Archiv: Kaperungen / Piraterie / Enteignungen / Raubzüge (Staat / Monopole / Kapital) / capplations / piracy / expropriations / raids (state / monopolies / capital)


18.11.2025 - 19:48 [ General Secretariat of the Council of the European Union / Netzpolitik.org ]

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

I. BACKGROUND/INTRODUCTION

1. On 11 May 2022, the Commission submitted to the Council and the European Parliament a proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse 1 , which aims to oblige online service providers, such as providers of hosting services and interpersonal communications services, to prevent the dissemination of, to detect, report and remove child sexual abuse material (‘CSAM’), to prevent, detect and report the solicitation of children (‘grooming’), and to set up a new decentralised EU agency (the ‘EU Centre’) to support the implementation of the proposed Regulation, together with a network of national Coordinating Authorities and other competent authorities.

(…)

II. MAIN ELEMENTS OF THE PRESIDENCY COMPROMISE TEXT
(…)
f) EU Centre to prevent and combat child sexual abuse (Articles 40-82, Recitals 58-74a):

– The EU Centre keeps its core functions by assessing, processing and forwarding reports from the providers, advising and otherwise supporting national authorities, facilitating the cooperation with stakeholders and establishing the databases of indicators to support the voluntary activities of providers using the derogation under Regulation (EU) 2021/1232 and the issuance of blocking and delisting orders.

– The tasks of the EU Centre are expanded to assist more strongly in the risk assessment and mitigation process, and to develop or facilitate the development of technologies;

– The strengthening of aspects of prevention is introduced, including the preparation of dedicated national strategies by the Member States and a comprehensive communication and outreach strategy by the EU Centre;

– Clarifications about the cooperation between the EU Centre and Europol are
included;

– The possibility for the cooperation of the EU Centre with other EU agencies and bodies, third countries and international organisations is introduced;

– The Executive Board should not be established. Its tasks are conferred on the Management Board of the EU Centre;

(i) ) Entry into force and application (Article 89, Recital 78a)

– The Presidency text foresees that this Regulation will apply 24 months after its entry into force, some provisions related to reporting, the EU Centre, data collection and transparency reporting after 48 months and the amendment to Regulation (EU) 2021/1232 immediately.

18.11.2025 - 18:29 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die Mehrheit der Staaten „unterstützten den Kompromissvorschlag“. Mindestens 15 sprachen sich dafür aus, darunter Deutschland und Frankreich.

Deutschland „begrüßte sowohl die Streichung der verpflichtenden Maßnahmen als auch die dauerhafte Verankerung freiwilliger Maßnahmen“.

06.08.2025 - 09:21 [ Freitag.de ]

Psychopathische Eliten: Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

(Aubust 5, 2025)

Kemp sieht in diesen „Agenten des Untergangs“ die Ursache für den gegenwärtigen Kurs in Richtung gesellschaftlichen Zusammenbruch. „Das sind die großen, psychopathischen Unternehmen und Konzerne, die globale Katastrophen riskieren“, sagt er. „Atomwaffen, Klimawandel und künstliche Intelligenz werden nur von einer sehr kleinen Zahl verschwiegener, sehr wohlhabender und mächtiger Gruppen wie dem militärisch-industriellen Komplex, Big Tech und der Industrie für fossile Brennstoffe produziert.“

„Der springende Punkt ist, dass es nicht um die gesamte Menschheit geht, die diese Bedrohungen schafft. Es geht nicht um die menschliche Natur. Es geht um kleine Gruppen, die das Schlimmste in uns hervorbringen, die um Profit und Macht konkurrieren und alle [Risiken] vertuschen.“

26.06.2025 - 05:01 [ Tagesschau.de ]

Künftig fünf Prozent: NATO beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens von 2035 an jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.

14.06.2025 - 14:32 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

11.06.2025 - 19:43 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch

(March 18, 2025)

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

17.05.2025 - 00:39 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

19.03.2025 - 10:39 [ Verfassungsblog ]

„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“

(March 14, 2025)

Selbst bei der für den neuen Bundestag günstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehält, das sich als solches artikulieren muss. Hätten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hätten sie sagen müssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hätte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren müssen, statt, was leicht fällt, zwei getrennte Anträge nach Karlsruhe zu schicken.

19.03.2025 - 10:30 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

15.03.2025 - 17:37 [ Freie Wähler Bayern ]

Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025

Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:

„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.

Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.

15.03.2025 - 17:34 [ Bayrischer Rundfunk ]

Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen

Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.

15.03.2025 - 16:57 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

NEIN zu diesen Kriegskrediten!

(March 14, 2025)

Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen.

14.03.2025 - 06:36 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“

2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“

b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ ersetzt.

c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern „Transaktionen und“ die Wörter „um Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,“ eingefügt.

d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.

3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefügt:

„Artikel 143h

(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 10. März 2025

Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

14.03.2025 - 06:23 [ Bundestag ]

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).

Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte einräumen. Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Differenzen über Verfahren und Inhalt

Im Fokus der rund dreistündigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die Grundgesetzänderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März.

09.03.2025 - 05:07 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

04.03.2025 - 20:36 [ Tagesschau.de ]

Wie von der Leyen Milliarden für Waffen beschaffen wil

Von der Leyen rechnet vor: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben locker gemacht werden

14.02.2025 - 19:01 [ Palestinian News and Information Agency – WAFA.ps ]

Colonists attack Palestinian-owned lands in the northern Jordan Valley

Head of the Al-Maleh Village Council, Mahdi Daraghmeh, reported that the colonists fenced off several dunums of Palestinian land in the Wadi Al-Faw area and planted olive trees, in an apparent prelude to taking over the land.

Colonists’ attacks against Palestinians and their properties in the northern Jordan Valley have intensified in recent weeks. The attacks included physical assaults, home raids forced displacement of Palestinian herders and attempts to steal livestock and destroy property.

25.01.2025 - 18:18 [ PassBlue.com ]

As Israel’s UNRWA Ban Kicks In, the UN Boss Must Be Ready for Day After

This contradictory approach has led to what one senior UN official described as “a train crash waiting to happen.” The suffering of the Palestinian population, particularly in Gaza, will increase dramatically as UNRWA, the backbone of the humanitarian operation, crumbles without an alternative structure in place. The educational and health sector in the West Bank will also fall into dire straits, with no viable alternatives available.

As part of Israel’s expulsion of UNRWA from its East Jerusalem headquarters on Jan. 30, the government will most likely confiscate the agency’s buildings and transform the site into a Jewish settlement, blatantly violating international law.

21.04.2024 - 12:00 [ Zeitpunkt.ch ]

50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal

Am 25. April 2024 wird Portugal zum fünfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)

Das Kapital eroberte sich Schritt für Schritt seine Macht zurück. Die Landreform wurde zurückgenommen. Bei der Rückgabe von Ländereien kam es zu bitteren Szenen und Prügeleien. Kleinbauern verloren die Früchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – Versammlungsstätten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen Vergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein Herzstück der Revolution verloren.

Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.

28.01.2024 - 16:43 [ Nachdenkseiten ]

Peru: Die alte Republik und ihre lebenden Toten

Das beschämende Spektakel, dass die Bürger definitiv mehr und mehr von denjenigen entfernt, die behaupten, ihre Vertreter zu sein, hat schon seit Langem nichts mehr mit dem Gesetz und der Verfassung zu tun, sondern mit den persönlichen Begehrlichkeiten dieser Personen.

Das Argument von Anfang 2023, dass sie mit einem Terroranschlag konfrontiert seien, ist widerlegt worden. Jetzt besteht der Terrorismus-Vorwand nicht mehr, und wir haben eine politische Krise, die vielleicht sogar noch schlimmer ist als die von vor einem Jahr. Das Land ist weiterhin unregierbar, aber nicht wegen der Mobilisierung von denen „da unten”, sondern wegen der unersättlichen Gier von denen „da oben”.

27.10.2023 - 15:36 [ Sana.sy ]

U.S. occupation loots more Syrian oil

(23.10.2023)

The U.S. occupation forces on Monday looted more Syrian resources from the areas they occupy in al-Jazeera as it transported new batch of the stolen oil into their bases in Iraqi territories.

A convoy of 35 tankers, loaded by the stolen oil of al-Jazeera fields, headed for bases in Iraqi lands via illegal al-Mahmoudieh crossing, local sources said.

15.09.2023 - 07:02 [ Nachdenkseiten ]

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Durch die aufgezählten Maßnahmen sind bis heute die Lebenshaltungskosten in Chile fast so hoch wie in Deutschland, bei weit geringeren Löhnen. Rund die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Chiles verdient weniger als umgerechnet 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausnahmslos in privater Hand, geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus, für Lebensmittel zwischen 30 bis 40 Prozent. Ein Großteil des monatlichen Konsums der „Mittelschicht“ beruht auf Kredit. Chile ist infolge der neoliberalen Schocktherapie der OECD-Staat mit der mit Abstand größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über weit mehr als ein Drittel des Reichtums.

26.06.2023 - 08:02 [ n-tv ]

„Das Theater muss leer sein“

(23.04.2021)

„Ich habe Angst vor Beifall – von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum auf der rechten Seite niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links“, sagt Wawrczeck und macht eine kurze Pause. Dann fügt er hinzu: Allerdings sei das, wenn man unten stehe andersrum, dann säßen die Leute nur rechts. Deshalb dürfe da auch niemand sitzen. Fazit: „Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher.“

02.06.2023 - 10:46 [ Notrecht.com ]

Plattform der Notrechtsbetroffenen

Was ist passiert?

Am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschloss der Bundesrat, gemeinsam mit der FINMA, der Nationalbank und den Entscheidungsträgern der Banken Credit Suisse und UBS die Fusion der beiden Grossbanken.

Dabei wendete der Bundesrat Notrecht an um diverse gesetzliche Vorgaben, die bei einer Transaktion wie der vorliegenden allenfalls zu beachten wären (sei es u.a. aus dem Fusionsgesetz, Obligationenrecht, Bankengesetz oder dem Wettbewerbsrecht) via «Notverordnung» ausser Kraft zu setzen.

23.05.2023 - 21:04 [ Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي / Nitter ]

Protest at the Knesset as Netanyahu government passes a budget granting exorbitant allocations to West Bank settlements and to the ultra-Orthodox communities

23.05.2023 - 21:01 [ Haaretz ]

Thousands of Israelis Protesting Outside Knesset Ahead of Crucial State Budget Vote

The demonstrators are protesting the government’s proposed state budget that is slated to send billions of shekels to the ultra-Orthodox communities. Protest organizers said in a statement that this “isn’t a state budget [that’s being put up for a vote], but rather raiding the public coffers that will destroy Israel’s economy for generations to come.”

20.05.2023 - 22:28 [ Haaretz ]

20th Week of Protests – ‚Robbing Our Children of Their Futures, With Our Money‘: Israelis Protest Controversial Budget, Judicial Overhaul

he Knesset is slated to devote several days next week to debating and passing the budget.

Despite the tension, leaders of all the coalition parties expect the budget to pass next week and say the government is at no real risk of falling. “In the long run, things can’t work this way, but at least for now, the budget will pass,” one minister said. “There’s no immediate threat to the government.”

19.05.2023 - 12:06 [ Haaretz ]

Netanyahu Sold Israel‘s Soul to the Devil and His Coalition Keeps Plundering

The reckless, messianic fanatics who run our lives aren’t pausing for a moment, pouncing on the public coffers like a pack of hungry hyenas, emptying them for many years to come ■ With the budget deadline looming next week, pressure is mounting on the architects of the judicial coup

15.05.2023 - 15:23 [ Netzpolitik.org ]

Momentaufnahme der Machtverschiebung

Werfen wir den Blick dazu noch ein paar Jahr weiter zurück. Denn nüchtern betrachtet fand der erste „iPhone-Moment“ im digitalen Sinne nicht 2007 statt, als Steve Jobs die Bühne betrat. Sondern es war ein Moment am 12. März 1989 – und dieser vollzog sich still und leise und ohne große Werbekampagne.

Es war der Tag, an dem der Entwurf zum World Wide Web erstmals veröffentlicht wurde. Der Einfluss des WWW auf unser aller Handeln bis heute ist wohl nur schwer in Zahlen zu fassen, geschweige denn in finanzielle Werte. Wie auch? Patentiert oder lizenziert wurde das WWW nie.