Verhandlungen weit fortgeschritten. Es gebe noch Beratungen über die Kabinettsliste, verlautete heute aus der Fünf-Sterne-Bewegung.

31.05.2018 - 07:30 [ Reuters ]

5 Sterne empfehlen Euro-Kritiker Savona Verzicht auf Ministeramt

Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.

31.05.2018 - 00:31 [ Reuters ]

Italy’s 5-Star chief appeals to League to back down on Savona

The leader of Italy’s anti-establishment 5-Star Movement on Wednesday appealed to the far-right League to drop its insistence that euroskeptic economist Paolo Savona should be economy minister in a government of the two parties.

31.05.2018 - 00:07 [ Ansa.it ]

M5S want to move Savona, League doesn’t

League leader Matteo Salvini, however, said he hoped to form a government with the M5S but rejected the M5S’s idea of moving Savona. He said he wanted „the same team“ and that Di Maio had agreed that Savona was the best man for the job of representing the government’s economic position in Brussels.

30.05.2018 - 15:37 [ Reuters ]

Italy poll shows support for right-wing League up, 5-Star steady

Another poll on Monday showed the League jumping 10 points to 27.5 percent and the 5-Star falling about three points to 29.5 percent. In both cases, the two would have a majority in parliament if they decided to join forces as they did after the March vote.

30.05.2018 - 15:01 [ theGuardian.com ]

Head of Italy’s M5S rekindles negotiations to form a government

Luigi Di Maio, the 31-year-old head of M5S, Italy’s largest party, indicated on Wednesday he was prepared to compromise on his controversial choice of a eurosceptic economist, Paolo Savona, for finance minister.

30.05.2018 - 10:35 [ Ansa.it ]

Spread shows we aren’t problem – Di Maio

5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio said Tuesday that the rise in Italy’s bond spread since the effort to form an M5S-League government collapsed showed that the problems lie elsewhere.

29.05.2018 - 18:54 [ German Foreign Policy ]

Eurokratie

Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen.

29.05.2018 - 16:58 [ Ansa.it ]

Di Maio calls mobilisation, tricolours

Anti-establishment 5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio on Monday called for mass mobilisation in support of the party’s announced bid to impeach President Sergio Mattarella for allegedly sinking an M5S-League government bid.
„I call citizens to mobilise, make yourselves heard, it’s important that you do it right now. We will organise peaceful and symbolic demonstrations“, Di Maio said, urging „everyone“ to come to Rome for a big demo on June 2, national Republic Day.

28.05.2018 - 17:38 [ Suedtirolnews.it ]

Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher

Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.

28.05.2018 - 17:19 [ Seattle Times ]

Ex-IMF official tapped to head Italy firmly backs euro

The man tapped to head a neutral government in Italy after two populists failed in their bid is a former official at the International Monetary Fund who is a firm believer in the euro and in the necessity of Italy cutting its stubbornly high-debt load.

28.05.2018 - 16:43 [ Ansa.it ]

No one contemplated euro exit-Salvini

„No one ever thought about quitting the euro,“ Salvini told Radio Capital.
„It wasn’t in our programmes, it wasn’t in Savona’s programme.
„There was just the revision of the banking system and the taxes“.

28.05.2018 - 16:40 [ Sueddeutsche.de ]

Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

28.05.2018 - 16:38 [ Ansa.it ]

Salvini gives no comment on impeachment

„I’m not speaking about that,“ Salvini said when asked about a possible impeachment.

28.05.2018 - 16:36 [ Ansa.iit ]

Impeachment talk irresponsible-Berluscon

„At a time like this, everyone’s first duty is to defend the savings of the Italian people, safeguarding our country’s families and companies“ Berlusconi said.

28.05.2018 - 16:31 [ Ansa.it ]

PD backs Mattarella

The centre-left Democratic Party (PD) on Sunday backed President Sergio Matterella after his controversial rejection the nomination of Paolo Savona as economy minister.
„The League and the 5-Star Movement are using unheard of words and unprecedented threats,“ caretaker PD leader Maurizio Martina said via Twitter.

28.05.2018 - 16:20 [ Bloomberg ]

Italy’s Establishment Vetoes the Populists

Italy’s two populist leaders forged a coalition from very different policy platforms. They found a prime minister that both could accept. Then President Sergio Mattarella vetoed their finance minister and their bid for power foundered, unleashing chaos and rage in equal measure in Rome.

28.05.2018 - 16:19 [ Euractiv.com ]

Technocrat PM to take over in Italy as President steps in to protect the euro

Shortly afterwards, he summoned former International Monetary Fund (IMF) senior official Carlo Cottarelli for a Monday morning meeting — an indication he may be considering asking him to head a government of unelected technocrats.

28.05.2018 - 16:16 [ Kleine Zeitung ]

Italien: Mattarella erteilt früherem IWF-Ökonomen Regierungsauftrag

Carlo Cottarelli, „Mr. Sparkurs“, soll versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die Italien zu Neuwahlen 2019 führt.

28.05.2018 - 16:09 [ Ansa.it ]

Impeachment Mattarella – Di Maio

5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio said Sunday that President Sergio Mattarella should be impeached after he rejected the nomination of Paolo Savona as economy minister.
„(What) if we have elections and we win and the we go to the president’s palace and they say we cannot form a government?“ Di Maio said on a telephone interview with RAI show ‚Che Tempo Che Fa‘.

28.05.2018 - 09:39 [ Stol.it ]

Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

28.05.2018 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

Conte gibt auf: Regierungsbildung in Italien gescheitert

In einem Fernsehinterview forderte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Absetzung des Staatspräsidenten. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er. Anschließend solle es Neuwahlen geben. Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist der Streit mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzministers.

25.05.2018 - 13:54 [ Ansa.it ]

Pro-Conte govt majority rises to 171

The number of Senators willing to support a government under prime minister-designate Giuseppe Conte has risen to 171 out of 318, ten more than needed for an absolute majority, after four crossed over from the mixed group.

22.05.2018 - 13:38 [ Reuters ]

Italian parties pledge backing for NATO amid Syrian uncertainties

(12.4.2018) “I reaffirm … that our intention is to remain close to our allies,” 5-Star leader Luigi Di Maio told reporters, adding: “It is also clear that the end of the fighting in Syria will not be brought about by a military victory but by diplomacy.”

Salvini said Italy had an obligation to remain “loyal” to NATO, but reiterated: “We are firmly opposed to any unilateral actions” in Syria.

21.05.2018 - 13:45 [ Ansa.it ]

Playing with fire -Weber to M5S, League

European People’s Party (EPP) leader Manfred Weber has reportedly said the 5-Star Movement and the League, who look set to form a coalition government in Italy, are taking huge risks with the policies they are proposing.

21.05.2018 - 13:38 [ Tagesschau.de ]

Fünf Sterne und Lega: Sie wollen Italien umkrempeln

Besonders harsch formuliert, kurz vor Abschluss der Regierungsbildung, von Matteo Salvini: „Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, die Börsen brechen ein, Besorgnis in Europa, in Washington, in Berlin, in Paris. Wenn sie in den Hinterzimmern, wo sie entschieden haben, dass unsere Kinder prekär und in Angst leben sollen, wo sie unsere Zukunft zerstört haben, besorgt sind, dann heißt das: Wir tun das Richtige.“

21.05.2018 - 13:30 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag für Regierungsbildung in Italien

Für die Regierungsbildung in Italien ist heute ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsident Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am gleichen Tag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

17.05.2018 - 20:27 [ SRF.ch ]

Neue Regierung in Sicht? – Ein Wunschzettel für Italien

Ebenfalls durchgesickert ist, dass man vom Ausstieg aus dem Euro offenbar Abstand nimmt. Warum?

In den letzten Monaten hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Meinung zum Euro verschiedentlich geändert, wogegen die Lega in ihrer Kritik am Euro viel konsequenter ist. Nun scheint sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt zu haben – wobei man fragen muss, für wie lange.

17.05.2018 - 19:02 [ Sott.net ]

Leaked draft agreement indicates Italy may ditch Russian sanctions

A draft of a joint program of the two parties was leaked and published by Italian media on Thursday. The 40-page document reportedly calls for end to treating Russia as a threat and refers to it as a partner, calling for more openness towards it.

16.05.2018 - 17:10 [ Ansa.it ]

Dialogue with EU,not subordinate-Di Maio: M5S leader ‚understands‘ new govt could scare establishment

5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio said Wednesday that an eventual M5S-League government would be open to dialogue with the European Union, while stressing that it would not take orders from it.

16.05.2018 - 16:47 [ diePresse.com ]

Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.

14.05.2018 - 12:52 [ tagesschau.de ]

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega vor Koalition

„Vertrag für die Regierung des Wandels“, heißt das über 20 Seiten lange Dokument. Offenbar haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Rentenreform verständigt und auf ein staatlich gefördertes Grundeinkommen. Beim Thema Migration und bei der Flattax, die in Italien eine Revolution wäre, besteht aber offenbar noch Beratungsbedarf.

12.05.2018 - 19:22 [ wsws.org ]

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Berichten zufolge sollen die Verhandlungen rasch voranschreiten. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

10.05.2018 - 15:06 [ Cash.ch ]

Koalition 5-Sterne/Lega in Italien nun doch möglich

Nach monatelanger Hängepartie scheint in Italien überraschend doch noch der Weg für eine Regierung aus der rechtsextremen Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung frei.
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sagte am Mittwochabend, er gebe grünes Licht für ein solches Bündnis.

07.05.2018 - 20:02 [ Stol.it ]

Letztes Ringen um Regierung: Neuwahlen rücken näher

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Ende seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des M5S, Luigi Di Maio. Dieser hatte der Lega eine Regierungskoalition angeboten. Salvini hat das Angebot nicht angenommen und hält am Mitte-Rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia fest.