Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.
Archiv: Berlin (city)
Großdemo in Berlin: Bündnis „Nie wieder Krieg“ protestiert gegen Waffenlieferungen
Mehrere Tausend Menschen haben am Tag der Deutschen Einheit in #Berlin an einem #Sternmarsch für den #Frieden teilgenommen. Sie demonstrierten u.a. gegen die militärische Unterstützung von Israel und der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Außerdem forderten sie das Ende des Gaza-Kriegs. Die Initiatoren sprachen von rund 42.000 Teilnehmenden, die Polizei von einer „unteren fünfstelligen Teilnehmerzahl“.
Pro-Palestinian protests spread across European universities
(07.05.2024)
Demonstrations have taken place in Berlin, Vienna, Amsterdam and Belgium, where students have set up encampments and called for a ceasefire in Gaza. Violent clashes erupted in Amsterdam and authorities said at least 125 people were detained. In Berlin, students formed a human chain to protect their camp while police detained several people. The protests are in response to Israel‘s bombardment of Gaza.
Polizei räumt Protestcamp an FU Berlin
(07.05.2024)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.
Pro-Palestinian protests sweep Europe
German police broke up a protest by between sixty and eighty pro-Palestinian activists who had occupied a courtyard on Freie Universität Berlin’s campus on Tuesday, May 7.
“An occupation is not acceptable on the FU Berlin campus,” university president Guenter Ziegler said.
300 Teilnehmer: Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo an Humboldt-Uni
Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil es wiederholt volksverhetzende Parolen gegeben habe, seien demnach knapp 40 Freiheitsbeschränkungen eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Dabei habe es auch Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.
Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
(20.03.2024)
Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
Flughafen Berlin (BER) Kosten
Wieviel der neue Berliner Flughafen (BER) den Steuerzahler bis zur Eröffnung gekostet hat
7.079.900.000 Euro
(…)
≈ umgerechnet…
8.697.665 Kita-Plätze
Wahl für neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen
Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.
Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)
So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.
SPD Berlin Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitgliederbefragung teil:
Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)
Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.
Ghassan Abu Sittah accuses Germany of ‚genocide complicity‘ after being refused entry
(13.04.2024)
„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.
Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.
„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.
Berlin: „Palästina-Kongress“ von Polizei aufgelöst
812.04.2024)
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen
Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.
War on Gaza: Pro-Palestine marches held in European cities on Land Day
Tens of thousands of pro-Palestine demonstrators have taken to the streets in several European cities on Saturday, including London, Paris, Berlin, Copenhagen and Amsterdam, as well as elsewhere.
Marches called for allowing aid into the besieged Gaza Strip and demanded a ceasefire, as they also commemorated the 48th anniversary of Land Day.
VALENTIN official
„She’s got that effortless coolness, is hard-working and an absolute girl boss. The guys wanna be her, the girls wanna be her. We think she will conquer the world in 2020.“
– CURATEDBYGIRLS
„Bei VALENTINs Liveauftritten geht es sphärisch zu, es ist ein fast unbeschreiblicher Mix aus Fashion-Techno, Electro-Pop und Fusion und feministischer Attitüde. Es ist der stylische Sound einer Autodidaktin.“
– BLONDE Magazin
„Das straighte Powerhouse, das direkt aus der Berliner Untergrundszene auf die Zwölf gibt. Treibende Elektro- Sounds, pointierte Lyrics und das alles mit Ansage. Wenn man sich das einmal angehört hat, lässt es einen so schnell nicht wieder los.“
– NOIZZ
Dan Bay, VALENTIN, Le Rubrique – Ich Tanz So Gern
Into the club, out of the world.
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit
Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.
Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
BAUERN-PROTESTE: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält Rede in Berlin vor dem Brandenburger Tor
Der Bauernpräsident betonte mit Blick auf die bundesweiten Proteste der Landwirte, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Rukwied wies darauf hin, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.
Thousands and thousands of farmers, truckers and other hard working citizens took to the streets of Berlin today to remind their government and the globalists of one simple thing: “We are The People and we are taking back control.”
This is just the beginning.
The German firefighters are supporting the farmers’ protests in Berlin. Solidarity!
PROTEST IN BERLIN: „Hau ab!“ Wut auf Lindner! Bauern kündigen schon neue Proteste an | WELT Stream
Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.
#Bauern parken jetzt an der Seite auf Weg zum Brandenburger Tor, offiziell angemeldet ist Versammlung erst ab Mitternacht. Paar Protestschilder: „Lieber Tod als Sklave“, baumelndes Ampelmännchen, „Bauer macht den ersten Zug, am Ende fällt der König“, „No Farmer no future“ #Berlin
LIVE: Revelers ring in new year in Berlin
Berlin welcomes New Year with fireworks at Brandenburg Gate landmark
Berlin: Rund 2.000 Menschen bei Pro-Palästina-Demo
Zu der Demonstration hatte der Bezirksverband Neukölln der Partei Die Linke aufgerufen. In dem Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens einzusetzen. Zudem müsse die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung ermöglicht werden.
„The accusations being made against Israel are absurd.“ German Chancellor Olaf Scholz says Israel is acting in accordance with international law in defending itself against Hamas.
Scholz was responding to a question about Turkish President Recep Tayyip Erdogan‘s recent comments accusing Israel of „fascism.“ The two leaders are due to meet in Berlin on Friday.
Berlin Thousands of pro-Palestinian protesters take to the streets of Berlin waving flags and demanding an end to Israeli strikes on Gaza. “Save Gaza,” “Stop genocide” and “Ceasefire” were emblazoned on marchers’ placards, according to AFP journalists.
“Save Gaza,” “Stop genocide” and “Ceasefire” were emblazoned on marchers’ placards, according to AFP journalists.
[Berlin]: Berlin4Assange
Pariser Platz vor der US Botschaft, 10117 Berlin
Karte
wöchentlich, Freitag
Nächste: 8.9., 13-19 Uhr
Freiheit für Julian Assange! Newsletter aus Berlin
Am Mittwoch erschien einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin. Die Aktionsgruppe bezieht seit nun über vier Jahren mit Demos, Mahnwachen, Kino- und sonstigen Veranstaltungen Stellung für Julian Assange und dessen Freilassung. Dies nicht nur, weil er zum Symbol für die in vielen (wahrscheinlich den meisten) Ländern unterdrückte Pressefreiheit geworden ist, sondern auch, weil er als Mensch, der aufklären wollte über Korruption und Kriegsverbrechen, seit 2010 seiner Freiheit beraubt ist. Wenn ich die Sonne durch mein Fenster lachen sehe, denke ich an Julian Assange in seiner Zelle, und nicht nur an ihn, sondern auch an Millionen weitere Menschen, die zu Unrecht, zu lange oder überhaupt eingesperrt sind. Was ist mit uns Menschen los, dass wir glauben, uns gegenseitig einsperren oder morden zu müssen, z.B. in Kriegen, die wir als gerechtfertigt betrachten? Auch die ungleiche Verteilung von Besitz und Ressourcen ist nicht das, womit sich unsere Spezies brüsten kann, von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ganz zu schweigen. Menschen wie Julian Assange oder die Mahnwachenden in Berlin, aber auch wir mit den NachDenkSeiten, versuchen auf diese Dinge aufmerksam zu machen, damit es vielleicht doch noch zu einer Umkehr kommt, bevor es zu spät ist. Einleitung und Bearbeitung des folgenden Newsletters von Moritz Müller. Vielen Dank, nicht nur nach Berlin!
Anne Herpertz von der @Piratenpartei zeigt, was auf dem Spiel steht: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Diagnosen oder sexuelle Präferenzen. Alles wird überwacht. #Chatkontrollestoppen @chatgeheimnis
Empfang in Berlin: Selenskyj dankt Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine
– Selenskyj besucht Deutschland erstmals seit Kriegsbeginn
– In Berlin trifft er Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz
– Der ukrainische Präsident dankt für Waffenlieferungen Deutschlands und bittet aber auch um Lieferung moderner Kampfjets
Regierungskreise: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Berlin
Ob Selenskyj schon am Samstagabend oder erst am Sonntag eintreffen wird, blieb zunächst offen. Auch das genaue Programm des Präsidenten am Sonntag wurde noch nicht bekanntgegeben.
Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt
Im dritten Anlauf genügte eine einfache Mehrheit. 86 der insgesamt 159 Parlamentsmitglieder stimmten für Wegner und besiegelten so den Wechsel im Amt des Regierungschefs.
Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU
Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU. Bei einer Mitgliederabstimmung votierten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag nach der Auszählung mitteilte. Für die Koalition stimmten 6.179 Berliner SPD-Mitglieder, dagegen 5.200.
Gibt es beim CDU-Parteitag an diesem Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.
Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.
Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen
(30.12.2016)
Bürgermeister Michael Müller und die “S.P.D.” sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens “die Linke” und Bündnis 90/Die Grünen”.
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem “überwacht” wird, durch das jede Person beobachtet werden kann “von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt” und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher “aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?
Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.
Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Konkret will sie unter anderem eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei – wie üblich mit Verweis auf die „Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten“. Tatsächlich setzt die Polizei staatliches Hacking in der Praxis vor allem wegen Eigentums- und Drogendelikten ein.
Natürlich gehört auch mehr Videoüberwachung „an kriminalitätsbelasteten Orten“ zum Programm der Koalitionär:innen, um damit „die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen“. Sie hatte die CDU schon zu Zeiten der bislang letzten Berliner GroKo zwischen 2011 und 2016 auf dem Wunschzettel. Dass Videoüberwachung laut wissenschaftlicher Studien damals wie heute kaum zur Prävention beiträgt, interessiert offenbar wenig.
Les Français•es d’Europe Centrale se mobilisent contre la #reformedesretraites Rassemblement devant l’Ambassade de France à Berlin ?? jeudi 23 mars dès 18:00 On ne lâche rien
#nupes #lfi #eelv #ps #pcf #generations #reformedesretraites
Tschechischer Staatspräsident Pavel wird am Dienstag von Bundeskanzler Scholz empfangen
Pavel reist am Montag nach Deutschland. Das offizielle Programm erwartet ihn erst am Dienstag. Er trifft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der tschechische Staatspräsident wurde auch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eingeladen.