(October 1, 2026)
Wuest and officials who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.
He was one of eight conservative state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.
Ministerpräsident Han Duck-soo hat nach der tödlichen Massenpanik im Seouler Stadtviertel Itaewon die Öffentlichkeit zur Zurückhaltung im Internet gemahnt.
Hämische Kommentare über Todesopfer und Verletzte, Falschinformationen und schockierende Aufnahmen vom Unglück sollten im Internet und den sozialen Medien nicht mehr verbreitet werden.
Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.
Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.
Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewünschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella, heißt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigt.
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.
Ende Juni war Löfven nach einem Misstrauensvotum schon einmal als Ministerpräsident zurückgetreten. Nach wenigen Tagen erhielt er im schwedischen Parlament aber wieder die nötige Unterstützung.
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt im Amt.
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Interimsministerpräsident Claude Joseph werde auf seinen bisherigen Posten als Außenminister zurückkehren. Die neue Regierung werde „so bald wie möglich“ Wahlen organisieren.
The Core Group is composed of ambassadors from Germany, Brazil, Canada, Spain, the U.S., France, the European Union and representatives from the United Nations and the Organization of American States.
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat heute überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen.
Er werde aber bis zur Abstimmung geschäftsführend im Amt bleiben. Die Wahl ist für den 20. Juni angesetzt, um das Land aus einer innenpolitischen Krise zu führen.
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will neuer italienischer Ministerpräsident werden. Das teilte er dem Staatspräsidenten Sergio Matarella mit. Draghi soll am Samstag in seinem neuen Amt vereidigt werden.
Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.
International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.
Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den parlamentarischen Pressedienst des Landes berichtet, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef gewählt.
Libanons Botschafter in Deutschland soll neuer Ministerpräsident in Beirut werden.
Er werde sein Amt wegen einer Darmerkrankung niederlegen, sagte Abe.
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals und Dorfschützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.