Die Debatte um eine EU-Atombombe wirft komplexe Fragen auf, die sorgfältig abgewogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Archiv: EPP (European People’s Party) / EVP (Europäische Volkspartei)
As Trump looms, top EU politician calls for European nuclear deterrent
(25.01.2024)
Facing the potential return of Donald Trump to the White House, the head of the EU‘s biggest political grouping is calling for Europeans to prepare for war without support from the United States and to build its own nuclear umbrella.
Manfred Weber, leader of the center-right European People‘s Party (EPP) — currently tipped to come first in the European Parliament election in June — described Trump and Russian President Vladimir Putin as „the two who set the framework“ for 2024.
Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Wahl für Juli an
In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bisher die PSOE. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der PP abgelöst. Sanchez führt in Madrid eine Minderheitsregierung an. Auch sein linksgerichteter Koalitionspartner Podemos erlitt in den Regionen Stimmenverluste.
Spain calls snap general election after right, far-right, inflict heavy local and regional defeat
The leader of the PSOE, who heads a leftist coalition government, has decided to bring forward the general elections slated for December to July 23, in order to minimize the risk of further wear and tear on his administration over the coming months after the country’s right wing was emboldened by its resounding successes on Sunday, and to try and prevent the right-wing Popular’s Party (PP) and the far-right Vox grouping from scoring a clean sweep during the ballot to elect a new government.
Spain’s PM calls snap election after opposition triumphs in local polls
Sánchez’s high-stakes gamble, which he announced just hours after the results came in, is based on the hope that any such deals will help to galvanise and mobilise leftwing voters and prove distasteful to supporters on the PP’s moderate wing.
Speaking at the Moncloa palace in Madrid on Monday morning, Sánchez said he had informed King Felipe of his decision to dissolve parliament and call a general election on 23 July, five months before the poll had been scheduled to be held.
Neuwahl in Griechenland für 25. Juni festgelegt
Eine Große Koalition zwischen ND und Syriza galt aus politischen Gründen als ausgeschlossen. Die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander.
EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“
Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.
PM speaks with Netanyahu about regional developments
Mitsotakis noted Greece’s will to further strengthen and broaden bilateral relations, on which he has cooperated with Netanyahu in the past.
Saudi crown prince to visit Greece to sign energy, telecoms deals
The ministry said the pair were due to sign bilateral deals, without giving details. A Greek diplomatic source said the deals were in the fields of energy, military cooperation, and an undersea data cable, among others.
Greece and Saudi Arabia agreed in May on the main terms to set up a joint venture to lay the data cable that will link Europe with Asia.
SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(07.12.2017)
Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
EU sanctions work and have made an impact on the Russian economy. However, we need to close the loopholes in order to cut off the financial drip for the war machine. We call on the EC to urgently extend #SWIFT sanctions to more banks from #Russia and #Belarus.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
That‘s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power
„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“
She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.
Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy
„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People‘s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.
Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP
Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.
Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.
EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei
Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.
Blümel legt in Kritik an EU nach
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“
Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“
In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.
Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++
EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.
EU will kräftig in künstliche Intelligenz investieren
Die EU soll beim Thema künstliche Intelligenz (KI) künftig konkurrenzfähiger werden. Dazu will man Milliarden in die Hand nehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute.
Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten
Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.
Führungsdebatte in der CDU: In der strategischen Falle
Die CDU sucht nach dem Unmöglichen, der Quadratur des Kreises: Einerseits gibt es die Stimmen, Merkel solle auch aufgrund ihrer Beliebtheitswerte bei der Wählerschaft und der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Andererseits will die CDU mehr Autorität und Durchsetzungskraft an der eigenen Spitze haben – trotz einer CDU-Kanzlerin, die sich immer dann einschaltet, wenn es brenzlig wird.
ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details
Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.
Vienna Becomes a Testing Ground for German Life After Merkel
Kurz, the 33-year-old former chancellor, is set to strike a deal to return to power with Austria’s environmentalist party as soon as New Year’s Day. Pending approval by a Green party conference on Saturday, the new administration could be sworn in by President Alexander Van der Bellen (himself a former Green leader) on Jan. 7.
Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch die ÖVP gehört, wählten den Polen gestern in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.
Germany expects No Deal and will not renegotiate, says leaked briefing
The paper was prepared by civil servants for the German finance minister, Olaf Scholz, ahead of face-to-face talks with the chancellor of the exchequer, Sajid Javid, in Berlin on Friday.
Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade?
(24.06.2016)
Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.
Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen
Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.
For those asking, here is LP‘s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :
All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.
Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin
Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?
Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst
Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…
Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.
Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.
But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.
Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin
Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.
EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf
Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.
Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.
Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten
Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.
Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.
(03.07.2019)
Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.
Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“
Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.
Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“
»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«
Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.
Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“
Ursula von der Leyen: In her own words
„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“
As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“
Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!
EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen
Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.
„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.
Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel
2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.
Der Coup mit Uschi
Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.
Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.
Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je