Watch as EU‘s Foreign Policy Chief reveals at the World Economic Forum that five EU members, including Spain, Ireland, Belgium, Slovenia, and Malta, may recognize Palestinian statehood by the end of May.
Archiv: Slowenien / Slovenia
Minister Fajon: Slovenia one of the few EU Member States in the ICJ advisory opinion proceedings against Israel
(January 11, 2024)
Slovenia‘s position on the conflict in the Middle East is clear and has been expressed many times: “We strongly condemn the violence of both Hamas in Israel and of Israel in Gaza – civilians must not be targeted. We draw attention to the serious violations of international humanitarian and human rights law in Gaza. Since 7 October 2023, 23 thousand Palestinians have been killed, 70% of them women and children. 1.9 million people have been displaced, representing almost 85 per cent of the total population. We also strongly condemn any intention to expel the Palestinian population from Gaza or the West Bank and to reduce the size of the Palestinian territory. Slovenia has consistently called for additional sanctions against Hamas and violent Israeli settlers in the West Bank, as well as for the establishment of a permanent ceasefire in Gaza, unrestricted humanitarian access and the early start of a two-state solution peace process, including international recognition of the State of Palestine, with the ultimate goal of peaceful and secure coexistence between Israelis and Palestinians,” added Minister Fajon.
Slovenia to join UN General Assembly case against Israel
(January 11, 2024)
Meanwhile, Fajon also told reporters that Slovenia was following the proceedings in the genocide case brought by South Africa with interest, but was not able to join the case at this stage.
Foreign Minister Tanja Fajon said Slovenia was one of few EU countries to have decided to actively participate in those proceedings and present its positions. The procedure was initiated by the UN General Assembly based on a December 2022 resolution, which Slovenia supported at the time.
International recognition of the State of Palestine: No diplomatic recognition
Andorra …
Armenia …
Australia …
Austria …
Barbados …
Belgium …
Cameroon …
Canada …
Croatia …
Denmark …
Eritrea …
Estonia …
Fiji …
Finland …
France …
Germany …
Greece …
Ireland …
Israel …
Italy …
Jamaica …
Japan …
Kiribati …
Latvia …
Liechtenstein …
Lithuania …
Luxembourg …
Marshall Islands …
Mexico …
Federated States of Micronesia …
Moldova …
Monaco …
Myanmar …
Nauru …
Netherlands …
New Zealand …
North Macedonia …
Norway …
Palau …
Panama …
Portugal …
Samoa …
San Marino …
Singapore …
Slovenia …
Solomon Islands …
South Korea …
Spain …
Switzerland …
The Bahamas …
Tonga …
Trinidad and Tobago …
Tuvalu …
United Kingdom …
United States …
Die EZB hebt Zinsen weiter an. Das Resultat weiter steigender Zinsen aber könnte die Wirtschaft in Deutschland noch stärker unter Druck bringen. Vor allem für die deutsche Industrie weisen alle Indikatoren weiter nach unten.
(…)
It is here, in war-torn Kyiv, that history is being made. It is here, that freedom fights against the world of tyranny. It is here that the future of us all hangs in the balance. EU supports UA, which can count on the help of its friends – we brought this message to Kyiv today.
Morawiecki, Fiala und Jansa in Kiew angekommen
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen.
Slovenia – Ljubljana [Dec 4, 2021] Huge protest in Slovenia‘s capital against Vax mandates & passports!
#NoVaccinePassports #NoGreenPass #Manifs4decembre #CovidGesetzNein #NoAlPaseSanitario #vaccinatieplicht #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #Ljubljana
Slowenien: Ausschreitungen bei Protest gegen Maßnahmen
Nach Einschätzung der Medien hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt. Sie forderten die Abschaffung der neuen Regelung, die seit gestern gilt, sowie Neuwahlen.
Slowenen lehnen Wassergesetz bei Referendum ab
Damit kann die im März von der Regierungskoalition im Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten.
Referendum zu Wassergesetz: Rege Beteiligung in Slowenien
Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: Es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderter Standorte der Wahllokale.
Slowenien: Restriktionen für verfassungswidrig erklärt
In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Höchstgericht fest, dass Teile des Infektionsschutzgesetzes in Widerspruch mit der Verfassung seien. Es hob die darauf basierenden Verordnungen auf. Die Regierung muss das Gesetz binnen zwei Monaten nachbessern, bis dahin bleibt es in Kraft, berichteten slowenische Medien heute.
Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung
International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.
Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.
Grenzüberwachung mit Drohnen
Der Testbetrieb mit den Drohnen beginnt Ende August und läuft vorerst bis Ende des Jahres. Eingesetzt werden die Drohnen vorerst an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien.
Pompeo Heads to Central Europe as US Looks to Confront Russian, Chinese Influence
The top U.S. diplomat is traveling to Prague and Pilsen in the Czech Republic; Ljubljana, Slovenia; Vienna, Austria; and Warsaw, Poland, from August 11 to 15.
US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien
Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.
Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung
Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.
Sloweniens Innenminister und Polizeichef zurückgetreten
Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.
Tausende bei Fahrraddemo gegen slowenische Regierung
Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie unter Vorwand der Pandemie die Bürgerrechte einschränkt.
Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert
Personen, die beispielsweise nach Österreich bzw. Kärnten einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis mit sich führen, dass ein negatives Coronavirus-Testergebnis bestätigt. Dieses Zeugnis darf nicht älter als vier Tage sein.
Erdbeben erschüttern Zagreb
Die steirische Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, sagte, das Erdbeben beweise einmal mehr, wie gefährlich das AKW Krsko sei, der „Schrottmeiler“ dürfe keine Zukunft haben. Und FPÖ-Umweltsprecher Rauch sagte, das Erdbeben in Kroatien solle ein „Weckruf für Slowenien“ sein, das AKW herunterzufahren und zu schließen: „Auch der geplante Zubau eines zweiten Atomreaktors darf nicht zur Umsetzung kommen.“
Slowenien: Regierungsbruch mit Ansage
Sloweniens Premierminister Sarec reicht Rücktritt ein. Linke fordert Umbau des Gesundheitssystems
Aus für Sloweniens Mur-Wasserkraftwerke-Pläne
Slowenien hat die Pläne für den Bau von Wasserkraftwerken an der Mur im Nordosten des Landes offiziell begraben. Am Donnerstag wurde ein Umweltprüfungsverfahren für das ersten von acht geplanten Kraftwerken gestoppt.
Der Westen schuf sich in Jugoslawien seine eigenen Regeln und brach die Charta der Vereinten Nationen
Bereits 1991/92 wurde das Völkerrecht, hier das in der UN-Charta und von der UN-Vollversammlung (»Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen«) verbriefte Recht der Souveränität, der territorialen Integrität und des Schutzes vor Einmischung in innere Angelegenheiten, gebrochen. Die diplomatische Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina – nicht das serbische Kosovo – stellt die Zäsur dar.
Mitte-links-Minderheitsregierung in Slowenien steht
Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien heute Nachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt
Wohl Mehrheit gegen Wahlsieger Jansa bei Slowenien-Wahl
Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, bleibt mit ihren Bündnispartnern aber weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Dies ergeben Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss von Fernsehsendern veröffentlicht wurden.
Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum
81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Dreiparteienkoalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war.