(14.09.2023)
When CIA-trained terrorists tried to overthrow the Sandinista government in the 1980s, the left erupted in protest. Now the left is cheering for the CIA.
Archiv: soziale Gerechtigkeit / Fürsorge / Sicherheit / social justice / care / security
1. Wer ist diese junge Bewegung?
Unter dem Banner Land schafft Verbindung haben sich im Oktober 2019 viele tausende Bauern zusammengefunden um unter anderem gegen eine undurchdachte Verbotspolitik, für eine faktenbassierte Diskussion unserer Zukunft, bessere Lebensbedingungen und für ein faireres Miteinander ohne Bauernbashing uvm. zu demonstrieren!
Der Landesverein Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. gründete sich im Mai 2020 und ist nachfolgend als LSV-Bayern und auch LvB bekannt.
Dabei ist der LSV betont Verbands- und Parteineutral und sieht sich eher als Mediator zwischen den einzelnen Landwirtschaftlichen Verbänden. Wir sprechen und suchen Lösungen für die Landwirte mit allen Parteien der Demokratischen Mitte und lehnen extreme Tendenzen im Rechten und auch Linken Spektrum entschieden ab.
BAUERN-PROTESTE: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält Rede in Berlin vor dem Brandenburger Tor
Der Bauernpräsident betonte mit Blick auf die bundesweiten Proteste der Landwirte, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Rukwied wies darauf hin, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.
Thousands and thousands of farmers, truckers and other hard working citizens took to the streets of Berlin today to remind their government and the globalists of one simple thing: “We are The People and we are taking back control.”
This is just the beginning.
The German firefighters are supporting the farmers’ protests in Berlin. Solidarity!
PROTEST IN BERLIN: „Hau ab!“ Wut auf Lindner! Bauern kündigen schon neue Proteste an | WELT Stream
Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.
„Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: 69 Prozent der Befragten unterstützen die Bauern-Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung!“
BAUERNPROTESTE IN DEUTSCHLAND: Fleischhauer „Die haben den Kanal bis oben hin voll!“ | WELT Meinung
Am Brandenburger Tor in Berlin wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt, in Erfurt sprach die Polizei von mehr als 2000 Traktoren und anderen Zugmaschinen. Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten. In einigen Städten erhielten die Bauern Unterstützung – etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart nahmen in Baden-Württemberg etwa 25 000 Fahrzeuge an 270 Aktionen teil.
Die Wut der Bauern | ZDF spezial
Seit Montag protestieren die Bauern im Rahmen ihrer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung. Deutschlandweit ziehen sich Traktorenkonvois durch Städte.
Sicherheitsbehörden warnen derweil …
Aktionswoche
Diese Liste wird ständig aktuell gehalten solange unsere Aktionen laufen!
Großdemos in Bayern:
08.01.2024 München, Odeonsplatz
10.1.2024 Augsburg, Plärrer
12.1.2024 Nürnberg, Volksfestplatz
Regional gibt es auch viele Aktionen, hier könnt ihr die schauen wo in eurem Regierungsbezirk etwas läuft:
Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar
Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.
Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.
„Impf-Gegner“, „Putin-Trolle“, „Kartoffel-Mob“ – es ist einfach unerträglich, wie alle, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind und deswegen auf die Straße gehen, wüst beschimpft und in die rechte Ecke geschoben werden, um legitimen Protest zu delegitimieren.
Nach den #Corona-Maßnahmenkritikern und den Befürwortern von #Diplomatie statt #Ukraine-Waffengeschenken sind jetzt die Bauern dran, die aus Existenznot gegen Steuererhöhungen protestieren, weil sie sich von den Ampel-Nebelkerzen beim #Agrardiesel nicht blenden lassen.
Wer wie die Bundesregierung meint, bei den anhaltenden Bauernprotesten in ganz Deutschland geht es nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, versteht nicht die existentiellen Nöte vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Den #Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen um ihre Zukunft und dagegen, dass die #Ampel ihnen 1 Milliarde Euro wegnehmen will, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffengeschenke für die Ukraine locker auf 8 Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppelt.
Die halbe Rolle rückwärts der Ampel jetzt bei den geplanten Steuererhöhungen für die Bauern verfängt nicht. Die Landwirte fallen auf den Ablenkungsversuch ganz offensichtlich nicht herein.
Statt gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung und Ächtung der Regierungskritiker immer weiter zu forcieren, ist es an der Zeit, die fatale Ampel-Politik zu korrigieren, die mit hohen Energiepreisen infolge unsinniger Wirtschaftssanktionen Bürger belastet, Bauern ruiniert und Deutschland deindustrialisiert.
Es ist die Politik der Ampel, die Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die #Rezession geführt hat; 2024 könnte die Wirtschaft bei uns weiter schrumpfen, so die düstere Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Versicherungen rechnen mit zehntausenden Firmenpleiten.
Es ist die Politik der Ampel, die gerade Gering- und Normalverdiener in Deutschland 2024 durch Erhöhung von Steuern und Abgaben stark belastet. Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten zurechtkommen.
Wir brauchen wieder eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, in der Stadt wie auf dem Land, im Betrieb wie auf dem Bauernhof.
#Bauernprotest #Mistgabelmob
Bayerische Staatsregierung steht hinter Forderungen der Bauern – Polizei bereitet sich auf Aktionen und Proteste vor
Wie Herrmann erläuterte, stellen die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential fest: Seit Mitte Dezember (14. Dezember 2023 bis 4. Januar 2024, 16 Uhr) fanden in Bayern bereits 71 einschlägige Versammlungen statt, an denen sich insgesamt mehr als 8.000 Personen beteiligten. Weitere 208 Versammlungen wurden zudem allein für die kommende Woche angezeigt (Stand: 4. Januar 2024, 16 Uhr). Der Bayerische Bauernverband organisiert in Abstimmung mit dem Verein ‚Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.‘ eine Reihe großer Versammlungen wie am 8. Januar 2024 mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in München am Odeonsplatz, am 10. Januar mit angezeigten 3.000 Teilnehmern in Augsburg und am 12. Januar mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in Nürnberg.
Protestwoche ab dem 8. Januar
Hier ein kleiner Auszug der Ereignisse, mit denen die Bauern zusätzlich seit den letzten 2 Jahren zu kämpfen haben:
– Absenkung des Steuersatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7% auf 8,4%
– Abschaffung der Gewinnglättung
– Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio € für den von der Gesellschaft gewollten schnellen Umbau der Landwirtschaft
– Kürzung der Zuschüsse für die ldw. Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
– Höhere CO2 Abgabe, die bis 2026 auf 19,8 Cent/L steigt
– 4% Flächenstilllegung von ertragreichen Flächen, ohne Ausgleich
– Verschärfung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
– Ausweitung der Stoffstrombilanz
– Verschärfung des Errosionsschutzkatasters
– Fehlende Investitionsförderung für den Umbau zu mehr Tierwohl, ohne Absicherung der höheren Betriebskosten
– Fehlende Ausschreibungsmengen bei Biogas
– Vermehrte Schäden durch Wolf, Bieber usw. bisher immer noch mit keiner Lösung
Um den Fortbestand der kleinstrukturierten Betriebe in Bayern aufrecht zu erhalten, bestehen wir darauf:
– Dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt- Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen (Lieferkettengesetz)
– Auf eine klare 100% Herkunftslandkennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese genau kommen.
– Menge, Preis und Lieferzeit für unsere Produkte müssen im Vorfeld geklärt sein. (Marktrahmenbedingungen)
Argentine Markets React With Optimism to Milei Election
(22.11.2023)
Argentina‘s stock market reacted with optimism Tuesday to the resounding election win by libertarian Javier Milei, despite the country being gripped by uncertainty over what changes the self-described ‚anarcho-capitalist‘ will bring.
Chainsaw-wielding Argentine election winner pledges ‚shock therapy
(November 21, 2023)
Argentina‘s president-elect used to carry a chainsaw as a symbol of his planned cuts but has shelved it in recent weeks to help boost his moderate image.
Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys
Durch die aufgezählten Maßnahmen sind bis heute die Lebenshaltungskosten in Chile fast so hoch wie in Deutschland, bei weit geringeren Löhnen. Rund die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Chiles verdient weniger als umgerechnet 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausnahmslos in privater Hand, geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus, für Lebensmittel zwischen 30 bis 40 Prozent. Ein Großteil des monatlichen Konsums der „Mittelschicht“ beruht auf Kredit. Chile ist infolge der neoliberalen Schocktherapie der OECD-Staat mit der mit Abstand größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über weit mehr als ein Drittel des Reichtums.
Argentina‘s anti-establishment candidate Milei engages IMF in economic talks after shock primary win
(August 18, 2023)
“We are not going to default on either the IMF nor sovereign debt,” Milei told the IMF officials, according to a message posted on social media by Darío Epstein, one of the candidate’s key economic advisers.
Milei also laid out his Liberty Advances party platform for Argentina’s economy to IMF officials, including “a significant fiscal adjustment, more significant than the one demanded by the IMF,” according to a statement issued by the candidate’s campaign.
Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien erzeugen ein politisches Beben
Milei ist gegen Abtreibung und negiert den Klimawandel, er ist für „freie Liebe“ und freien Waffenbesitz, für gleichgeschlechtliche Ehe, freie Geschlechtswahl und die Legalisierung von Drogen. Er sei katholisch, aber bereit für den Übertritt zum Judentum; Papst Franziskus verkörpere den Kommunismus. „Leben, Freiheit und Eigentum“ sind laut Medienberichten die Leitlinien seines Denkens. Milei zeigt gerne seine Affinität mit Ultrarechten des Kontinents, außerhalb Lateinamerikas hat er sich vor allem der spanischen Partei VOX genähert, die zu den ersten Gratulanten gehörten.
Für den Fall seines Wahlsiegs im Oktober hat er einen „Plan Motorsäge“ angekündigt, der Einschnitte bei staatlichen Institutionen in Höhe von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Rund ein Dutzend Ministerien sollen aufgelöst werden, nur die Ressorts für Verteidigung, Justiz, Wirtschaft, Außenbeziehungen, Infrastruktur und Inneres sowie ein neues Ministerium für „Menschliches Kapital“, das die bisherigen Ressorts für Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales vereinigen soll, würden bestehen bleiben.
Kenya Proposes Additional Taxes Amid Protests Over High Living Cost
New excise and value-added taxes are among the proposals that will be included in a supplementary budget to be tabled in parliament for approval, according to a report published on International Monetary Fund’s website following a review of the East African nation’s finances.
Kenya Kwanza defends police on alleged brutality in demos
„We want to ask ICC to be alert because what is happening are acts of criminality,“ he said.
Kiambu Senator Karungo Wathangwa asked the President to lock the country and deal with the opposition if that is what it will take to restore peace and order in the country.
„If it takes three, four or five days to lock down this country and deal with these people, let it be,“ he said.
Kenya police are told not to report deaths during protests. A watchdog says they killed 6 this week
Police in Kenya say they have been ordered not to report deaths during a crackdown on protests over tax increases amid the rising cost of living, but an independent watchdog said Thursday that police shot dead at least six people this week and 27 in previous weeks.
It wasn’t clear who issued the unusual order.
Painful cost of living hikes spark violent protests across Kenya
Kenyans are preparing for tough times after lawmakers approved tax increases that are unpopular even with supporters of the president, who once vowed to reduce the cost of living. William Ruto’s election win was attributed to his appeal to voters as a fellow “hustler” who rose from a humble background to senior roles in government, including as Jomo Kenyatta’s vice president. (…)
Kenya’s High Court suspended the tax hike pending a legal challenge, but the government raised gas prices anyway.
IMF board signs off on $1 bln in funds for Kenya
(17.07.2023)
IMF Deputy Managing Directory Antoinette Sayeh said Monday‘s actions would allow Kenyan authorities to continue to address such challenges, sustain market confidence, promote growth, and advance ongoing reforms.
She said approval of Kenya‘s fiscal 2023-2024 budget and the 2023 Finance Act were „crucial steps“ needed to support ongoing consolidation efforts and reduce debt vulnerabilities while protecting social and development expenditures.
French unions announce new day of pension protests, strikes for June 6
With lawmakers poised to discuss on June 8 a draft bill proposed by the opposition Liot party to cancel the retirement age reform, the unions said in a joint statement that the day of industrial action on June 6 was meant to “allow all workers to make themselves heard by the MPs.”
JP Morgan Chase now owns First Republic‘s sound assets. The FDIC owns its toxic assets. When big banks‘ gambles succeed, they profit. When they fail, we bail them out. Heads they win, tails you lose. #Kennedy24
Ultimately the problem stems from an over-financialized economy. Finance is supposed to serve production, not replace it. We need to reinvest in the productive base: infrastructure, labor, health, social, and natural capital. #Kennedy24
Between Oct. 2021 and Sep. 2022, the U.S. spent $877 billion on the military, more than the next 10 countries combined. These huge military expenditures, along with the rising costs of a for-profit healthcare system, have driven the U.S. national debt to over $31 trillion, nearly $5 trillion more than US GDP. #Kennedy24
Imagine how we could rebuild our nation if we brought even half that amount home. Let‘s take care of those left behind. Let‘s fix our infrastructure. Let‘s clean up our environment. Let‘s make our nation strong and prosperous again! #Kennedy24
Fresh protests across France as Constitutional Council largely upholds Macron‘s pension reform
(14.04.2023)
The French constitutional court on Friday approved the key elements of President Emmanuel Macron‘s controversial pension reform while rejecting certain parts of the legislation. Pushing the legal age for drawing a full pension from 62 to 64, the legislation is deeply unpopular in France and has triggered months of mass protests. Follow our blog to see how the day‘s events unfolded
‘Democracy at stake’: French protesters vent fury at Macron over pension push
French protesters downed their tools and marched once again in Paris and other cities on Thursday, galvanised by President Emmanuel Macron’s decision to ram his deeply unpopular pension reform through parliament without a vote, in what critics have branded a “denial of democracy”.
Emmanuel Macron: France’s Caligula?
Instead, on Macron’s orders, Prime Minister Élisabeth Borne used a controversial clause in the Constitution, Article 49.3, to pass the bill.
The Republican Party are widely supportive of Macron’s reform bill, which raises the age of retirement from sixty-two to sixty-four, and issued instructions for its sixty-one Members of Parliament to vote against the motion. But nineteen of its MPs defied orders, adding to the dissent and disorder which has swept France in recent days, in parliament and on the street.
Macron holds firm on pension reform bill as protests escalate
Dismissing calls for a snap election or a referendum, he said the plan to raise France’s minimum retirement age from 62 to 64 would continue on its “democratic path” and come into force by the end of 2023.
The French president also reaffirmed his faith in Prime Minister Élisabeth Borne, whose government narrowly survived a no-confidence vote triggered by Macron‘s use of special executive powers to bypass parliament.
Nur neun Stimmen fehlten beim 3ten Misstrauensvotum – was den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte… #Macron-Regierung
(21.03.2023)
Paris erupts in violence after Macron wins no-confidence vote by just nine
(21.03.2023)
The first motion, which was the only one ever likely to succeed, failed thanks to the decision of the conservative Republican party not to support it.
Bid to end teacher strikes as government and education unions agree to hold ‚intensive talks‘ on pay and workload
(Friday 17 March 2023)
The news follows the breakthrough in the NHS dispute on Thursday, with union leaders representing thousands of nurses, ambulance crews and other health workers agreeing to suspend further strikes while ballots are held on a new pay offer.
Junior doctors in England agree to pay talks after three-day strike
(17 Mar 2023)
On Friday night the Department of Health and Social Care said the British Medical Association had agreed to enter negotiations on the same terms as unions representing nurses, ambulance staff and other NHS workers in talks that concluded this week.
Government FINALLY reaches pay deal with NHS unions after months of strikes
(16 Mar 2023)
After three months of strikes, the Government has offered a one off bonus this year of 2.5% for the best paid and 8.2% for the worst paid.
The offer, recommended by most of the main NHS unions, comes on top of the 4% increase already implemented for 2022/23.
This award had come with inflation at over 10% and had sparked the strikes.
… and reform pensions so that most Czechs work until 68. This is the age in which most citizens are no longer fit and healthy. It is good to add that pensions in the Czech republic are ridiculously low, and the country spends a below-average share of GDP in the EU comparison.
What a shame. To appease the warmongers, during this time the Czech government raised annual military budget to match 2% GDP as they are planning to purchase F-35 fighter jets costing 100 billion CZK. The pension cuts will save them 19 billion this year.
Umstrittenes Gesetz unterzeichnet: Streit um Rentenreform auch in Tschechien
Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.