On Jan. 26, Dos Santos Araujo was found shot in the head at his home in the state of Para. Previously, on May 24, 2017, he survived an assault by security forces on the Santa Lucia farm in the Pau D‘Arco Municipality, where ten farmers occupying the land were killed.
Daily Archives: 22. Februar 2021
Honduras: Unabhängige Untersuchungskommission zu Verschwundenen eingesetzt
Am Donnerstag hat das „Garifuna Komitee zur Ermittlung und Suche der Verschwundenen von Triunfo de la Cruz“ (Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.
Erste positive Bilanz der Unterschriftensammlung in Uruguay für Referendum
Das Paket der Eilgesetze würde in Uruguay wieder eine neoliberale Wirtschaftsordnung durchsetzen. Proteste drohen kriminalisiert und Bildung privatisiert zu werden.
Der Sonntagsfahrer: Die Macht der Nullen
Es ist daher nur folgerichtig, aus der Bundeshauptstadt eine geschlossene Anstalt zu machen. Die entsprechenden Initiativen sind auf einem guten Weg, nach Abschaffung des Privateigentums könnte die Kasernierung der Untertanen erfolgen. Doch das reicht natürlich nicht. Es muss auch verhindert werden, dass sie woanders Luft schnappen, getreu dem Bonmot von Einstein: „Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null“. Der Berliner Null-Auto-Initiative schwebt „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor. Den Insassen soll nur noch zwölfmal im Jahr eine Fahrt mit dem eigenen Auto gestattet sein. Aber warum ausgerechnet zwölf?
Tories demand ‚irreversible‘ lockdown easing and slam Boris for moving too slowly as he prepares to unveil ‚roadmap‘ with ALL schools to return on March 8 and Rule of Six back by April – but shops, salons and pubs face waiting MONTHS
The PM is set to reveal his ‚roadmap‘ in a statement to the Commons this afternoon once it is rubber-stamped by Cabinet, after scientists seemingly won the battle for a slow approach regardless of the surging vaccination drive.
Bundestagswahl: Laschet will Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten klären
(18.02.2021)
Noch mindestens sechs Wochen werden sich CDU und CSU und mit ihnen die Öffentlichkeit gedulden müssen, bevor es endlich Klarheit in einer für den Wahlkampf entscheidenden Frage geben soll: Wer tritt für die beiden Unionsparteien als Kanzlerkandidat an?
Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown
Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Verfassungsgericht kippt Beschränkungen für tschechischen Einzelhandel
Das Urteil geht auf eine Klage von 63 Senatoren zurück. Diese hatten sich dagegen gewendet, dass die Regierung im Herbst kleine Geschäfte mit bestimmten Waren schließen ließ, während die Supermärkte ihr komplettes Sortiment weiter verkaufen konnten.
Unsterblich mit dem RKI
Und das alles können wir schon feststellen noch bevor man wirklich tiefer gräbt und prüft, ob es nicht zum Beispiel tödliche Herzinfarkte gegeben hat, die hätten vermieden werden können, wären Patienten nicht aus lauter Angst vor Corona den Arztpraxen und Krankenhäusern ferngeblieben. Womöglich hätten solche Tode durch rechtzeitige angiographische Untersuchungen und z.B. Stent- oder Bypass-Operationen vermieden werden können. Von zusätzlichen Selbstmorden und so weiter gar nicht zu reden. Man kann meines Erachtens nicht einmal ausschließen, dass die geringe – über den klaren Trend hinausgehende – Übersterblichkeit für 2020 auf diese sekundären Effekte der Pandemie-Panik zurückgeht, zumindest zu erheblichen Anteilen.
Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an
In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.
Kritik am CSU-Chef – Söder: Gibt gerade wichtigere Dinge
Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.
Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“
Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.
Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.
Landtagswahl – Welche Parteien in Rheinland-Pfalz antreten
Seit 2016 regiert Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
Landtagswahl – Baden-Württemberg: Welche Parteien treten an?
Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie wollen weiter als Regierungspartei die baden-württembergische Politik gestalten und setzen auf das grüne Kernthema, das Klima.
Lockerungen in den Bundesländern – Wo und wie Schulen und Kitas wieder öffnen
Zahlreiche Bundesländer lockern vom 22. Februar an schrittweise die Corona-Einschränkungen im Schulbetrieb. An einem Strang ziehen sie dabei wie gehabt nicht.
Spanien: Sechste Krawallnacht in Folge
Die Inhaftierung Haséls, der in einigen seiner Texte und in Tweets tiefen Hass auf Polizei und Politik zeigt, löste auch Spannungen in der linken Koalitionsregierung in Madrid aus. Die Sozialisten warfen ihrem kleineren Koalitionspartner Unidas Podemos vor, die Gewalt nicht ausreichend zu verurteilen.
Ermittlungen gegen Blümel: Kurz bietet Zeugenaussage an
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Eine Reaktion der WKStA steht noch aus, Häme kam von der Opposition.
Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Bregenz
Die Demonstranten machten sich gegen 14.00 Uhr auf den Weg durch die Bregenzer Innenstadt – unter den Protestierenden waren auch viele Lehrer und Schüler. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderen gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sowie für ein Öffnen weiterer Wirtschaftsbereiche wie der Gastronomie und der Freigabe von Sportmöglichkeiten.
AstraZeneca: Ärger in Italien wegen Lieferproblemen
Wie aus einer Mitteilung des Unternehmens hervorgeht, will AstraZeneca nun bis Ende März 4,2 Millionen Dosen liefern. Die Regierung hatte mit acht Millionen Dosen für die ersten drei Monate gerechnet.
Israel‘s Small Parties May Decide Election, and Pressure on Them Is Mounting
Yesh Atid will try to ratchet up pressure in the coming days on Kahol Lavan and Yaron Zelekha to quit the race, leaving to the left of Yesh Atid only Labor, Meretz and the Joint List. The departure of one or two slates from the bloc will increase the seats for the parties left standing and will help them pull in many floating votes.
The Israeli Left‘s Test: Standing Up for Arab Labor Candidate
The left must embrace Mara’ana and respect her opinions. She is married to a Jew, she joined a Zionist party – what more does Zionism expect of her? Other than collaborators, there are no Arabs who can feel any differently than she does. Neither is there a left wing except the kind that knows how to accommodate the positions of the members of the other people that lives here. Those who don’t stand up for Mara’ana are not left wing. They are right wing.
Kahanist Netanyahu Ally Invokes Hitler in Israeli Election Ad, Draws Ire
It shows candidates from across the political spectrum would form a coalition with the Joint List alliance of majority-Arab parties, revoke the law of return, change Independence Day to Nakba Day, make Yasser Arafat a national hero, and institute a national day of support for Hamas. It drew particular condemnation for showing Labor Party candidate Ibtisam Mara‘ana sending an image of Adolf Hitler with a heart icon.
Biden‘s Diplomacy Train Is Headed Straight for Iran, With No Stop in Israel
Iranian government spokesman Ali Rabiei hinted at the likely response when he said that Tehran “can confidently predict that diplomatic initiatives will work well [to achieve] the desired outcome,” adding that the “diplomatic back-and-forths” are “the natural prelude to the return of all sides to commitments including the lifting of all sanctions in the near future.” If his statements reflect Tehran’s official position, then Iran evidently doesn’t intent to await the results of its presidential election in June, but is willing to begin talks now to exploit the momentum Biden has created.
There is a path forward, with a logical sequence: #CommitActMeet As the offending side, US must take corrective measures: -commit to JCPOA -effectively fulfill obligations Iran would reciprocate immediately by reversing its remedial measures.
IAEA: Übergangslösung in Atomstreit mit Iran
Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEA-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden könnten. „Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen“, sagte Außenminister Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag. Demnach sollte die IAEA unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben.