(November 16, 2024)
„Cutting off dialogue with Israel does not benefit the people suffering in the Gaza Strip, the hostages of Hamas, nor the people in Israel who are ready for dialogue,“ said a statement from the German Foreign Ministry in Berlin.
It was reported from Berlin that the EU-Israel Association Council is creating an „appropriate framework“ to discuss with the Israeli government the respect of the principles of international humanitarian law, they write.
“We know that there are tragic events in Gaza, huge civilian casualties, but we do not forget who started the current cycle of violence,” Sikorski said in Brussels. “And I can tell you that there was no agreement on the idea of suspending negotiations with Israel.”
Diplomats said the politicians who did not support Borrell‘s initiative at the meeting included foreign ministers from Germany, Austria, the Czech Republic, Hungary and the Netherlands.
Stefan Niehoff was woken up by police officers at dawn—together with his wife and daughter, who has Down syndrome, according to news portal Nius.de.
The pensioner’s crime, which Habeck could not tolerate, was that, a few months ago, he had posted a meme on his X social media page, in which beauty care brand Schwarzkopf Professional’s logo was replaced by the words Schwachkopf Professional—which means professional idiot or imbecile—with a picture of a smiling Habeck.
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Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch überspitzten Beitrags für geboten hält. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.
(November 15, 2024)
Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.
(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.
„We have not decided not to supply weapons. We have supplied weapons and we will supply weapons,“ Scholz told parliament at an event to commemorate the victims of the Oct. 7 Hamas attack, countering an accusation from opposition leader Friedrich Merz.
The government had made decisions „that also ensure that there will be further deliveries soon,“ the chancellor said.
(07.05.2024)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.
(13.04.2024)
„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.
Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.
„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.
812.04.2024)
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Weil die USA nun ihren Kurs zugunsten russischer und chinesischer Forderungen wechselten, kam es nun zu einer Einigung.
(Suchergebnisse)
Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Das Mandat für die EU-Mission „Aspides“ erfordert die Zustimmung des Bundestags. Die Abstimmung wird am kommenden Freitag erwartet.
Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:
„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
(18. Oktober 2023)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)
Abstimmungsergebnis…
magine if Iran, Syria, Lebanon, or Turkey – fully backed, armed and diplomatically protected by Russia and China – had the will and the wherewithal to bomb Tel Aviv for three months, day and night, murder tens of thousands of Israelis, maim countless more and make millions homeless, and turn the city into a heap of uninhabitable rubble, like Gaza today.
Just imagine it for a few seconds: Iran and its allies deliberately targeting populated parts of Tel Aviv, hospitals, synagogues, schools, universities, libraries – or indeed any populated place – to ensure maximum civilian casualties. They would tell the world they were just looking for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his war cabinet.
Ask yourself what the US, UK, EU, Canada, Australia and Germany in particular would do within 24 hours of the onslaught of this fictional scenario.
Da die Industrie die gewünschte Munition nicht sofort liefern kann, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus den Beständen abgibt, heißt es in dem Bericht. So könnte man der Bitte Israels zeitnah nachkommen.
Einige Details seien aber noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit laufen aber offenbar noch Gespräche über die Vertragsdetails und den Preis
(08.01.2023)
The change was signaled by Green Foreign Minister Annalena Baerbock during a trip to Israel on Sunday.
Scholz was responding to a question about Turkish President Recep Tayyip Erdogan‘s recent comments accusing Israel of „fascism.“ The two leaders are due to meet in Berlin on Friday.
(heute)
Diese militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge bewerten 35 Prozent der deutschen Wahlberechtigten als angemessen; acht Prozent geben an, dass die Reaktion nicht weit genug gehe. Somit halten 43 Prozent der Bundesbürger das Agieren der israelischen Armee für angemessen oder nicht ausreichend, während 41 Prozent sagen, dass der Gegenschlag der israelischen Armee zu weit geht.
(12.09.2022)
According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information
Was würdest du für Likes tun? Eier an der Stirn deines Kleinkinds aufschlagen? Deinen Sohn nach dem Kindergarten vor der TikTok-Kamera tanzen lassen? Oder freizügige Bilder deiner Tochter präsentieren? Am besten alles drei! Denn Likes sind Geld.
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
Die Unterschiede der Menschen wertschätzen, sich lautstark einsetzen für Vielfalt und gegen Diskriminierung hat bei der Telekom eine lange Tradition. Bereits vor rund 30 Jahren hat der Telekom-Vorstand das Frauenförderkonzept verabschiedet.
Am Ende sei es die Leistungsfähigkeit von „Arrow 3“ gewesen, die auch die Bundeswehr und die deutsche Bundesregierung überzeugt habe. So der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz in einem Interview im israelischen Fernsehen: „Das System hat große Fähigkeiten. Und es gibt nun mal die Bedrohung durch Langstreckenraketen.“
Deutschland steht vor einem großen Rüstungsdeal, da die USA Israel die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 gegeben haben. Bis Ende 2025 soll es einsatzbereit sein.
Arrow 3 kann auch ballistische Raketen, abgefeuert aus einer Entfernung von bis zu 2.400 Kilometern abfangen – ein Vorteil, auch für Deutschlands Nachbarländer bei möglichen Angriffen.
Although Israel has long had close economic and military links with western European countries, the deal with Germany could draw the attention of Russia. Israel has maintained working relations with Russia throughout the war in Ukraine and has repeatedly rebuffed requests to sell arms to Kyiv for fear of antagonizing Moscow.
(Aug 8, 2023)
German Chancellor Olaf Scholz is facing mounting pressure to supply Ukraine with cruise missiles to enhance its counteroffensive against Russian forces.
The German government is in talks with arms maker MBDA (AIR.PA), (LDOF.MI), (BAES.L) about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, a security source told Reuters on Friday, echoing a report by Spiegel magazine.
Kyiv has been pushing Berlin to supply it with the Taurus, a missile with a range of more than 500 km (311 miles) that is launched by fighter jets such as the Tornado, the F-15 or the F-18
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des „Taurus“ eingeschränkt werde.
Likud minister David Amsalem launched a public attack on Bar-David, anticipating that the latter could end up launching a nationwide strike.
“I remind you that you represent workers who are mostly Likud people who are struggling to make a living,” Amsalem tweeted. “The issue of the judicial reform should be decided in the Knesset, not in the corridors of the Mapai-like Histadrut,” he argued, citing the workers’ party that was a precursor to left-wing Labor and was the ruling party for Israel’s first three decades.
(12.09.2022)
According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information
(23.04.2021)
„Ich habe Angst vor Beifall – von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum auf der rechten Seite niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links“, sagt Wawrczeck und macht eine kurze Pause. Dann fügt er hinzu: Allerdings sei das, wenn man unten stehe andersrum, dann säßen die Leute nur rechts. Deshalb dürfe da auch niemand sitzen. Fazit: „Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher.“
(kein spezifisches Datum)
(4. Juni 2018)
Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.
Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”
Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.
Man hätte diese Liste der „braven“ Künstler laut dem Artikel noch erheblich verlängern können: Unter dem Stichwort #impfenschuetzt hatten einige Veranstalter und Künstler dafür geworben, sich impfen zu lassen – mit dabei waren Bands wie Die Toten Hosen, Beatsteaks, Tocotronic, Element of Crime, Isolation Berlin und Silbermond, die mit der Beteiligung an der Kampagne auch die durch die Corona-Politik und die aggressive Impfkampagne hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen indirekt gerechtfertigt haben.
Auch die Band Die Ärzte gliederte sich auf ihrer Webseite voll in die dominante offizielle Darstellung ein: In einer Band-Mitteilung sollte wohl eine Schockwirkung mit Formulierungen wie „qualvollem Ersticken“ erzielt werden, die „Zukunft der Kultur“ wurde vom Impf-Fortschritt abhängig gemacht, ebenso war das Impfen laut „Die Ärzte“ (ganz Regierungslinie) Voraussetzung für „normale Bedingungen“ und dafür, dass „das Leben weitergeht“.
(12.09.2022)
According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information
Laut Aussagen des Unternehmens wird die Software allein an Regierungen vertrieben, um sie bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Doch die Recherchen des Mediennetzwerks haben ein Spionagesystem aufgedeckt, mit dem mehr als 65 Länder die Smartphones von Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, Staatschefs und politischen Gegnern auf der ganzen Welt ausspähten. Die Autorin des Dokumentarfilms hat die Journalistinnen und Journalisten des Pegasus-Projekts exklusiv über Monate während ihrer Recherchen begleitet. Sie prangern autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die Privatsphäre der gehackten Personen an.
Laut Aussagen des Unternehmens wird die Software allein an Regierungen vertrieben, um sie bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Doch die Recherchen des Mediennetzwerks haben ein Spionagesystem aufgedeckt, mit dem mehr als 65 Länder die Smartphones von Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, Staatschefs und politischen Gegnern auf der ganzen Welt ausspähten. Die Autorin des Dokumentarfilms hat die Journalistinnen und Journalisten des Pegasus-Projekts exklusiv über Monate während ihrer Recherchen begleitet. Sie prangern autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die Privatsphäre der gehackten Personen an.
(25.April 2014 / kein spezifisches Datum)
Der israelische Premier Netanyahu ist zu Besuch in Berlin. Die innenpolitischen Proteste gegen seine geplante Justizreform werden ihm in die deutsche Hauptstadt folgen. Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung eine klare Position.
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Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken. Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.
Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke.
Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück, wie schnell etablierte Gewissheiten durch wahnwitzige Experimente mit unbekanntem Ausgang ersetzt werden können. Innerhalb einiger Monate wurden “im Wertewesten” rund 1,000 Jahre universitäre Forschung, 400 Jahre wissenschaftliche Revolution und 75 Jahre Nürnberger Kodex von gewissenlosen Ärzten, rückgratlosen Politikern und deren willigen Kollaborateuren gleichsam über Nacht entsorgt. “Pandemia docet”, oder: Ein Essay über die Lehren der Corona-Zeit – über Angst, Panikmake und Kadavergehorsam.
Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren – das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. Jetzt sei „nicht die Zeit für Dialog“ mit Russland, befand Macron.
Vielmehr herrscht auf den Fluren des Bayrischen Hofs in München weitgehend Einigkeit, egal ob bei an- oder abgeschaltetem Mikrofon: Verhandlungen, eine diplomatische Lösung, rücken nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt.
CDU 27,5%
SPD 18,5%
Grüne 18,5%
Linke 12,5%
AfD 9,0%
FDP 4,5%
Andere 9,5%
Viele Länder in Europa haben seit dem Ende des kalten Krieges bei ihren Militärausgaben gespart. Der Krieg in der Ukraine macht nun die Mängel deutlich, nicht nur in Deutschland.
(01.02.2023)
Geld allein löst aber weder eine Bestellung aus, noch beantwortet es die offenen Fragen bei den bürokratischen Hemmnissen. Komplizierte Ausschreibungsvorschriften, endlose Prüfverfahren, militärische Spezialwünsche, parlamentarische Kontrolle und haushaltsrechtliche Einschränkungen stehen oft gegen schnelle Beschaffungen.
„Wir brauchen eine anderen Rechtsrahmen, eine andere Haushaltsgesetzgebung, ein anderes Vergaberecht“, fordert Wüstner, wenn er seine „Art Kriegswirtschaft“ definiert. Und er erhält Unterstützung, etwa für die Reform des Budgetrechts.
GERMANY was forced to apologise on Thursday for using a leopard emoji in a childish jibe at Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on Twitter that ended up offending some Africans.
The German foreign ministry poked fun at Russia’s top diplomat during his tour of Africa when it tweeted that he wasn’t there looking for leopards, but using the trip to try and justify Russia’s full-scale invasion of Ukraine.
(25.01.2023)
„We are at war with Russia.“ I did not know that. Maybe Germany is at war with Russia again, then good luck to them, maybe it will turn out better than 70 years ago. Well, we are not at war with anyone. And I don‘t know how tanks will help Ukraine. Maybe they will help, or maybe they will burn down just like in Iraq. We will not consider this, and please take it seriously. I myself will insist on this for as long as I can.“