Doch nicht dieser Ausrutscher ist, bei aller Ärgerlichkeit, das eigentliche Ärgernis. Viel ärgerlicher ist, dass es gegenwärtig ungut wirkt, diesen Kanzler zu bashen. Er braucht Stabilität, und mit ihm die Demokratie.
Archiv: Fremdschämen de luxe
Bundesnachrichtendienst: Bald ein echter Geheimdienst?
(November 13, 2025)
Nun scheint klar: Das neue BND-Gesetz wird einen gewaltigen Umfang haben. Seit dieser Woche gibt es nach WDR-Informationen einen Referentenentwurf, der 139 Paragraphen enthalten soll.
(…)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre, die bei der Überarbeitung des neuen Gesetzes berücksichtigt werden, haben die Arbeit des BND nicht einfacher gemacht. Die Vorschriften zur Datenübermittlung etwa sind bereits jetzt sehr streng.
(…)
Der BND hackte sich vor einigen Jahren in die Chatkommunikation der russischen Wagner-Söldner und las dort mit. Aber das Programm aktiv stören oder abschalten, das ist bislang ebenso wenig erlaubt wie IT-Strukturen anzugreifen und unschädlich zu machen, von denen gegnerische Hackerangriffe ausgehen.
Germany: Activists brave Berlin‘s police despite last-minute ban on Gaza protest
Despite being scheduled in advance and approved by Berlin’s government, the city implemented a last-minute ban without providing an explanation.
As protesters were removed from the crowd by the police, others remained, shouting “We will not be silenced” – words that pro-Palestinian activists in Berlin have shouted countless times over the last two years.
Berlin: Polizeigewalt gegen Gaza-Aktivisten
Aufnahmen aus Berlin zeigen, wie Polizisten pro-palästinensische Demonstranten gewaltsam abführen. Berichten zufolge kam es am Dienstagabend zu Polizeigewalt, nachdem eine Gaza-Demo wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden war.
Still no EU action on Israel, despite Gaza famine
Most Israel sanctions options – such as blacklisting settlers, banning settler imports, or imposing an arms embargo – required EU consensus, meaning the Czechs and Israel‘s other top EU ally, Hungary, would veto them.
Some options – such as freezing Horizon or Israel‘s EU free-trade perks – could be done by a qualified majority in the EU Council, but there was no majority without Germany and Italy on board.
Krieg im Gazastreifen: Deutschland will Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Ob der Sanktionsvorschlag der Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit bekommt – das heißt: 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren, müssen zustimmen. Zuletzt fehlte nur noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
Außenministertreffen in Dänemark: Deutschland will Israel-Sanktion nicht zustimmen
Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, betonte Wadephul. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.
Berlin police assault pro-Palestine protester
Police were filmed violently arresting a protester at a demonstration in solidarity with Gaza in Berlin on Thursday.
The protester can be seen bleeding heavily from her face as she is carried away by several officers.
Frankfurt verbietet Demo gegen Gaza-Krieg
Mehrere Tausend Menschen wollten am Samstag in Frankfurt gegen den Gaza-Krieg demonstrieren. Nun hat die Stadt die Veranstaltung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord jetzt!“ verboten.
Die Demo sei „potenziell antisemitisch“ – so die Stadt Frankfurt. Sie begründet das Verbot unter anderem mit der derzeit „äußerst angespannten Stimmung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten“.
Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung
Was ist also mit jenen, die schon früh das Richtige gesagt haben? Was ist mit jenen, die das Grauen in Gaza nicht schweigend hingenommen und dafür einen hohen Preis bezahlt haben? Die Liste der Betroffenen ist lang und im Archive of Silence und dem Index of Repression ausführlich dokumentiert. Besonders drastische Beispiele lieferten die Technische Universität München, wo Studierende, die an einer palästinasolidarischen Veranstaltung teilnehmen wollten, von der Polizei in einem Raum eingesperrt und anschließend wegen »Hausfriedensbruch« angezeigt wurden, obwohl sie von der Universität selbst dort hineingelockt worden waren.
Weitere eindrückliche Beispiele sind die Entlassung Melanie Schweizers aus dem Arbeitsministerium, die Absagen gleich mehrerer Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die Kündigung von Helen Fares durch den SWR, die rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin, die Absage der »Talking about (the Silencing of) Palestine«-Konferenz in Frankfurt oder die Einstufung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und Palästina Spricht als extremistische Organisationen durch den Verfassungsschutz. Die Liste ließe sich endlos fortführen – und sie bleibt notwendig unvollständig.
Netanyahu’s Gaza City outrage fulfils his messianic fantasy of a Greater Israel. The world must stop him
(August 11, 2025)
It is hard to describe in words the pain of witnessing your people being destroyed for more than 670 days. It is even more unfathomable to contemplate another Israeli escalation, after witnessing so much suffering and so many crimes committed against the Palestinian people in the Gaza Strip. How can this be allowed in full view of the world for so long? Will the world stand by?
Germany’s angel of history is screaming
How can a country that professes to be a gatekeeper of international law staunchly defend a state that so flagrantly violates it? How does a country that has spent 80 years cultivating a culture of remembrance, responsibility, and moral accountability show ironclad commitment to arresting one international war criminal, while warmly welcoming another? And how can a country that utilizes the image of the ruins of Dresden to teach its schoolchildren about the dangers of dehumanization and fascism be so blind to its own complicity in an unfolding catastrophe?
Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation
Aus Sicht des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) läuft Israel Gefahr, international isoliert zu werden. „Ich sehe es als Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern“, sagte er beim Besuch in Jerusalem unter Verweis auf eine „nie endende historische Verpflichtung“ für Israels Sicherheit. Es bestehe die Gefahr, dass sich eine Kluft zwischen der Europäischen Union und Israel auftue. Auch mit dem Ziel, das zu verhindern, sei Wadephul nach Israel gereist.
Das rote (Wurm)Loch
(November 12, 2014)
1966 gründete Bertrand Russell angesichts der Kriegsverbrechen des u.s-amerikanischen Militärs im Vietnamkrieg das Russell-Tribunal. In 2014 tagte die traditionsreiche Institution über die israelischen Kriegsverbrechen im Feldzug gegen den Gazastreifen in diesem Sommer. Referenten des Russell-Tribunals, neben Juroren wie Roger Waters: David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (U.S.A.). Am 9., 10. und 11. November wollten David und Max auf Veranstaltungen in Berlin über das Russell-Tribunal und dessen Ergebnisse berichten.
Die Veranstaltung am 9. November sagte die Volksbühne, nach einem Brief von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Petra Pau (Die Linke) und dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V.), am Vorabend der Veranstaltung wieder ab – offenbar unter direkter Intervention von Gregor Gysi, Fraktionsführer von Die Linke im Bundestag. Auf der kurzfristig verlegten Veranstaltung berichteten sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, von einem gefährlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, in der Rassismus, Verfolgung gegen Andersdenkende und Andersgläubige, sowie Linke und Dissidenten, mittlerweile salonfähig genauso geworden sind wie Demonstrationen gegen interreligiöse Heirat. Diese Entwicklung reicht bereits bis hin zu Forderungen nach „Konzentration“ und „Auslöschung“ aufständischer Palästinenser, erhoben durch den Parlamentspräsidenten Moshe Feiglin, und der Beschimpfung afrikanischer Flüchtlinge als „Krebs“ der Gesellschaft durch die heutige Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, Miri Regev.
Sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, zeigten sich äußerst irritiert darüber, dass ihnen zuvor durch deutsche Politiker, Volker Beck, Petra Pau, Reinhold Robbe, im Brief an die Volksbühne unterstellt worden war, sie würden durch diese Berichte
„antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren.“
Appell zu Gaza-Krieg: Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands | AFP
Jul 22, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. „Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen“, sagte er in Berlin.
Merz defends German absence from 28-nation statement on Gaza
The fact that Germany is not among the signatories, which include 20 European Union member states as well as the EU itself, has caused speculation, in light of past reticence on the part of Berlin to condemn Israel‘s actions in Gaza.
When asked why Germany wasn‘t backing the statement signed by foreign ministers on Monday on the initiative of the United Kingdom, Merz pointed to a previously adopted declaration by the European Council.
German police violently arrest pro-Palestine protesters in Berlin
Footage verified by Al Jazeera’s fact-checking Sanad Agency shows police in Berlin violently cracking down on pro-Palestine protests.
The participants in the demonstration raised the Palestinian flag and wore keffiyehs, demanding an end to Israeli massacres against the people of Gaza.
Police in Berlin strike detained protester at pro-Palestine demonstration
Police in Berlin used force against pro-Palestinian protesters during a demonstration with shocking footage circulating online showing officers striking a protester after arresting and restraining him. Several arrests were made as protesters gathered to express solidarity with Palestinians in Gaza. The violent response has raised serious concerns over police conduct and the treatment of peaceful demonstrators, prompting condemnation from human rights groups.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014)
Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.
Vertun Sie sich nicht.
Es besteht für mich zwar keine Möglichkeit mich gegen alle diese Maßnahmen juristisch zur Wehr zu setzen, noch diese Maßnahmen überhaupt von den Behörden bestätigen oder dementieren zu lassen. Doch lebe ich nicht im rechtsfreien Raum. Ich lebe nur in einer Republik, in der das Recht dem Staat nichts mehr zählt. Aber auch gar nichts.
Doch nicht nur das. Ich lebe in einer Republik, in denen den Menschen ihr eigener Verstand fast nichts mehr zählt.
Trump-Netanyahu-Grossi evil triangle plus Merz’s delight
Now, there is little doubt that Grossi is an agent of the CIA. It is for this reason that Mike Pompeo, the CIA chief and secretary of state in Trump’s first administration, backed Grossi as the director general of the IAEA against his rival, Cornel Feruta from Romania.
On June 18 new German chancellor Friedrich Merz also tried to show his servitude to Israel by praising Israel’s attacks on Iran’s nuclear sites, saying, “I can only say I have the greatest respect for the fact that the Israeli army and the Israeli government had the courage to do this.”
It is astonishingly surprising that strikes on nuclear sites, which are a war crime under international law, and are being lauded by the German leader.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
(July 25, 2019)
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.
Zeitgleich mit dem Aufwärmen durch Gauland, briefte demnach die Regierung den Auswärtigen Ausschuss in einer nichtöffentlichen Sondersitzung über Pläne zur Entsendung der Bundeswehr-Marine, sowie möglicher weiterer Streitkräfte, an die Straße von Hormuz bzw in den Persischen Golf. Ein nicht namentlich benannter Sprecher des Verteidigungsausschusses (der nicht einmal getagt hatte) souflierte. Danach hielten alle, alle den Kopf unten und schwiegen.
Antrittsbesuch in Washington: Was erwartet Merz bei Trump?
„Wichtig ist immer, dass man nicht zu lange redet, sondern, dass man kurz redet und ihn auch reden lässt“, sagte Merz im WDR. „Man muss sich auf ihn einstellen und auf ihn einlassen – und gleichzeitig darf man sich nicht kleiner machen, als wir sind. Das ist ohnehin meine wichtigste Voraussetzung, dass wir mit ihm vernünftig reden können: Wir sind da keine Bittsteller.“
Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an
(October 10, 2024)
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. In welchem Umfang welche Waffen geliefert werden sollen, ließ Scholz dabei aber offen.
Zuvor hatten die Unionsparteien der Ampelkoalition mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen – auch hinsichtlich von Waffenexporten.
Wohin mit Oma?
Nachdem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben, geht nun bei den Genossen das Rennen um die Posten und Pöstchen in die finale Runde. Parteichef Klingbeil gilt dabei – so heißt es zumindest in den Medien – als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers und er ist es diesen Berichten zufolge auch, der nun den Rest des Teams zusammenstellt. Dabei habe er, so die intimen Kenner der Hauptstadtpresse, jedoch ein großes Problem. Dieses Problem trägt den Namen Saskia Esken. Für die sei ja eigentlich kein Platz mehr in der ersten Reihe, aber um des lieben Friedens willen könne man sie ja mit dem Amt der Entwicklungshilfeministerin abspeisen. Eine absurde Debatte, die kennzeichnend für die Erosion unserer Demokratie ist
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014)
Ich lebe in einer Republik, in denen den Menschen ihr eigener Verstand fast nichts mehr zählt.
Ich bin es leid, meinen lieben MitbürgerInnen versuchen das Lesen beizubringen. Ich bin es leid dreißig, vierzig Mal das Gleiche zu schreiben, bis diese es schaffen zu begreifen und weiterzuerzählen. Ich bin es aber vor allem leid darauf zu warten, bis diese unaussprechlich verkommenen Staatsschauspieler des Bundestages mal wieder aus ihrem Urlaub zurück kommen, den sie sich rund sieben Monate im Jahr gönnen, um mir dann deren Ausreden und Erklärungen anzuhören, warum sie ja nichts machen können, weil sie nur im Parlament sitzen.
Germany moves to deport four foreign residents for pro-Palestine activism
Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.
German Arms Maker Rheinmetall Has Record Sales in ‘Era of Rearmament’
Defying the malaise that has plagued the German economy for the past two years, Rheinmetall has reported record growth since the start of the war in Ukraine, building new factories in just months, leading digitization efforts and creating thousands of jobs.
“An era of rearmament has begun,” Armin Papperger, the chief executive of Rheinmetall, said Wednesday on an earnings call with analysts. “It brings us growth prospects for the coming years that we have never experienced before.”
Germany against EU proposal to end dialogue with Israel
(November 16, 2024)
„Cutting off dialogue with Israel does not benefit the people suffering in the Gaza Strip, the hostages of Hamas, nor the people in Israel who are ready for dialogue,“ said a statement from the German Foreign Ministry in Berlin.
It was reported from Berlin that the EU-Israel Association Council is creating an „appropriate framework“ to discuss with the Israeli government the respect of the principles of international humanitarian law, they write.
EU will not halt dialogue with Israel, says Poland
“We know that there are tragic events in Gaza, huge civilian casualties, but we do not forget who started the current cycle of violence,” Sikorski said in Brussels. “And I can tell you that there was no agreement on the idea of suspending negotiations with Israel.”
Top EU diplomat‘s proposal to halt dialogue with Israel blocked
Diplomats said the politicians who did not support Borrell‘s initiative at the meeting included foreign ministers from Germany, Austria, the Czech Republic, Hungary and the Netherlands.
German Pensioner’s House Raided for Calling Green Minister an “Imbecile”
Stefan Niehoff was woken up by police officers at dawn—together with his wife and daughter, who has Down syndrome, according to news portal Nius.de.
The pensioner’s crime, which Habeck could not tolerate, was that, a few months ago, he had posted a meme on his X social media page, in which beauty care brand Schwarzkopf Professional’s logo was replaced by the words Schwachkopf Professional—which means professional idiot or imbecile—with a picture of a smiling Habeck.
Man investigated after calling German vice-chancellor ‘idiot’
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