Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete.
Archiv: Bundeswehr
US and Iraq reach agreement on troops withdrawal; some to remain “in an advisory role”
“The US and Iraq are also seeking to establish a new advisory relationship that could see some US troops remain in Iraq after the drawdown,” the sources affirmed.
“An official announcement was initially scheduled for weeks ago but was postponed due to regional escalation related to Israel‘s war in Gaza and to iron out some remaining details.”
US and Iraq agree on plan to withdraw US troops: Report
The plan agreed by Iraq and the US says that all US-led coalition forces will leave Ain al-Asad airbase in western Anbar province and significantly reduce their presence in Baghdad by September 2025.
US and coalition soldiers will stay in Erbil, in the Kurdish semi-autonomous region, for just one more year.
US, Iraq agree on talks for withdrawal of US-led coalition from region
„The two leaders affirmed they would review these factors to determine when and how the mission of the Global Coalition in Iraq would end,“ the statement noted.
According to AP, the objective would be to transform talks into a bilateral agreement that could still keep a few US troops in Iraq, which already exist as 2,500 troops in Iraq and 900 in Syria as part of the coalition, knowing that in Syria they are officially considered occupation forces.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Bericht: Deutsche Fregatte schoss im Roten Meer irrtümlich auf US-Drohne
(28.02.2024)
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».
«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.
Leserbriefe zu „Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium“
Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.
„Taurus“-Abhöraffäre: Warum Deutschland keine Kriegspartei ist
„Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Grunde nur durch zwei Szenarien zustande käme: Erstens, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen würden oder zweitens, wenn der Bündnisfall (NATO oder EU) durch die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat ausgelöst würde.“
Durch bloße Waffenlieferungen oder Ausbildung, selbst auf ukrainischem Staatsgebiet, wäre dies nicht der Fall, so Schwarz. Heikel könne es im Kontext der „Taurus“-Raketen dann werden, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten direkt beim Einsatz dieser Waffen eingebunden wären.
Mehr als ein „Abhörskandal“
Mitte letzter Woche gab es noch Ärger zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, da Bundeskanzler Scholz angeblich „geheime Informationen verraten“ hatte. Es ging um den Einsatz von Marschflugkörpern, den Scholz ablehnt. Der Kanzler will Deutschland nicht zu einer direkten Kriegspartei machen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz wörtlich. Franzosen und Briten widersprachen Scholz, das britische Verteidigungsministerium warf ihm gar vor, Falschinformationen zu verbreiten. Wenn die Inhalte des abgehörten Gesprächs der vier deutschen Luftwaffenoffiziere korrekt sind, lügen jedoch die Briten.
UPDATED: German navy almost shot down US drone in Red Sea- Reports
The „Hesse“ frigate opened fire after efforts to identify an unknown drone „were unsuccessful“, Defence Minister Boris Pistorius said during a visit to the German town of Oberviechtach, adding however that the target was „not hit“.
The drone later turned out to be a „reconnaissance drone“, he said.
According to Der Spiegel weekly, the frigate fired two missiles at the drone but both crashed into the sea because of „a technical defect“.
Bericht: Deutsche Fregatte schoss im Roten Meer irrtümlich auf US-Drohne
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Nach Absprache mit den US-Kollegen habe der Kommandeur der „Hessen“ den Befehl zum Abschuss der Drohne gegeben, die in Richtung des deutschen Schiffes flog. Erst nach dem gescheiterten Manöver sei bekannt geworden, dass es sich um eine US-Drohne gehandelt habe, schreibt der „Spiegel“.
German frigate deployed to Red Sea repels first Houthi attack
This was the German navy‘s first live weapons engagement of the deployment, which began on Friday and is considered one of the German armed forces‘ most dangerous missions in decades.
Russlands Krieg gegen Ukraine: Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung
Der „Taurus“ ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.
Germany’s Scholz rules out Taurus long-range missiles delivery to Ukraine
German-made Taurus cruise missiles can hit targets up to 500 kilometres away with great precision. Unlike Germany, the UK and France have already delivered long-range systems to Ukraine.
However, adjustments necessary to restrict Taurus’ “very far-reaching” range would require German soldiers to operate in Ukraine, which has so far been excluded as an option, and would, in any case, require an official parliamentary vote, Scholz said.
EU-Mission im Roten Meer: Bundestag gibt grünes Licht für Marineeinsatz
538 von 573 Abgeordneten votierten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 31 dagegen, 4 enthielten sich. Neben den drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten in der Debatte auch die CDU/CSU und die AfD ihre Zustimmung signalisiert.
Angriffe im Roten Meer EU-Außenminister wollen Marinemission billigen
Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Das Mandat für die EU-Mission „Aspides“ erfordert die Zustimmung des Bundestags. Die Abstimmung wird am kommenden Freitag erwartet.
Enquete-Kommission zu Afghanistan: „Strategisch gescheitert“
Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:
„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.
Ex-Major der Bundeswehr: “Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam“ // Florian Pfaff
(video)
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
EU eyes mid-February to launch Red Sea mission in support of Israel
EU foreign policy chief Josep Borrell announced on 31 January plans to launch a naval mission in the Red Sea within three weeks that seeks to protect Israeli-linked commercial vessels.
„Not all [EU] member states will be willing to participate, but no one will obstruct … I hope that on the 17th of this month (February), the mission can be launched,“ Borrell told reporters before chairing a meeting of EU defense ministers in Brussels on Wednesday.
Bundeswehr-Fregatte soll nächste Woche Richtung Rotes Meer fahren
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Schiff am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auslaufen und so Ende des Monats das Einsatzgebiet erreichen. Damit trifft die Bundeswehr Vorkehrungen, um nach einem Mandat des Bundestages schnellstmöglich einen entsprechenden Auftrag ausführen zu können.
Bundeswehreinsatz in Irak
(18. Oktober 2023)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)
Abstimmungsergebnis…
DER MOBILE TELEVISOR (III): “Boden durchdringender Radar” aus Luftraum und Orbit
(17. Februar 2013)
Die optische Auflösung von Bildern mobiler “Televisoren” (durch Materialien sehender visueller Erfassungsapparaturen) hängt grundsätzlich von der Wellenlänge / Frequenz ab und nimmt mit zunehmender Wellenlänge (d.h.: abnehmender Frequenz) ab.
Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.
Iron Cross with Star of David .. Video of the Luftwaffe Eurofighter Typhoon „Eagle Star 2.0“
(April 7, 2023)
Blue Flag 2021 – die Luftwaffe übt in Israel – Bundeswehr Eurofighter in der Negev Wüste עובדה | YouTube –
(30.10.2021)
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
The #RedSea may see a naval operation after more and more ships are attacked by Iran-backed Houthi forces, including one belonging to a German company. German government already looking into US request for a potential mission.
Einsatz der deutschen Marine gefordert
Am Freitag war der Containerfrachter „Al Jasrah“ in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschossen und beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder blieben laut Hapag Lloyd unverletzt. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff und prüft eine Bitte aus den USA um eine Beteiligung der deutschen Marine an einem Einsatz
Wie prognostiziert: Israel will deutsche “Inspektoren” in Gaza und droht anderenfalls mit neuem Massaker
(7. August, 2014)
Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: “Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!”
Wie berichtet, war die Fußmatte Israels, Frank-Walter Steinmeier, schon in den letzten Tagen voran gekrochen und hatte sich seinen Lieblingsfaschisten lang hin auf den Weg gelegt. Am 3. August versprach der Außenminister von Deutschland in der Springer AG seinen Herrn und Meistern die “Herrschaft der Hamas” in ihrer Kolonie Gaza zu brechen und redete diesbezüglich von einer “Reaktivierung” des seit 2005 aktiven und erst kürzlich von der “Europäischen Kommission” bis 2015 verlängerten Mandats der Polizeimission E.U.B.A.M.
In seiner ganzen bräsigen Robotortour von uns mal wieder kalt erwischt, faselte Steinmeiers Auswärtiges Amt dann gestern etwas von einer Entsendung “unbewaffneter” (!) deutscher Polizisten nach Gaza, offensichtlich um ein Bundestagsmandat zu umgehen.
Heute nun statt der Fälschung Steinmeier und seiner von ihm übernommenen Fantompartei S.P.D. das Original: der Faschist Avigdor Lieberman.
Der Außenminister des Jerusalemer Regimes, dem bereits ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag droht und gegen das der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhängt hat, machte denn auch völlig klar, was er von den angeforderten deutschen “Inspektoren” erwartet und was der Kolonie Gaza droht wenn dort nicht gespurt und sich gefälligst wieder unterworfen wird, wie anno dünnemal unter der Fatah und ihrer “Autonomiebehörde”: ein neues Massaker.
US and Israel Weigh Peacekeepers for the Gaza Strip After Hamas
(October 31, 2023)
The US and Israel are exploring options for the future of the Gaza Strip, including the possibility of a multinational force that may involve American troops if Israeli forces succeed in ousting Hamas, people familiar with the matter said.
NEWS: Officials exploring future options for Gaza, including oversight by countries from region, possibly backed by troops from US, UK, Germany, France, sources tell @PeterMartin_PCM & me.
(31.10.2023)
Or: peacekeeping force modeled on MFO. Or: temporary UN governance.
Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag): Mitglieder der 20. Legislaturperiode
Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:
Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten
(28.09.2022)
Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.
Die #Bundeswehr ist im Norden Malis mit dem Abzug ihrer Truppen bis Jahresende beschäftigt. Danach sollte Niger als stabiler Partner in der Schlüsselregion Sahel dienen. Doch nach dem Militärputsch hängt die Strategie der Bundesregierung in der Schwebe.
WSJ: Scholz freezes decision on Taurus delivery to Ukraine
Germany refrains from sending German-made Taurus long-range precision missiles to Ukraine because of the fear that the maintenance of the missiles would require German technicians on the ground in Ukraine, according to the Wall Street Journal (WSJ).
Deutschland stoppt Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine Berlin blockiert die Auslieferung des Taurus, um zu vermeiden, dass deutsche Techniker vor Ort stationiert werden
Afghanistan: Der Kupfer-Krieg
(29. November 2006)
Im Süden werden demnächst die Abbau-Rechte für Kupfererz im Werte von 1.6 Billionen Dollar an internationale Konzerne vergeben.
Aynak (Ainak), nördliches Ende der Provinz Logar, 35 Kilometer südlich von Kabul: hier im wüsten Landes des Kriegsgebietes von Südafghanistan sind nicht nur Opium, Waffen und Krieg als Geld-oder Gewinnquelle zu haben – hier liegen laut Sondierungen durch US- und britischen Behörden 240 Millionen Tonnen Kupfererz mit einem Kupfergehalt von 2.3%, dicht unter der Erdoberfläche und leicht abzubauen.