Despite being scheduled in advance and approved by Berlin’s government, the city implemented a last-minute ban without providing an explanation.
As protesters were removed from the crowd by the police, others remained, shouting “We will not be silenced” – words that pro-Palestinian activists in Berlin have shouted countless times over the last two years.
Aufnahmen aus Berlin zeigen, wie Polizisten pro-palästinensische Demonstranten gewaltsam abführen. Berichten zufolge kam es am Dienstagabend zu Polizeigewalt, nachdem eine Gaza-Demo wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden war.
Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts.
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.
In der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen berichtet.
(May 7, 2025)
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für die Verschiebung der Wahl.
Beim aktuellen Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Ausweitung der Wohnraumüberwachung. So sollen Wohnräume in Zukunft einfacher überwacht werden dürfen. So ist die Passage des alten Gesetzes, dass diese Form der Überwachung nur zur „Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Extremismus“ erfolgen darf, gestrichen worden, genauso wie der Zusatz, dass diese Maßnahme nur „im Einzelfall“ erfolgen darf.
Zudem will Schwarz-Rot nun dem Verfassungsschutz die weitreichendste Form des Staatstrojaners, die „Online-Durchsuchung“, sogar ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission ermöglichen.
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.
Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfältig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hätte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hätte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wäre so oder so gewählt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.
Die drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt.
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
(…)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:
„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.
Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.
(March 14, 2025)
Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)
Vom …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“
2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“
b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ ersetzt.
c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern „Transaktionen und“ die Wörter „um Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,“ eingefügt.
d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.
3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefügt:
„Artikel 143h
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. März 2025
Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).
Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte einräumen. Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Differenzen über Verfahren und Inhalt
Im Fokus der rund dreistündigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die Grundgesetzänderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März.
(February 28, 2025)
Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf Trumps Kurswechsel seine schon fünf Jahre alten Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz – CDU-Chef Friedrich Merz – angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber allein bei Frankreich belassen.
(March 1, 2025)
Merz made headlines by stating, „We will find legally correct ways to continue receiving the Israeli Prime Minister in Germany,“ underscoring his commitment to maintaining the flow of diplomatic relations with Israel. He emphasized, „It is unimaginable for me for the democratically elected Prime Minister of the State of Israel not to be able to visit Germany.“ This sentiment appears to echo Germany’s long-standing dedication to supporting Israel, but has led to significant controversy.
(February 25, 2025)
His visit follows talks with Friedrich Merz, the likely next German chancellor, who has urged the UK and France to strengthen Europe’s independent nuclear security capabilities.
The proposal under discussion involves stationing French Dassault Rafale fighter jets, equipped with nuclear weapons, on German soil. This move would serve both as a deterrent against potential Russian aggression and as a signal of Europe’s ability to act independently of the United States in defence matters.
According to The Telegraph, French officials have indicated that such a deployment would not be technically difficult and could send a powerful strategic message.
(February 21, 2025)
An extension of the French and British nuclear deterrent to other European countries has been on the table for several years, but has gained more urgency with the gradual withdrawal of the US from Europe‘s security architecture.
Most recently in early 2024, France’s Emmanuel Macron had pitched the creation of a new ‚strategic dialogue‘ on the French nuclear strategy with key European partners, and offered joint deterrence exercises.
Macron echoed this perspective in a live chat on social media on Thursday evening.
Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar eine Sondersitzung des Bundestags.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025
Frage Jessen
Ich will ein Thema aufrufen, das vorhin in den Wartesaal verschoben wurde, Stichwort: Haftbefehl gegen Netanjahu.
Herr Kall, sind deutsche Polizeibehörden gehalten, internationale Haftbefehle umzusetzen, wenn die betreffende Person in den Geltungsbereich deutschen Rechts gerät?
Kall (BMI)
Was den IStGH und Haftbefehle des IStGH angeht, ist das eine völkerstrafrechtliche Frage und damit eine Frage an das BMJ oder das AA.
Dr. Strauß (BMJ)
Ich kann gern für das BMJ ergänzen. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln. Sie sind im Einzelnen komplex. Sie können sie insbesondere im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nachlesen….
(February 24, 2025)
Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.
Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.
Under the statute, countries that are part of the ICC are legally bound to enforce its arrest warrants, but several European allies of Israel and the US are now refusing to do so, including formerly strong backers of the ICC, such as Germany.
Israel‘s war on Gaza has killed at least 48,000 Palestinians, the majority women and children, primarily through the mass bombings of civilian areas.