Die IPPNW fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang außerdem auf, an der ersten Staatenkonferenz des AVV in Wien teilzunehmen, die voraussichtlich im Januar 2022 stattfinden wird. Artikel 6 und 7, aber auch andere Bestimmungen des Vertrags werden dort eingehend besprochen. Die IPPNW hat mit ICAN Deutschland in diesem Sinne einen offenen Brief an Außenminister Maas und Staatsminister Annen geschrieben.
Archiv: Opfer / Angehörige
Präsidentschaftsvorwahlen und Entschädigungsgesetz für Opfer der Proteste in Chile
Sebastián Sichel und Gabriel Boric treten am 21. November gegeneinander an. Neues Gesetz soll Straflosigkeit bei Polizeigewalt verhindern
Hanau, Zivilklage, Angehörige
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Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Warum Daniel Hale Dankbarkeit verdient, nicht Gefängnis
„Freiheit für Daniel Hale!“
Diese Worte hingen an einem Samstagabend in der Luft, projiziert auf mehrere Gebäude in Washington, D.C., über dem Gesicht eines mutigen Whistleblowers, dem zehn Jahre Gefängnis drohen.
Die Künstler wollten die US-Öffentlichkeit über Daniel E. Hale informieren, einen ehemaligen Analysten der Air Force, der die Folgen des Drohnenkriegs an die Öffentlichkeit brachte. Hale wird am 27. Juli zur Urteilsverkündung vor Richter Liam O‘Grady erscheinen.
Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz
Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.
Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch
Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen
Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.
Hanau, Zivilklage, Angehörige
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Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
„Colonia Dignidad“ Noch heute profitieren einige wenige
2016 versprach Deutschland, die Aufarbeitung der Verbrechen bei der Sekte „Colonia Dignidad“ voranzutreiben. Fünf Jahre danach gibt es weder einen Gedenkort noch Erfolge bei der Suche nach Massengräbern.
Legal, Illegal, Scheißegal: Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]
Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.
Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?
(09.04.2017)
Gutachten des Bundestages zu Attentat am Berliner Breitscheidplatz: „möglicherweise in Betracht kommende Amtshaftungsansprüche“ gegen zuständige staatliche Organe.
Verschlusssache Amri
Der Sachverhalt war noch im Jahr 2020 Gegenstand von Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hat die Akten dazu als geheim eingestuft und hält sie sowohl gegenüber den eigentlich einsichtsberechtigten Opfern und ihren Anwälten als auch für die gewählten Abgeordneten unter Verschluss. Mit ein Grund wird sein, dass ein staatlicher Informant darin verwickelt ist.
Zweifel daran, dass Amri jener Mann war, der am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gelenkt und insgesamt zwölf Menschen ermordet hatte, ergeben sich bereits seit einiger Zeit aus einer Reihe objektiver Spuren.
Kolumbien: Weitaus mehr „falsos positivos“ als bislang offiziell anerkannt
Bei den „falsos positivos“ handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.
Bürger- und Religionsgruppen Südkoreas und Japans veröffentlichen Erklärung zum Jubiläum der Befreiung Koreas
Die Allianz forderte außerdem Bemühungen, um den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel und die Friedensverfassung Japans aufrechtzuerhalten.
Polizeigewalt in Wien: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Wiener Polizei war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen gewalttätiger Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in die Schlagzeilen gekommen.
Polizeigewalt und Rassismus – Wer kontrolliert die Polizei?
Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten, sondern er selbst, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter.
Urteil zu Sexualdelikten während der Militärdiktatur in Argentinien
Richterin: „Historische Wiedergutmachung für die Opfer“. Sechs Angeklagte zu Lebenslänglich verurteilt, vier zu 16 und 22 Jahren Haft
Virtueller Schweigemarsch zum Gedenken an Opfer der Diktatur in Uruguay
Die Strecke, auf der der Schweigemarsch üblicherweise entlang führt, wurde ab 18 Uhr komplett gesperrt. Keine Fahrzeuge, keine Personen durften den Abschnitt von Rivera und Jackson zur Plaza Libertad betreten.
Argentinien: Gedenken an Militärputsch im Zeichen der Corona-Epidemie
Am 24. März 1976 putschte in Argentinien das Militär gegen die demokratische Regierung von María Estela Martínez de Perón. In knapp acht Jahren Diktatur wurden rund 30.000 Menschen ermordet oder zum „Verschwinden“ gebracht.
US-Luftangriff tötet Angestellten der Telekom in Somalia
Das Unternehmen identifizierte das Opfer als Mohamud Haji Salad, einen Bauleiter des Unternehmens, der offenbar das einzige Opfer des Luftangriffs vom Montag war.
1/2 #Germany before the #ECtHR: Tomorrow, the Grand Chamber will hear the case of the #Kunduz #Afghanistan air strike, for which German Army Colonel Klein gave the order. We support Abdul Hanan, who lost two sons (8 and 12).
Opfer der Niederschlagung eines Aufstands von 1948 rehabilitiert
Seine Familie hatte 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. 2018 hatte das Gericht den Fall wieder geöffnet.
OFFENER BRIEF an BAYER: Bhopal mahnt!
Der renommierte Toxikologe Dr. Max Daunderer, der als einer der wenigen Expert*innen in Bhopal half, berichtete gar nach seiner Rückkehr, dass Beschäftigte von BAYER vor Ort Feldstudien betrieben, ohne sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen.
Ein Statement von 90+ Youtubern
Dies ist ein offener Brief. Ein Statement. Von einem großen Teil der Youtuber-Szene. Am Wochenende sind die EU-Wahlen und es ist wichtig wählen zu gehen.
So drehten Weißhelme ihr C-Waffen-Video: Elfjähriges „Opfer“ packt aus
Knapp zwei Wochen nach der offenbar inszenierten C-Waffen-Attacke in Duma bei Damaskus haben russische Journalisten eines der Kinder entdeckt, die die Weißhelme in ihrem Belastungs-Video gegen die syrische Armee für Opfer ausgegeben hatten. Der elfjährige Hassan Diab erzählt nun, wie das Video gedreht und er selbst ungewollt zum Schauspieler wurde.
„C-Waffen-Angriff“: Russland will dem UN-Sicherheitsrat angebliches Opfer zeigen
Moskau hat laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja vor, dem Weltsicherheitsrat ein Sujet über den Jungen Hassan Diab aus dem syrischen Duma, der in einem Video von den „Weißhelmen“ als ein „Opfer des Chemieangriffs“ vorgestellt worden ist, vorzuführen.