Archiv: intereuropäisch / intereuropean


12.01.2025 - 17:09 [ Bundestagswahl-bw.de ]

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

12.01.2025 - 16:51 [ ZDF ]

AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Vater, Mutter, Kind – und der Ausstieg aus der EU

Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

01.12.2024 - 23:32 [ TRTdeutsch.com ]

AfD-Programm für Bundestagswahl: EU-Austritt und Euro im Fokus

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“

20.03.2024 - 23:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(5. März 2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.

28.08.2023 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

(27.11.2012)

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

17.06.2023 - 13:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(5. März 2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.

14.04.2023 - 07:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(5. März 2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.

23.03.2023 - 05:01 [ Asma Rharmaoui-Claquin / Nitter ]

Les Français•es d’Europe Centrale se mobilisent contre la #reformedesretraites Rassemblement devant l’Ambassade de France à Berlin ?? jeudi 23 mars dès 18:00 On ne lâche rien

#nupes #lfi #eelv #ps #pcf #generations #reformedesretraites

12.03.2023 - 04:50 [ Fañch ar Ruz / Nitter ]

La retraite, c‘est comme la galette, on la veut complète ! #NonALaReformeDesRetraites #OnBloqueTout #15mars #greve15mars #manifestation15mars

#ReformeDesRetraites #64ansCestNon #Pontivy #Morbihan #CentreBretagne #Bretagne

12.03.2023 - 04:20 [ La CGT / Nitter ]

Philippe Martinez : « La détermination […] est plus forte suite au courrier que nous a adressé le président de la République, où globalement il nous fait un bras d’honneur » #NonALaReformeDesRetraites #manifestation11mars

12.03.2023 - 04:16 [ France24.com ]

Will strikes force Macron to back down over French pension reforms?

France saw a wave of strikes against Emmanuel Macron’s pension reforms on Thursday, causing disruption to trains, flights, schools and even hospitals. Polls show a majority of the French oppose the president’s measures – and analysts say maintaining public support of strikes will be crucial to unions’ chances of forcing a U-turn.

07.03.2023 - 16:14 [ michael pruetz / Nitter ]

Generalstreik in Frankreich beginnt mit voller Wucht. Überall strassenblockaden und Besetzungen wichtiger Betriebe und Universitäten.

24.02.2023 - 20:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

(5.März 2022)

Die Maßnahmen bzw Bedingungen für und in der Ukraine.

– Neutralität, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der Europäischen Union. Modell ähnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.

– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die Zähne bewaffnet, allerdings ohne Atomzähne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung

– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., ähnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.

langfristig:

– die Verfassungsänderung, die 2014 im letzten Moment abgewürgt wurde und den von N.A.T.O. und E.U. gestützten Putsch überhaupt erst auslöste und möglich machte: Föderalisierung der Ukraine und, als ein Angebot, maximale Autonomie für die heute abgespaltenen und faktisch vom russischen Staat besetzten Gebiete im Donbass. Ebenso ein Angebot in Form einer besonderen staatlichen Konföderation mit den separatistischen Regionen, inklusive Betretungsverbot von staatlichen ukrainischen bewaffneten Kräften (Militär, Geheimdienste, Polizei, etc) für die nächsten, sagen wir, 20 Jahre und Stationierung neutraler U.N.O.-Truppen aus hastunichgesehn (Südamerika oder so). Ebenso ein Angebot an die Russische Föderation, nach dem Modell Guantanamo in Kuba, für 99 Jahre exterritoriale Militär- und Marinestützpunkte Russlands auf der Krim zuzulassen und ein ähnliches Autonomie-Modell wie für den Donbass vorzuschlagen, bei offizieller staatlicher Hoheit der Ukraine über die Krim.

12.12.2022 - 08:28 [ Wikipedia ]

Council of Europe

The Council of Europe (CoE; French: Conseil de l‘Europe, CdE) is an international organisation founded in the wake of World War II to uphold human rights, democracy and the rule of law in Europe.[2] Founded in 1949, it has 46 member states, with a population of approximately 675 million; it operates with an annual budget of approximately 500 million euros.[3]

The organisation is distinct from the European Union (EU), although it is sometimes confused with it, partly because the EU has adopted the original European flag, created for the Council of Europe in 1955,[4] as well as the European anthem.

12.11.2022 - 07:55 [ Daniel Neun / Radio Utooie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

(05.03.2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T..O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang.

24.10.2022 - 05:55 [ DailyMail.co.uk ]

Destined for Downing Street? Rishi Sunak could be named PM TODAY after Boris Johnson pulls out of Tory leadership contest and Penny Mordaunt well short of the 100 supporters she needs ahead of 2pm deadline

– Rishi Sunak, who launched his bid yesterday morning, has received public backing of more than 150 Tory MPs
– As of last night, 155 MPs said they are backing Mr Sunak, while 25 had spoken out in support of Ms Mordaunt
– A further 54 who were hoping Mr Johnson would return are yet to publicly reveal to whom they will now back
– Mr Johnson earlier said he had in fact reached the ‚very high hurdle of 102 nominations‘ as he bowed out
– Ms Mordaunt‘s team, though, believe his decision to pull himself from the race will ‚propel her over the line‘

25.09.2022 - 13:58 [ Jacobin.com ]

Italy’s Election Is Dominated by Postfascists — but the Left Is Raising Its Head

In this carousel of Italian politics, the Left has remained out of the picture for too long. It has not been in parliament since 2008, with the exception of small lists in alliance with the Partito Democratico or MPs who quit other parties. It has thus been fourteen years since an independent left has had its own parliamentary representation in Italy. It is an even greater tragedy if we remember that Italy once had the largest Communist Party in Western Europe and a Left whose presence extended from social movements and trade unions to the world of culture.

This time, however, something has moved. With the launch of Unione Popolare, the Italian left is trying to reorganize itself to return to the political scene.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

19.06.2022 - 22:51 [ Tagesschau.de ]

Macron verliert absolute Mehrheit

Am Abend sagte Mélenchon vor Anhängern, das Ergebnis sei „total unerwartet“. Er griff Macron scharf an: „Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei.“ Sein Lager habe sein Ziel erreicht, Macron die parlamentarische Mehrheit zu entziehen.

Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. „Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand“, rief er vor seinen Zuhörern.

19.06.2022 - 16:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

19.06.2022 - 16:17 [ Youtube ]

Casablanca La Marseillaise

19.06.2022 - 16:03 [ Bild / Nitter.net ]

Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?

19.06.2022 - 05:43 [ New York Times ]

Something Extraordinary Is Happening in France

In a country as complex, large and diverse as theirs, a political system designed to concentrate authority in the hands of a single head of state maybe isn’t the best way of reflecting popular will. And perhaps, after 64 years, it’s time to try something new.

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

19.06.2022 - 04:51 [ ORF.at ]

Französische Parlamentswahl in Endrunde

Das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Sollte das Mitte-Lager des Präsidenten nur eine relative Mehrheit erreichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen.

13.06.2022 - 04:00 [ laFranceInsoumise.fr ]

La France insoumise condamne l’invasion militaire de l’Ukraine avec la plus grande fermeté

(24.02.2022)

Communiqué de La France insoumise

L’invasion militaire de l’Ukraine par la Russie est un acte de guerre extrêmement grave que nous condamnons avec la plus grande fermeté.

C’est une violation inacceptable des principes du droit international dont Vladimir Poutine porte la responsabilité et qui fait peser le risque d’une guerre généralisée sur le continent.

À cette heure, nos pensées vont vers les populations civiles prises au piège et qui vivent dans la peur. L’urgence est à agir pour les protéger et exiger un cessez le feu immédiat et le retrait des troupes russes. La France doit porter cette exigence devant l’ONU.

13.06.2022 - 03:08 [ Jean-Luc Mélenchon / Nitter.net ]

Déferlez dimanche prochain pour rejeter les projets funestes de M. #Macron. Déferlez avec vos bulletins de vote pour mettre fin à 30 ans de néolibéralisme. #NUPES #Legislatives2022 #VcommeVictoire

13.06.2022 - 02:46 [ wil24.ch ]

Mélenchon: Macron-Partei ist geschlagen

„Angesichts dieses Ergebnisses und der ausserordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen.“

13.06.2022 - 02:39 [ ZDF ]

Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bündnis hauchdünn vor Linksbündnis

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mit.

Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten kam demnach auf 25,66 Prozent und hatte damit hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied betrug gerade einmal 21.442 Stimmen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.

12.06.2022 - 20:39 [ linSoumission.fr ]

Législatives : la NUPES devient la première force politique du pays

Le 1er tour des élections législatives acte un bouleversement de notre vie politique. À 26%, la NUPES est désormais la première force politique du pays. L’alliance historique de la gauche, composée de LFI, du PS, du PCF, de EELV et de Génération.s laisse derrière elle le bloc libéral et le bloc d’extrême-droite. La NUPES est présente au second tour dans plus de 500 circonscriptions.

12.06.2022 - 20:22 [ France24.com ]

As France returns to the polls, can Mélenchon’s left deprive Macron of a majority?

“Jean-Luc Mélenchon pulled off an extraordinary PR coup,” said Pascal Perrineau, a professor of political science at Sciences-Po Paris. “Asking the French to elect him prime minister might sound absurd, but it was an extremely shrewd strategy. It allowed him to both supplant Le Pen as Macron’s chief opponent and cast himself as the pillar of a revamped left.”

The PR stunt was soon followed by another tour de force, which even critics have hailed as a masterstroke. In the days following Macron’s re-election, Mélenchon and his team engineered what many had come to see as an impossible feat: a broad alliance of France’s deeply fractured left, united around a common policy platform and fielding a single candidate in each of France’s 577 constituencies.

02.05.2022 - 09:12 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

Scholz will Ukraine-Kurs im Fernsehen erläutern

25.04.2022 - 11:28 [ Radio Utopie / Twitter ]

@JLMelenchon Vive la république de la France! Vive la république de l’Allemagne! Vive l’amitié française-allemande!

(8.12.2014 / no specific date)

28.02.2022 - 11:35 [ Yaroslava Antipina, From Ukraine. In Ukraine. Kyiv. / Twitter ]

10:57 am in #Kyiv. I paid for the food, went to the street & began crying. Standing here on the street where I used to walk with coffee, listen to podcasts. These long queues to the food shops & pharmacies. These terrible nights with sirens. These deaths. Let’s stop the war!

28.02.2022 - 11:12 [ Yanis Varoufakis / Twitter ]

The only issue today should be to stop the war and to secure the withdrawal of Russian troops from Ukraine. The only way that could happen is a Washington-Moscow agreement that Russia withdraws in exchange for a commitment of Ukrainian neutrality. Anything else is war mongering.

(24.02.2022)

09.02.2022 - 06:43 [ France24.com ]

EU leaders present united front after talks on Ukraine crisis

„We must find ways and means together to engage in a firm dialogue with Russia,“ he said in Berlin, where he was to debrief German Chancellor Olaf Scholz and Polish leader Andrzej Duda on his Kremlin meeting and his talks with Ukraine‘s President Volodymyr Zelensky in Kyiv.

Standing alongside Macron and Duda, Scholz stressed the trio „are united by the goal of maintaining peace in Europe through diplomacy and clear messages and the shared will to act in unison“.

09.02.2022 - 05:56 [ Kreml ]

News conference following Russian-French talks

For our part, we will do our best to find compromises that suit everyone. There is not a single point that we consider unachievable in the proposals we sent to NATO and Washington.

There is also the ongoing issue related to the situation in Donbass. The President said that Russia is conducting exercises and has amassed a large group of forces. But has Ukraine not amassed them also? They have the same 100,000 or 125,000 troops concentrated in Donbass.

To reiterate, they have tried to resolve the Donbass issue through military means twice, and they did not conceal this as they used equipment and aviation. Who will give us guarantees that this will not happen? This is also a legitimate question on our part.

09.02.2022 - 05:43 [ France24.com ]

Putin says ready for compromise with West after talks with Macron on Ukraine

Repeatedly thanking the French leader for coming to Moscow, Putin said at a joint press conference that Macron had presented several ideas worth studying.

„A number of his ideas, proposals… are possible as a basis for further steps,“ Putin said, adding: „We will do everything to find compromises that suit everyone.“

09.02.2022 - 05:27 [ PeoplesWorld.org ]

Macron: No security for Europeans if there is no security for Russia

While President Joe Biden was unsuccessfully trying to strongarm German Chancellor Olaf Scholz at the White House Monday into saying he would give up Russian gas if that country invades Ukraine, French President Emmanuel Macron was in Moscow actually making what appears to be some potential headway in defusing the crisis over Ukraine.

23.10.2021 - 07:04 [ ConstituteProject.org ]

Poland‘s Constitution of 1997

Article 4

1.Supreme power in the Republic of Poland shall be vested in the Nation.
2.The Nation shall exercise such power directly or through their representatives.

Article 5

The Republic of Poland shall safeguard the independence and integrity of itsterritory and ensure the freedoms and rights of persons and citizens, the security ofthe citizens, safeguard the national heritage and shall ensure the protection of thenatural environment pursuant to the principles of sustainable development.

(…)

Article 7

The organs of public authority shall function on the basis of, and within the limits of,the law.

Article 81

.The Constitution shall be the supreme law of the Republic of Poland.
2.The provisions of the Constitution shall apply directly, unless the Constitutionprovides otherwise.

11.10.2021 - 07:45 [ Freidenker.org ]

Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) (Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

In Frankreich wird die Forderung nach NATO-Austritt auch in einem Aufruf der französischen Friedensbewegung vom 22. Februar 2021 unterstützt.

09.10.2021 - 05:23 [ Radio Utopie ]

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

(21.3.2017)

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

06.05.2021 - 22:47 [ Telegraph.co.uk ]

The French people are Britain‘s best ally – they can‘t stand Macron either

Boris Johnson should ignore the provocations, recall the gunboats – and gamble on the slow demise of the Macron presidency

30.01.2021 - 11:44 [ Independent.ie ]

Covid-19 vaccine chaos as EU is forced into U-turn after blocking supplies to the North

A government source said the Taoiseach had not been given any advance warning of the EU decision to invoke the article in the protocol.

The source said the article may have been inadvertently triggered by “someone who did not understand the political implications” of the decision.

Some EU officials are understood to be livid about the move, which they see as ruining the work they’ve done since the Brexit vote in 2016.

14.12.2020 - 23:19 [ Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

06.08.2020 - 17:00 [ Demokratischer Widerstand ]

29. August! Demokratiebewegung lädt europaweit nach Berlin ein

Die Demokratiebewegung um die Initiativen Querdenken und Nicht ohne uns! fordert erneut nach Berlin auf. Zum Samstag, den 29. August 2020 soll europaweit nach Berlin eingeladen werden. Der Rundgang durch die Hauptstadt soll um 11 Uhr am Brandenburger Tor beginnen. Ziel ist die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Grundrechte und die Erweiterung des Grundgesetzes um Volksentscheide und eine basisdemokratisch und transparent ausgehandelte Wirtschaftsrahmengesetzgebung.

31.01.2020 - 23:00 [ Eddie Dempsey / Twitter ]

Happy brexit day

31.01.2020 - 19:33 [ Philip Cunliffe / Twitter ]

Britain, the first country to leave the European Union. May there by many more.

31.01.2020 - 18:12 [ Thomas Fazi / Twitter ]

Today is a historic day. Today the UK breaks the TINA (there is no alternative) spell that has been the main driving force behind the neoliberal anti-democratic monster that is the EU. Today the wheels of history are set in motion again. There is always an alternative. #BrexitDay

05.12.2019 - 15:50 [ CGT.fr ]

Soutien international à la grève et aux mobilisations du 5 décembre en France

La CGT a reçu de très nombreuses de lettres de soutien au 5 décembre. La quantité et la qualité des messages reçus témoignent d’un internationalisme syndical extrêmement attentif à la situation sociale dans notre pays. La CGT a reçu de très nombreuses de lettres de soutien au 5 décembre la quantité et la qualité des messages reçus témoignent d’un internationalisme syndical extrêmement attentif à la situation sociale dans notre pays. Un niveau encore jamais atteint !

19.09.2019 - 14:33 [ Spectator ]

Why would Britain want to be a member of a club like the EU?

This is why the temptation to punish Britain now, and embarrass its ministers when it looks as if they are in a bind in parliament, is dangerous. It risks turning public sentiment against European co-operation in general.

14.06.2019 - 10:23 [ Channel Brexit / Youtube ]

#LeaveMeansLeaveMarch #BrexitMarch #BrexitBetrayal Paul Embery, „We need civil disobedience.“ (Leave Means Leave March)

Paul Embery @ Leave Means Leave March, 29th March.

21.05.2019 - 16:28 [ Eddie Dempsey / Twitter ]

Superb interview with @C_Lapavitsas on the nonsensical remain and reform argument, shows left remainism is capitulation to capitalism and spells out the false capitalist ‚internationalism‘ peddled by left remain is the opposite of workers internationalism.

28.04.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU

Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.

24.04.2019 - 16:25 [ Eddie Dempsey ‏/ Twitter ]

Tony Benn said what they‘re doing with the EU is creating an Empire. We should have no part of it. He was correct. Internationalism is the free association of free sovereign nations. The EU is everything we should oppose as anti imperialists, democrats, socialists.

18.04.2019 - 15:13 [ theGuardian.com ]

Can the US Democratic party revive the left in Europe?

In the 1990s developments within the Democratic party would lead to the ideological decline, and then electoral decline of European social democracy. Now, almost three decades later, could recent developments within that same party be the start of an ideological and electoral rejuvenation of European social democracy?

09.04.2019 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

(22. Juni 2016)

Diese „Union“, dieses „Europa“ ist ein Fluch. Sonst gar nichts. Dieses „Europa“ soll zum Teufel gehen, wo es hingehört. Dessen Heuchler und Schergen, vorneweg die Contras der paneuropäisch-ideologischen Scheinlinken, werden nun am Donnerstag dastehen und mehr oder weniger deutlich sagen, „Tja, das habt ihr davon wenn ihr euch widersetzt! Das gibt´s hier nicht! Ihr wisst doch wie´s läuft!“

Das weiß ich und ich widersetze mich nichtsdestrotrotz. Und ich werde den Tag noch erleben, an der Fluch des Krieges, des Verrats, der Heuchelei, der Ausbeutung, die „Europäische Union“, dieses „Europa“ von uns weichen wird.

Weil wir siegen werden.

04.04.2019 - 18:54 [ NewStatesman.com ]

To defeat the far right, the left must embrace a socialist and internationalist Brexit

Paul Mason has made an important contribution to the debate on the left about Brexit. It is an important contribution because Mason is the left’s most militant supporter of the EU: an anti-democratic, capitalist organisation which has become a pillar of globalisation and a driver of inequality. His piece was full of the usual McCarthyite tactic of guilt by association against those who oppose the EU. Mason’s attack on Eddie Dempsey, an anti-fascist trade unionist, was a classic example of this. It is vital that we move beyond this kind of politics on the left.

01.04.2019 - 17:47 [ Briefings for Brexit ]

Why the Internationalist Left Should Oppose the EU Customs Union

Labour’s position on the customs union is baffling. For the British left, supporting membership in the customs union is historically incongruous, morally aberrant, and logically inconsistent. Anti-racists, internationalists, and leftists should oppose EU customs union membership for Great Britain.

20.03.2019 - 18:24 [ Daniel Neun‏ / Twitter ]

You must guard against unwarranted influence of the Hunpower-Media Complex, your Majesty.

(15.6.2014)

07.03.2019 - 12:40 [ the Full Brexit ]

The Folly of “Remain and Reform”: Why the EU is Impervious to Change

Ever since Britain’s EU referendum was called there has been a chorus of voices calling on the country to “remain and reform” (R&R) the EU from within. Prime Minister David Cameron was the first to try this, returning from Brussels with some meagre concessions that played no part in the subsequent referendum campaign. Since the vote to Leave, R&R arguments have come from two main groups. The first comprises those who saw little fault in the EU before 2016, and some who probably still don’t, and propose R&R as a sop to Leave voters as part of a campaign to stop Brexit. In the second camp are self-declared leftists, who urge Britain to stay and fight for a socialist EU. This includes commentators like Paul Mason, various lefty academics, and Yannis Varoufakis and his “DiEM 25” movement, which seeks to mobilise reformists across Europe.

31.01.2019 - 11:07 [ Grace Blakeley / Tribunemag.co.uk ]

Another Britain Is Possible

The Left must meet this moment in history with a bold plan to remake our economy — or someone else will.

31.01.2019 - 11:04 [ Grace Blakeley, Economics commentator @NewStatesman ‏/ Twitter ]

Citizens across Europe are beginning to realise that a better world is possible — but it is not prefigured by the neoliberal, neo-colonial politics of the EU. If the Left fails to show what this new world might look like, the Right will do so instead.

25.01.2019 - 06:31 [ Brendan Chilton ‏/ Twitter ]

1) Second Referendum Campaigners withdraw amendment 2) Len McCluskey announces Corbyn would campaign to leave the EU in a General Election 3) More Labour MPs oppose a second referendum Today has been a pretty good day. Labour gradually returning to its Eurosceptic tradition.

(24.1.2019)

23.01.2019 - 09:25 [ Green Leaves / Youtube ]

Tony Benn on European union – Best Bits #Lexit #GreenLeaves

Re-released today – Best of Tony Benn – talks European union (todays EU) and democracy to Roy Jenkins in 1975 – These are the highlights and have never sounded more relevant than today with the Brexit debate.

For full debate see playlist. Subscribe to our channel and share our playlists if you agree with Tony Benn.

Comments welcome below on anything to do with the current EU / Brexit debate.

The left leave case for democracy from Tony Benn – President of the Stop the War Coalition – 2001 – 2014 –

Tony Benn 1975 European Communities debate highlights

With thanks to Why Vote Leave