Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“
Archiv: Friedrich Merz
Die Debatte um eine EU-#Atombombe sorgt für Unruhe, aber ist sie wirklich notwendig? Deutschland ist uneins über Frankreichs Vorschlag für eine europäische nukleare Abschreckung.
Die Debatte um eine EU-Atombombe wirft komplexe Fragen auf, die sorgfältig abgewogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
As Trump looms, top EU politician calls for European nuclear deterrent
(25.01.2024)
Facing the potential return of Donald Trump to the White House, the head of the EU‘s biggest political grouping is calling for Europeans to prepare for war without support from the United States and to build its own nuclear umbrella.
Manfred Weber, leader of the center-right European People‘s Party (EPP) — currently tipped to come first in the European Parliament election in June — described Trump and Russian President Vladimir Putin as „the two who set the framework“ for 2024.
Wirtschaft warnt vor Neuwahlen
„Durch Neuwahlen würde nach meiner persönlichen Einschätzung vor allem viel Zeit ins Land gehen durch eine Hängepartie, Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Nachrichtenagentur Reuters.
„Es braucht nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sondern eine Regierung, die sich der Realität stellt“, warnte auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.
Kanzlerkandidat der Union: K-Frage laut Kretschmer bereits entschieden
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.
Erst am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden.
Die Digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm 15. März bis 13. April 2023
Frage 2
Einmal ganz allgemein gefragt: Wozu verpflichtet das ‚C‘ im Namen der Partei? Welche politischen Ziele und Maximen halten Sie mit Blick auf das ‚C‘ für besonders wichtig, welche für auch noch wichtig, und welche für weniger wichtig?
besonders wichtig:
Freiheit 82,5%
(…)
Frage 5
Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach in Zukunft eher aussehen? (Mehreres kann angegeben werden!)
Es sollte einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung geben: 12,7%
Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten
Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).
Machtkampf mit CDU-Chef Merz: Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat
Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.
„So wie Herr #Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich. Ich kann der #Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen nicht ins Parlament zu kommen.“ ™
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html
„Nein. Mit welcher Begründung denn?“: CDU-Chef Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
tagesspiegel.de/politik/mit-… @Tagesspiegel
Wahl in Schleswig-Holstein : „Merz wird sich bestätigt fühlen“
Der Wahlsieg der CDU in Kiel ist auch für Parteichef Merz ein Erfolg. Der Oppositionsführer dürfte sich bestätigt fühlen. Für Kanzler Olaf Scholz verheißt die Wahl nichts Gutes.
Die erste Überraschung: Die Union hat sich in Sachen Abstimmungsreihenfolge durchgesetzt. Zuerst wird über Kompromiss #Impfpflicht Ü60 abgestimmt, danach der Antrag der Union, dann die beiden Anträge gegen die Impfpflicht von Kubicki und AfD. Damit wird es jetzt direkt ernst.
Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.
Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht
Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.
Impfpflicht-Stopp in Bayern – Söders Alleingang: Populär, nicht konsistent
Lange konnte sich Bayerns Ministerpräsident in der Anführerrolle des selbsternannten „Teams Vorsicht“ gefallen, eine Mehrheit in der Bevölkerung stützte den Kurs von Lockdowns und rigiden Maßnahmen. Söder profitierte hier vom langen Windschatten Angela Merkels und reifte in ihm fast zum Kanzlerkandidaten.
Söder kündigt an: Pfleger-Impfpflicht wird in Bayern nicht durchgesetzt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.
Innenministerkonferenz: Kommt das nationale Krisenkommando?
Olaf Scholz, der vermutlich kommende Woche zum Bundeskanzler gewählt wird, war schon zuvor mit einem Vorschlag vorgeprescht. Er will zumindest bei sämtlichen Fragen zur Corona-Pandemie schnellere Entscheidungen. Ein Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll helfen.
CDU: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun einig über schärfere Corona-Maßnahmen
CDU-Parteivorsitz: Merz will offenbar erneut kandidieren
Der Wirtschaftsexperte nimmt damit bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Vorsitzendenamt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Ein CDU-Chef Helge Braun würde die Ära Merkel nur verlängern
Jetzt ist es offiziell: Kanzleramtschef Helge Braun will Vorsitzender der CDU werden. Für Friedrich Merz, den Liebling der Basis, ist das ein Geschenk. Sein Kontrahent gehört zum alten Establishment und ist mitverantwortlich für dessen Fehlschläge
Machtkampf in der Union – Die CDU spricht von „Sabotage“ und „Spaltung“
Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU „rüpelhaft“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer „Spaltung der Union“.
Ex-Bundestagspräsident im ZDF – Lammert: „Tsunami durch die Partei gefahren“
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt seine Partei, die anstehenden Personal- und Richtungsfragen mit Sorgfalt zu behandeln. Für Armin Laschet hat er ein Lob übrig.
Vor Treffen der Fraktionsspitzen: In der Union rumort es
Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“
Laschet will Merz nicht zum Minister machen
Friedrich Merz soll nicht Wirtschaftsminister werden. Eine entsprechende Forderung von Merz weist der gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der ZDF-Sendung „Was nun“ zurück.
Verschiebung des Unionsparteitags: Wie Corona-Politik gemacht wird
Merkel kann in der Politik noch nicht per Verordnung den Lockdown anordnen, da gibt es noch Ministerpräsidenten, mächtige Interessengruppen und Gerichte, eben die verschiedenen Schützengräben der bürgerlichen Demokratie. Im CDU-Vorstand aber kann sie noch durchregieren. So werden eben die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vorstand nicht an den langjährigen Merkel-Kontrahenten Merz geht.
Merz und der Machtkampf: „Söder wird nun zum Retter der CDU“
„Merz ist jetzt der Outlaw; Laschet, der bereits durch seine schwachen Auftritte in der Corona-Krise stark geschwächt ist, gilt jetzt auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hat ohnehin keine starke Verankerung in der Partei. Das ist für die ganze CDU ein GAU. Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.“
Wer wird Kanzlerkandidat? – Ansage von Merz: Söder wird es nicht
Es war eine überraschende Aussage, ja sogar eigentlich eine Ansage, des Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz in der Halle 39 im niedersächsischen Hildesheim. Bisher hatte er zwar seine grundsätzliche Bereitschaft betont, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden selber als Kanzlerkandidat anzutreten, aber eine offene Absage an die CSU hatte er bisher vermieden.
Positiver Corona-Test bei Friedrich Merz: CDU-Kreisverband rät nach Großveranstaltung Kontaktpersonen zu Quarantäne
(17.03.2020)
„Ich rufe alle zu Ruhe und Besonnenheit auf“, schreibt der Kreisvorsitzende Armin Schwarz. Als „Vorsichtsmaßnahme“ empfehle man jedoch „denjenigen Personen, die mit Friedrich Merz in der Ederberglandhalle direkten Kontakt hatten“ zu Hause zu bleiben und mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Kontakt aufzunehmen. Für alle, die keinen direkten Kontakt zu Merz hatten, „besteht kein Risiko“.
Bewerber für Parteivorsitz: Showtime in der CDU
Laschet ist der Chef im Haus, in der Hausmacht NRW. Nur wer am Ende die Delegierten des mitgliederstärksten Verbandes auf seiner Seite hat, kann das Rennen um die Macht gewinnen.
Wenn die CDU-Frauen so drauf wären wie die Männer, würden sie jetzt hinter den Kulissen verbreiten „Der kann‘s einfach nicht.“ (Und zwar egal, wer DER ist)
Merz nennt Spahn und Laschet eine „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“. Alter Falter.
CDU-Vorsitz: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung
Jens Spahn verzichtet zu Laschets Gunsten auf eine eigene Kandidatur. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Rennen um CDU-Vorsitz – Friedrich Merz: „Ich spiele hier auf Sieg“ – hier live
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bewirbt sich.
Laschet will CDU-Chef werden: „Müssen Partei und Land zusammenführen“
Im Rennen um den CDU-Vorsitz ist einiges klarer: NRW-Ministerpräsident Laschet kandidiert – mit Gesundheitsminister Spahn an seiner Seite. Röttgen will im Team mit einer Frau antreten. Und Merz?
Führungsdebatte in der CDU: In der strategischen Falle
Die CDU sucht nach dem Unmöglichen, der Quadratur des Kreises: Einerseits gibt es die Stimmen, Merkel solle auch aufgrund ihrer Beliebtheitswerte bei der Wählerschaft und der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Andererseits will die CDU mehr Autorität und Durchsetzungskraft an der eigenen Spitze haben – trotz einer CDU-Kanzlerin, die sich immer dann einschaltet, wenn es brenzlig wird.
Kramp-Karrenbauer und Merz beraten über CDU-Spitze
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt heute Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz, der als Anwärter auf ihre Nachfolge gilt.
Merz eröffnet Rennen um CDU-Vorsitz
Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, meldeten mehrere deutsche Medien gestern aus seinem engsten Umfeld.
AKK stellt die Machtfrage
Die CDU-Vorsitzende hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden.“
Kapital sucht Führer
Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.
Fünf Fragen zum CDU-Parteitag – Kein Putsch – aber auch keine Harmonie
Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig – kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen – und Antworten.
Merz-Rede auf Parteitag: Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?
Merz will reden. Das allein ist keine Nachricht, schließlich redet er zuletzt ziemlich oft. Aber der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz kündigt eine „programmatische Rede“ auf dem Parteitag Ende November an. Eine Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?
Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage
Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.
Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.
Machtkampf in der CDU: Auf schwankenden Planken
Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?
Machtkampf in der CDU: Abgeordnete nennen parteiinterne Kritik „extrem schädlich“
15 CDU-Abgeordnete kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe der CDU-Politiker Merz und Koch auf Kanzlerin Merkel.
Böses Blut in der CDU
Nach dem Wahldebakel in Thüringen spitzt sich der Macht- und Richtungskampf in der CDU zu. Für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es bereits die vierte Wahlschlappe seit ihrem Antritt – und sie gerät nicht nur deswegen unter Druck. Doch auch Kanzlerin Angela Merkel bleibt nicht verschont.
Meistgeklickt: Kritik von Merz, Mohring und Co.: AKK gerät nach Thüringen-Pleite unter Druck
Scharfe Kritik aus der CDU – „Grottenschlecht“, „offene Führungsfrage“
Friedrich Merz hat nach der Wahl in Thüringen den Zustand der CDU und die GroKo scharf kritisert. JU-Chef Kuban lässt im ZDF Rückendeckung für die CDU-Parteivorsitzende vermissen.
JU-Chef Kuban: „Ich stelle Kramp-Karrenbauer nicht infrage“
Er soll im Bundesvorstand die „Führungsfrage“ gestellt haben: In den tagesthemen stellte der Junge-Union-Chef Kuban klar: Das war kein Frontalangriff auf die CDU-Chefin.
Friedrich Merz and John Emerson @JohnBEmo share their reflections on the indispensable relationship between Germany and the US #AtlantikBruecke @ACG_USA #GACON2019
CDU-Politiker Friedrich Merz zu K-Frage und Konferenz Atlantik-Brücke
Merz betonte, er selbst habe die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eingeladen, bei der Atlantik-Brücke heute die Eröffnungsrede zu halten: „Wir arbeiten eng zusammen und ich unterstütze sie bei dem, was sie als Parteivorsitzende tut.“