Josep Borrell, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, meets Aureliu Ciocoi, Minister for Foreign Affairs and European Integration of Moldova, David Zalkaliani, Minister for Foreign Affairs of Georgia and Dmytro Kuleba, Minister for Foreign Affairs of Ukraine, on 24 June 2021, in Brussels.
Daily Archives: 24. Juni 2021
Foreign Minister Sergey Lavrov’s remarks at the 9th Moscow Conference on International Security, Moscow, June 24, 2021
Ladies and gentlemen,
Colleagues,
I am honoured to be invited once again to address the Moscow Conference on International Security, which is organised by the Defence Ministry of Russia. We are pleased that participants from many states and multilateral organisation are attending it despite the pandemic. I regard this as a shared interest in combining our efforts to improve the international situation and find the best possible solutions to numerous challenges of our time. I am sure that the high level of representation at this event will promote the achievement of these goals.
Eighty years ago today, on June 22, 1941, our homeland was attacked by Nazi Germany, which had occupied nearly all of Europe by that time. The tragedy of World War II is a vivid reminder of what a betrayal of the principle of equal and indivisible security and a feeling of superiority can lead to.
It was through enormous sacrifice and huge losses, above all of the Soviet peoples, that Nazism was defeated and our civilisation was saved. During the terrible war years, the countries of the anti-Hitler coalition demonstrated exceptional teamwork, wisdom, acumen and solidarity, quickly joining forces in the name of routing the aggressor.
U.S.-Germany Dialogue on Holocaust Issues
– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”
– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.
– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.
Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
#Wirecard war keine Naturkatastrophe. Es hat Hinweise und Menschen gegeben, die frühzeitig gewarnt haben. Das Verstörende am Fall Wirecard ist, dass das alles sehenden Auges und unter dem Radar der Kontrolleure ablaufen konnte.
@lisapaus
@FabioDeMasi
Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz
Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.
Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch
#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt
(20.03.2021)
Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen
Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.
Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.
Der Europäische Rat beschäftigt sich heute und morgen mit den Folgen der #COVID19-Pandemie & dem Aufbauplan für Flag of European Union #NextGenerationEU. Die FAZ berichtet dazu über das aktuelle @KASonline -Analysepapier „Für ein stabiles Europa von morgen“
Hier zu finden: https://t.co/SY0OIWJI0s
Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel verteidigt Patentschutz für Impfstoffe
Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.
Software-Pionier – McAfee tot in Gefängniszelle gefunden
Möglicherweise handle es sich um Selbstmord, hieß es in einer Erklärung.
Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht Spaniens grünes Licht für die Auslieferung des 75-Jährigen an die USA gegeben. Die Staatsanwaltschaft im US-Staat Tennessee wirft dem britisch-amerikanischen Programmierer Steuerhinterziehung vor.
Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen
Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.
Long Covid bei Justitia? Wie das Aussitzen der Justiz zu Langzeitschäden im Rechtssystem führt
Und zuletzt haben sich als weitere beliebte Variante die fortlaufend neuen Corona-Maßnahmen-Verordnungen im Zwei-Wochen-Takt entwickelt. Denn dann sind die Antragsteller gezwungen, ihre Anträge jedes Mal im Verfahren umzustellen – und das Spiel vor Gericht beginnt wieder von vorne. Schließlich muss auch der Verordnungsgeber wieder erneut angehört werden. So bekommt der Verordnungsgeber jede Menge Zeit eingeräumt, um die (rechtswidrigen) Verordnungen anzupassen, um damit gesichtswahrend die Maßnahmen nicht verwerfen zu müs
Supreme Court declines to expand police power to enter home without warrant
The Supreme Court on Wednesday declined to grant police more authority to enter the home of a fleeing suspect following a minor offense.
The unanimous ruling adopts a legal test that involves weighing the circumstances of a warrantless search to determine its lawfulness under the Fourth Amendment.
Berlin: Zweite Konferenz zum Konflikt in Libyen
Anders als im vergangenen Jahr findet diese Libyen-Konferenz nicht im Bundeskanzleramt statt, sondern im Auswärtigen Amt. Geblieben ist die Hoffnung, die Lage in Libyen gemeinsam zu beruhigen – nach vielen Jahren Krieg, Chaos und Zerstörung. Mit dabei ist auch US-Außenminister Antony Blinken, der Berlin auf seiner europäischen Antrittsreise besucht.
US-Außenminister in Berlin – Blinken und Merkel wollen Libyen helfen
„Bei allen Kontroversen in der Welt, müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten.“ So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem ersten Amtsbesuch in Berlin begrüßt. Man freue sich, das die Vereinigten Staaten zurück sind auf der multilateralen Bühne, sagte Merkel weiter in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden. „Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Und wir wissen um unsere Verantwortung.“