Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitgliederbefragung teil:
Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)
Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.
Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.
Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.
Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister
Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.
(…)
Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“
(05.08.2022)
Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.
Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.
Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.
Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten.
Während Impfschäden junger Männer immer offensichtlicher werden, verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: „Wir wissen nichts, wir sind für nichts verantwortlich, wir sagen nichts, bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“. Selbst parlamentarische Anfragen laufen ins Leere.
In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte.
Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.
Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.
Hier die Rede in zwei Teilen:
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.”
Nach einer zweitägigen Hängepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder.
Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt im Amt.
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Als letzte Partei stimmte die SPD für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Sozialdemokraten wollen mit CDU und FDP ein Regierungsbündnis schmieden. Eine solche Koalition käme ohne die Grünen aus – und wäre auch für die Bundespolitik eine Option.
Seit dem Eklat um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen – die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. Mit dem sogenannten Stabilitätsmechanismus wollten sich die Fraktionen politische Handlungsfähigkeit sichern. Der Pakt ermöglichte fallweise Mehrheiten bei Abstimmungen im Parlament.
Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück.
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
(heute)
Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.
(16.03.2020)
Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.
Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.
Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.
Antworten darauf wird es aber voraussichtlich erst in einer Sitzung am 14. Januar kommenden Jahres geben. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten dem NDR, dass sie die Geschichte vom Hörensagen her kannten. Doch so recht glauben wollte sie in Berlin bisher niemand.
Warum diese Zeugen wichtig sind
(02.09.2020)
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.
Unter ihnen ist auch „In-Q-Tel“, eine amerikanische Beteiligungsgesellschaft. Sie bekommt ihr Geld direkt vom Geheimdienst CIA.
Ursprünglich verboten war die GG-Demo der Querdenker. Das Gericht hob das Verbot auf. Die Reichsbürger-Aktion hätte wg. des „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ (Bannmeile) jederzeit separat verboten werden können
Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.
(02.05.2017)
Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.
Und nachfolgend, wenn es diese Liste tatsächlich geben sollte – und nicht schnell im Nachhinein zusammengezaubert worden ist, was man wissenschaftlich nachweisen kann, wenn man / frau es will – hätte er / sie eine Erklärung verlangt, wie diese supernette Truppe, die ja sooo doll nett und fürsorglich und zuvorkommend und ach und neeeee zu ihren Linken in Berlin gewesen ist, an diese „Todesliste“ gekommen ist. Und wer sie verfasst hat. Und woher das L.K.A. das weiß.
(21.07.2020)
Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.
Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht.
In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.
Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.
„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.
Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.