According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
10,712 views Feb 12, 2024
In einem Interview mit der Deutschen Welle fordert CDU-Kriegsexperte Roderick Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Das ganze Interview kann man hier finden:
(07.05.2024)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.
(13.04.2024)
„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.
Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.
„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.
812.04.2024)
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“
(20.01.2024)
Mit der CDU-Führung liegt Maaßen seit geraumer Zeit im Dauerkonflikt – seit vergangenem Jahr läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten und derzeitigem Chef der Werteunion, einem Verein, in dem auch besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU vertreten sind.
Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Erfurt soll ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parteigründung gegangen werden:
„Durch Neuwahlen würde nach meiner persönlichen Einschätzung vor allem viel Zeit ins Land gehen durch eine Hängepartie, Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Nachrichtenagentur Reuters.
„Es braucht nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sondern eine Regierung, die sich der Realität stellt“, warnte auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.
Erst am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden.
Der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern mit Abitur fällt höher aus als bei denen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung. Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.
Beherrschtheit, Disziplin, Vorsicht – das sind herausstechende Merkmale des 47 Jahre alten Münsterländers, der in seinen früheren, bisweilen ungestümen Jahren als rauflustiger Generalsekretär der NRW-CDU gezeigt hat, dass er auch anders kann. Als er sich aber vor gut anderthalb Jahren anschickte, die Nachfolge von Armin Laschet anzutreten, schaltete Wüst in den Kontrollmodus. Jeder Satz ist seitdem überlegt, sprachliche Ausflüge in unwegsames Gelände meidet er wie der Teufel das Weihwasser.
Frage 2
Einmal ganz allgemein gefragt: Wozu verpflichtet das ‚C‘ im Namen der Partei? Welche politischen Ziele und Maximen halten Sie mit Blick auf das ‚C‘ für besonders wichtig, welche für auch noch wichtig, und welche für weniger wichtig?
besonders wichtig:
Freiheit 82,5%
(…)
Frage 5
Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach in Zukunft eher aussehen? (Mehreres kann angegeben werden!)
Es sollte einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung geben: 12,7%
Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).
Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.
Manchmal ist Journalismus heutzutage ganz einfach. Im vorliegenden Fall musste ich nur ein Wort in der Überschrift aus einem Beitrag vom Dezember 2021 austauschen – das damalige „SPD“ gegen das heutige „CDU“. Alles andere bleibt gleich. Auch den Text von damals kann ich fast eins zu eins übernehmen – es reicht, die beiden Parteinamen auszutauschen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html
tagesspiegel.de/politik/mit-… @Tagesspiegel
Der Wahlsieg der CDU in Kiel ist auch für Parteichef Merz ein Erfolg. Der Oppositionsführer dürfte sich bestätigt fühlen. Für Kanzler Olaf Scholz verheißt die Wahl nichts Gutes.
(07.12.2017)
Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Tino Sorge, spricht auf BR24-Anfrage von „bemerkenswerten“ Ergebnissen: „Eine große Zahl von Patienten ist nicht wegen Corona im Krankenhaus. Stattdessen wird Corona oft nur zufällig entdeckt, ist eine Nebendiagnose und verläuft mild bis asymptomatisch.“ Für alle Krankenhäuser in Bayern oder Deutschland fehlt eine solche Differenzierung nach wie vor. Tino Sorge hält diese „Daten-Unsicherheit“ für nicht akzeptabel.
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
(30.09.1990)
Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.
(12. Juni 2016)
Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.
Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.
Lange konnte sich Bayerns Ministerpräsident in der Anführerrolle des selbsternannten „Teams Vorsicht“ gefallen, eine Mehrheit in der Bevölkerung stützte den Kurs von Lockdowns und rigiden Maßnahmen. Söder profitierte hier vom langen Windschatten Angela Merkels und reifte in ihm fast zum Kanzlerkandidaten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.
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Der Wirtschaftsexperte nimmt damit bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Vorsitzendenamt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Jetzt ist es offiziell: Kanzleramtschef Helge Braun will Vorsitzender der CDU werden. Für Friedrich Merz, den Liebling der Basis, ist das ein Geschenk. Sein Kontrahent gehört zum alten Establishment und ist mitverantwortlich für dessen Fehlschläge
Er ist einer der prägendenden CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte: Nun will Schäuble nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Seinen Sitz im Bundestag behält er aber.