Archiv: Regierungskrisen / governmental crises


17.12.2024 - 11:19 [ CBC.ca ]

Trudeau faces frustrated MPs after Chrystia Freeland‘s shock resignation

This is just the latest challenge for Trudeau, who has endured a very tumultuous six months.

The party lost two federal byelections in formerly rock-solid Liberal ridings in Toronto and Montreal this summer.

He also faced a caucus revolt earlier this fall, when about 25 of his own MPs wrote to Trudeau demanding he resign to save the party from electoral ruin.

30.08.2022 - 20:07 [ Heise.de ]

Von der Gaskrise zur Regierungskrise

Aktuell negative Effekte werden vermutlich erst im kommenden Monat ihre Wirkung entfalten, prognostiziert Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Allein deshalb sollte die Inflation dann im September einen Sprung um ungefähr einen Prozentpunkt nach oben machen.“ Deutschland läge dann bei einer Teuerungsrate „vermutlich deutlich über 8,5 Prozent“.

Wladimir Putin kann sich diese Entwicklung in Moskau in Ruhe ansehen und den Gashahn drosseln. Nach Ungarn ist ja nun schon Bulgarien aus der Phalanx der Russland-Sanktionierer ausgeschert. Es wird nicht der letzte EU-Staat sein, wie man aus Brüssel hört.

21.07.2022 - 14:19 [ Ansa.it ]

Draghi quits, Italy set for early elections

„Sometimes even the hearts of central bankers get used,“ he quipped, referring to a recent joke he made about a transplant recipient preferring the heart of a central banker to that of another donor because it had ‚never been used‘.
„Thank you for all the work done in this period“.

21.07.2022 - 13:45 [ tagesschau / Nitter ]

talien: Draghi bietet erneut Rücktritt an – soll vorerst geschäftsführend im Amt bleiben

21.07.2022 - 13:36 [ ORF.at ]

Draghi hat Rücktritt eingereicht

Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.

21.07.2022 - 13:07 [ ORF.at ]

Italien: Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewünschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella, heißt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigt.

18.07.2022 - 18:12 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Rom: Draghi unterzieht sich Vertrauensvotum

Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.

Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.

15.07.2022 - 08:54 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab

Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.

09.10.2021 - 03:06 [ ORF.at ]

„House of Kurz“: Internationale Medien zur ÖVP-Affäre

Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld hat die Causa auch in internationalen Medien ihren Niederschlag gefunden. Immer wieder fällt der Vergleich mit der Politthriller-Serie „House of Cards“, von einem „politischen Beben“ ist die Rede.

08.10.2021 - 16:57 [ Florian Irminger, Secrétaire général @LesVertsSuisses @GrueneCH / Twitter ]

Van der Bellen spricht um 18 Uhr #SebastianKurz #Österreich

08.10.2021 - 16:50 [ Tagesschau.de ]

Grüne zu Kanzler Kurz: „So jemand ist nicht mehr amtsfähig“

„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.

08.10.2021 - 16:38 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

08.10.2021 - 06:39 [ ORF.at ]

ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz sagt Israel-Besuch ab

Wegen der Nationalratssondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise „in letzter Minute“ abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, gestern Abend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.

08.10.2021 - 06:30 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck

Österreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auf den Straßen des Landes demonstrieren Tausende.

07.10.2021 - 08:00 [ ORF.at ]

Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP

Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

07.10.2021 - 07:56 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

28.08.2021 - 16:08 [ France24 ]

Peruvian congress approves president‘s cabinet after lengthy debate

Peru‘s under fire leftist President Pedro Castillo staved off a political crisis on Friday as the right-wing dominated congress approved his first cabinet.

In a bitter debate that began on Thursday, the cabinet headed by Guido Bellido was approved by 73 votes to 50 against.

24.08.2021 - 19:50 [ Tagesschau ]

Krise in Tunesien: Präsident Saeid im Alleingang

Laut Saied bleibt das Parlament nun bis auf Weiteres in einer Zwangspause. Die Immunität aller Abgeordneten sei ebenfalls weiterhin ausgesetzt.

08.08.2021 - 10:48 [ France24 ]

Tunisia ‚state of exception‘ hits halfway with no govt in sight

Halfway into Tunisia‘s 30-day „state of exception“ announced by President Kais Saied last month, he has yet to lay out a road map or appoint a government.

07.08.2021 - 16:08 [ Al Jazeera ]

Tunisia: Senior Ennahdha official placed under house arrest

Maarouf was “informed by security forces that he has been placed under house arrest without providing him with a written copy or a justified order issued by the Minister of Interior, as stipulated by law”, the Ennahdha party said in a statement on Friday, adding that it would appeal the decision.

04.08.2021 - 18:20 [ Xinhuanet ]

Malaysian PM to seek confidence vote in parliament

Malaysia‘s Prime Minister Muhyiddin Yassin said on Wednesday that he will seek a confidence vote in September to decide if he commands majority support among members of the country‘s lower house of parliament.

Muhyiddin said in a televised speech that he still held the support of a majority of members of parliament (MPs) and had informed the country‘s King Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah.

29.07.2021 - 23:30 [ France24 ]

Tunisia President Saied appoints former national security adviser to run interior ministry

Tunisian President Kais Saied on Thursday appointed Ridha Gharsallaoui, a former national security adviser to the presidency, to run the Interior Ministry, he said in a statement.

28.07.2021 - 20:42 [ junge Welt ]

Regierungskrise im Libanon: Der nächste Milliardär

Libanon: Präsident Aoun beauftragt ehemaligen Premier Mikati mit Regierungsbildung.

26.07.2021 - 15:25 [ France24 ]

Clashes erupt outside parliament after Tunisian president ousts PM, suspends legislature

Saied sacked Prime Minister Hichem Mechichi and ordered parliament closed for 30 days, a move the biggest political party Ennahdha decried as a „coup“

26.07.2021 - 15:16 [ ORF ]

Lage in Tunesien bleibt angespannt

In Tunesien bleibt die Lage nach der Entmachtung von Regierungschef Hichem Mechichi durch den Präsidenten angespannt. Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstrierende zogen dorthin und forderten Zugang.

21.04.2021 - 18:50 [ France24 ]

Mahamat Idriss Deby, son of slain president, emerges as Chad’s new strongman

The presidency moved swiftly to put the reins of power in the hands of the 37-year-old general and tear up Chad‘s constitution, establishing a „Transition Charter“ that lays out a new basic law for the desert country of 16 million people.

28.03.2021 - 20:50 [ ORF ]

Slowakischer Regierungschef Matovic tritt zurück

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat heute überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen.

22.02.2021 - 08:51 [ Tagesschau.de ]

Spanien: Sechste Krawallnacht in Folge

Die Inhaftierung Haséls, der in einigen seiner Texte und in Tweets tiefen Hass auf Polizei und Politik zeigt, löste auch Spannungen in der linken Koalitionsregierung in Madrid aus. Die Sozialisten warfen ihrem kleineren Koalitionspartner Unidas Podemos vor, die Gewalt nicht ausreichend zu verurteilen.

26.01.2021 - 10:13 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien Conte will zurücktreten und weiterregieren

Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.

23.01.2021 - 09:05 [ DailyMail.co.uk ]

Revealed: SAGE warning that says scientists are only 50% sure Kent strain is more deadly in evidence that was handed to ministers just hours before ‚scaremongering‘ press conference

A SAGE warning revealing that scientists are only 50% sure the Kent strain of coronavirus could be more deadly was handed to ministers just hours before last night‘s ‚scare-mongering‘ press conference, it has been revealed.

Ministers were only informed about the development yesterday morning after scientists on the New and Emerging Respiratory Virus Threats Advisory Group (Nervtag), a subcommittee of Sage, discussed the issue on Thursday.

22.01.2021 - 20:30 [ DailyMail.co.uk ]

Boris Johnson, Chris Whitty and Patrick Vallance make shock claim the Kent mutant coronavirus MIGHT be 30-40% more deadly but provide no evidence at all – as Covid cases fall AGAIN by 30% to 40,261 and R number drops below 1

Boris Johnson and his top scientific advisers tonight sensationally claimed the Kent coronavirus variant could be up to 40 per cent deadlier – but sparked fury by not providing the public any evidence for their doom-mongering.

Critics argued No10‘s bold claim – based on findings by three academic groups – were reminiscent of ‚Project Fear‘, accusing ministers of managing to find a ‚new twist‘ in Britain‘s crisis whenever hopes are raised that lockdown could be eased.

20.01.2021 - 10:31 [ ORF.at ]

Italien: Conte übersteht Vertrauensvotum knapp

Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu. So kam Conte über die Schwelle der nötigen Stimmen.