Daily Archives: 28. März 2021


28.03.2021 - 23:21 [ The Guardian ]

Give pause before you raise a glass to the prospect of a vaccine passport

… The bad news is that Johnson’s “papers for pints” plan is essentially a national ID card by stealth, one that would link our identity to our Covid status – whether we’ve been vaccinated, had a recent negative test or have antibodies.

The UK has already toyed with national ID cards. It rejected them in 2010. As Theresa May, then home secretary, explained in 2010: “This isn’t just about cost savings, it’s actually about the principle, it’s about getting the balance right between national security and civil liberties, and that’s what the new coalition government is doing.”

28.03.2021 - 21:01 [ ORF ]

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung

Fakt ist, dass es derzeit eine solche Verpflichtung für Provider weder in den USA noch im EU-Raum gibt. Fakt ist weiters, dass der Europäische Gerichtshof – von der Vorratsdatenspeicherung angefangen – noch jede solche anlasslose Massenüberwachungsmaßnahme als grundrechtswidrig verworfen hat.

28.03.2021 - 20:50 [ ORF ]

Slowakischer Regierungschef Matovic tritt zurück

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat heute überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen.

28.03.2021 - 19:54 [ theGuardian.com ]

Troops open fire at funeral as Myanmar mourns bloodiest day since coup

At least 114 people reported killed by security forces on Saturday during protests

28.03.2021 - 18:42 [ Republik.ch ]

«Den Jungen ist gar nicht bewusst, wie schlecht es ihnen geht»

“ Ich habe «Individuum» immer für eine sehr ermächtigende Vokabel gehalten, dachte, damit gehen immer ein Privilegium und Freiheiten einher. Das kann aber auch zerschlagen, dass ich mich mit anderen zusammen­gehörig fühle. Ein sozialer Aufstand, den ich mir als konservativer Mensch natürlich über Partizipations­modelle in der Wirtschaft wünsche, ist sehr unwahrscheinlich geworden. Weil die Leute gar nicht erkennen, dass sie in der gleichen Lage sind.“

28.03.2021 - 18:36 [ OpenPetition.eu ]

Verhindert den Corona Impfpass in der EU!

Es ist unsicher wie gut und wie lange die Immunität wirkt. Außerdem bestehen ethische und datenschutzrechtliche Probleme. Jetzt hat sogar die WHO verkündet, dass sie solche Impfpässe ablehnt.

Den höchsten ethischen Stellenwert hat wohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Gleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen, die auch als Grundrechte in der EU Charta aufgeführt werden. Diese sind durch den Impfpass gefährdet, da die Wiedererlangung einzelner Grundrechte zumindest auf unbestimmte Zeit an eine Impfung gekoppelt werden soll. Damit wird die freie Entscheidung zur Impfung manipuliert und auch eine Art von Diskriminierung erzeugt.

Da der Impfpass digitalisiert werden soll, gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, dass persönliche, medizinische Daten gestohlen werden. Außerdem erfahren nicht nur Dienstleister wie Reiseunternehmen den Impfstatus, sondern indirekt auch z.B. Arbeitgeber, wenn Mitarbeiter Flugreisen nicht antreten können.

28.03.2021 - 18:30 [ Wochenblick.at ]

Perfide türkis-grüne Corona-Taktik – Diktatur-Novelle entlarvt: „Grüner Pass“ nimmt uns Freiheit

Während die Regel, dass sich maximal vier Leute aus zwei Haushalten treffen können, nur um die eigenen Kinder erweitert wird, legte man den juristischen Grundstein, um den „Grünen Impfpass“ nach dem Modell Israels in Österreich einzusetzen. Kurz will dabei nicht, wie die EU empfiehlt, bis Juni warten, schon Mitte April möchte man damit beginnen, Corona-Tests in die App einzutragen.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

28.03.2021 - 16:55 [ Jerusalem Post ]

Protesters demonstrate against vaccine coercion, green passports in Tel Aviv

Israelis protest the government‘s COVID-19 vaccination campaign near HaBima Theater in Tel Aviv, Feb. 24, 2021.

28.03.2021 - 16:09 [ FRANCE 24 English / Youtube ]

Left behind? As Israel reopens, what now for those who refuse vaccines?

(26.02.2021)

#Israel​ is leading the world in #Covid​-19 #vaccination​ rates. But, as the country reopens, it now faces a new problem and one likely to soon be encountered by governments across the world: How to balance the civil liberties of those or refuse the jab with the need to protect public health?

28.03.2021 - 16:05 [ i24NEWS English / Youtube ]

Tel Aviv Residents Protest ‚Green Passport‘ Program

(24.02.2021)

28.03.2021 - 15:44 [ Politikstube.com ]

Gruß aus Moskau: Keine Masken, kein Abstand, kein Impfpass, GAR NICHTS

Moskau 26.03.2021: So schön könnte es bei uns jetzt auch sein. Die Herren Epidemiologen, Veterinäre und Krankenhaus-Hausmeister Drosten, Wieler und Lauterbach könnten das hier doch bestimmt erklären.

28.03.2021 - 15:33 [ Russia Insight / Youtube ]

Lavrov: Russia Is Against Vaccine Passports For Traveling, It‘s Contrary to Voluntary Inoculation

(02.03.2021)

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov: Moscow expects that the European Union’s plans to introduce vaccine passports won’t discriminate against Russian nationals.

28.03.2021 - 15:23 [ Nikkei.com ]

Japan to join EU and China in issuing digital vaccine passport

Japan will issue digital health certificates to citizens who have been inoculated against coronavirus, joining China, the European Union and other countries that have embraced vaccine passports aimed at opening up overseas travel, Nikkei has learned.

The certificate can be managed on a mobile app and will be in line with international standards, allowing the carrier to present the proof of vaccination when boarding a plane or checking in to a hotel.

28.03.2021 - 15:19 [ Forbes ]

Hawaii: An Update On Its ‘Vaccine Passport’ Program

(24.03.2021)

There’s no official timetable, but the “hope” is for it to be launched mid-May.

But without a sense of urgency, some are beginning to question the economic feasibility of creating vaccinated programs at all.

So long as we stay the course, President Biden says most Americans will have access to the vaccine by May

28.03.2021 - 14:19 [ channelnewsasia.com ]

Palau president visits Taiwan to open travel bubble

Palau‘s leader flew into Taiwan on Sunday (Mar 28) as the two coronavirus-free allies prepare to launch a travel corridor to boost their pandemic-hit tourist sectors.

28.03.2021 - 13:56 [ The Jerusalem Post ]

Lapid meets with Abbas for coalition talks

Abbas has become somewhat of an unlikely kingmaker since his party cleared the threshold to gain four Knesset seats, which could allow him to recommend either Netanyahu or his challenger, Lapid.

28.03.2021 - 12:30 [ ORF ]

Nehammer will 90 Drohnen zur Grenzüberwachung

Für Mai 2021 plant Nehammer eine Ministerkonferenz mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Rumänien und Bulgarien.

28.03.2021 - 11:24 [ Portal amerika21.de ]

Lithium-Förderung: Bolivien nimmt Verhandlungen mit Deutschland wieder auf

Im Oktober 2019 hatte der damals noch amtierende Ex-Präsident, Evo Morales, das Joint Venture zwischen dem staatlichen bolivianischen Unternehmen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos, Bolivianische Lithiumvorkommen) und ACISA (ACI Systems Alemania), einem Firmenableger von ACI Systems, gestoppt. Vorausgegangen waren Proteste von Anwohnern und lokalen Bürgerkomitees aus der Region Salar de Uyuni gegen das Projekt. Sie befürchteten erhebliche Umweltschäden wie Auswirkungen auf das Grundwasser.

28.03.2021 - 10:49 [ Portal amerika21.de ]

Oberster Gerichtshof in Brasilien bestätigt: Ex-Richter Sergio Moro war befangen

Der ehemalige Richter Sergio Moro wurde Bolsonaros Justizminister und trat im Mai 2020 wegen eines Streits mit der extremen Rechten innerhalb der Regierung zurück. Nun ist er Partner bei Alvarez & Marsal, der US-Anwaltskanzlei, die den Konkurs von Odebrecht verwaltet und den Fall betreut.

Der Name des weltweit agierenden brasilianischen Baukonzerns Odebrecht avancierte in Lateinamerika innerhalb kürzester Zeit zu einem Synonym für Korruption.

28.03.2021 - 09:42 [ ORF.at ]

Polizei löst illegale Partys mit 25 Personen auf

Alle Personen wurden angezeigt.

Gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei in Sankt Martin im Mühlkreis einen Hinweis bekommen, dass in einer Garage in Sankt Peter am Wimberg eine Feier im Gange sei. Als die Beamten zur angegebenen Adresse kamen, trafen sie 14 Personen an, die an einer Geburtstagsfeier teilnahmen.

28.03.2021 - 09:36 [ ORF.at ]

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.

28.03.2021 - 08:56 [ Heise.de ]

Das „Jahrhundertereignis“ der Bafin: Umstrittene Rolle bei Wirecard

Der Grund, sagt Roegele, seien Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft gewesen. Diese habe Anhaltspunkte für eine Attacke von Leerverkäufern gehabt, die auf die fallenden Kurse wetten und oft gezielt negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen, um den Markt zu beeinflussen. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft von Anhaltspunkten für Straftaten wie Erpressung berichtet. In München glaubte man Wirecard-Anwälten, das Unternehmen werde aus der Medienbranche unter Druck gesetzt.

28.03.2021 - 08:44 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: BaFin-Chef räumt Versäumnisse ein

Die BaFin hatte im Februar 2019, also mehr als ein Jahr vor dem Wirecard-Kollaps, ein sogenanntes Leerverkaufsverbot ausgesprochen. Damit wollte sie gegen Leerverkäufer vorgehen, die auf fallende Kurse wetten und deshalb oft negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen. Das Verbot vermittelte aber bei vielen Anlegern den Eindruck, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien falsch und das Unternehmen lediglich Opfer einer Attacke.