The Russian special presidential envoy for the Middle East and Africa also expressed unease and confusion over the US’s establishment of a maritime security coalition to patrol the Middle East region’s waterways.
“It is absolutely unclear to me what our American colleagues suggest,” Mikhail Bogdanov said in July.
Der Sender Channel 12 zitierte nach der parteiinternen Abstimmung über den Posten heute eine Nachwahlbefragung, wonach Netanjahu 71,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Für seinen Herausforderer Gideon Saar votierten demnach 28,5 Prozent. Mit den formellen Ergebnissen wird morgen Früh gerechnet.
Results expected early Friday morning after a reported 49 percent of the party‘s 116,048 members cast votes
Despite having a heart attack in October that threatened to derail his second quest for the Democratic nomination, he remains at or near the top of polls in Iowa and other early states, lifted by his near ubiquitous name recognition and an enviable bank account.
His anti-establishment message hasn’t changed for 50 years, and it resonates with working-class voters and young people who agree the system is corrupt and it will take a revolution to fix it.
The prime minister needs a win in the next elections, and initiating a major conflict with Iran may be his only hope to convince Israelis that there is no alternative to his leadership
(video)
Mike Ridsdale’s voice shook as he spoke about ancient artifacts that could be destroyed as construction of the Coastal GasLink natural gas pipeline continues, through the traditional lands of the Wet’suwet’en Nation. “Where our ancestors used to be laying, (they’ll be) shoved to the side and made into a pile of dirt,” Ridsdale said.
Interior Minister of the UN-backed government of Libya Fathi Bashagha on Thursday revealed that a Turkish-Tunisian-Algerian alliance was formed to support the Libyan government.
Last week, U.S. President Donald Trump signed a bill that envisages providing $300 million in military aid to Ukraine in 2020.
Bolivia‘s President in exile Evo Morales will join the traditional march that the Plaza de Mayo Mothers perform every Thursday to remember those who were disappeared, tortured and killed by the military dictatorship (1976-1983) in Argentina…
Argentina‘s human rights defender Hebe de Bonafini announced Wednesday that the Movement Towards Socialism (MAS) leader, who lives in her country as a political refugee, will be present at the Plaza de Mayo and invited Argentines to join an event to demonstrate that „Evo Morales is not alone.“
Im Bundesstaat Paraná hat sich eine starke soziale Bewegung gebildet, die Alternativen zum agrarindustriellen Modell aufzeigen. Viele Familien wollen ein Leben ohne Agrargifte leben. Dafür kämpfen sie um Land und setzen auf einen vielfältigen Anbau mit Agroforst und traditionellem Saatgut. Viel zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Landlosenbewegung MST
In the United States, there is a growing industry of consultants who advise organisations about how to rid themselves of their supposed ‘white-supremacy culture’. According to these zealots, some of the attitudes and behaviours associated with white-supremacy culture include ‘individualism’, ‘a sense of urgency’ and ‘perfectionism’.
In other words, those who take their work too seriously may be tainted by white supremacy. Thinking logically is basically thinking white.
Mit der Umsetzung dieses Projekts beabsichtigen die USA, „übermäßige rechtliche, erwerbs- und marktregulierende Hindernisse für Investitionen abzubauen, die Beschäftigung zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“.
Von der arabischen Halbinsel bis zum Nordpazifik haben viele Menschen ein seltenes und besonders spektakuläres Himmelsereignis erlebt: die ringförmige Sonnenfinsternis.
Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.
Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, schrieb er in einer Mitteilung. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
Far-right Prime Minister Benjamin Netanyahu and his challenger in today’s (December 26) internal Likud election for the party leadership, MK Gideon Sa’ar, each received hundreds of thousands of shekels in campaign contributions from American, British millionaires, the State Comptroller’s Office website revealed on Sunday, December 22.
The Knesset passed a law last year preventing Knesset candidates from raising money from private donations and instead providing public funds for primaries. However, the law does not apply to races for the leadership of a party.
„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.
(today)
„Since there is an invitation (from Libya) right now, we will accept it,“ Erdogan told members of his AK Party. „We will present the motion to send troops [to Libya] as soon as parliament resumes.“
„God willing, we will pass it in parliament on January 8-9 and thus respond to an invitation“ from the Tripoli-based GNA, he said.
(27.2.2011)
Obama’s remarks came in a call on Saturday to Angela Merkel, the German chancellor, sharpening US rhetoric after days of deadly violence – and criticism that Washington was slow to respond.
„When a leader‘s only means of staying in power is to use mass violence against his own people, he has lost the legitimacy to rule and needs to do what is right for his country by leaving now,“ the White House said in a statement, summarising their telephone conversation.
Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.
(04.08.2019)
Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.
Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.
Das war nie anders. Es ist auch heute so.
Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.
Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).
Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.
In diesem Kontext dient der seit bald achtzehn Jahren (dem Lebensalter eines jungen Menschen) andauernde Terrorkrieg objektiv einer systemischen, schleichenden, kriechenden Veränderung von Menschheit und Menschenbild insgesamt. Keiner kann die seit Kriegsausbruch überall zum Nachteil der Bevölkerungen umgesetzten Veränderungen leugnen, wenn sie auch Viele ignorieren und fast Alle sich weigern diese zu thematisieren.
Radio Utopie nannte dies die Strategie der Transformation.
Des Weiteren ist wichtig zu realisieren, dass unsere Welt nicht durch Verabredungen gleichrangiger Personen („Verschwörungen“), sondern durch Hierarchien bestimmt wird.
Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.
Seit den 50er Jahren, im Kalten Krieg der „Supermächte“, entwarfen Mathematiker und Psychologen des Pentagon, basierend auf ihrer eigenen in eine Hierarchie eingemauerten düsteren Psyche, ein Menschenbild vom „simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“ und gegeneinander spielende „Player“, deren Verhalten, sogar Gefühle, gemanaged werden könnten durch Zahlen. (1, 2, 3)
Dieses Bild vom mathematisch voraus berechenbaren Menschen als selbstsüchtigen „Player“, letztlich Kriegsgegner, ob in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik oder letztlich im Krieg selbst, ist seit Jahrzehnten in die Gesellschaften der „westlichen“, kapitalistischen Hegemonie eingesickert. Nicht nur basiert praktisch die gesamte heute an den Universitäten gelehrte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft auf Spieltheorien. Ebenso faktisch die gesamte Denke der „politischen Klasse“ und ihrer „Sicherheitsbehörden“, von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden, mit all ihren staatlichen bzw computer-gesteuerten Programmen zur „Abwehr“ und „Präventivmaßnahmen“ selbstverständich allzu berechenbarer Bedrohungen.
Nur – Bedrohungen von was? Ihrer Macht, zum Beispiel?
Das spieltheoretische Menschenbild, was allen sozialistischen und / oder demokratischen und sozialen Ideen und Bewegungen fundamental entgegengesetzt ist, bildet das perfekte Alibi für jeden Soziopathen, Sadisten, pathologischen Lügner und Hierarchisten jede nur denkbare Gemeinheit an allen Anderen zu begehen – weil das ja natürlich sei. So sei der Mensch eben, haha.
Und für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen:
eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.
(12.12.2019)
France and Qatar signed an agreement allowing France to deploy and station military forces within Qatar.
The Netherlands said on November 25 that it would join Denmark and France in the European naval mission, reported the NLTimes. The Netherlands said it would deploy a navy ship to the Persian Gulf for six months but said it would play an “observing” role. Belgium, Italy, Norway, Spain and Sweden are also expected to join the European coalition, the Tehran Times reported.
(06.12.2019)
Col. Abdullah Mohammed Al-Omari, the director of the exercise, earlier said that it is part of the efforts to ensure the Saudi military is fully prepared and ready to face all challenges to maintain security and peace in the region and the world.
“The exercise targets building mutual trust, enhancing cooperation between the Saudi Royal Navy and the Chinese PLA Navy, exchanging experiences, developing the capacity of participants to combat maritime terrorism and piracy, and improving training and combat readiness,” he added.
Iranian military spokesman General Abolfazl Shekarchi said the joint maneuvers, which are aimed at promoting regional security, will extend as far as the Sea of Oman. The drill is seen as a response to recent U.S. maneuvers with its regional ally Saudi Arabia, in which China also participated.
The leader, who has been indicted for bribery, is hysterically yet soberly and determinedly pulling out all the stops to save himself from having to face justice. In so doing, he continues endlessly to incite, to divide, to threaten to take credit for others’ achievements and to lie. He and his family are prepared to burn down the house, and with it the norms of public life in Israel. A century ago, the Irish poet W. B. Yeats bewailed the blindness of leaders who brought on the apocalypse of World War I:
“The best lack all conviction, while the worst are full of passionate intensity.”
Sounds familiar?
Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)
Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)
Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)
Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.
heute.de: Strich drunter: In diesem Jahr wurde die Große Koalition schon mehrfach beerdigt und über Neuwahlen spekuliert. Ende Dezember gibt es sie immer noch. Was ist Ihre Prognose: Hält sie?
Karl-Rudolf Korte: Die Große Koalition hält. Denn Träger der Koalition sind die Fraktionen im Bundestag, die am Status quo für eine Legislaturperiode interessiert sind. Es gibt einen Gewissheitsschwund, ob man nach einer potenziellen Neuwahl wieder in den Bundestag einzieht. Und das eint die Fraktionen.
Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.
Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.
The volcanic alert is currently at the Yellow Phase 2 level, which reiterates the call to the population to respect the 12-kilometer restriction radius established by the authorities in the area.
Usually, Cenapred keeps issuing reports every 24 hours regarding the activity of Popocatépetl, throughout the year and its activity changes are communicated in a timely manner by the official accounts of the National Civil Protection Coordination (CNPC).
Mexico’s Foreign Ministry said it called a meeting for Thursday so that the Bolivian charge d’affaires can “explain the behavior of Bolivian authorities,” the ministry said in a statement.
It added that nine people are being housed in diplomatic facilities in Bolivia under Mexico’s protection.
Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten habe, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt war am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden.
Eine Prüfung im Fach „Bearbeitung operativer Vorgänge“ wurde zur Tarnung nach außen etwa mit „System der Rechtspflege der DDR“ umetikettiert. Absolventen erlangten den Titel „Diplom-Jurist“.
Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition. „Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte.“ Das sei nicht akzeptabel und müsse jetzt politisch angegangen und hinterfragt werden.
This might seem odd given the constructive relationship between Moscow and Field Marshal Haftar – Sirte is much deeper in Haftar-controlled territory and thus might be perceived as safer to work at – yet in this case it is the 3 previous discoveries that eventually carried the day. If heavy streams are added to Tatneft’s portfolio or if Gazprom decides to restart works on its offshore block, the political link between Moscow and Tripoli might get even more thorough.
Egypt and Israel, which have invested heavily in energy exploration in the region, are alarmed by the Turkey-Libya move, which may threaten their ability to export gas to Europe. Egypt has called it “illegal and not binding”, while Israel has said it could “jeopardize peace and stability in the area”.
In 2018, six ministers of agriculture or environment from France, Belgium, Greece, Luxembourg, Slovenia and Malta signed a letter to EU officials asking for the EU executive to conduct a study and investigate alternatives. They asked for an “exit plan” from the use of glyphosate-based products.
There are currently 510 unique cases (species x site of action) of herbicide resistant weeds globally, with 262 species (152 dicots and 110 monocots). Weeds have evolved resistance to 23 of the 26 known herbicide sites of action and to 167 different herbicides. Herbicide resistant weeds have been reported in 93 crops in 70 countries. The website has 2853 registered users and 618 weed scientists have contributed new cases of herbicide resistant weeds. View Recent Additions, Site of Action Summary, or the Herbicide Classification System.
Environmentalist Dr Rosemary Mason has just written an open letter addressed to three senior officials in Britain: John Gardiner, Under Secretary of State for the Department for Environment, Food and Rural Affairs in the British government; Chris Whitty, the Chief Medical Officer for England; and Chris Wormald, Permanent Secretary at the Department of Health and Social Security.
Her letter focuses on the issue of food and the herbicide glyphosate. But the issues she discusses should not be regarded as being specific to the situation in Britain: they apply equally to countries across the world which are facilitating the interests of global agrochemicals conglomerates.