Archiv: Souveränität / Unabhängigkeit / Erklärungen / sovereignty / independence / statehood / declarations


13.01.2025 - 14:32 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Es ist an der Zeit: Ami go home!

Deshalb wollen wir einen Schlussstrich ziehen – gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden.

Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland!

Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine.

Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen für den Tod von Palästinensern und die Zerstörung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel.

Und lasst mich eines noch sagen – gerade jetzt, wo der designierte US-Präsident Donald Trump droht, wenn nötig auch mit Waffengewalt Grönland und den Panama-Kanal zu übernehmen: Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten.

Wir sagen: „Ami go home.“ Es ist Zeit.

Und wenn wir sagen „Ami go home“, dann meinen wir natürlich auch, dass der US-Präsident natürlich nicht nur seine Soldaten, sondern auch die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland mitnehmen kann, so wie der Bundestag schon 2010 mehrheitlich den Abzug der Waffen beschlossen hat.

Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA muss endlich ein Ende finden in der deutschen Politik.

Deshalb sagen wir auch: Es ist an der Zeit, Deutschland, unser Land, verdient Souveränität.

In diesem Sinne, für ein soziales, ein demokratisches und ein souveränes Deutschland.

Glück auf.

12.01.2025 - 17:38 [ Zeit.de ]

BSW-Politikerin Dağdelen fordert Abzug aller US-Truppen

Sevim Dağdelen (BSW) hat den Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland gefordert. „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten“, sagte Dağdelen beim Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn. „Deshalb sagen wir auch: Ami go home.“

Auch die amerikanischen Atomwaffen sollten weg aus Deutschland, sagte Dağdelen, die sich erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aussprach. „Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland“, sagte sie vor rund 600 anwesenden Mitgliedern. „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA, diese Vasallentreue gegenüber den USA, die muss endlich ein Ende finden.“

12.01.2025 - 17:09 [ Bundestagswahl-bw.de ]

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

12.01.2025 - 16:51 [ ZDF ]

AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Vater, Mutter, Kind – und der Ausstieg aus der EU

Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

07.01.2025 - 15:31 [ CBC.ca ]

Trump responds to Trudeau resignation by suggesting Canada merge with U.S.

Trump reacted to Trudeau‘s resignation with a post on his Truth Social platform.

„Many people in Canada LOVE being the 51st State. The United States can no longer suffer the massive Trade Deficits and Subsidies that Canada needs to stay afloat. Justin Trudeau knew this, and resigned,“ Trump said in the post.

„If Canada merged with the U.S.,“ Trump continued, „there would be no Tariffs, taxes would go way down, and they would be TOTALLY SECURE from the threat of the Russian and Chinese Ships that are constantly surrounding them. Together, what a great Nation it would be!!!“

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

16.12.2024 - 18:00 [ TRT Deutsch ]

AfD-Chef stellt Nato-Mitgliedschaft infrage

Einen Vorstoß aus den Reihen seiner Partei, die Europäische Union zu verlassen, nannte er eine Maximalforderung und verwies auf die Idee, die EU durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ zu ersetzen. „Vor einem Austritt müsste die Neugründung klar vereinbart sein. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Nato“, sagte Chrupalla.

16.12.2024 - 13:34 [ IrishTimes.com ]

Government has not been ‘hostile’ to Israel – Tánaiste

Mr Martin, who is also Minister for Foreign Affairs, said supporting the ICJ and the International Criminal Court (ICC), which has issued an arrest warrant for Israeli prime minister Binyamin Netanyahu, should not be viewed as a hostile act.

“Recognising a state of Palestine, which we did with Norway and Spain and which other countries have done, is not a hostile act, and should not be seen as a hostile act,” he said.

The actions of the Israeli army in northern Gaza, where there are daily reports of the killing of men, women and children, is “beyond any moral compass,” Mr Martin said.

16.12.2024 - 13:24 [ IrishTimes.com ]

Why Israel is closing its embassy in Ireland and what will happen next

In May 2024, Ireland, along with Spain and Norway, formally recognised the Palestinian state. This decision led to Israel recalling its ambassadors from Ireland, Norway and Spain.

In October 2024, the Tánaiste, Micheál Martin, announced plans to pass the Occupied Territories Bill, which would ban trade between Ireland and illegal settlements in the occupied Palestinian territories. This statement follows an advisory opinion by the International Court of Justice (ICJ) in July that said states are under “an obligation to take steps to prevent trade or investment relations that assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel” in the territories.

11.12.2024 - 16:22 [ TKP.at ]

Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische NATO-Regierung steht

Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick.

11.12.2024 - 16:11 [ Norbert Häring ]

Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen

7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.

Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit:….

01.12.2024 - 23:32 [ TRTdeutsch.com ]

AfD-Programm für Bundestagswahl: EU-Austritt und Euro im Fokus

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“

20.11.2024 - 14:13 [ Counterpunch.org ]

UN Membership for Palestine Now

(November 15, 2024)

The period between today and January 20 offers the best opportunity for full UN membership which the State of Palestine has ever had, and it may be the last opportunity.

The State of Palestine and its friends throughout the world should try.

20.11.2024 - 14:07 [ Anadolu ]

1988 Palestinian independence declaration: A pivotal step toward statehood

Today, 146 out of 193 UN members recognize the state of Palestine.

28.10.2024 - 18:26 [ Shafaq.com ]

Iraq files formal complaint to UN over Israeli airspace violation

On Sunday, in a unanimous decision, the Arab Parliament approved an Iraqi proposal to take legal action against Israel.

According to a parliamentary source speaking to Shafaq News Agency, the approval occurred during a general session held at the Arab League headquarters in Cairo.

The proposal, presented by Ahmad al-Jabouri, Vice President of the Arab Parliament and member of the Iraqi Parliament, calls for the formation of a parliamentary team to approach the International Criminal Court (ICC) in The Hague and file lawsuits against Israel.

27.10.2024 - 11:52 [ Iraqi News Agency ]

Al-Mandlawi affirms Iraq‘s solidarity with Iran and condemns Zionist violations

Al-Mandlawi warned, according to the statement, of „the attempts of the Zionist occupation to expand the scope of the conflict in the region and the continuation of the bloodshed and targeting the killing of civilians, to escape the bitter reality and repeated defeats after more than a year of Operation Flood of Al-Aqsa,“ stressing „the need to take courageous positions in addressing and resolving the issue of Iraqi airspace.“

27.10.2024 - 11:44 [ Shafaq.com ]

Iraqi Mufti blames the country‘s defenses for inaction on Israel‘s attacks on Iran

In a statement, Al-Sumaida‘i condemned „Zionist violations,“ stressing the need for “a firm response.” He expressed surprise at the Iraqi government’s stance and the air defense forces‘ spokesman‘s declaration that they are „on alert and under full Iraqi control.“

“Such statements cast doubt on Iraq’s position,” the Mufti announced, affirming that the current situation makes the country seem “weak and hesitant.”

He further called on Iraqi Prime Minister Mohammed Shia Al-Sudani to intervene immediately to prevent any leniency in dealing with these violations, stressing that “Iraq must take decisive measures to preserve its dignity and sovereignty against any aggression.”

18.09.2024 - 17:59 [ webtv.UN.org ]

General Assembly: 55th plenary meeting, Tenth emergency special session (resumed)

Summary
Illegal Israeli actions in occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory – Item 5

18.09.2024 - 17:55 [ Viory Video / Youtube ]

The UN General Assembly demands Israel end its occupation of Palestinian land within 12 months

The UN General Assembly adopted a resolution demanding the end of Israel’s occupation of Palestinian land within 12 months.

The resolution urges Israel to promptly comply with its legal obligations under international law, including those set by the International Court of Justice.

18.09.2024 - 17:41 [ Michael Downey / floss.social / Mastodon ]

The resolution passes: – 124 in favour – 14 against – 43 abstentions

16.09.2024 - 12:25 [ Jerusalem Post ]

Benjamin Netanyahu to attend UN General Assembly – statement

Prime Minister Benjamin Netanyahu will attend the United Nations General Assembly this month, his office said on Sunday.

13.09.2024 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung

An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa, die Außenminister Katars, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teil.

Die EU war durch ihren Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Zudem nahmen die Außenminister Irlands, Norwegens, Sloweniens und Spaniens an den Gesprächen teil. Alle vier Länder hatten vor einigen Monaten offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

13.09.2024 - 15:00 [ Reuters ]

UN likely to vote next week on push to end Israel presence in Palestinian territory

(September 9,2024)

The United Nations General Assembly is likely to vote next week on a Palestinian draft resolution demanding Israel end „its unlawful presence in the Occupied Palestinian Territory“ within six months.
The key aim of the draft resolution, written by the Palestinian Authority and seen by Reuters, is to welcome a July advisory opinion by the International Court of Justice that said Israel‘s occupation of Palestinian territories and settlements is illegal and should be withdrawn.

13.09.2024 - 14:47 [ Jerusalem Post ]

The Palestinian Authority‘s diplomatic war continues – editorial

Ever since then-PLO chairman Yasser Arafat, infamously carrying a pistol, spoke at the UN in 1974, the Palestinian situation has not significantly changed. In fact, as the situation in Gaza attests, it has only gotten worse – despite the PA winning vote after vote in the UN General Assembly.

If the Palestinians had spent the same energy over the past half-century building up the areas under their control in the West Bank and Gaza rather than demonizing Israel on the world stage, their situation today would be markedly different and much better.

13.09.2024 - 14:10 [ Reuters ]

Could the Palestinians get UNGA membership?

The May vote by the General Assembly was a global survey of support for the Palestinian bid to become a full member – a move that would effectively recognize a Palestinian state – after the United States vetoed it in the U.N. Security Council in April.

The Palestinians remain a non-member observer state as the 15-member Security Council has not acted on the General Assembly recommendation.

12.09.2024 - 20:15 [ Middle East Monitor ]

Palestine to seek end to ‘unlawful’ Israel occupation within 12 months at UN

Palestine’s permanent mission to the UN is expected to present a draft resolution to the UN General Assembly next week demanding Israel to end its presence in the Occupied Palestinian Territories within 12 months, according to a document obtained by Anadolu on Thursday.

12.09.2024 - 20:08 [ Palestinian News and Information Agency – WAFA.ps ]

State of Palestine takes a seat in the UN General Assembly

This significant moment follows a decision by the General Assembly in May, where a majority of members voted in favor of granting Palestine full membership rights. This resolution came after the United States used its veto power in the Security Council to block Palestine‘s bid for full UN membership. (…)

To be granted full UN membership, a state must receive a two-thirds majority vote from the General Assembly following a positive recommendation from the Security Council.

The U.S. vetoed this recommendation on April 18, preventing Palestine from achieving full membership.

10.09.2024 - 15:20 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Brandenburg (#ltwbb)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

09.05.2024 - 08:55 [ theNationalNews.com ]

UN General Assembly to vote on resolution for Palestine membership

„What we‘re concerned about is the precedent it sets. It‘s clearly outlined in the UN Charter, the procedure, the process for obtaining full membership in the United Nations, and any kind of a process that goes around that, to us is very concerning,“ Robert Wood, US deputy ambassador to the UN, told reporters in New York on Tuesday.

„What they [Palestinians] should be doing is sitting down with Israel at the appropriate point,…

08.05.2024 - 19:22 [ Reuters ]

Palestinians seek UN General Assembly backing for full membership

(06.05.2024)

The United Nations General Assembly could vote on Friday on a draft resolution that would recognize the Palestinians as qualified to become a full U.N. member and recommend that the U.N. Security Council „reconsider the matter favorably.“
It would effectively act as a global survey of how much support the Palestinians have for their bid, which was vetoed in the U.N. Security Council last month by the United States.

08.05.2024 - 19:12 [ Al Jazeera ]

Peace starts with Palestine’s UN membership

On May 10, the United Nations’ 193 member states can end the Gaza war and the longstanding suffering of the Palestinian people by voting to admit Palestine as the 194th UN member state.

08.05.2024 - 18:55 [ KleineZeitung.at ]

Österreich gedenkt mit „Fest der Freude“ der Kapitulation der NS-Diktatur

In der Vergangenheit war der Heldenplatz am 8. Mai stets in der Hand der schlagenden Burschenschaften, die mit Fackeln des Endes des Zweiten Weltkriegs gedachten. Die Aufmärsche wurden meistens von heftigen Protesten begleitet, die Polizei war im Großeinsatz. Mit Rückendeckung der Regierung und der Stadt Wien wurde vor elf Jahren der Spieß umgedreht. Auch heute findet zum 8. Mai in Wien wieder ein „Fest der Freude“ statt.

01.05.2024 - 18:20 [ Times of India ]

Five EU Nations Likely To Recognise Statehood For Palestine; Unhappy Israel Dubs Stance ‚Prize For Terrorism‘

Watch as EU‘s Foreign Policy Chief reveals at the World Economic Forum that five EU members, including Spain, Ireland, Belgium, Slovenia, and Malta, may recognize Palestinian statehood by the end of May.

01.05.2024 - 18:10 [ Associated Press ]

The Latest | Blinken says Israel will open a major aid crossing into hard-hit northern Gaza

Here’s the latest:
PALESTINIANS WANT U.N. GENERAL ASSEMBLY TO RECONSIDER THEIR BID FOR FULL MEMBERSHIP (…)

Riyad Mansour, the Palestinian U.N. ambassador, told The Associated Press late Tuesday that the vote will take place on May 10.

01.05.2024 - 18:03 [ JNS.org ]

PA wants UN to reconsider full membership

A draft Palestinian resolution obtained by the Associated Press on Tuesday would give the P.A. “the rights and privileges” accorded to the other 193 member nations of the international body.

19.04.2024 - 03:25 [ United Nations ]

US vetoes Palestine’s request for full UN membership

In a vote of 12 in favour to one against, with two abstentions, the Council did not adopt a draft resolution that would have recommended the General Assembly to hold a vote with the broader UN membership to allow Palestine to join as a full UN Member State.

The draft resolution is among the shortest in the Council’s history: “The Security Council, having examined the application of the State of Palestine for admission to the United Nations (S/2011/592), recommends to the General Assembly that the State of Palestine be admitted to membership in the United Nations.”

18.04.2024 - 20:45 [ Echorouk ]

Ahmed Attaf Visits USA to Defend Palestine’s Full UN Membership

The Minister of Foreign Affairs and the National Community Abroad, Ahmed Attaf, is making a working visit, on Tuesday, to New York to participate in a series of ministerial meetings on the Palestinian issue, commissioned by the President of the Republic, Abdelmadjid Tebboune, on the important horizon that awaits the Security Council regarding the file of the full membership of the State of Palestine in the United Nations, a statement by the ministry said.

18.04.2024 - 20:40 [ NewArab.com ]

President Abbas rejects Biden‘s request to halt UN vote on Palestinian membership

According to Axios, the US and Israeli officials said that the Biden administration was trying to prevent the Palestinians from getting nine votes so that the US would not have to veto the resolution.

Palestine currently has eight security council members expected to support them, including Russia, China, Algeria, Malta, Slovenia, Sierra Leone, Mozambique and Guyana, a senior Israeli official said.

18.04.2024 - 20:05 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Any State which desires to become a Member of the United Nations shall submit an application to the Secretary-General. Such application shall contain a declaration, made in a formal instrument, that the State in question accepts the obligations contained in the Charter. [See introduction, para. 8]

Notification of applications

Rule 135

The Secretary-General shall, for information, send a copy of the application to the General Assembly, or to the Members of the United Nations if the Assembly is not in session. [See introduction, para. 8]

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

If the Security Council recommends the applicant State for membership, the General Assembly shall consider whether the applicant is a peace-loving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter and shall decide, by a two-thirds majority of the members present and voting, upon its application for membership.

Rule 137

If the Security Council does not recommend the applicant State for membership or postpones the consideration of the application, the General Assembly may, after full consideration of the special report of the Security Council, send the application back to the Council, together with a full record of the discussion in the Assembly, for further consideration and recommendation or report. [See introduction, para. 8]

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

The Secretary-General shall inform the applicant State of the decision of the General Assembly. If the application is approved, membership shall become effective on the date on which the General Assembly takes its decision on the application. [See introduction, para. 8]

18.04.2024 - 19:56 [ Reuters ]

UN Security Council to vote Friday on Palestinian UN membership

Council member Algeria, which put forward the draft resolution, had requested a vote for Thursday afternoon to coincide with a Security Council meeting on the Middle East, which is due to be attended by several ministers.

29.03.2024 - 18:46 [ Syrian Arab News Agency ]

Russian air defenses down 15 Ukrainian missiles over Belgorod

(today)

“Our Russian defenses managed to thwart a new attempt by the Kiev regime to launch a terrorist attack with RM-70 vamp launchers on Belgorod, and 15 missiles targeting the city were shot down, “RIA Novosti quoted the Russian Defense Ministry as saying in a statement.

28.03.2024 - 22:00 [ CBC.ca ]

Palestinians, and some Israelis, see Marwan Barghouti as key to peace. They need him out of prison first

(26.03.2024)

„If any Israeli leader really wants an end for this and peace for the region on the long term, they would see that my father is someone that would bring that, who still believes in the tiny chance left for the two-state solution.“

That would be a hard ask for Israelis who see Barghouti as a terrorist with blood on his hands. He was convicted by an Israeli court for his role in the second intifada violence and sentenced to five life terms in 2004.

Barghouti refused to present a defence to a court whose authority he doesn‘t recognize but has denied the allegations.

28.03.2024 - 21:21 [ Prospect.org ]

Time to Free Palestine’s Nelson Mandela

(20.10.2023)

After Hamas’s brutal massacre of over a thousand Israel civilians and Israel’s massive military response, peace may appear inconceivable. Certainly, few would blame those unwilling to forgive the shocking violence of days past. Yet peace does not demand forgiveness of the unforgivable—and shattering events have a way of producing unanticipated consequences.

A prisoner exchange—which historical patterns suggest is likely—could, despite it all, reopen a path to peace.

23.03.2024 - 19:26 [ Middle East Eye ]

Thousands of trucks waiting in North Sinai to enter Gaza, says Sinai governor

North Sinai‘s governor, Mohamed Shousha, said 7,000 aid trucks are waiting to deliver aid into Gaza.

Shousha said in a statement that Israel‘s inspection rules had delayed the flow of aid into Gaza.

20.03.2024 - 23:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(5. März 2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.

12.03.2024 - 17:15 [ GlobalVillageSpace.com ]

Recognizing Palestinian state is a ‘just cause’ – Spanish PM

“I will propose granting Spain’s recognition to the Palestinian state,” Sanchez said on Saturday at a conference in Bilbao, Spain. “I do this out of moral conviction, for a just cause, and because it is the only way that the two states – Israel and Palestine – can live together in peace.”

06.03.2024 - 17:50 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Any State which desires to become a Member of the United Nations shall submit an application to the Secretary-General. Such application shall contain a declaration, made in a formal instrument, that the State in question accepts the obligations contained in the Charter. [See introduction, para. 8]

Notification of applications

Rule 135

The Secretary-General shall, for information, send a copy of the application to the General Assembly, or to the Members of the United Nations if the Assembly is not in session. [See introduction, para. 8]

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

If the Security Council recommends the applicant State for membership, the General Assembly shall consider whether the applicant is a peace-loving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter and shall decide, by a two-thirds majority of the members present and voting, upon its application for membership.

Rule 137

If the Security Council does not recommend the applicant State for membership or postpones the consideration of the application, the General Assembly may, after full consideration of the special report of the Security Council, send the application back to the Council, together with a full record of the discussion in the Assembly, for further consideration and recommendation or report. [See introduction, para. 8]

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

The Secretary-General shall inform the applicant State of the decision of the General Assembly. If the application is approved, membership shall become effective on the date on which the General Assembly takes its decision on the application. [See introduction, para. 8]

16.02.2024 - 18:10 [ Washington Post ]

U.S., Arab nations plan for postwar Gaza, timeline for Palestinian state

(14.02.2024)

The key is the hostage deal,” said one U.S. official among several American and Arab diplomats who discussed the subject on the condition of anonymity to avoid derailing the plan before it is completed.

15.02.2024 - 18:21 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Any State which desires to become a Member of the United Nations shall submit an application to the Secretary-General. Such application shall contain a declaration, made in a formal instrument, that the State in question accepts the obligations contained in the Charter. [See introduction, para. 8]

Notification of applications

Rule 135

The Secretary-General shall, for information, send a copy of the application to the General Assembly, or to the Members of the United Nations if the Assembly is not in session. [See introduction, para. 8]

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

If the Security Council recommends the applicant State for membership, the General Assembly shall consider whether the applicant is a peace-loving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter and shall decide, by a two-thirds majority of the members present and voting, upon its application for membership.

Rule 137

If the Security Council does not recommend the applicant State for membership or postpones the consideration of the application, the General Assembly may, after full consideration of the special report of the Security Council, send the application back to the Council, together with a full record of the discussion in the Assembly, for further consideration and recommendation or report. [See introduction, para. 8]

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

The Secretary-General shall inform the applicant State of the decision of the General Assembly. If the application is approved, membership shall become effective on the date on which the General Assembly takes its decision on the application. [See introduction, para. 8]

15.02.2024 - 18:14 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: I. Sessions

Rule 8

(a) Special sessions of the General Assembly shall be convened within fifteen days of the receipt by the Secretary-General of a request for such a session from the Security Council or from a majority of the Members of the United Nations or of the concurrence of a majority of Members as provided in rule 9.

(b) Emergency special sessions pursuant to General Assembly resolution 377 A (V) shall be convened within twenty-four hours of the receipt by the Secretary-General of a request for such a session from the Security Council, on the vote of any nine members thereof, or of a request from a majority of the Members of the United Nations expressed by vote in the Interim Committee or otherwise, or of the concurrence of a majority of Members as provided in rule 9.

Request by Members

Rule 9

(a) Any Member of the United Nations may request the Secretary-General to convene a special session of the General Assembly. The Secretary-General shall immediately inform the other Members of the request and inquire whether they concur in it. If within thirty days of the date of the communication of the Secretary-General a majority of the Members concur in the request, a special session of the General Assembly shall be convened in accordance with rule 8.

(b) This rule shall apply also to a request by any Member of the United Nations for an emergency special session pursuant to resolution 377 A (V). In such a case, the Secretary-General shall communicate with the other Members by the most expeditious means of communication available.

15.02.2024 - 18:10 [ Middle East Eye ]

‚It is killing women and children‘: Brazil‘s Lula slams Israel

Brazilian President Luiz Inacio „Lula“ da Silva said on Thursday that the United Nations has failed to resolve international conflicts and harshly criticised Israeli actions in Gaza.

14.02.2024 - 15:10 [ Gibiru.com ]

UN-mandated ground troops from South Africa marching into Palestine to secure the free and fair vote for a Constitutional Assembly, following a popular vote and elections

(search results)

14.02.2024 - 14:12 [ White House ]

Remarks by President Biden and His Majesty King Abdullah II of Jordan After a Meeting

We must make sure the horrors of the past few months since October 7th are never repeated nor accepted by any human being.

We must together, along with Arab partners and the international community, step up efforts to reach a ceasefire in Gaza and immediately start working to create a political horizon that leads to a just and comprehensive peace on the basis of the two-state solution — an independent, sovereign, and viable Palestinian state with East Jerusalem as its capital but living side by side with Israel in peace and security. This is the only solution that will guarantee peace and security for the Palestinians and the Israelis, as well as the entire region.

14.02.2024 - 14:07 [ Times of Israel ]

Jordan’s King Abdullah: October 7 attacks cannot be accepted by any Muslim

“As I have previously stressed, we must make sure the horrors of the past few months since October 7, are never repeated, nor accepted by any human being.”

“We must together, along with Arab partners and the international community, step up efforts to reach a ceasefire in Gaza and immediately start working to create a political horizon that leads to a just and comprehensive peace” on the pre-1967 lines, he says.

14.02.2024 - 13:59 [ New York Times ]

A Palestinian Exile Champions an Arab Vision for Gaza

Mohammed Dahlan, an adviser to the president of the United Arab Emirates, outlined one under which Israel and Hamas would hand power to a new and independent Palestinian leader who could rebuild Gaza under the protection of an Arab peacekeeping force.

While such plans face steep challenges, the leaders of Egypt, Saudi Arabia and the Emirates are open to supporting processes that are part of efforts leading to a Palestinian state, said Mr. Dahlan, who also has close ties to Egypt’s president, Abdel Fattah el-Sisi.

12.02.2024 - 22:10 [ Middle East Eye ]

Iraq says talks resume on US-led coalition withdrawal

Iraq said on Sunday that it had resumed talks with the United States on the future of the anti-Islamic State coalition, expressing hope that they would not be disrupted and lead to an outcome soon.

A first round of talks opened on 27 January but was swiftly suspended after a drone attack killed three US military personnel at a base in Jordan the following day.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

08.02.2024 - 20:20 [ Shafaq.com ]

Iraqi Parliament to deliberate on the US attacked next Saturday

According to a statement from the Parliament, the deliberative session is set to take place at 5:00 PM next Saturday. The focus will be on the repeated US assaults on Iraqi sovereignty.

Earlier today, Iraqi Prime Minister Mohammed Shia al-Sudani reiterated his government‘s determination to end the mission of the US-led coalition in Iraq in response to the US attacks on Iraqi areas.

08.02.2024 - 20:05 [ Middle East Eye ]

Iraq restates call for removal of US troops following assassination of militia leader

Wednesday‘s attack provoked an outcry in Baghdad, with the government again promising to remove US forces from Iraq in response.

„By this act, the American forces jeopardise civil peace, violate Iraqi sovereignty, and disregard the safety and lives of our citizens. Even more concerning is that the coalition consistently deviates from the reasons and objectives for its presence on our territory,“ said Iraqi military spokesman Yahya Rasool in a statement.

08.02.2024 - 19:55 [ الوزراء العراقي / The Official Account of the Iraqi Prime Minister / Twitter ]

American forces has repeated irresponsibly all the actions that would undermine the established understandings and hinder the initiation of bilateral dialogue. It conducted a blatant assassination through an airstrike in the heart of a residential neighborhood in the capital, Baghdad, showing no regard for civilian lives or international laws.

By this act, the American forces jeopardize civil peace, violate Iraqi sovereignty, and disregard the safety and lives of our citizens. Even more concerning is that the coalition consistently deviates from the reasons and objectives for its presence on our territory.
This trajectory compels the Iraqi government more than ever to terminate the mission of this coalition, which has become a factor for instability and threatens to entangle Iraq in the cycle of conflict, and our armed forces cannot neglect their constitutional duties and responsibilities, which demand safeguarding the security of Iraqis and the land of Iraq from all threats.
God‘s mercy and honor to the martyrs of this attack and to all martyrs of Iraq.
Major General Special Forces
Yehia Rasool
The Spokesperson for the Commander-in-Chief of the Armed Forces

07.02.2024 - 20:00 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: XIV. Admission of New Members to the United Nations

Applications

Rule 134

Any State which desires to become a Member of the United Nations shall submit an application to the Secretary-General. Such application shall contain a declaration, made in a formal instrument, that the State in question accepts the obligations contained in the Charter. [See introduction, para. 8]

Notification of applications

Rule 135

The Secretary-General shall, for information, send a copy of the application to the General Assembly, or to the Members of the United Nations if the Assembly is not in session. [See introduction, para. 8]

Consideration of applications and decision thereon

Rule 136

If the Security Council recommends the applicant State for membership, the General Assembly shall consider whether the applicant is a peace-loving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter and shall decide, by a two-thirds majority of the members present and voting, upon its application for membership.

Rule 137

If the Security Council does not recommend the applicant State for membership or postpones the consideration of the application, the General Assembly may, after full consideration of the special report of the Security Council, send the application back to the Council, together with a full record of the discussion in the Assembly, for further consideration and recommendation or report. [See introduction, para. 8]

Notification of decision and effective date of membership

Rule 138 PDF

The Secretary-General shall inform the applicant State of the decision of the General Assembly. If the application is approved, membership shall become effective on the date on which the General Assembly takes its decision on the application. [See introduction, para. 8]

07.02.2024 - 19:55 [ General Assembly of the United Nations ]

Rules of procedure: I. Sessions

Rule 8

(a) Special sessions of the General Assembly shall be convened within fifteen days of the receipt by the Secretary-General of a request for such a session from the Security Council or from a majority of the Members of the United Nations or of the concurrence of a majority of Members as provided in rule 9.

(b) Emergency special sessions pursuant to General Assembly resolution 377 A (V) shall be convened within twenty-four hours of the receipt by the Secretary-General of a request for such a session from the Security Council, on the vote of any nine members thereof, or of a request from a majority of the Members of the United Nations expressed by vote in the Interim Committee or otherwise, or of the concurrence of a majority of Members as provided in rule 9.

Request by Members

Rule 9

(a) Any Member of the United Nations may request the Secretary-General to convene a special session of the General Assembly. The Secretary-General shall immediately inform the other Members of the request and inquire whether they concur in it. If within thirty days of the date of the communication of the Secretary-General a majority of the Members concur in the request, a special session of the General Assembly shall be convened in accordance with rule 8.

(b) This rule shall apply also to a request by any Member of the United Nations for an emergency special session pursuant to resolution 377 A (V). In such a case, the Secretary-General shall communicate with the other Members by the most expeditious means of communication available.

07.02.2024 - 18:35 [ Ministry of Foreign Affairs of the Kingdom of Saudi Arabia / Twitter ]

A Statement from the Ministry of Foreign Affairs regarding the discussions between the Kingdom of Saudi Arabia and the United States of America on the Arab-Israeli peace process.

07.02.2024 - 18:30 [ Breaking News / Twitter ]

Saudi Arabia declares diplomatic ties cut with #Israel until Palestine achieves statehood on 1967 borders with East Jerusalem as its capital.

07.02.2024 - 00:05 [ robert wood / Twitter ]

If Sunak was sincere, Palestine would have statehood & Peace Keepers be in the State of Palestine. But no, Sunak just windbags on, supporting Israel cart blanche

(26.10.2023)