Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keinen Haftbefehl gegen Marsalek aus, obwohl unmittelbare Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand, sondern ließ ihn am 19. Juni 2020 in Begleitung mindestens eines österreichischen Verfassungsschützers seelenruhig aus Deutschland herausspazieren. Sein Anwalt, der kürzlich dem Landgericht München einen angeblichen Brief von Jan Marsalek übermittelte, versicherte, Marsalek wolle das Geld nur auf den Philippinen „suchen“. Die Ermittlungen gegen den Fluchthelfer von Herrn Marsalek vom Verfassungsschutz wurden später eingestellt, da dieser ja nur „Reisehelfer“ gewesen sei. Schließlich habe zum Zeitpunkt der Flucht kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Archiv: Bayern
BAYERN | Hochrechnung Landtagswahl Forschungsgruppe Wahlen/ZDF, 18:34 Uhr
CSU: 36,7% (-0,5)
AfD: 15,8% (+5,6)
GRÜNE: 15,6% (-2,0)
FW: 14,0% (+2,4)
SPD: 8,5% (-1,2)
FDP: 3,0% (-2,1)
Sonstige: 6,4% (-2,2)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
Ab 2. Februar: Bund setzt Maskenpflicht im Fernverkehr aus
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.
Bayern widerlegt Lauterbach – Maskenpflicht weg – Corona-Zahlen niedrig
Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Als die Augsburgerin Michaela Strattner im März 2022 eine Frauenrechtsdemonstration anmeldete, verfügte die städtische Versammlungsbehörde strenge Auflagen. Sogar das Spielen von Musik und die Lautstärke von gerufenen Parolen beschränkte die Stadt. Nach Ansicht der Polizei hielt sich die Demo zum Frauentag nicht an alle Auflagen, die Polizei zeigte Strattner an.
Das Amtsgericht Augsburg verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen die Anmelderin. Dagegen wehrt sich Michaela Strattner, am Donnerstag findet die Verhandlung statt.
Uniklinik Regensburg wendet sich mit Bettel-Brief an ungeimpfte Mitarbeiter
Im Klartext: Derzeit kann man weder in Regensburg noch in Bayern oder sonstwo in Deutschland auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen verzichten, weshalb sie doch bitte, bitte von einseitigen Kündigungen absehen sollen. Falls der Wind sich aber wieder drehen sollte, wird man die Drohkulisse des Betretungs- und Beschäftigungsverbots ohne mit der Wimper zu zucken wieder aus dem Schrank holen.
Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.
Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht
Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.
Impfpflicht-Stopp in Bayern – Söders Alleingang: Populär, nicht konsistent
Lange konnte sich Bayerns Ministerpräsident in der Anführerrolle des selbsternannten „Teams Vorsicht“ gefallen, eine Mehrheit in der Bevölkerung stützte den Kurs von Lockdowns und rigiden Maßnahmen. Söder profitierte hier vom langen Windschatten Angela Merkels und reifte in ihm fast zum Kanzlerkandidaten.
Söder kündigt an: Pfleger-Impfpflicht wird in Bayern nicht durchgesetzt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.
Corona-Demo in Nürnberg: Hunderte zogen durch die Innenstadt
Zeitgleich trafen sich im Nürnberger Stadtteil Röthenbach 200 Menschen zu einem weiteren Corona-Protest.
So viele kamen auch zu ähnlichen Veranstaltungen in Hof und Selb in Oberfranken. In Schwabach waren es 120, in Naila 70. In Hilpoltstein trafen sich am Abend 35 Menschen zu einem nicht angemeldeten sogenannten „Corona-Spaziergang“, in Treuchtlingen waren es 50. Alle Veranstaltungen verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle, so die Polizei
BAYERN STEHT ZUSAMMEN! Landshut e.V.
Liebe Freunde und Mitglieder,
die Auswirkungen der gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Krise rund um die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ stellt sehr viele Menschen vor derzeit noch nicht abzusehende Herausforderungen.
Als Konsequenz aus den Ereignissen und vielen unbeantworteten Fragen rund um die Corona-Pandemie haben wir Ende 2020 den Verein BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V. gegründet, um den Menschen einerseits die Möglichkeit zu einer umfangreicheren Informationsgewinnung zu geben und ihnen auch ein Forum zu bieten, ihre bis dato ungeklärten Fragen besser adressieren zu können.
Fast 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht geimpft
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fast-20-prozent-der-bayerischen-polizisten-nicht-geimpft,SqNM1r3
FC Bayern streicht ungeimpften Spielern um Kimmich das Gehalt
Laut BR-Informationen werden alle Spieler, die wegen einer fehlenden Corona-Impfung in Quarantäne müssen, in dieser Zeit nicht mehr bezahlt. Dies trifft vor allem den in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückten Joshua Kimmich sowie vier weitere Spieler.
Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
Bedenken gegen das PAG sind also weiterhin angebracht. Das Verhalten der Polizei während der Proteste in München zeigt, wie die Befugnisse des Gesetzes in der Praxis angewendet werden können: als Waffe gegen Protest und Berichterstattung.
Land unter auch in Sachsen und Bayern
890 Hilfskräfte sind im Berchtesgadener Land derzeit im Einsatz. Der Einsatzleiter sprach von dramatischen Szenen. Es habe bis zu 500 Einsätze gegeben. Die Lage bleibt angespannt, denn die nächste Regenfront ist bereits angekündigt.
Söder fährt ins Hochwassergebiet – Ministerin „tief betroffen“
Insbesondere der Landkreis Berchtesgadener Land wurde in der Nacht schwer von Hochwasser getroffen, der Katastrophenfall wurde ausgerufen
Tödlicher Angriff in Würzburg: Ermittler suchen nach dem Motiv
Bei der Einordnung der Bluttat schloss CSU-Politiker Herrmann einen islamistischen Anschlag nicht aus. „Es gibt jedenfalls Indizien dafür, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Zeuge gab ihm zufolge an, der Verdächtige habe bei der Tat „Allahu Akbar“ (deutsch: Gott ist groß) gerufen.
(…)
Nach Polizeiangaben lebte der Mann zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.
Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!
Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?
Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.
Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…
Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020
In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.
In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.
Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte
Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.
Kalte Krieger in Dingolfing
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an
In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.
Kritik am CSU-Chef – Söder: Gibt gerade wichtigere Dinge
Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.
Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.
Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger
Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?
Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘.
Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab
In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.
Länder verlangen negative Corona-Tests
Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.
++ Bayern kündigt Beherbergungsverbot an ++
Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen ab morgen nicht mehr in bayerischen Unterkünften übernachten. Ausnahme: Sie weisen einen negativen Corona-Test vor.
Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen
Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.
Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen.
Söder verordnet Bayern eine Party-Pause
(22.09.2020)
Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.
Weiter geht‘s ? Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.
„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.
Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.
(21.09.2020)
Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Normenkontrollklage des Münchners heute Recht. Ein allgemeines Grillverbot unabhängig von der Teilnehmerzahl sei unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung.
++ Befristete Maskenpflicht an Bayerns Schulen ++
Nach dem Ende der Sommerferien gilt an Bayerns Schulen zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht im Unterricht.
Ecolog und die Corona-Tests
Das Düsseldorfer Unternehmen ist kein unbeschriebenes Blatt in Deutschland: der auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister ist seit Jahren in Auslandseinsätzen für die Bundeswehr tätig. Wie die Firma nun an den Auftrag kam, mobile Testzentren zu betreuen, ist fragwürdig.
D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe
Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.
Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots
Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.
Handwerksverbände fordern Ende der Maskenpflicht
Die Betriebe trügen die Maskenpflicht mit, weil sie vorgeschrieben sei, erklärt dazu der Geschäftsführer des Verbandes Lars Bubnik. Aber jeden Tag meldeten sich Betroffene bei ihm mit der Bitte: Ändert was! „Man muss hier kurz- und mittelfristig andere Lösungen finden“, so Bubnik.
Die #CoronaPandemie wird auch bei der letzten Ministerrats-Sitzung vor den #Pfingstferien im Mittelpunkt stehen. Dabei berät das Kabinett über #Corona-Reihentests für Sozialberufe und schaut auf die #Lockerungen in #Thüringen.
Allein in Bayern sind an diesem Samstag in 70 Städten Corona-Demonstrationen angemeldet, teilt das Münchner Innenministerium mit. Wieviele sind es bundesweit? Wer demonstriert?
Münchner Corona-Demo überwiegend friedlich – Räumung am Rande
Die Polizei war wie angekündigt mit einem Großaufgebot vor Ort – zu Fuß und auf Pferden.
67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht.
Bayern führt Maskenpflicht ein
Nach einigem Hin und Her soll auch in Bayern in Kürze eine Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen gelten. Noch vor Kurzem hatte Ministerpräsident Söder eine andere Linie vertreten.
Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür
„Es hängt von der persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten ab, ob man durchfahren darf oder nicht… “