Archiv: Kosovo


17.10.2019 - 04:45 [ German Foreign Policy ]

Kollateralschäden im Führungskampf

So hat US-Präsident Donald Trump den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum neuen US-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt. Grenell soll in die Gespräche zwischen Belgrad und der von ihm abgespaltenen serbischen Südprovinz neuen Schwung bringen.

18.07.2019 - 17:17 [ SWR3.de ]

Bundestag verlängert Mandate: Wo ist die Bundeswehr eigentlich überall?

(28.06.2019)

Der Bundestag hat heute das Mandat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon und Kosovo um jeweils ein Jahr verlängert. Das Kabinett hat den Verlängerungen bereits zugestimmt – da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, musste auch die Mehrheit des Bundestags zustimmen. Warum ist die Bundeswehr überhaupt im Kosovo und im Libanon? Und an welchen Auslandseinsätzen ist sie noch beteiligt?

29.06.2019 - 18:14 [ SWR3.de ]

Bundestag verlängert Mandate: Wo ist die Bundeswehr eigentlich überall?

(28.06.2019)

Der Bundestag hat heute das Mandat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon und Kosovo um jeweils ein Jahr verlängert. Das Kabinett hat den Verlängerungen bereits zugestimmt – da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, musste auch die Mehrheit des Bundestags zustimmen. Warum ist die Bundeswehr überhaupt im Kosovo und im Libanon? Und an welchen Auslandseinsätzen ist sie noch beteiligt?

20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

10.06.2019 - 12:50 [ Junge Welt ]

Handschlag mit Kriegsverbrecher: Ehemaliger kosovarischer UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.

30.05.2019 - 21:53 [ junge Welt ]

Naher Osten „Tornados“ gegen Völkerrecht

Heute steht der Bundeswehreinsatz bei Pompeos Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf der Tagesordnung…

Ein Einsatz der Luftwaffe über Nordsyrien wäre eine Beteiligung an der illegalen Besetzung fremden Territoriums. Das ist für Berlin allerdings seit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren kein Hinderungsgrund.

30.05.2019 - 10:09 [ nspm.rs ]

The Balkans XX years after NATO aggression: the case of the Republic of Srpska – past, present and future

(16.04.2019)

Serbs have never in their history attacked or otherwise imperiled any NATO member country – nor did the Republic of Srpska present any threat to world peace and safety as it has been presented by Western media and self-proclaimed experts at the time i.e. in decades of satanization of Serbs as a people.The real explanation is that after the fall of the Berlin Wall and the end of the Warsaw pact NATO set its new goal i.e., to spread to the East. This is how NATO transformed itself into a political expansionist organization.

30.05.2019 - 09:47 [ Junge Welt ]

Großangelegte Razzia mit Schießereien und Verletzten in Nordkosovo. Serbien versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft

Knapp zwei Dutzend Menschen seien bis zum Mittag festgenommen worden. Kosovarische Medien berichteten, mehrere Beamte seien bei Schießereien verletzt worden. Unter den Festgenommenen soll sich auch der Polizeichef der Gemeinde Zubin Potok befinden; dort hätten zudem Anwohner Barrikaden errichtet.

30.05.2019 - 09:23 [ b92 ]

„Serbia ready to protect Serb people in Kosovo“

He recalled that Belgrade had information that this would happen, and on 17 May informed the local and international public and representatives of the EU that the Albanians were preparing the arrest of dozens of people in the north of Kosovo under the pretext of fighting organised crime and corruption, which will cause great anxiety and fear among the Serbs.

30.05.2019 - 09:19 [ b92 ]

KFOR reacts: We don’t interfere

According to him, it is a police action of the kind that also took place on in the past, so KFOR „only monitors the situation.“

He also commented on the stance of Serbian officials that KFOR should do something about the action of Kosovo special forces. „This has been discussed earlier, we do not interfere with police actions, until we are asked to intervene,“ Grasso said.

30.05.2019 - 09:17 [ b92 (Serbien) ]

Sloppy work: Pristina special forces lose confidential docs

The newspaper’s sources said that local citizens found these documents, which also contain photographs and personal data of Serbs who were the target of the Albanian strike against Kosovska Mitrovica, Leposavic, anf Zubin Potok yesterday.

30.05.2019 - 09:02 [ Valerie Hopkins ‏/ Twitter ]

At a Press conf today w EU delegation head ⁦@FabriziSem,⁩ Serbian PM Brnabić says that Serbia is “rational,” while Kosovo Albanians “literally just emerged from the woods…for them it is all the same whether there is war or not, and that scares me.”

04.04.2019 - 18:25 [ junge Welt ]

Bomben nachdrucken

Zum 20. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien hielten sich die deutschen Medien von Taz bis FAZ, die den Bombardements 1999 noch Beifall zollten, an den von John Cleese 1975 einem britischen Hotelier in den Mund gelegten Grundsatz gegenüber deutschen Gästen: »Bitte den Krieg nicht erwähnen.«

07.03.2019 - 16:36 [ Alexander Neu / Junge Welt ]

Der Westen schuf sich in Jugoslawien seine eigenen Regeln und brach die Charta der Vereinten Nationen

Bereits 1991/92 wurde das Völkerrecht, hier das in der UN-Charta und von der UN-Vollversammlung (»Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen«) verbriefte Recht der Souveränität, der territorialen Integrität und des Schutzes vor Einmischung in innere Angelegenheiten, gebrochen. Die diplomatische Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina – nicht das serbische Kosovo – stellt die Zäsur dar.

21.02.2019 - 01:37 [ Junge Welt ]

„Anschein einer Einflussnahme“

Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.

04.10.2018 - 16:38 [ German Foreign Policy ]

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird – unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen…

Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines – die Militärkooperation.

11.07.2018 - 17:42 [ CDU Deutschlands / Twitter ]

Derzeit ist die #Bundeswehr für die #Nato mit 363 Soldaten für @NATO_KFOR im Kosovo und für @ResoluteSupport in Afghanistan mit 1136 Soldaten im Einsatz. #wearenato #natosummit. Nato Generalsekretär @jensstoltenberg war erst im Juni zu Gast in Berlin.

31.05.2018 - 08:03 [ Sputnik ]

Kosovo öffnet Grenze zu Albanien

Obwohl mehr als die Hälfte der 192 UN-Nationen die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, verpflichtet die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates alle UN-Mitgliedsstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, deren Rechtsnachfolger Serbien ist.

25.05.2018 - 19:24 [ Aussenministerium Russland / Radio Utopie ]

Organhandel im Kosovo: „Mythos vom ´gerechten Befreiungskampf´ der UCK“

(2014) Am 29. Juli veröffentlichte der Chef der Sonderuntersuchungsgruppe im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, Clint Williamson, den Zwischenbericht der Untersuchung aufgrund der Eingabe des Abgeordneten der Parlamentsversammlung des Europarats, Dick Marty, über die Beteiligung der Führung der Befreiungsarmee des Kosovo am illegalen Handel mit menschlichen Organen und an anderen Verbrechen gegenüber Serben, Zigeunern und anderen ethnischen Minderheiten im Kosovo sowie auch gegenüber Kosovoalbanern in der Zeit ab Juni 1999.

17.05.2018 - 23:45 [ German Foreign Policy ]

Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

Thaçi ist bereits im Jahr 2005 vom BND als „eine der drei Schlüsselfiguren“ eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er „direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien“ gehalten und sei persönlich „in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte“ verwickelt gewesen.[6] Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen