Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.
Archiv: Giuseppe Conte
Italien: Conte übersteht Vertrauensvotum knapp
Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu. So kam Conte über die Schwelle der nötigen Stimmen.
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung
Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Regierungskrise in Italien Countdown für Conte
Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.
Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche.
Italiens Premier stellt am Montag Vertrauensfrage
Am Dienstagnachmittag will Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde.
Erdoğan, Fayez Sarraj hold meeting in Istanbul
President Recep Tayyip Erdoğan Saturday received Libya’s Prime Minister Fayez Sarraj at Istanbul’s Vahdettin Palace.
Erdoğan and Sarraj came together in a closed-door meeting
Regierungschefs warnen vor Annexionen im Westjordanland
Briefe stammten demnach auch vom britischen Premierminister Boris Johnson und den Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern.
Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten
Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.
Corona-Krise in Italien: Conte erntet harsche Kritik für Stufenplan
Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Italien läutet ab dem 4. Mai eine Phase der Lockerungen ein. Kirchen, Gastronomie und Einzelhandel geht der Plan nicht weit genug: Sie fühlen sich benachteiligt.
Tägliche Opferzahl in Italien erstmals klar rückgängig
Conte erklärte, er könne nicht sagen, wann der Lock-down in Italien zu Ende gehen wird. „Wir folgen den Anweisungen von unseren wissenschaftlichen Beratern.
Xi says China to send more medical experts to Italy
China will send more medical experts to Italy and do its best to provide medical supplies and other assistance, Chinese President Xi Jinping said in a phone conversation with Italian Prime Minister Giuseppe Conte on Monday evening.
Hochrechnungen in Italien: Salvinis Lega liegt bei Regionalwahl hinten
Bei der Parlamentswahl 2018 waren die Sterne noch auf fast 33 Prozent gekommen.
Conte ’satisfied‘ after Berlin Conference on Libya
Italian Premier Giuseppe Conte, speaking in Berlin on Sunday together with Foreign Minister Luigi Di Maio following the four-hour Berlin Conference on Libya, said he was „satisfied because we have made progress“.
Italian Air Force Airbus A319 (MM62209) in flight from Rome Ciampino to #Berlin with Italian PM Giuseppe Conte aboard. #Libya #BerlinConference
Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten
Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.
Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden
Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.
Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.
EU leaders try to ‚intimidate‘ Boris Johnson with their body language at the G7… but ’naughty schoolboy‘ PM is having none of it
– World leaders are signalling power, authority and control at the crucial G7 summit, body language expert said
– Angela Merkel, Emmanuel Macron and Donald Tusk sought presented an air of ‚intimidation‘, Judi James said
– The body language expert told MailOnline Britain’s representative Boris Johnson had an ‚air of happy oblivion‘
– She said: ‚With his hands clasped behind his back and a big, irreverent grin on his face he looks like the eternal naughty schoolboy who is having fun rather than wilting under the gaze of the others‘
Italiens Präsident akzeptiert Rücktritt von Premierminister Conte
Am Mittwoch will Präsident Mattarella in Gesprächen mit Parteien ausloten, ob es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Wenn nicht, ruft er Neuwahlen aus
Conte to quit, Salvini unrepentant
He said he would hand in his resignation to Mattarella, who would „guide the country in a delicate passage“.
Italiens Premierminister Conte will Rücktritt anbieten
Rom – Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat bei seiner lange erwarteten Rede im Parlament angekündigt, am Dienstagabend seinen Rücktritt anbieten zu wollen – und heftige Kritik an Innenminister Matteo Salvini geübt.
Salvini ‚unreliable‘ says M5S
The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte’s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi’s centre-right Forza Italia (FI) party.
Fünf-Sterne-Vertreter will „nie mit Renzi verhandeln“
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechtspopulistischen Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, heute.
Biarritz (F) ist bereit für den G7-Gipfel
Die Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich Ende August in der französischen Küstenstadt Biarritz. Es wird gemunkelt, dass am Treffen über Technologie, Handel und den Internationalen Währungsfonds gesprochen wird.
Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Italy Senate to decide on Monday when to hold no-confidence vote in government
The heads of political groups in Italy’s Senate will meet on Monday to set a date to hold a no-confidence vote in the government, the upper house press office said in a statement on Friday.
Italian economy minister hails ‚historic‘ banking deal
A proposed new agreement on dealing with failing banks, hammered out in a lengthy meeting of finance ministers, was headed for a summit of European leaders on Thursday. Described as an „historic achievement“ by Italian Economy Minister Fabrizio Saccomanni, the single-resolution mechanism (SRM) agency is designed to prevent failures like the collapse of Lehman Brothers in 2008. Ban
Regierungskrise in Italien: Salvini lässt Koalition platzen
Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses.
Italy PM Conte seeks to reassure EU, U.S. over China deals
Conte told parliament that a Memorandum of Understanding to be signed with President Xi Jinping hooking Italy up to China’s Belt and Road infrastructure initiative “do not remotely put into doubt our euro-Atlantic alliance”.
EU Is Not At „War“ With Italy, Juncker Says After Budget Row Meeting
„I made it very clear that we are not [at] war with Italy. Italia for me is a lifelong story because I grew up with young Italians, immigrants […] Ti amo Italia,“ Juncker said in Brussels.
The Italian part of his remarks translate as „I love you Italy“.
On Saturday, Juncker hosted a dinner with Italian Prime Minister Giuseppe Conte, who emerged from the meeting saying he hoped to avoid EU punitive action.
Italien droht mit der Schliessung seiner Grenzen
Nach den Drohungen Salvinis wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung aber «beiseitegelegt», wie Conte gestern auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen worden, und sie habe die Sorge geäussert, dass er an dem Treffen nicht teilnehmen würde. «Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt», schrieb Conte.
Angela Merkel begs Italy’s PM Giuseppe Conte to attend migrant summit
The Italian prime minister, Giuseppe Conte, yesterday threatened to pull out of an emergency European migration summit called to help save Angela Merkel’s government, and had to be won round in phone calls with the embattled German chancellor.
Di Maio: “We remain in NATO and US allies, but we talk with Russia. Government not supine to the will of others “
But now they have understood that there is a government that does not say yes about everything, that it is ready to collaborate but in the interest of the Italians „.
Italien: Giuseppe Conte will am Euro festhalten
Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte will am Euro festhalten. „Den Euro zu verlassen, stand nie zur Diskussion. Es steht nicht zur Diskussion“, sagte Conte am Ende einer Debatte im Senat, der der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Italien werde Mitglied der Eurozone bleiben.
Italy: Conte and cabinet sworn in at Quirinale Palace
The new Italian government, led by Giuseppe Conte, was sworn in at Quirinale Palace in Rome on Friday.
Italiens neue Regierung wird vereidigt
Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.
Italian prime minister-designate sees central bank chief
Outgoing economy minister Pier Carlo Padoan warned Conte not to misjudge the power of the markets.
Conte prepares list of ministers
He met Bank of Italy Governor Ignazio Visco on Friday before talks with M5S leader Luigi Di Maio and League leader Matteo Salvini.
There appears to be tension between President Sergio Mattarella and the League-M5S over the cabinet, in particular the possibility that 82-year-old Euroskeptic economist Paolo Savona could become economy minister.
Rechte Koalition in Rom
Italiens Staatspräsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung
Italien: Präsident erteilt Giuseppe Conte Regierungsauftrag
Präsident Sergio Mattarella beauftragte den Kandidaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechtsextremen Lega mit der Regierungsbildung. Die Entscheidung wurde nach einem knapp zweistündigen Gespräch Contes und Mattarellas in Rom bekannt gegeben.
Neue Regierung: Italiens Staatschef lässt sich Zeit
Zudem fordere der Präsident Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationale Bündnisse respektiert.
Giuseppe Conte soll neuer Premier Italiens werden
Der 54-Jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt und Professor für Privatrecht.